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Das Misstrauensvotum vom 27. April 1972
Artikel vom 1. April 2005
 
Wer von käuflicher Politik redet, denkt zumeist an Bananenrepubliken. Doch ein solcher Skandal fand vor rund 33 Jahren in der Bundesrepublik statt. Nicht nur führende Exponenten deutsche Parteien, sondern sogar ein fremder Staat kauften Stimmen, letztendlich eine ganze Regierung. Die SED bzw. die SED, die SPD, CDU/CSU und wer weiss, vielleicht auch die FDP, spielten mit gezinkten Karten.

Am 24. April 1972 brachte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemäss Artikel 67 Absatz 4 des Grundgesetzes im Bundestag den Antrag ein, Bundeskanzler Brandt das Misstrauen auszusprechen und den Oppositionsführer, den CDU-Abgeordneten Barzel zum Bundeskanzler zu wählen. Der Antrag scheiterte am 27. April 1972, weil zwei Stimmen zur dafür erforderlichen absoluten Mehrheit fehlten.

Das Buch Walter Scheel: Erinnerungen und Einsichten* bringt dazu keine neuen Einsichten, denn es besteht hauptsächlich aus einem rund 220seitigen Gespräch des ehemaligen Bundespräsidenten mit Jürgen Engert, das direkte Antworten auf eben solche Fragen enthält. Dem Band beigefügt sind ein 30seitiger Beitrag von Arnulf Baring über Walter Scheel sowie zwei Reden, die eine zum Amtsantritt des Bundespräsidenten 1974, die andere zum Misstrauensvotum der CDU/CSU-Fraktion
von 1972.

1972 waren auf Grund der Ostpolitik der Regierung einige FDP- und SPD-Mitglieder zur CDU-Opposition gewechselt, der Sturz des Kanzlers schien unabwendbar. Walter Scheel bezeugt ihm Gespräch, dass er damals weder etwas geahnt noch gewusst habe vom durch Herbert Wehner organisierten Kauf christdemokratischer Stimmen. Dementsprechend bitter war seine Rede. In Engerts Frage ist übrigens vom Stimmenkauf durch die SED nicht die Rede.

Wer zu diesem für die deutsche Demokratie peinlichen Thema mehr Informationen sucht, kann zu den Dokumenten zur Deutschlandpolitik*** greifen. Darin finden sich
lesenswerte, teilweise schon früher veröffentlichte Anspielungen. Gemäss den Aufzeichnungen von Joachim Mitdank, Abteilungsleiter im Aussenministerium der SED, erwähnte am 24. Februar 1972 Günter Struve, der Leiter des Persönlichen Büros des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, ihm gegenüber, dass sich der Berliner Bürgermeister Schütz besonders um den CDU- Abgeordenteten Müller aus Remscheid kümmere und eine sehr intensive Arbeit mit bestimmten <kleinen CDU-Abgeordneten> geführt habe. Zudem glaube Herbert Wehner, dass der CDU-Abgeordnete Majonica wenigstens zur Stimmenthaltung bewegt werden könne.
Am 26. April jenes Jahres liess der Architekt der Ost- und Deutschlandpolitik, Egon Bahr, den SED-Chef Erich Honecker wissen, die CDU habe zwei bis drei Leute der Regierungskoalition gekauft. Honecker erwiderte daraufhin vielsagend, dass die sozial-liberale Regierung die Abstimmung gewinnen könne, "auch und nicht zuletzt mit
unserer Unterstützung und dank unserer Maßnahmen", so die DDR-Akten. Wer auch immer wen bestach, Rainer Barzel fehlten schlussendlich überraschend zwei Stimmen beim Misstrauensvotum.

Zurück zu Scheels Erinnerungen und Einsichten. Darin findet der aufmerksame Leser einige Widersprüche im Denken und Handeln von Walter Scheel. So meint er im Gespräch, er sei nie linksliberal, sondern immer liberal gewesen. Es scheint ihm entgangen zu sein, dass gerade die sozial-liberale Koalition viele wirtschafts- und sozialpolitische Sündenfälle begangen hat, die zur heutigen Misere Deutschlands nicht unwesentlich beigetragen haben. Der Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller hingegen zog 1972 die Konsequenzen und trat zuerst aus der Regierung, danach aus der SPD aus.

Zu Egon Bahr meint der Liberale, er sein "absoluter Gegner" von dessen Konzept "Wandel durch Annäherung" gewesen. Wer nähere sich wem an? Zuerst müsse die Auseinandersetzung kommen, dann komme - vielleicht, hoffentlich - der Wandel und erst danach die Annäherung." Gleichzeitig setzte sich Scheel innerhalb der FDP für die Schlüsselfigur Bahr ein. Zurecht verweist Scheel allerdings darauf, dass er den "Brief zur deutschen Einheit" geschrieben habe, der Teil des Moskauer Vertrags wurde.

Die Erinnerungen und Einsichten sind relativ frank und frei formuliert, doch dem Gespräch fehlt es oft an Tiefgang und beherztem Nachfragen seitens Engerts. Den Ausführungen Barings am Ende des Bandes fehlt es an (neuer) Substanz. Der Professor wohnte ja 1976 bis 1978 in einem Anbau der Villa Hammerschmidt und erlebte so Zeitgeschichte aus nächster Nähe, was zu seinem 1982 erschienen Standardwerk Machtwechsel*** führte, das hier eher zu empfehlen ist als die dürftigen Gespräche mit Scheel.

Literatur
* Walter Scheel: Erinnerungen und Einsichten. Hohenheim Verlag, 2004, 303 S. Buch bestellen bei Amazon.de.

** Siehe dazu: Dokumente zur Deutschlandpolitik. VI. Reihe/Band 2: 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1972; Die Bahr-Kohl-Gespräche 1970 bis 1973. Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesarchiv. Bearbeitet von Hanns Jürgen Küsters u.a. Zwei Teilbände und eine CD-ROM. Oldenbourg Verlag, München, 2004, 992 S. Bestellen bei Amazon.de.
*** Arnulf Baring: Machtwechsel. dva, 1982. Buch bestellen bei Amazon.de.








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