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Die Regierung Gusenbauer
Die Grosse Koalition in Österreich 2007

Hinzugefügt am 14. Januar 2007
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat in einem ORF-Interview den ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol (ÖVP) für den Abgang von Finanzminister Karl-Heinz Grasser verantwortlich gemacht. Der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der heutige Vizekanzler und Grasser-Nachfolger Wilhelm Molterer sowie der Oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer wollten mit dem Einverständnis der SPÖ Grasser erneut zum Finanzminister machen, doch neben Khol waren der Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖAAB) und der Tiroler Landeshauptmann Herwig von Staa gegen Grasser.

Artikel vom 10. Januar 2007
Jetzt steht sie also, die Grosse Koalition in Österreich 2007. Es brauchte gut drei Monate des Verhandelns und Feilschens nach den Wahlen, obwohl von Anbeginn an keine andere ernsthafte Alternative bestand. Wer ins Nachbarland Tschechien blickt, wird sich allerdings sagen, besser drei Monate als sieben.

Der abtretende Bundeskanzler Schüssel brauchte einige Zeit, um den Schock der Wahlniederlage zu verdauen. Manchen Beobachter erinnerte die Lage - mit parteipolitisch umgekehrten Vorzeichen - an Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich den neuen Realitäten zuerst ebenfalls verweigerte.

Schüssel hat für die ÖVP ausgezeichnet verhandelt und kann so doch noch mit einem Erfolg vom Amt des Bundeskanzlers zurücktreten. Einzig den parteiunabhängigen Finanzminister Grasser konnte er nicht im Amt halten, weil einige ÖVP-Granden dieses Amt für die eigene Partei beanspruchten, die SPÖ ihn ablehnte - obwohl Gusenbauer nachträglich betonte, dass er einen Finanzminister Grasser durchaus akzeptiert hätte - und Grasser daher zuletzt selbst nicht mehr wollte und den nach den letzten Wahlen angekündigten Rückzug in die Privatwirtschaft nach einer Auszeit vollziehen wird. Wolfgang Schüssel wechselt auf den Posten des ÖVP-Fraktionschefs im Parlament, tritt also nicht wie Grasser von der politischen Bühne ab.

Der neue starke Mann der ÖVP ist Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer. Ob er den Koalitionspartner SPÖ auf wirtschafts- und finanzpolitischem Reformkurs halten kann, bleibt abzuwarten. Immerhin übt er die Finanzhoheit aus und kann allenfalls Projekten die Finanzierung verweigern bzw. deren Überdenken erzwingen. Molterer besuchte die Höhere Landwirtschaftliche Bundeslehranstalt in St. Florian, studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz, war beim Bauernbund und im Landwirtschaftsministerium - von 1994 bis 2003 als Bundesminister - tätig. Danach übte er das Amt des ÖVP-Klubobmanns im Nationalrat aus. Ob er der Staatswirtschaft wie Grasser entschieden begegnen wird, ist unklar. Mit dem Unternehmer Bartenstein als Wirtschaftsminister hat er zumindest einen wirtschaftsfreundlich gesinnten Ansprechpartner.

Die SPÖ musste Federn lassen, sei es bei den von ihr nun verwalteten Ministerien, bei den Studiengebühren oder beim Kauf der Eurofighter. Gusenbauer befand ursprünglich, Österreich brauche überhaupt keine Eurofighter. Der populistische Kampf in der Opposition gegen einen rechtsgültig abgeschlossen Vertrag, von dem von vornherein klar war, dass er nicht einfach rückgängig gemacht werden kann, hat sich im Fall der Eurofighter für die Sozialdemokraten in eine "Wahllüge" verwandelt. Allerdings war zu Beginn der Beschaffung von 30, dann von 24 Fliegern die Rede gewesen, die dann im politischen Gegenwind auf 18 reduziert wurden, die nun vielleicht nochmals in Nachverhandlungen weiter reduziert werden sollen. Ob mit 18 Eurofightern der österreichische Luftraum tatsächlich verteidigt werden kann - einige Flieger sind ja immer in Wartung und daher am Boden gebunden - muss sich hoffentlich nie in einem Ernstfall beweisen lassen. Gusenbauers moralische Rettung könnte einzig vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommen. Sollten krumme Sachen bei der Beschaffung gelaufen sein, könnte Österreich entschädigungsfrei vom Vertrag zurücktreten. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ein Blick auf das Kabinett der Grossen Koalition und auf das 167-seitige Regierungsprogramm ruft keine Begeisterungsstürme hervor. Rot-Schwarz besitzt eine 2/3 Mehrheit im Parlament, die Verfassungsänderungen ermöglicht. Dennoch sind keine grossen Würfe, ist kein grosses Reformprojekt in Sicht, mit dem der Wähler die Regierung identifizieren könnte.

Ob sich Gusenbauers Verzicht auf Schlüsselministerien lohnen wird, muss sich erst noch weisen. Er hofft wohl auf den Kanzlerbonus, von dem Angela Merkel in Deutschland noch profitiert. Doch ob der biedere Apparatschick Gusenbauer die Statur hat, um das Amt des Regierungschefs auszufüllen, ist fraglich. Doch die Politik bietet hin und wieder positive Überraschungen.

Bei aller Kritik am politischen Zustand der Alpenrepublik ist festzuhalten, dass es sich um Jammern auf hohem wirtschaftlichen und sozialen Niveau handelt. Kleine Schritte führen auch zum Ziel. Bei allen berechtigten Zweifeln warten wir lieber das erste Regierungsjahr ab und entscheiden dann, ob die Grosse Koalition ein Fluch oder Segen für die Republik Österreich ist.

Das Kabinett Gusenbauer
Die Kabinettsliste der Grossen Koalition in Österreich 2007


Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, SPÖ
Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer, ÖVP
Aussenministerin Ursula Plassnik, ÖVP
Innenminister Günther Platter, ÖVP
Minister für Landwirtschaft und Umwelt Josef Pröll, ÖVP
Minister für Wirtschaft und Arbeit Martin Bartenstein, ÖVP
Wissenschaftsminister Johannes Hahn, ÖVP
Ministerin für Gesundheit und Familie Andrea Kdolsky, ÖVP
Verteidigungsminister Norbert Darabos, SPÖ
Justizministerin Maria Berger, SPÖ
Sozialminister Erwin Buchinger, SPÖ
Bildungsministerin Claudia Schmied, SPÖ
Frauenministerin Doris Bures, SPÖ
Minister für Infrastruktur und Forschung Werner Faymann, SPÖ

Staatssekretär im Finanzministerium Christoph Matznetter, SPÖ
Staatssekretärin für Infrastruktur Christa Kranzl, SPÖ
Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy, SPÖ
Sportstaatssekretär im Bundeskanzleramt Reinhold Lopatka, ÖVP
Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Christine Marek, ÖVP
Staatssekretär im Aussenministerium Hans Winkler, ÖVP

Die SPÖ erhält mit dem Wechsel von Doris Bures und Norbert Darabos zwei neue Bundesgeschäftsführer: Josef Kalina und Reinhard Winterauer.

 
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