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Rücktritt der Regierung Prodi
Demission nach der Niederlage im Senat zur Aussenpolitik

Hinzugefügt am 2. März 2007
Die Abgeordnetenkammer hat 630 Mitglieder. Hier sprachen heute, am 2. März 2007, stolze 342 Parlamentsmitglieder der Regierung Prodi das Vertrauen aus. 597 Mitglieder waren anwesend. 2 enthielten sich der Stimme. Bei 595 Wählenden lag die absolute Mehrheit bei 298 Stimmen. Nur 253 Abgeordnete votierten gegen die Regierung. Bereits am 28. Februar 2007 fand die wichtigere Vertrauensabstimmung im Senat statt, da dort die Mehrheit der Regierung Prodi auf wackligen Beinen steht und von den Stimmen der auf Lebenszeit gewählten Senatoren abhängig ist. Die Regierung schaffte im Senat einen 162 zu 157 Sieg, wobei sie lediglich eine Stimme mehr als die benötigte absolute Mehrheit von 161 Stimmen erzielte. Auf Grund dieser nach wie vor prekären Verhältnisse gehen die meisten Kommentatoren davon aus, dass die Regierung Prodi nicht die volle Legislatur durchstehen wird. Bereits am 2. März 2007 schloss die Partei Rifondazione Communista den abtrünnigen Senator Franco Turigliatto aus ihren Reihen aus. Dieser äusserte - wie auch der andere abtrünnige Senator Rossi -, dass sich seine ablehnende Haltung gegenüber dem Afghanistan-Engagements der Regierung Prodi nicht geändert habe. Demnächst steht im Senat erneut eine Abstimmung zu diesem Thema an. Auch in weiteren Sachthemen dürfte Regierungschef Prodi Schwierigkeiten haben, seinen heterogenen, aus neun Parteien bestehenden Flohzirkus zusammenzuhalten.

Artikel vom 21. Februar 2007 
Nach einigen kleineren Erfolgen ist vielleicht das Ende der Regierung Prodi schneller als erwartet gekommen, nämlich nach nur 281 Tagen. Die Demission nach der Niederlage der Regierung im Senat zur Aussenpolitik - wegen der fehlenden Zustimmung zum Afghanistan Einsatz Italiens und dem Ausbau des US-Militärstützpunktes im venezianischen Vicenza - ist allerdings noch nicht definitiv. Regierungschef Romano Prodi hat offiziell bei Präsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt eingereicht. Der Staatschef kann Prodi noch immer auffordern, weiterhin im Amt zu bleiben.

Nach dem Wahlsieg 2006 hatte sich die Koalitionsregierung der Linken unter der Führung von Ministerpräsident Prodi dafür entschieden, in Afghanistan weiterhin präsent zu bleiben. Anfang September 2006 schliesslich entschied das Kabinett nach einer knapp halbstündigen Sitzung mutig, Soldaten in den Libanon zu entsenden, da die dortige Mission mit einem UNO-Mandat verbunden sein würde. Italiens Linke gedachte so zu demonstrieren, dass sie unter den richtigen Prämissen durchaus zu einem internationalen Engagement bereit sei.

Am heutigen Morgen, dem 21. Februar 2007, hat Aussenminister Massimo d'Alema klar gelegt, warum Italiens Einsatz in Afghanistan wichtig sei. Im Senat fehlten danach allerdings bei 319 präsenten Senatoren dem Antrag der Regierung Prodi die benötigten 160 Stimmen. Lediglich 158 Senatoren unterstützten die Motion. Dagegen stimmten 136. 24 enthielten sich der Stimme; im Senat werden diese als Gegenstimmen gewertet.



In der italienischen Politik wird wie auf einem orientalischen Basar verhandelt und alles detailliert ausgebreitet. Allerlei Häuptlinge geben gewichtige Stellungnahmen ab. Die Indianer sind dünn gesät. Das hat zwar auch Vorteile, doch die Nachteile - politische Instabilität, Unberechenbarkeit und Chaos - überwiegen zu oft.

Von den auf Lebenszeit gewählten Senatoren votierte einzig Ex-Staatspräsident Cossiga gegen die Vorlage. Er hielt allerdings fest, dass die Regierung trotz der Niederlage nicht zurücktreten müsse. Die Verfassung sieht das nur nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung vor. Aussenminister d'Alema hingegen betonte, ohne Mehrheit gebe es keine Regierung mehr.

Die auf Lebenszeit gewählten Senatoren Andreotti und Pininfarina enthielten sich der Stimme.
Auf Grund der haudünnen Mehrheit von einer Stimme im Senat ist die Linke in dieser Parlamentskammer auf Stimmen der auf Lebenszeit gewählten Senatoren angewiesen. Senator Rossi (Pdci - Verdi), ein Grüner Dissident aus der Linken Mehrheit, enthielt sich ebenfalls der Stimme. Senator Turigliatto (Sinistra Critica - Prc) stimmte ebenfalls nicht ab und kündigte an, er trete zurück. Kommunisten und Grüne hatten bereits im Vorfeld über die Afghanistan-Politik der Regierung und die Pläne für Vicenza laut gemurrt. So musste die Abstimmung bei fehlender Disziplinierung der Fusstruppen für die Regierung zum Desaster werden.

Am Donnerstag, dem 22. Februar 2007, wird Staatspräsident Napolitano beginnen, mit den Parteiführern die Situation zu besprechen. Erst nach eventuell längeren Gesprächen wird er eine Entscheidung über die Annahme des Rücktritts der Regierung Prodi oder gar mögliche Neuwahlen fällen. Wahrscheinlich wird es jedoch erst nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung zu Neuwahlen kommen.

Regierungskrisen waren seit dem Zweiten Weltkrieg in Italien die Norm. Neuwahlen hingegen sind seltener, als man denkt, da die Abgeordneten erst nach 30 Amtsmonaten Anrecht auf eine Rente auf Lebenszeit erwerben. Folglich besteht noch Hoffnung auf eine Weiterführung der Amtsgeschäfte durch Romano Prodi, zu der es auf der Linken nach wie vor keine Alternative zu geben scheint. -
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Hinzugefügt am 1. August 2010: Alexander Stille: Citizen Berlusconi. C.H. Beck, 2006, 383 Seiten. Das wohl nach wie vor beste Buch zu Silvio Berlusconi. Einzig die Bemerkungen am Schluss zu George W. Bush hatte sich der Autor sparen können, denn sie lenken nur vom Phänomen Berlusconi ab. Bestellen bei Amazon.de.



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