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Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal in der zweiten Runde
Die erste Runde der Präsidentschaftswahl 2007 in Frankreich

Artikel vom 23. April 2007
 
Die erste runde der Präsidentschaftswahl 2007 in Frankreich hat keine Überraschungen gebracht, abgesehen vom unerwartet schlechten Abschneiden des Rechtsextremisten Le Pen. Die Favoriten Nicolas Sarkozy mit rund 31,1% und Ségolène Royal mit rund 25,8% sind die Gewinner und werden sich am 6. Mai in der zweiten Runde als Rivalen im Kampf um die Präsidentschaft nochmals gegenüberstehen.

Der Zentrist François Bayrou mit 18,6% ist ebenso wie der rechtsradikale Jean-Marie Le Pen mit mageren 10,5% gescheitert. Weitere acht Kandidaten - darunter drei Trotzkisten - figurieren unter „ferner liefen“.

Die Kandidaten haben sich und uns nichts geschenkt. Vor allem zu beginn der Kampagne lieferte die Sozialistin Royal eine Ségolènade nach der anderen, peinliche Fehltritte zum Schmunzeln und grobe Schnitzer, die ihre Glaubwürdigkeit als Präsidentschaftskandidatin erschütterten.

Royal hat das Ohr ja so sehr am Volk, dass sie ihre Kampagne teilweise auf Wählerreaktionen im Internet aufbaute, auch wenn sie schlussendlich das verabschiedete Wahlprogramm von Frankreichs Sozialisten übernehmen musste, das bestenfalls nach alter Sozialdemokratie riecht.

Dennoch brachte sie es in China fertig, in weisser Kleidung zu erscheinen, die dort als Zeichen der Trauer gilt und zudem alles Unglück anziehen soll. Dabei sorgte ihr Neologismus bravitude für Gelächter. Sie sorgt öfters mit blumigen Umschreibungen für Kopfschütteln, so mit ihrer Charakterisierung der Inflation, die sie dem Volk mit einfachen Worten erklärte, da dieses angeblich den Term “Inflation” nicht versteht. Zurück zu China: Schlimmer war, dass sie anstelle von Menschenrechten (droits de l'homme) von vagen droits humains sprach, um so das kommunistische Regime zu umgarnen. Allen Ernstes lobte sie das chinesische Justizsystem, das sich durch Konzentrations- und Arbeitslager (laogai), Massenerschiessungen und Willkür der Mächtigen auszeichnet.

Daneben trat sie für die Unabhängigkeit des Quebec ein, wollte Iran die zivile Nutzung der Nuklearenergie verbieten, wusste nicht, dass in Afghanistan die Taliban nicht mehr an der Macht sind und machte auch im Nahen Osten keine gute Figur. Ségolène Royal hat schlicht und ergreifend nicht das Format, die erste Präsidentin Frankreichs zu werden.

In ihrem Wahlvideo Désirs d'avenir machte sie ihre Verbeugung vor François Mitterrand. Sie, die Kandidatin, zu Beginn ihrer Kampagne noch Tony Blairs Wirtschaftspolitik gelobt hatte, um sich damit wie mit ihrem Vorschlag von Arbeitslagern für jugendliche Straftäter in der politischen Mitte zu positionieren. Doch Blair und Mitterrand sind inkompatibel. Die Kandidatin scheint vergessen zu haben, dass der sozialistische Präsident zu Beginn der 1980er Jahre nicht nur mit Hilfe der Kommunisten an die Macht kam, sondern sogar versuchte, die französischen Banken zu nationalisieren.

Laut Umfragen wünscht sich die französische Jugend nichts sehnlicher als einen Funktionärsposten. Beim Staat auf Lebenszeit angestellt zu sein, was für eine Perspektive! Kein Wunder, zieht es viele dynamische Junge ins Ausland. Mit ihren sozialistischen Rezepten wird es Ségolène Royal nicht gelingen, wie auf dem Wahlvideo versprochen, die besonders hohe Jungendarbeitslosigkeit zu senken.

Vor der ersten Wahlrunde appellierte die Sozialistin peinlicherweise an die Frauen, sie auf Grund ihres Geschlechtes zu wählen. Frankreich ist stolz auf seine republikanische Tradition, die es verbietet, auf Grund der “Rasse”, der Religion oder des Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt zu werden. Damit setzte sie sich in ein weiteres Fettnäpfchen. Sarkozy verhielt sich in diesem Punkt geschickter und antwortete auf eine entsprechende Journalistenfrage, er habe keine spezielle Botschaft für die Frauen.

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François Bayrou hat es glücklicherweise nicht in die Entscheidungswahl der zwei Erstplazierten geschafft. Auf seinem Blog 4 raisons pour voter François Bayrou behauptete er auf Grund von Umfragewerten nicht grundlos, nur er könne den Sieg in der zweiten Runde garantieren. Er vergass jedoch, den allfälligen Gegner zu nennen: Nicolas Sarkozy.

In seinem Blog demaskierte sich François Bayrou unfreiwillig. Er positionierte sich immer als Zentrist, der den Graben zwischen Rechts und Links überwinden und die Franzosen in der politischen Mitte versammeln will. In Wahrheit gelang es ihm jedoch nur, von Ségolène Royal enttäuschte linke Wähler in sein Lager zu ziehen. Die demokratische Rechte steht nun geschlossen hinter Sarkozy, auch wenn Präsident Chirac zuvor mit fast allen Mitteln versuchte, Sarkozy zu verhindern, da sein politischer Ziehsohn sich bei der vorletzten Präsidentschaftswahl für Balladur und gegen ihn, Chirac, entschieden hatte, weshalb er wie andere Abtrünnige einige Jahre in der politischen Wüste hatte verbringen müssen.

François Bayrou hätte in der zweiten Wahlrunde nur mit Hilfe der Linken Sarkozy schlagen können. Mit den Sozialisten jedoch ist keine Reformagenda möglich, die erst Frankreich auf den Wachstumspfad zurückbringen könnte. Bayrou hatte gar die Frechheit, sich als vom etablierten französischen Politsystem unabhängige Kraft darzustellen, er, der zuvor als Minister in der UMP-UDF gedient hatte.

Für die Sozialisten des PS bestand die Gefahr, dass sich das Trauma vom April 2002 wiederholen könnte, als ihr Kandidat, Premierminister Jospin, vom Rechtsextremisten Le Pen überholt wurde und ihnen im zweiten Wahlgang nichts anderes übrig blieb, als dem völlig abgewirtschafteten Chirac zu seinem 80%-Sieg zu verhelfen.

Noch vor dem ersten Wahlgang haben sich der ehemalige Premierminister Michel Rocard und danach die ehemaligen Minister Kouchner und Allègre - alle drei seit einiger Zeit im politischen Abseits - für eine Allianz der Sozialisten mit der UDF von Bayrou ausgesprochen. Wird die liberale UDF den Sozialisten gemeinsam mit der extremen Linken zur Präsidentschaft verhelfen? Bayrou wollte sich am Wahlabend noch nicht festlegen. Immerhin scheint ein guter Teil der UDF nicht bereit, sich in den Dienst der Sozialisten zu stellen. Einige Prominente haben sich bereits vor dem ersten Wahlgang klar für Sarkozy und gegen Bayrou ausgesprochen.

Wird ein allfälliger Präsident Sarkozy in Frankreich die benötigten Reformen, so die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, durchsetzen? Das hängt nicht zuletzt von seiner Partei, der UMP, ab, die seit Mai 2002 an der Macht ist und bisher nicht viel bewegt hat. An Chirac alleine kann das nicht gelegen haben.

Nicolas Sarkozys liberales Credo ist ebenfalls nicht über jeden Zweifel erhaben. In seinen Ministerjahren hat er sich wiederholt als “Wirtschaftspatriot” betätigt. So bei der Schaffung des “nationalen Champions” Sanofi-Aventis und bei seiner industriellen Intervention im Falle von Alstom. Im Wahlkampf hat er gegen die Europäische Zentralbank polemisiert, die Abschaffung von Zöllen bemängelt, die nun das soziale und monetäre Dumping im Namen eines naiven Liberalismus erlaubten, wobei er zu erwähnen vergisst, das Frankreichs Probleme hausgemacht sind.

Im zweiten Wahlgang entscheidend ist die nochmalige Kraft zur Mobilisierung der eigenen Wähler. Doch das letzte Wort werden nicht die Anhänger von UMP und PS haben, sondern die Wähler von Le Pen und vor allem von Bayrou, der sich entscheiden muss, ob er allfällige liberale Reformen unter Sarkozy ermöglichen will oder nicht.








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