Die Debatte Royal

Die Debatte Royal - Bayrou vom 28. April 2007

Hinzugefügt am 3. Mai 2007
Bayrou bleibt doch nicht wirklich neutral. Laut Le Monde vom 3. Mai 2007 hat er nach der Debatte Royal - Sarkozy klargemacht, dass er nicht für Sarkozy stimmen wird, ohne jedoch deshalb Royal zu unterstützen. Seine Parlamentarier hingegen sprechen sich weitgehend für Sarkozy aus.

Artikel vom 1. Mai 2007
Die Präsidentschaftswahl in Frankreich treibt seltsame Blüten. Am Samstag, dem 28. April 2007, kam es in einem Pariser Hotel zu einer Debatte zwischen der noch immer im Rennen um die französische Präsidentschaft liegenden sozialistischen Kandidatin Ségolène Royal und dem - zusammen mit dem rechtsradikalen Le Pen - grossen Verlierer der ersten Wahlrunde, dem Drittplatzierten François Bayrou der liberal-zentristischen UDF.

Da die Sozialistin Royal auf die Stimmen des „neuen“ Zentrums von Bayrou mit 18% Wahlanteil angewiesen ist, um Sarkozy mit Schützenhilfe der extremen Linken zu schlagen, und der UDF-Kandidat Bayrou sich als möglicher Königsmacher und dritte Kraft im Gespräch halten wollte, einigten sich die zwei vormaligen Kontrahenten nach der ersten Runde rasch auf eine im Radio und Fernsehen übertragene Debatte.

Im Gespräch vom 28. April 2007 strichen Royal und Bayrou die Gemeinsamkeiten ihrer Positionen hervor, wobei der Zentrist immer wieder die Existenz von drei politischen Kräften in Frankreich betonte.

Bayrou und Royal hatten sich kurz vor der Debatte in einem separaten Zimmer zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Sie machten gleich zu Beginn der Debatte klar, dass am Ende des rund 90minütigen Meinungsaustausches keine gemeinsame Allianz gegen Sarkozy stehen würde.

Indirekt lief es natürlich genau darauf hinaus, denn sowohl Bayrou als auch Royal brauchen einander. Beide haben im Wahlkampf Sarkozy als Gefahr für die Demokratie in Frankreich verteufelt. Insbesondere Bayrou hatte stark gegeifert. Umso fragwürdiger, dass er sich für den zweiten Wahlgang nicht offen für Royal ausspricht. Stattdessen lässt er seinen Wählern und seinen Abgeordneten die freie Wahl, sich für Royal oder Sarkozy zu entscheiden, was seiner Glaubwürdigkeit nicht zuträglich ist. Wenn Sarkozys Präsidentschaft Frankreich tatsächlich in seinen demokratischen Grundfesten erschüttern würde, dann müsste Bayrou nun auf eine breit abgestützte Allianz gegen den Kandidaten der UMP arbeiten.

Alle Aktionen bei Amazon.de.

Auf die berühmt-berüchtigte, sich selbst entlarvende Formel „tout sauf Sarkozy“ muss nur zurückgreifen, wer keine Inhalte bieten kann. Doch selbst hier erweist sich Bayrou als schwammiger Opportunist, der seine Linie nicht konsequent durchzieht, sondern laviert, um nicht als Wahlhelfer der Linken dazustehen.

Sarkozy strafte Bayrou und sein Angebot einer Debatte mit Ablehnung. Auf die Debatte zwischen Royal und Bayrou gemünzt meinte er treffend, noch nie habe ein Final um die Fussballweltmeistermeisterschaft zwischen dem Zweit- und dem Drittplazierten stattgefunden.

Nun, da es um die Stimmen des Zentrums geht, lädt Ségolène Royal wieder ihren vormaligen innerparteilichen Kontrahenten Dominique Strauss-Kahn ein. Noch am 16. März 2007 bei einer politischen Veranstaltung in Charleville-Mézières hatte sie ihn hochmütig ignoriert und sich geweigert, sich mit ihm auf der Bühne zu zeigen. Nun zeigte sie sich demonstrativ mit Strauss-Kahn auf der Terrasse eines Pariser Restaurants, berichtete Le Figaro. Am 31. April 2007 meinte sie gar, der kurz DSK Genannte wäre ein sehr guter Premierminister. Auch Michel Rocard, der sich kurz vor der ersten Runde mit seiner ausgestreckten Hand an die Zentristen unbeliebt gemacht hatte, ist in der Gunst der sozialistischen Kandidatin wieder gestiegen.

Zurück zur Debatte vom 28. April 2007, in der François Bayrou die Idee seiner Kontrahentin eines europaweiten Minimallohnes zurecht als „nicht seriös“ einstufte. Ségolène Royal wehrte sich mit peinlich populistischen, realitätsfernen Worten: Es handle sich um ein europäisches Ideal, das es zu erreichen gelte, wobei alle 27 Mitgliedsländer zuerst einen eigenen Minimallohn definieren sollten, woraufhin eine Konvergenz der Löhne angestrebt werden solle.

Die Wirtschaft war allgemein der Punkt, in dem sich Ségolène Royal und François Bayrou am wenigsten verstanden, was der Chef der UDF klar machte, ja machen musste, um nicht seine liberalen Wähler zu verärgern. Bayrou unterstrich zurecht, dass die Wirtschaft nicht durch finanzielle Geschenke an bestimmte Wählergruppen angekurbelt werden kann, wie es das Programm von Royal vorsieht. Gleichzeitig verpasste er Sarkozy einen Seitenhieb mit der Bemerkung, Steuersenkungen halte er für irrealistisch.

In vielen anderen Reformpunkten fanden Royal und Bayrou ein - oft vages - Einverständnis. Was hat die Debatte vom 28. April 2007 Neues gebracht? Nichts, das wir eigentlich nicht bereits wussten. Es war ein reiner publicity stunt.

In einem späteren Fernsehinterview schloss Royal auf eine entsprechende Journalistenfrage nicht aus, Bayrou zum Premierminister zu ernennen. Dass zu Royals Wählerschaft in der zweiten Runde auch die extreme Linke gehören wird, die liberalen Rezepten völlig abgeneigt ist, kam nicht zur Sprache.

Die Parlamentswahl vom 10. und 17. Juni 2007 steht ebenfalls vor der Tür. Viele Abgeordnete der liberalen UDF werden sich daran erinnern, dass sie bisher auf Wahlabsprachen mit Sarkozys Regierungspartei zählen konnten. Der Chef der UMP liess denn auch verlauten, für die Abgeordneten der UDF, die sich vor der zweiten Wahlrunde für ihn aussprächen, gelte dies weiterhin...