Die Debatte Royal - Sarkozy
Die entscheidende Debatte 2. Mai 2007 vor der Präsidentschaftswahl
Artikel vom 3. Mai 2007
 
Die entscheidende Debatte vor der Präsidentschaftswahl vom 6. Mai 2007 wurde auf vielen Fernsehkanälen weltweit live übertragen. Die Sozialistin Ségolène Royal und der Liberal-Konservative Nicolas Sarkozy schenkten sich während 2 Stunden und 40 Minuten nichts.

Da Ségolène Royal in den Umfragen mit rund 48:52 zurücklag und bereits in der ersten Wahlrunde gut fünf Punkte hinter Sarkozy gelandet war, musste sie angreifen, was sie denn auch tat.

Da sie allgemein als die schlechtere Debattiererin galt, musste sie nur sicher stellen, mit Sarkozy mehr oder weniger mitzuhalten, um die Erwartungen nicht zu enttäuschen.

Die Fragen wurden von den Journalisten Arlette Chabot und Patrick Poivre d'Arvor gestellt, die sich um sieben im voraus definierte Themen drehten.

Die Debatte Royal - Sarkozy

Zu Beginn überzeugte Nicolas Sarkozy, der wie ein kommender Präsident auftrat, mehr. Er begann mit einem Rückblick auf die Präsidentschaftswahl von 2002, in welcher es der Rechtsradikale Jean-Marie Le Pen überraschend in die zweite Runde geschafft hatte, sowie die Ablehnung der europäischen Verfassung durch das französische Volk in einem Referendum, um daraus zu schliessen, dass sich die Politik in Frankreich ändern müsse. Politiker könnten fortan nicht einfach mehr Dinge proklamieren. Die Franzosen erwarteten Resultate.

Wie in seiner Wahlkampagne betonte Sarkozy, dass seine Minister jedes Jahr vor dem französischen Volk über ihre Taten Rechenschaft ablegen müssten. Zudem verpflichtete er sich dazu, die Anzahl der sukzessiven Mandate auf zwei zu beschränken. Sarkozy wirkte brillant und glasklar.

Ségolène Royal wählte einen ganz anderen Einstieg. Sie verzichtete auf eine präsidentielle Attitüde und attackierte von Beginn weg ihren politischen Gegner. Sie warf der Regierung eine miserable Bilanz vor, von der Schuldenlast über die Anzahl armer Arbeitnehmer, Probleme bei den Pensionen, das Defizit bei den Sozialwerken bis zur Arbeitslosigkeit. Sarkozy attackierte sie direkt beim Thema Verbrechen und Gewalt. Dabei wirkte sie die ganze Zeit unsicher, zögernd, nervös und aggressiv, nicht nur sprachlich, sondern auch gestisch und mimisch. Sie hätte bei Thema Bilanz der Regierung punkten können, doch wählte sie mit ihrer Überraschungstaktik das falsche Thema.

Sarkozy gab bereitwillig Fehler und Schwächen der bisherigen Regierungen von Links wie Rechts zu. Beim Thema Kriminalität hingegen verwies der langjährige ehemalige Innenminister, der diese Bilanz direkt mitzuverantworten hatte, auf die vor ihm an der Macht gewesene sozialistische Regierung Jospin. Unter dieser sei Kriminalitätsrate um 18% angestiegen. In der Zeit des zweiten Mandats von Chirac von 2002 bis 2007, in der Sarkozy lange das Innenministerium führte, seien die Verbrechen um 10% zurückgegangen. Seine Bilanz könnte zwar besser sein, doch zu verstrecken brauchen er diese nicht, meinte der Präsidentschaftskandidat im Klartext. Die Situation sei 2002 katastrophal gewesen, und Jospin sei nicht umsonst in der ersten Wahlrunde gescheitert.

Um ihre Attacken zu illustrieren, wählte Ségolène Royal das Beispiel der Vergewaltigung einer Polizistin in Bobigny (Paris) nahe ihrem Kommissariat. Als „gut sozialistische Staatslösung“ hatte sie nichts Gescheitertes zu bieten als den Vorschlag, künftig bis spät arbeitende Staatsangestellte nach Hause begleiten zu lassen. Gleichzeitig schloss sie kategorisch aus, die Zahl der Funktionäre zu senken, wie es Sarkozy vorschlug. Um das Staatsdefizit zu verringern, schlug dieser vor, künftig nur einen von zwei in Pension gehende Funktionäre zu ersetzen.

Ségolène Royal wirkte noch immer verkrampft, ihre Sprache blieb hart. Sie beharrte auf der Effizienz der öffentlichen Betriebe. Deren Zuverlässigkeit sei für viele ausländische Unternehmen ein Grund, sich in Frankreich niederzulassen. Sie gelobte, als Präsidentin die Verschwendung öffentlicher Gelder hart zu bekämpfen. Für den jetzigen Zustand machte sie eine schlechte Definition der Zuständigkeiten bei der von Sarkozy mit zu verantwortenden Dezentralisierung verantwortlich.

Zurecht antwortete Sarkozy, man könne fortan nicht alle weiblichen Funktionäre nach Hause begleiten. Stattdessen sieht er die Lösung in einer härteren Bestrafung von Wiederholungstätern, die für die Mehrzahl der Straftaten verantwortlich ist. Im Falle von Sexualstraftätern gab er Details bekannt, wie das Problem in den Griff zu bekommen sei.

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Später wechselte Sarkozy das Thema und griff Royal beim Thema der 35 Stundenwoche an. Im Zusammenhang mit Wachstum und Vollbeschäftigung verwies er auf Dänemark, Schweden, Irland und Spanien. Der Sozialist Zapatera habe ihm gesagt, dass er die 35 Stundenwoche nicht einführen werde. Der Tenor war klar: Arbeitsumverteilung funktioniert nicht.

Sarkozy war Royal vor, die Zahl der Funktionäre erhöhen zu wollen und fragte sich, wie sie das zu finanzieren gedenke. Die Sozialistin antwortete, sie wolle nicht die Zahl der Funktionäre erhöhen, sondern diese umstrukturieren. Anstelle von mehr Zöllnern wolle sie mehr Krankenschwestern. Sarkozy meinte nur, das gehe nicht.

Ségolène Royal fuhr munter fort, Ziele zu formulieren, ohne darzulegen, wie diese zu erreichen seien. Sie „schlage vor, 500'000 Sprungbrett-Arbeitsplätze für junge Leute zu schaffen, damit diese nicht länger als sechs Monate arbeitslos bleiben.“

Zurecht war Sarkozy seiner Gegnerin vor, in einer sozialistischen Logik der Teilung der Arbeitszeit zu verharren. Es gebe kein Land, in dem dies funktioniert habe.

Als Sarkozy sich auf die Organisation Rexecode beruft, wendet Royal sofort ein, das sein doch eine Organisation der Arbeitgeber, womit sie Zahlen und Vorschlägen dieser Organisation gleich jedwede Kreditwürdigkeit absprechen wollte. Sarkzoy klärte die Sozialistin jedoch auf, dass der Präsident von Rexecode Michel Didier heisse und vom damaligen Premierminister Lionel Jospin ernannt worden sei.

Im langen Schlagabtausch im die 35 Stundenwoche ist noch erwähnenswert, dass Royal einräumte, das zweite (sozialistische) Gesetz zu diesem Thema sei zu rigide abgefasst worden. Zu Sarkozy gewandt: „Sehen Sie, ich bin in der Lage, die Dinge zu sehen, wie sie sind“.

Sarkozy war Royal zurecht vor, sie „surfe von einem Thema zum anderen“, ohne in die Tiefe zu gehen. Doch hat dies die Mehrheit der Fernsehzuschauer ebenfalls bemerkt?

Royal liess sich weiter nicht beeindrucken. Sie kündigte an, den Mindestlohn zu erhöhen, eine Konferenz zum Thema Löhne zu veranstalten sowie Unternehmen gründen zu wollen... Sarkozy bemerkte dazu sarkastisch, Royal habe „eine aussergewöhnliche Fähigkeit, nicht auf Fragen zu antworten.“

Als Sarkozy seinen nach dem ersten Wahlgang gemachten Vorschlag wiederholte, als Präsident der parlamentarischen Finanzkommission einen Abgeordneten der Opposition zu ernennen, warf ihm Royal fehlende Glaubwürdigkeit vor, was die Unparteilichkeit des Staates angehe.

Sarkozy erlaubte sich einen Patzer, als er beim Steuerthema sagte: „Was ich vorschlage, ist schlimmer“. Royal nutzte die Gelegenheit und meinte: „Ja, es ist schlimmer, sie haben recht. Mit ihnen ist alles möglich, selbst das schlimmste.“ Sie provozierte Sarkozy, doch der  zu Ausbrüchen neigende Politiker hielt sich im Griff.

Die ehemalige Umweltministerin kanzelte Sarkozy ab, als dieser behauptete, die Nuklearenergie sei sauber und trage zu 50% zur Elektrizitätsgewinnung in Frankreich bei. „Nein, es sind 17%“. Doch beide lagen falsch, denn die Kernkraft trägt in Frankreich 78% zur Elektrizitätsgewinnung bei. Royal hatte wohl an den Anteil am Gesamtenergieverbrauch Frankreichs gedacht.

Den Höhepunkt des Schlagabtausches bildete Royals Vorwurf an Sarkozy, „den Höhepunkt der politischen Immoralität“ erreicht zu haben, als dieser sich zur Hilfe für behinderte Kinder in Schulen äusserte. Sie habe den Plan Handiscol zum Empfang behinderter Kinder in „normalen“ Schulklassen kreiert. Die Regierung der Rechten habe dann diesen Plan wieder begraben, das wisse er ganz genau. Selbst in der Politik könne man nicht einfach alles ungestraft behaupten, meinte die erzürnte Präsidentschaftskandidatin sinngemäss.

Zum Glück für Sarkozy übertrieb es Royal mit ihrer Entrüstung. Er blieb ruhig und meinte, ein Präsident müsse Ruhe bewahren, sie gerate jedoch leicht aus der Fassung. Er hätte aber auch - wie es der Figaro heute online tat - auf ein Gesetz vom Februar 2005 verweisen können. Nach Protesten von betroffenen Eltern von Anfang 2005 habe sich die Lage verbessert und bis zum Schuljahresbeginn 2006 seien in Frankreich 160'000 behinderte Kinder in „normale“ Schulklassen integriert worden.

Auf aussenpolitischen Terrain hervorzuheben ist Sarkozys klares Nein zur EU-Mitgliedschaft der Türkei, da diese nicht zu Europa gehöre. Alle die dies befürworteten, wollten im Grunde nur das Ende der EU. Royal äusserte sich offener und meinte nur, von Sarkozy zu einer klaren Aussage gedrängt, sie sei für „eine Pause“ in der Debatte. Doch die Beitrittsverhandlungen seien bereits im Gange und könnten nicht einfach gestoppt werden.

Einen emotional starken Moment hatte Royal gegen Ende der Debatte, als sie Sarkozy vorwarf, einen Grossvater vor der Schule und vor den Augen seines Enkels zu verhaften, sei in der französischen Republik nicht akzeptabel. Sie würde dies auf humane Art und Weise machen.

Nach einem schwachen Beginn und wenig überzeugenden Argumenten in den ökonomischen Fragen fand Ségolène Royal doch noch in die Debatte zurück und traf Nicolas Sarkozy einige Male hart. Doch hat sie den Rückstand in den Umfragen weggemacht? Sie musste zwar angreifen, doch gleichzeitig hätte sie die Wähler von Bayrou, 18.6% im ersten Wahlgang, überzeugen müssen. Auf ökonomischer Ebene tat sie dies bestimmt nicht. Zudem hat sie nicht, wie Bayrou dies will, versucht die Franzosen in der Mitte zu versammeln, sondern im Gegenteil die Teilung in Links und Rechts gestärkt.