Der Denkmal-Streit in Estland
Die wirtschaftlichen Konsequenzen aus der Sicht von Tallinn
Artikel vom 14. Mai 2007
 
Als die Esten das ungeliebte Sowjetdenkmal zur Vertreibung der Nazis vom angestammten Platz in einen Soldatenfriedhof verlegten, war der Aufschrei unter einem Teil der Russen in Tallinn, in Estland allgemein und vor allem im benachbarten Russland gross. Es kam zu Krawallen und Schlägereien in Tallinn mit rund 200 Verletzten und einem Toten, der einer Messerstecherei zum Opfer fiel. In Moskau wurde die estnische Botschaft belagert.

Wer sich wie der Schreibende in Tallinn umhört, kommt zum Schluss, dass hier vor allem viele Teenager und junge Männer ohne politische und historische Kenntnisse und Ambitionen involviert waren. Die Ausschreitungen waren eine Möglichkeit, ein bisschen „Action“ zu erleben, wie es in Westeuropa oft im Zusammenhang mit 1. Mai-Kundgebungen der Fall ist.

Obwohl einige russischsprachige Esten im Gespräch sich als mehr oder weniger benachteiligt bezeichneten, verurteilte doch die Mehrheit der vom Schreibenden befragten die Vorgehensweise. Krawalle bringen nichts. Wer hart arbeitet, bringt es im wirtschaftsliberalen Estland auch als Russe zu etwas, äusserte die Mehrheit.

Laut Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip soll „Moskau“ bei den Protesten gegen die Verlegung des sowjetischen Kriegerdenkmals seine Hand im Spiel gehabt haben. Wie auch immer, sind Sanktionen gegen Estland im russischen Interesse? Nein.



Die russischen Transite durch Estland repräsentierten nach Auskunft des Finanzministeriums in Tallinn 2006 nur noch rund 4,4% des estnischen Bruttosozialprodukts. Selbst wenn russische Sanktionen Estland voll treffen würden, reduzierten diese das estnische Wirtschaftswachstum um nicht mehr als 1%, so das Finanzministerium.

Der russische Einfluss auf die estnische Wirtschaft ist folglich begrenzt. Dieses Bild wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, dass rund 80% der Auslandsinvestitionen in Estland aus Finnland und Schweden kommen. Russlands Investitionen in Estland machen lediglich 2% der ausländischen Gesamtinvestitionen aus.

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Laut dem Wirtschaftsministerium reduzierten die Russen in den ersten zehn Maitagen die Transite durch Estland um rund einen Drittel. Davon waren laut der betroffenen estnischen Bahngesellschaft alle Arten von Gütern betroffen.

Offiziell wurden laut dem Wirtschaftsministerium keine Gründe für die Reduzierung des Transitvolumens angegeben. Doch wurde von Reparaturarbeiten an der Hauptlinie (October Railway) gesprochen. Doch die einzigen Arbeiten an dieser Linie, die beobachtet werden konnten, haben bereits im Februar begonnen. Die zuständige Bahngesellschaft hatte diese Arbeiten natürlich antizipiert und sich mit den Russen auf 31 Züge pro Tag im Mai geeinigt. Doch ab dem 4. Mai viel die Anzahl Züge auf durchschnittlich 24,4 pro Tag, mit dem Tiefpunkt am 7. Mai mit 16 Zügen. Seither ist der Transit wieder gestiegen. Die Erklärungen Moskaus waren folglich unglaubwürdig.

Laut Schätzungen des estnischen Wirtschaftsministerium liegt der Anteil der Transite am Bruttosozialprodukt Estlands bei 5% bis 10%. Der Anteil der russischen Investitionen in Estland liegt bei 2%. Rund 8% der estnischen Exporte gehen nach Russland. Würden sie völlig verloren gehen, würde das estnische Bruttosozialprodukt um 2% bis 3% sinken, unter der Annahme, dass dafür keine neuen Märkte gefunden würden, so die Auskunft aus dem Wirtschaftsministeriums.

Ebenfalls laut dem Wirtschaftsministerium sind Sanktionen über eine längere Zeit nicht zu erwarten, da sich Russland ins eigene Fleisch schneiden würden. Die Profite aus den Transiten gehen nur zu 10% an estnische Unternehmen, hingegen zu 70% an russische Firmen. In Estland selbst sind es zudem vor allem Unternehmen mit russischem Kapital, die sich um die Transite kümmern. Einige russische Transitfirmen sollen nun die Transporte über Lettland abwickeln, was ihre Kosten verdoppelt haben soll, so das estnische Wirtschaftsministerium.

Allgemein gilt es festzuhalten, dass Sanktionen wie Transitstops vor allem Russland selbst treffen. Das gilt auch für die Öl- und Erdgaslieferungen von Russland an westeuropäische Staaten. Westeuropa ist ein zuverlässiger Markt, ein Abnehmer, der in harter Währung pünktlich zahlt. Russland ist von Öl-, Gas- und Kohleexporten in die Europäische Union abhängig und sitzt keinesfalls am längeren Hebel. Beide Seiten, die EU und Russland, sollten sich darüber im klaren sein und sich im beiderseitigen Interesse rational verhalten.

Hysterie ist nicht angesagt, auch wenn Russland nun scheinbar ein Erdgasabkommen mit Kasachstan und Turkmenistan geschlossen hat, das eine Pipeline durch Russland - und nicht wie von der EU und der USA erhofft, um Russland herum - vorsieht.