Die Landtagswahl in Bremen 2007

Eingefügt am 9. Juni 2007
Das amtliche Endergebnis der Wahlen in Bremen vom Mai 2007: SPD 36,74%, CDU 25,66%, Bündnis 90/Die Grünen 16,49%, FDP 5,98%.

Artikel vom 14. Mai 2007
Die Wähler in Bremen haben die grosse Koalition abgestraft. Wenn  „unnatürliche“ Allianzen in der Mitte gebildet werden, stärkt dies in der Regel die politischen Ränder. Das Wahlresultat im Stadtstaat bestätigte diese Erkenntnis unter Politologen eindrücklich.

Doch bei der Landtagswahl in Bremen wurden nicht nur dem Juniorpartner der Koalition, der CDU unter Thomas Röwekamp, kräftig die Federn gestutzt, sondern auch der „Leitwolf“, die SPD unter dem Senatspräsidenten und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, wurde arg zerzaust. Die SPD sank von 42,3% im Jahr 2003 auf mässige 36,8% 2007. Das Resultat ist für die Sozialdemokraten nur deshalb akzeptabel, weil sie klar die erste Partei im Lande bleiben. An der SPD führt daher bei der kommenden Koalitionsbildung kein Weg vorbei, handle es sich um eine Neuauflage von Rot-Schwarz oder um den Wechsel zu Rot-Grün.

Obwohl die Sozialdemokraten seit 62 Jahren das kleinste, am höchsten verschuldete Bundesland regieren, können sie sich problemlos weiterhin an der Macht halten. Ist das Verdi-Mitglied Jens Böhrnsen ein Zukunftsmodell? Kein Erfolg, kein Projekt, kein Charisma - und dennoch weiterhin an der Macht. Schaut man auf Bremen, scheint Deutschland nicht reif für weitere Reformen zu sein.

Für die CDU wurde die Landtagswahl in Bremen zu einem wahren Desaster: Von schwachen 29,8% im Jahr 2003 sank sie auf für eine Volkspartei inakzeptable 25,7%. Der 1966 geborene Röwekamp sollte eigentlich Aufbruchstimmung verbreiten, doch der Juniorpartner - wie zumeist in Grossen Koalitionen - erhielt einen Denkzettel. Da half auch kein Kanzlerbonus aus Berlin.



Dennoch wurden sofort christdemokratische Stimmen laut, nicht zuletzt von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, die Bremer SPD solle die Grosse Koalition mit der CDU weiterführen. Die bürgerliche Volkspartei scheint selbst aus verheerenden Wahlniederlagen nichts mehr zu lernen. Allerdings ist auf Bundesebene ja die SPD der Juniorpartner. In jedem Fall wird es die kleinen Parteien freuen.

Zu den Wahlsiegern zählen die Grünen, die mit 16,4% gegenüber 12,8% vor vier Jahren einen substantiellen Zugewinn verbuchen und vor allem ihr bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt einfahren konnten. Sie drängen nun in die Regierung. Ob die SPD auf Rot-Grün einschwenkt - was auf Bundesebene den Verlust der Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat zur Folge hätte, die für Verfassungsänderungen notwendig ist - bleibt abzuwarten.

Noch mehr zu denken geben sollte den sozialdemokratischen Genossen, dass Die Linke von 1,7% im Jahr 2003 nun auf bedrohliche 8,4% angestiegen ist. Die Linke könnte sich wider Erwarten im Westen Deutschlands als politisch relevante Kraft etablieren - und das bei der tiefsten Wahlbeteiligung in Bremens Nachkriegsgeschichte (unter 60%).

Der fehlende Reformeifer der CDU hat die FDP gestärkt. 2003 scheiterten die Liberalen noch klar mit 4,2% an der Fünfprozenthürde. 2007 ziehen sie mit 5,9% erstmals seit 1991 wieder in Fraktionsstärke in die Bremer Bürgerschaft ein.