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Die Regierung Fillon
Das Kabinett von Premierminister
François Fillon
Artikel vom 18. Mai 2007
Seit Januar 2007,
in Erwartung ihres Wahlsieges, haben der zukünftige französische
Präsident Sarkozy und sein zukünftiger Premierminister Fillon die nun vorgestellte
Regierung vorbereitet. Sie ist folglich keine Frucht des Zufalls.
Der Mann in Eile, Sarkozy, hat bewiesen, dass Tempo und Seriosität sich nicht
ausschliessen. Heute, am 18. Mai 2007, einen Tag nach der Ernennung von François
Fillon zum Premierminister, steht bereits das neue Kabinett.
Die Regierung Fillon wartet nicht mit Überraschungen auf, sondern sie soll
Stabilität, Glaubwürdigkeit und einen Geist der Offenheit vermitteln.
Wie bereits nach seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs angekündigt, besteht
die Regierung Fillon zur Hälfte aus Frauen (7 von 15 Ministerien). Die Offenheit
zum Zentrum hin verkörpern die Minister Hervé Morin (UDF) und
Jean-Louis Borloo (Parti radical).
Ein Zeichen in Richtung Linke setzt die Ernennung des 1939 geborenen Bernard Kouchner
zum Aussenminister. Der populäre Gastroenterologe ist mit der in Frankreich sehr
bekannten belgischen Fernsehjournalistin Christine Ockrent in zweiter Ehe
verheiratet. Kouchner ist Mitbegründer der Organisation Ärzte ohne Grenzen
(Médecins sans frontières) und war von 1999 bis 2001 der von
UNO-Generalsekretär Kofi Annan ernannte UN-Administrator im Kosovo. Kouchners
Ernennung ist allerdings aus einem anderen Umstand bemerkenswert: Er ist ein
ehemaliger sozialistische Minister.
Nicolas Sarkozy und François Fillon mussten zudem versuchen, ihre eigenen
Anhänger und die Vertreter der verschiedenen anderen innerparteilichen
Strömungen der Regierungspartei UMP „angemessen“ zu berücksichtigen.
Es bleibt abzuwarten, ob nicht nur die Regierungsbildung effizient durchgezogen
wurde, sondern auch die notwendigen Reformen folgen werden.
Nach seiner Wahl hatte Nicolas Sarkozy versprochen, er werde Präsident aller
Franzosen sein und als solcher die Arbeit, die Autorität, die Moral, den Respekt
und den Verdienst rehabilitieren sowie die Ehre der Nation und die nationale
Identität Frankreichs wiederherstellen. Die Regierung Fillon muss nun die
schönen Worte und Direktiven in Taten umsetzen.
Zu einer Zäsur, einem Bruch mit der Vergangenheit ist es insofern gekommen, als
weder Sarkozy noch Fillon Absolventen der nationalen Kaderschiede ENA sind.
Nicht nur der scheidende Präsident Chirac und sein Premierminister Villepin
waren „Enarques“, sondern auch die Oppositionspolitiker Ségolène Royal
und ihr Lebenspartner François Hollande, die übrigens dem selben Jahrgang (Promotion)
wie Villepin angehörten.
Premierminister François Fillon
Premierminister François Fillon ist ein Gaullist, der einer gaullistischen
Familie der Region Sarthe entstammt. Er wurde am 4. März 1954 als Sohn eines
Notars und einer Historikern geboren. Der brave Sohn mit guten Manieren aus
ebenso gutbürgerlichem Haus schloss 1976 sein Studium des öffentlichen Rechts an
der Université du Maine ab. 1977 folgten ein DEA an der Université René
Descartes in Paris sowie ein DEA in Politikwissenschaften an der Kaderschmiede
„Sciences
Po“,
ebenfalls in der französischen Hauptstadt.
Damals schnupperte er noch journalistische Luft bei der Nachrichtenagentur AFP,
entschied sich danach jedoch für eine politische Karriere. Ab 1976 arbeitete er
als Parlamentsassistent des Abgeordenten der Sarthe, Joël Le Theule. Nach dessen
Aufstieg ins Ministeramt wurde Fillon stellvertretender Büroleiter von Le Theule.
1980 heiratete François Fillon die Waliserin Pénélope Clarke, mit der er fünf
Kinder hat.
Nach dem Tod von Le Theule 1981 gewann Fillon den Parlamentssitz seines Mentors.
Lange galt er als Philippe Séguin nahestehend. In der Regierung Balladur diente
Fillon schliesslich von 1993 bis 1995 als Hochschul- und Forschungsminister. Bei
der Präsidentschaftswahl 1995 entschied sich Fillon wie Sarkozy für den
vermeintlichen Hoffnungsträger Balladur und gegen den zukünftigen, in Umfragen
zuerst geschlagenen Präsidenten Chirac.
Von 2002 bis 2005 diente Fillon in den Regierungen Raffarin als Sozialminister
und später als Bildungsminister. Er erregte Aufmerksamkeit mit seiner trotz
Protesten durchgezogenen Rentenreform (loi Fillon), einer Reform der von
den Sozialisten eingeführten 35 Stundenwoche und einer missglückten
Bildungsreform, bei der er am massiven Protest der Gymnasiasten scheiterte.
Als 2005 das europäische Verfassungsprojekt an den französischen Wählern in
einem Referendum scheiterte, entliess Präsident Chirac seinen Premierminister
Raffarin und dessen Regierung als Sündenböcke. Fillon fand keine Aufnahme ins
Kabinett Villepin.
Der wütende François Fillon schloss sich Nicolas Sarkozy an, der sich
erfolgreich auf den Weg machte, zuerst die Regeriungspartei UMP und danach die
Präsidentschaft zu erobern.
In einem Artikel in Le Monde erklärte Fillon nach seiner Nichtaufnahme
ins Kabinett Villepin: “Ich war der einzige, der neun legislative Reformen
vorangetrieben hat. Wenn man einst die Bilanz der Regierung Chirac ziehen wird,
wird man sich an nichts erinnern, ausser an meine Reformen. Ich werde mich voll
in die UMP investieren und das Jahr 2007 für
Nicolas Sarkozy vorbereiten”. François Fillon
hat Wort gehalten.
Die Regierung Fillon vom 18. Mai 2007
Premierminister François Fillon, UMP (Alter 53)
15 Minister:
- Einziger Staatsminister und Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung: Alain Juppé, UMP
(61)
- Minister für Wirtschaften, Finanzen und Beschäftigung: Jean-Louis Borloo, UMP
(56)
- Haushaltsminister: Eric Woerth, UMP (51)
- Innenministerin: Michèle
Alliot-Marie, UMP (60)
- Aussen- und Europaminister: Bernard Kouchner, Parti
socialiste PS (67)
- Justizministerin: Rachida Dati, UMP (41)
- Einwanderungsminister (Ministre de l'immigration, de l'intégration, de l'identité nationale et du
codéveloppement): Brice Hortefeux, UMP (49)
- Sozial- und Arbeitsminister: Xavier
Bertrand, UMP (42)
- Bildungsminister: Xavier Darcos, UMP (59)
- Hochschul- und Forschungsministerin: Valérie Pecresse, UMP (39)
- Verteidigungsminister: Hervé Morin, UDF-majorité présidentielle (45)
- Gesundheits-, Jugend- und Sportministerin: Roselyne Bachelot, UMP (60)
- Wohnungs- und Städtebauministerin: Christine Boutin, UMP (63)
- Landwirtschafts- und Fischereiministerin: Christine Lagarde, UMP (51)
- Kultur- und Kommunikationsministerin sowie Regierungssprecherin: Christine Albanel
(51)
4 Staatssekretäre:
- Staatssekretär chargé des relations avec le Parlement auprès du premier
ministre: Roger Karoutchi.
- Staatssekretär à la prospective et évaluation des politiques publiques
auprès du premier ministre: Eric Besson (49), der ehemalige Sekretär der
sozialistischen Partei für Wirtschaftsfragen, der das Präsidentschaftsteam von
Ségolène Royal wegen der Inkompetenz der Kandidatin im Februar verliess, um nach
der
ersten Wahlrunde zu
Sarkozy überzulaufen.
- Staatssekretär aux transports, ministre de l'écologie, du développement et
de l'aménagement durable: Dominique Bussereau, UMP.
- Staatssekretär für Europafragen: Jean-Pierre Jouyet (67), der ehemalige
Vizedirektor im Hôtel Matignon des sozialistischen Premierministers Jospin.
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