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Die erste Runde der Parlamentswahlen 2007 in Frankreich
Nicolas Sarkozy und die UMP gewinnen auch am 10. Juni 2007
Artikel vom 11. Juni 2007
 
Nach der Präsidentschaftswahl gewinnen die UMP und Nicolas Sarkozy auch die erste Runde der Parlamentswahlen 2007 in Frankreich.

Der 10. Juni 2007 war ein neuer schwarzer Tag für
Frankreichs Sozialisten, die nach den offiziellen Zahlen des Innenministeriums lediglich 24,73% der Stimmen im ersten Wahlgang auf sich vereinen konnten.

Die UMP und das präsidentschaftstreue Neue Zentrum hingegen brachten es auf stolze 39,54%. Einmal mehr haben die Franzosen in einer kurz auf eine Präsidentschaftswahl folgenden Parlamentswahl beschlossen, dem neuen Präsidenten und seinem Premierminister eine starke Mehrheit im Parlament zu geben. Frankreich muss sich nicht auf eine Machtteilung in einer Kohabitation vorbreiten.

Von den rund 44,4 Millionen Wählern gingen nur 60% an die Urnen. Die im Vergleich mit der Präsidentschaftswahl deutlich niedrigere Wahlbeteiligung spielte nicht zu Gunsten der Sozialisten, die ihre demoralisierten Wähler nicht stärker als die Bürgerlichen mobilisieren konnten.



Das Mouvement Démocrate (MoDem), die neue Zentristenpartei von François Bayrou gewann nur 7,61% der Wähler in der ersten Runde der Parlamentswahlen für sich, verglichen mit den 18,6%, die der Drittplatzierte bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl holte. Bereits vor der zweiten Präsidentschaftsrunde sprangen 22 der 29 Parlamentarier von Bayrous Wagen ab und auf denjenigen von Sarkozy auf. Nun ist auch die Mehrheit von Bayrous Wählern zu Sarkozy übergelaufen. Das MoDem wird die Gruppenstärke von Mindestens 20 Sitzen im Parlament bei weitem verfehlen. Die Strategie von François Bayrou hat fehlgeschlagen bzw. sie hat schlicht und einfach gefehlt.

Der rechtsextreme Front National von Jean-Marie Le Pen wurde dank der harten Rhetorik von Nicolas Sarkozy bezüglich Immigration und Sicherheit arg zerzaust und auf 4,29% zurückgestutzt. Da zum Vorrücken in die zweite Wahlrunde mindestens 12,5% der Wählerstimmen in der ersten Runde nötig sind, wird der Front National keine Rolle spielen, auch nicht als Königsmacher, vor allem im Süden Frankreichs, wo er zuvor stark war.

Die Kommunistische Partei Frankreichs erhielt wie der FN
4,29% der Stimmen. Die zersplitterte extreme Linke ist auf parlamentarischer Ebene bedeutungslos. Sie nimmt nur den Sozialisten Stimmen weg. Im zweiten Wahlgang der Parlementswahlen vom 17. Juni 2007 reicht die einfache Mehrheit zur Wahl. Sollten das MoDem von Bayrou, die extreme Linke sowie die Grünen nicht zur Wahl für die Sozialisten aufrufen, dürfte der UMP von Präsident Sarkozy und Premierminister Fillon in der Zukunft eine sehr geschrumpfte Opposition gegenüberstehen.

Die UMP sollte nach dem zweiten Wahlgang über rund 383 bis 501 im Parlament, der Assemblée mit 577 Abgeordneten, verfügen. Die sozialistische Partei wird sich mit 60 bis 170 Sitzen begnügen müssen. Nach der Niederlage von Ségolène Royal gegen Nicolas Sarkozy brachen die internen Führungskämpfe innerhalb der Partei wieder auf, was der Wählermobilisation nicht zuträglich war. Die Sozialisten werden sich erneuern müssen, wollen sie sich in vier Jahren nicht erneut auf den harten Oppositionsbänken wiederfinden.

Premierminister Fillon wurde wie einige andere Regierungsmitglieder bereits im ersten Wahlgang vom 10. Juni 2007 gewählt. Zusammen mit Präsident Sarkozy wird er demnächst auf eine komfortable Regierungsmehrheit zählen können. Diese Bedeutung eine Verpflichtung für die Zukunft Frankreichs. Jetzt sind keine Entschuldigungen mehr erlaubt. Die Zeit der schönen Worte ist vorbei. Präsident Sarkozy, die Regierung Fillon und die UMP müssen nun zeigen, dass sie die Reformagenda umsetzen und Frankreich modernisieren können.

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