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Hamas und Fatah im Krieg
Bürgerkrieg in Palästina - der Gazastreifen unter der Kontrolle der Hamas
Artikel vom 21. Juni 2007

Nachdem der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah, zwischen Premierminister Haniyya (Haniyeh) und Präsident Abbas, in einen Bürgerkrieg ausartete und Hamas in einer Art Putsch die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hat, ist wieder mehr oder weniger Ruhe eingekehrt.

Präsident Abbas reagierte mit der Absetzung von Premierminister Haniyeh und der Auflösung der Regierung der Nationalen Einheit, die ohnehin mehr einem Kabinett der Nationalen Zwietracht glich.

Abbas und Fatah konnten sich nie richtig mit dem Machtverlust nach den Parlamentswahlen im Januar 2006 abfinden. Haniyya und die Hamas ihrerseits wollten nie die Bedingungen des Nahostquartetts (USA, EU, Russland und UNO) akzeptieren, insbesondere die offizielle Anerkennung des Staates Israel. Die Hamas-Charta sieht stattdessen noch immer die Zerstörung Israels vor. Niemand hatte erwartet, dass Haniyeh an die Macht kommt und dann gleich Israel anerkennt. Doch er hatte nun ein Jahr Zeit gehabt, um seine Anhänger sanft an eine Positionsänderung heranzuführen. Haniyya schlug jedoch lediglich einen 10jährigen Waffenstillstand mit Israel vor. Solche Erklärungen sind brüchig und bilden keine ernstzunehmende Alternative zu einer offiziellen Anerkennung Israels. Sogar die saudiarabische Führung hat dies erkannt und öffentlich kundgetan.

Die Hamas-Führung hörte wohl nicht richtig hin und entschied sich im Gegenteil dafür, in einem blutigen Kleinkrieg militärisch die Führung in Gaza zu übernehmen. Haniyya erklärte danach treuherzig, er anerkenne seine Absetzung nicht an und wolle weiterhin in der Regierung der Nationalen Einheit mit der Fatah zusammenarbeiten, die Ordnung im Gazastreifen wiederherstellen und rief zum Ende der Gewalt auf, die ja gerade er initiiert hatte.



Der 1935 geborene Mahmud Abbas hat sich einmal mehr als Zauderer erwiesen. Er drohte der Hamas lange mit Neuwahlen - welche die Fatah vielleicht erneut verloren hätte - um dann mit Hamas eine Regierung zu bilden. Die Hamas erhoffte sich von der Einheitsregierung ein Ende ihrer internationalen Isolierung, ohne Israel anerkennen zu müssen. Für Fatah war es der Weg zurück an die Futtertröge der Macht. Abbas hätte allerdings wissen müssen, dass eine Einheitsregierung nur einen Sinn macht, wenn Haniyeh bereit ist, die Konditionen des Nahostquartetts anzuerkennen. Der palästinensische Präsident brauchte bis zum 14. Juni 2007, bis zu den Gewaltaktionen der Hamas gegen die Fatah, um zu erkennen, dass mit Haniyeh und der Hamas dieser Weg im Moment noch unmöglich ist.

Erstaunlich an der Entwicklung war lediglich, dass Hamas nicht versuchte, Israel anzugreifen, um so die Schuld an der internationalen Isolierung Palästinas und der daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Misere dem Erzfeind zuzuschieben. Stattdessen entschloss sich die Hamas für einen Bruderkampf gegen die Fatah und Präsident Abbas.

Israel, die USA und die EU behandeln nun den Gazastreifen und das Westjordanland unterschiedlich. Der moderate Abbas wird nun viel zu spät belohnt. Er ist seit Januar 2005 Präsident und konnte nach einem Jahr im Amt nicht viel vorweisen, weshalb die Parlamentswahlen vom Januar 2006 verloren wurden.

Das Ziel der unterschiedlichen Behandlung von Westjordanland und Gazastreifen ist es, den Palästinensern aufzuzeigen, dass die Kooperation zu Wohlstand und Anerkennung führt, während dem die Nicht-Kooperation durch die Hamas in Gaza in den wirtschaftlichen Ruin und die totale internationale Isolierung (abgesehen vom Iran) führt.

Dies ist insofern gefährlich, als die Hamas in Gaza kaum freie Wahlen zulassen wird und niemand bereit scheint, die Hamas in Gaza nötigenfalls mit Waffengewalt von der Macht zu vertreiben. So aber besteht die Gefahr, dass der Gazastreifen erst recht zu einer Basis für Terroristen und Extremisten wird.

Die Unfähigkeit der Hamas macht zudem aus der korrupten und unfähigen Fatah noch lange keine leuchtende Attraktion für die palästinensischen Wähler. Immerhin kooperieren nun Israel und der Westen mit Abbas, sodass die vom palästinensischen Präsidenten ernannte Übergangsregierung unter der Leitung von Ministerpräsident Salam Fayyad im Westjordanland vielleicht endlich substantielle Erfolge für die Palästinenser erzielen kann.



Der unabhängige Salam Fayyad ist ein ehemaliger Ökonom der Weltbank und Vertreter des Internationalen Währungsfonds in Palästina, der im zweiten Kabinett Haniyeh als Finanzminister aktiv war. Er gehört zu den wenigen fähigen und glaubwürdigen Politiker in Palästina. Ihm könnte im Zusammenspiel mit Abbas vielleicht endlich eine Trendwende gelingen. Was aber wird aus dem Gazasteifen?

Die Situation dort ist schon vor dem bürgerkriegsähnlichen Putsch der Hamas eskaliert. Bereits am 12. Mai 2007 wies Avi Issacharoff in Haaretz darauf hin, dass der Gazasteifen seit Wochen brennt, nur nahm es die internationale Presse nicht zur Kenntnis. Er verwies auf die über 100,000 Bewaffneten in Gaza hin, die zur Hamas, zur Fatah, zu allerlei politischen, militärischen und paramilitärischen Gruppen und Grüppchen sowie nicht zuletzt zu lokalen Klans gehörten, welche die Region unsicher machten. Der Journalist verwies auf al-Qaida-ähnliche Gruppen, welche die Hamas-Extremisten wie Pfadfinder aussehen liessen und mit dem Westen verbundene Institutionen zerstörten.

Die 1,4 Millionen Palästinenser im Gazastreifen konnten dem Machtkampf zwischen Hamas und Fatah nicht ausweisen, da ihnen nur die Grenze zu Rafah nach Ägpyten offen stand. Das Westjordanland wird mit Hilfe des Westens und Israel sich erholen. Doch was geschieht im Gazastreifen? Die Hamas wird im eigenen Interesse das fast tägliche Abschiessen von Raketen auf Israel unterbinden müssen, denn seit der Zerstörung eines grossen Elektrizitätswerks in Gaza durch Israel stammt der Strom in Hamastan” so gut wie vollständig aus Israel. Ohne Hilfslieferungen aus dem Ausland läuft ohnehin nichts in einem Gebiet, in dem die überwiegende Mehrheit unter dem Existenzminimum vegetiert. Druckmittel sind genügend vorhanden, um Hamas vielleicht doch noch zur Einsicht zu bringen.

Olmert und Abbas treffen sich am Montag dem 25. Juni 2007 in Ägypten, wobei neben Mubarak auch der jordanische König Abdullah II. anreist. Hoffnung auf konstruktive Resultate bestehen.


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Weiterführende Artikel zu Palästina, Israel und dem Nahen Osten allgemein:
 
deutsch:
- Israel nach den Wahlen 2003 und der Friedensplan
- Ariel Scharon und die neue israelische Regierung März 2001
- Barak, Scharon und Arafat Oktober 2000
- Der Nahe Osten 2006

englisch:
- Israel's war in Lebanon in 2006
- Israel and Palestine after the elections 2006
- The Middle East roadmap (document)
- Israel after the 2003-elections
- Sharon in a dead end street - November 2002
- Ariel Sharon is Israel's new Prime Minister, Ehud Barak, Yasser Arafat, Shimon Peres
- Civil War in Palestine
-
The Second Cabinet Haniyeh
- Israel and Palestine after the elections 2006

französisch:
- La guerre d'Israël au Liban 2006
-
Guerre civile entre le Hamas et le Fatah 2007
- La Palestine d'Abbas et Haniyeh dans l'impasse 2007
- Les élections palestiniennes février 2006





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