Trennung Royal - Hollande und Kampf um die Macht
Die französischen Parlamentswahlen im Schatten der Trennung des Paares
Artikel vom 21. Juni 2007
 
Die französischen Sozialisten bieten ein Spektakel, das in jede Seifenoper passen würden. Ihr „Führungsehepaar“ Royal - Hollande hat sich getrennt, nicht nur in der Politik, sondern auch im Privatleben.

Noch am Abend des 17. Juni 2007, nachdem die Ergebnisse der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen publik geworden waren, flimmerte die Nachricht über die Fernsehbildschirme, dass sich die französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal von ihrem rund 30jährigen Partner François Hollande, dem Chef der sozialistischen Partei, getrennt hatte.

Die Trennung Royal - Hollande und der Kampf um die Macht stellten die Resultate der Parlamentswahlen kurzzeitig in den Schatten. Monatelang war in den französischen Medien über den Zustand der Beziehung des Paares gestritten worden.

Noch in ihrem am 28. März 2007 publizierten Buch Maintenant hatte die sozialistische Präsidentschaftskandidatin frech behauptet, die Gerüchte über ihre Trennung seien erstunken und erlogen, sie seien noch immer ein Paar.

Royal und Hollande trafen sich 1978 an der Eliteuniversität ENA, an der sie in einem Jahrgang zusammen mit Ex-Premierminister Dominique de Villepin - die politische Welt in Frankreich war und ist klein - studiert hatten. Sie haben zusammen vier Kinder.

Nun verkündete Royal nicht nur erneut ihren Willen, für den Parteivorsitz, den ihr Ex-Lebenspartner inne hat, zu kandidieren, sondern sie und ihre Mitstreiter forderten zudem einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Hollande hingegen beharrt auf seiner Absicht, bis zum auf November 2008 festgelegten nächsten offiziellen Parteitag im Amt zu bleiben. Heute scheint es, dass sich diese Meinung durchsetzen wird, da die anderen Rivalen von Royal innerhalb der Sozialisten wie Hollande kein Interesse an einer raschen Entscheidung haben, da die gescheitere Präsidentschaftskandidatin noch im Rückenwind ihrer Kandidatur steht.



Die Geschichte um die Trennung Royal - Hollande stand am Wahlabend ohnehin kurz vor der Veröffentlichung. Am 20. Juni 2007 kam das Werk Ségolène Royal. Les coulisses d'une défaite in die Buchläden. Darin steht das Bekenntnis von Royal selbst zur Trennung, das sie den AFP-Journalisten Christine Courcel und Thierry Masure gegenüber bereits am 8. Juni gemacht hatte.

Bereits im Oktober 2006 kursierten Gerüchte, als das sozialistische Führungspaar bei Le Parisien intervenierte, nachdem die Zeitung unter Berufung auf einen Freund des Paares geschrieben hatte, Royal habe Hollande gedroht, er werde ihre gemeinsamen vier Kinder nie wieder sehen, sollte er sie im innersozialistischen Kampf um die Präsidentschaftskandidatur nicht unterstützen. Hollande hatte den ehemaligen Premierminister Jospin ins Gespräch gebracht. Laut Le Parisien waren Royals Präsidentschaftsambitionen ihre Rache für eine Affäre, die ihre Lebenspartner mit einer Journalistin hatte. Royal und Hollande beteuerten damals noch, sie seien nach wie vor ein Paar.

Im Buch La Femme fatale, am 11. Mai 2007 veröffentlicht, schrieben die Journalisten Raphaëlle Bacqué und Ariane Chemin von Le Monde, dass die Präsidentschaftskandidatur die Konsequenz eines Konfliktes des Paares Royal - Hollande war, wobei sei nur verklausuliert andeuteten, dass eine “aussereheliche” Affäre von Hollande für Royals Präsidentschaftsambitionen war, was natürlich von den Betroffenen abgestritten wurde.

Nach der Wahl vom 17. Juni 2007 betonte Hollande, die Trennung sei eine Privatangelegenheit ohne politische Konsequenzen. Das war natürlich gelogen. Bereits die Präsidentschaftskampagne von Royal stand im Schatten des Zwistes des Paares.

Bereits während des innerparteilichen Auswahlverfahrens zweifelten nicht nur die Rivalen Fabius und Strauss-Kahn und ihre Mitstreiter öffentlich, ob der Parteichef Hollande unbefangen handeln könne, da seine Lebensgefährtin kandidierte.

Nachdem Royal von der Parteibasis auf den Schild gehoben worden war, gab es immer wieder Zeichen fehlender Kommunikation zwischen Royal und Hollande. Die Kandidatin hielt ihre Rivalen sowie Hollande von der Mitarbeit an ihrer Wahlkampagne fern. Ihr Sprecher und Berater Arnaud Montebourg äusserte am 17. Januar 2007 gar öffentlich, Royals einziger Schwachpunkt sei ihr Lebenspartner, was nur teilweise als Witz gedacht und verstanden wurde.

Laut Le Monde sagte Royal vertraulich einem Journalisten, die sozialistische Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohnes (SMIC) auf 1500 Euros pro Monat sei eine “unrealisierbare Idiotie.” Laut der selben Zeitung äusserte Hollande privat, Royal “ist nicht bereit” für den Präsidentenjob.



Hollande, Fabius und Strauss-Kahn standen Royals Ouvertüren gegenüber dem Zentristen Bayrou ablehnend gegenüber. Hollande und Royal waren sich zudem nicht über die zukünftige Finanz- und Steuerpolitik einig. Royals Wirtschaftsberater trat gar zurück, lief zu Sarkozy über und endete als Staatssekretär im Regierungsteam von Premierminister Fillon.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl bekannte Royal, sie habe dem Drittplatzierten und somit ausgeschiedenen Zentristen Bayrou eine Nachricht auf dem Telefonbeantworter hinterlassen. Hollande kommentierte diese Kontaktaufnahme sarkastisch mit den Worten: “In einer Telefondemokratie kann jeder telefonieren mit wem er will”.

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Die Resultate der französischen Parlamentswahlen 2007

Gesamtsitze in der französischen Nationalversammlung: 577. UMP von Präsident Sarkozy und Premierminister Fillon: 313 Sitze. Die zum Präsidenten übergelaufenen Zentristen: 22 Sitze. Der Rechten zugehörige unabhängige Kandidaten: 9 Sitze. Die Bewegung für Frankreich: 1 Sitz. Ingesamt kontrolliert die “präsidentielle Mehrheit” 345. Die oppositionellen Sozialisten von Hollande, Royal, Fabius und Strauss-Kahn kam auf 186 Sitze. Die Kommunisten gewannen 15 Sitzen. Der Linken zugerechnete Unabhängige gewannen 15 Sitze. Die Linksradikalen kamen auf 7 Sitze. Die Grünen kontrollieren 4 Sitze. Insgesamt kontrolliert die “Vereinte Linke”: 227 Sitze. Die UDF Movement Démocrate des Zentristen François Bayrou erkämpfte lediglich 3 Sitze. Die Regionalisten und Separatisten verfügen über 1 Sitz. Der rechtsradikale Front National von Jean-Marie Le Pen gewann 0 Sitze.

Verschiedene Faktoren sind Schuld am schwächer als erwarteten Abschneiden der UMP, die zwar eine klare absolute Mehrheit, aber nicht die erwartete Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung eroberte.

Wirtschafts- und Finanzminister Borloo erwähnte ungeschickterweise nach der ersten Wahlrunde eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Präsident Sarkozy präzisierte nach dem Sturm, den die Opposition populisitsch dagegen lostrat, die Bedinungen, unter denen dies nur erfolgen würde, doch es war zu spät.

Ebenfalls negativ schlug insbesondere bei ärmeren und arbeitslosen Wählern die Nachricht zu Buche, dass die Regierung den Mindestlohn (SMIC) nicht wie erhofft stärker als die Inflationsrate anheben werde.

Die Linke konnte ihre Wähler stärker als die Rechte mobilisieren. Der Slogan von einem blauen UMP-Tsunami, der drohe, half eindeutig. Nicht zuletzt war der Wille vieler Wähler spürbar, dem Präsidenten und seiner Regierung eine stärkere Opposition als Gegengewicht entgegen zu stellen. Nach dem ersten Wahlgang drohte ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die UMP und ihre Allierten.