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Wahlsieg für Erdogan
Hinzugefügt am 13. Juni 2011
Hier der
Artikel zum Wahlsieg vom 12. Juni
2011.
Die AKP gewinnt die Parlamentswahl
2007 in der Türkei
Artikel vom 23. Juli 2007
Rund 80% der 42 Millionen Wähler in der Türkei gingen am
Sonntag zur Urne. Die AKP gewinnt die Parlamentswahl vom 22. Juli 2007 klar. Der Wahlsieg für Erdogan ist keine Überraschung.
Das offizielle Endergebnis der Wahl ist noch ausstehend, doch über 99% der
Stimmen sind bereits ausgezählt. Die AKP verbesserte ihr Resultat gegenüber dem
historischen Wahlsieg von 2002 deutlich. Von 34,3% stieg sie um über 12% auf rund
46,7%. Damit dürften der AKP rund 339 der 550 Sitze im Parlament sicher sein. Da
die nationalistische MHP mit 14,2% klar den Sprung über die 10%-Hürde schaffte,
verliert die AKP trotz deutlich gesteigertem Wähleranteil einige ihrer 2002
gewonnen 351 Sitze. Dennoch ist ihr eine klare, absolute Parlamentsmehrheit
sicher.
Noch vor fünf Jahren war die Besorgnis gross, die AKP werde die laizistische,
kemalistische Türkei in eine islamistische Republik verwandeln. Stattdessen
führte sie Reformen durch, welche die Türkei einem EU-Beitritt näher
brachten. Zudem wurde unter der AKP-Regierung die Wirtschaft weiter liberalisiert;
Erdogan hat an der Istanbuler Marmara-Universität Wirtschaftswissenschaften
studiert. Unter seiner Führung wuchs das BSP seit 2006 jährlich um mindestens 6%
und die jährlichen ausländischen Direktinvestitionen liegen bei rekordhohen $20
Milliarden.
Die AKP steht seit 2001 unter der Führung von Recep Tayyip Erdogan, der seit dem
11. März 2003 als Ministerpräsident die Türkei regiert.
Der ehemalige Oberbürgermeister von
Istanbul wurde noch im April 1998 wegen „Volksverhetzung“ mit einem
lebenslangen Politikverbot belegt und zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt; vom März bis Juni 1999
war Erdogan inhaftiert. Nach eigener Aussage hat sich Erdogan in jener Zeit vom
radikalen Islamismus ab- und der Demokratie zugewandt. Seine Taten als
Ministerpräsident seit 2003 sprechen für Erdogan und gegen die Militärs.
Die AKP ist keine über jeden Zweifel erhabene Partei, doch die Horrorszenarien,
die mit ihrer Machtübernahme verbunden wurden, blieben alle Fiktion. In der
Praxis hat sich die AKP besser bewährt als die kemalistischen Parteien.
Der Opposition gingen daher im Wahlkampf die
Argumente gegen die Regierung aus, insbesondere angesichts der Inkompetenz,
Korruption und Misswirtschaft, durch welche sich diese Parteien in der
Vergangenheit weitgehend diskreditiert hatten.
Dunkle Punkte bleiben bestehen. Doch
Recep Tayyip Erdogan hat nach dem
Wahlsieg 2007 versprochen, den Weg der Reformen weiter zu gehen. Die Wähler
haben ihm und der AKP ein eindrückliches Mandat dafür gegeben.
Neben der kemalistischen CHP mit 20,9% (rund 112 Sitze) und der
nationalistischen MHP mit 14,2% (zirka 71 Sitze) schafften es noch 28 „parteilose“
Kandidaten ins Parlament, von denen 24 die kurdische Minderheit vertreten.
Das „Kurdenproblem“ ist nach wie vor ungelöst. Die türkischen Kurden sind
weiterhin mausarm und vernachlässigt. Gleichzeitig regieren sich die irakischen Kurden de facto
seit Jahren selbst. In diesem Kontext ist für Erdogan
eine bessere Integration der Kurden Pflicht, nicht zuletzt, weil er nach wie vor
den EU-Beitritt der Türkei anstrebt. Die kurdische PKK, einst stramm
marxistisch-leninistisch, sollte sich endgültig von ihrer kommunistischen
Ideologie lösen und dem bewaffneten Kampf abschwören, ansonsten wird sie nie ein
ernstzunehmender Dialogpartner werden, sondern als terroristische Organisation
und Hindernis auf dem Weg der türkischen Kurden zu mehr Autonomie und
Prosperität in die Geschichte eingehen.
Noch am Wahlabend kündigte Regierungschef Erdogan unter dem Jubel seiner Anhänger
an, weiter entschlossen an der Verwirklichung des Zieles EU-Beitritt arbeiten zu
wollen. Die laizistischen Kemalisten, die eine schleichende Islamisierung der
Türkei befürchten, beruhigte er mit den Worten, die AKP respektiere die
Unterschiede in der türkischen Gesellschaft und sehe diese als Bereicherung an.
Ein erster Test für Erdogans Kompromisshaltung wird die Wahl des Präsidenten
bilden. Um vier Monate vorgezogene Neuwahlen mussten stattfinden, weil Erdogan
seinen Wunschkandidaten, Aussenminister Abdullah Gül, als Präsident nicht
durchsetzen konnte. Unter dem Druck der Militärs - auf der Webseite des
Generalstabs veröffentlichtes Memorandum (muhtira) vom 27. April 2007 - hatte das Verfassungsgericht
den ersten Wahlgang annulliert. Sehen Erdogan, Gül und die AKP sich nun durch
das Wahlergebnis bestätigt und versuchen es noch einmal mit ihrem
Wunschkandidaten Gül oder lenkt Erdogan ein und nominiert einen Kompromisskandidaten, mit
dem alle Türken leben können?
Da die AKP und Erdogan am Ziel der Integration der Türkei in die EU festhalten,
darf angenommen werden, dass sie tatsächlich die Trennung von Staat und Religion
respektieren werden. Dieses Erbe Atatürks werden sie nicht angreifen. Hingeben
sind sie daran interessiert, sich dem Rechtsstaat nach EU-Vorbild anzunähern.
Die Armee und die Kemalisten gebärden sich als Konservative, ja zum Teil als
Reaktionäre, die Reformen nicht aufgeschlossen gegenüber stehen. Die Vorzeichen
haben sich teilweise umgedreht. Allerdings dürfte die Armee vor einem Putsch
zurückschrecken.
Erdogan muss in der Praxis beweisen, dass er die Rechte der Frauen nicht
beschneiden und das türkische Rechtssystem sowie die Rechtssprechung auf das
europäische Niveau heben will. Die EU tut gut daran, die moderaten Islamisten
der AKP in ihren Reformbestrebungen zu unterstützen. Insbesondere der
französische Präsident Sarkozy sollte die EU-Marschroute respektieren. Die
Europäische Union hat schliesslich offenen Verhandlungen mit der Türkei
zugestimmt. Die Möglichkeit eines EU-Beitritts hat ungeahnte Reformpotentiale am
Bosporus offengelegt.
Der Erfolg der gemässigten, demokratischen Islamisten in der Türkei könnte zudem
positiv auf die islamischen Diktaturen im Nahen Osten ausstrahlen. Bei der
Parlamentswahl 2007 in der Türkei sank die islamistische Partei Saadet Partisi
in die Bedeutungslosigkeit herab und scheiterte mit 5,1% der Stimmen klar an der
10%-Sperrklausel. Der Erfolg der AKP mit ihrem Weg in Richtung politischen Mitte
könnte Vorbildfunktion haben.
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