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Schweizer Bundesratswahlen - Blocher abgewählt
Bundesratswahlen, Nationalratswahlen, Ständeratswahlen 2007

Hinzugefügt am 13. Dezember 2007 um 08 Uhr 10
Die stabile Schweiz erlebt ein politisches Erdbeben: Eveline Widmer-Schlumpf nimmt ihre Wahl als Bundesrätin an, Bundesrat Christoph Blocher ist definitiv abgewählt, und die SVP geht in die Opposition. SVP-Präsident Ueli Maurerer erklärte bereits gestern den SVP Bundesrat Samuel Schmid als fraktionslos. Eveline Widmer-Schlumpf wird nun ebenfalls ausgeschlossen. Der SVP droht die Spaltung.

Hinzugefügt am 12. Dezember 2007 um 13 Uhr 36
Die 1956 geborene Tochter von Alt-Bundesrat Leon Schlumpf, Eveline Widmer-Schlumpf, reiste nach Bern und bat über den Parlamentspräsidenten die Vereinigte Bundesversammlung um Bedenkzeit bis am 13. Dezember 2007 um 08 Uhr 00 für ihre Entscheidung zur möglichen Annahme ihrer Wahl als neue SVP-Bundesrätin.

Artikel vom 12. Dezember 2007
Nach viel Theater um weisse und schwarze Schafe blieben bei den Nationalrats- und Ständeratswahlen 2007 die grossen Überraschungen aus. Das Volk sorgte für kleine Verschiebungen zugunsten von SVP und Grünen, doch ein kleines Erdbeben wie vor vier Jahren, als der starke Mann der SVP, Christoph Blocher, nach erfolgreichen Parlamentswahlen auf Kosten der CVP von der Vereinigten Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) in den Bundesrat (Regierung) gewählt wurde, blieb aus.

Bei den heutigen Bundesratswahlen verlief zuerst alles normal. Die Bundesräte Leuenberger (SP), Couchepin (FDP), Schmid (SVP) und Calmy-Rey (SP) wurden wiedergewählt. Doch im ersten Wahlgang zur Bestätigung von Bundesrat Christoph Blocher verpasste eine Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung dem Minister für Justiz und Polizei einen Denkzettel.

Von den 246 Parlamentariern gingen alle 246 Wahlzettel wieder ein. Gültig waren allerdings nur 238 Bulletins, weshalb das absolute Mehr zur Wahl bei 120 Stimmen lag. Zur grossen Überraschung wählten 116 Parlamentarier der Linken zusammen mit Teilen der CVP die SVP-Regierungsrätin aus dem Kanton Graubünden, Eveline Widmer-Schlumpf. Christoph Blocher hingegen kam nur auf 111 Stimmen.  Diverse weitere Kandidaten erhielten 11 Stimmen.

Die SVP-Graubünden steht nach dem Rauswurf wegen "fehlender Linientreue" von ihren beiden Bündner Nationalräten aus wichtigen Kommissionen auf Kriegsfuss mit der Bundes-SVP.

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Die Linke und die Grünen bestreiten nicht das Recht der SVP auf zwei Bundesratssitze. Doch viele haben Mühe mit der Person von Christoph Blocher. Die SVP ist mit 29% der Stimmen im Nationalrat 2007 klar als stärkste Kraft im Parlament bestätigt worden, nicht zuletzt auf Grund der Person von Christoph Blocher. Doch die Vereinigte Bundesversammlung und nicht das Volk wählt die Bundesräte.

Als Bundesrat war Christoph Blocher öfters Regierung und Opposition in einem, wie auch die SVP. Doch auch die SP hat eine ähnliche Geschichte. Blocher fiel als Bundesrat gegenüber seinen Kollegen nicht ab. Seine Regierungsarbeit war zufriedenstellend, auch wenn er - wie auch andere Bundesräte - hin und wieder Mühe mit der Konkordanz bekundete.



Die Sensation kam im zweiten Wahlgang. Alle 246 Stimmzettel gingen ein. Vier Wahlzettel waren leer, aber keiner ungültig. Bei 242 gültigen Stimmen lag das absolute Mehr bei 122 Stimmen. Die Sensation war perfekt, da 125 Parlamentarier für Eveline Widmer-Schlumpf stimmten. Bundesrat Christoph Blocher erhielt nur 115 Stimmen. Zwei weiter Stimmen entfielen auf weitere Kandidaten.

Die SVP bat in einem Ordnungsantrag um die Unterbrechung der Bundesratswahlen bis um 13 Uhr. Bis dann sei Frau Eveline Widmer-Schlumpf da und könne erklären, ob sie die Wahl annehme. Doch die Parlamentarier entschieden sich dagegen und stimmten für die Fortsetzung der Bestätigung der restlichen Minister.

Der Parteipräsident der SVP, Ueli Maurer, erklärte am Schweizer Fernsehen, sollte Christoph Blocher nicht gewählt werden, gehe die SVP in die Opposition. Noch nichts ist entschieden, denn es ist wahrscheinlich, dass Frau Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl nicht annimmt. Sie soll sich so am Vortag gegenüber Ueli Maurer geäussert haben. In diesem Fall müsste die Wahl des Ministers wiederholt werden.

Dieser Fall trat am 10. März 1993 ein. Damals wurde die offizielle Kandidatin der SPS, Christiane Brunner nicht in den Bundesrat gewählt, sondern Francis Matthey. Der Sozialdemokrat nahm allerdings die Wahl nicht an, woraufhin Ruth Dreifuss als zweite [korrigiert um 19.58] weibliche Bundesrätin der Schweiz gewählt wurde. 2007 wird die SVP allerdings auf der Wahl von Christoph Blocher bestehen und ansonsten in die Opposition gehen. Das könnte das Ende der Konkordanz bedeuten, eine Revolution...



Die Bundesratswahl ging am 12. Dezember 2007 nach der Nichtwahl von Christoph Blocher weiter. Der nächste, zur Bestätigung anstehende Minister war Bundesrat Merz (FDP). Von 246 Wahlzetteln ging 244. 8 Zettel waren leer, 3 ungültig. Bei 233 gültigen Stimmen lag das absolute Mehr bei 117 Stimmen. Merz wurde mit dem ausserordentlich guten Resultat von 213 Stimmen gewählt. Bei der nachfolgenden Wahl von Doris Leuthard (CVP) gingen 244 von 246 Wahlzettel ein. 49 Zettel waren leer, 4 ungültig. Bei 191 gültigen Stimmen lag die zur Wahl nötige Mehrheit bei 96 Stimmen. Mit 160 Stimmen wurde Doris Leuthard klar gewählt.

Die Schweiz kennt den sogenannten perfekten Bikameralismus, bei dem beide Kammern des Parlaments, National- und Ständerat, die gleichen Rechte haben. Bei den Bundesratswahlen stimmt die Vereinigte Bundesversammlung allerdings zusammen ab. Da den 200 Nationalräten nur 46 Ständeräte gegenüber stehen, hat der Nationalrat bei der Regierungswahl ein stärkeres Gewicht als der Ständerat.

Bei den Parlamentswahlen vom 21. Oktober 2007 und Entscheidungswahlen für den Ständerat bis zum 25. November 2007 erhielt die SVP im Nationalrat mit seinen 200 Sitzen 29% (+2,3%) und damit 62 Sitze (+7). Die SP gewann 19,5% (-3,8) und 43 Sitze (-9). Die FDP kam auf 15,5% (-1,5) und 31 Sitze (-5). Die CVP gewann 14,6% (+0,2) und 31 Sitze (+3). Die grösste Partei, die hinter den vier Bundesratsparteien (Regierungsparteien) landete, war die GPS (Grünen) mit 9,6% (+2,2) und 20 Sitzen (+7), der grösste Gewinner der Wahlen 2007, aber noch weit von einem Bundesratssitz entfernt.

Im Ständerat geht es pro Kanton um einen oder zwei Sitze. Hier ist die SVP klar schwächer vertreten. Die CVP hat ihre 15 Sitze von 2003 ebenso wie die SP ihre 9 Sitze verteidigt. Die FDP verlor 2 Sitze und kommt neu auf 12 Ständeräte. Die SVP verlor 1 Sitz und kommt neu im Oberhaus of 7 Sitze. Die Grünen gewann überraschend zwei Ständeratsmandate, einen in Genf und einen in Zürich. In der Wirtschaftshauptstadt Zürich schaffte es Verena Diener den SVP-Präsidenten Ueli Maurer zu schlagen.






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