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Prodi verliert Vertrauensabstimmung
Der italienische Premierminister verliert die Mehrheit im Senat und tritt zurück
Artikel vom 24 Januar 2008, hinzugefügt um 20:45 Römer Zeit

Am Montag, dem 21. Januar 2008, trat Justizminister Clemente Mastella zurück. Seine Fraktion, die Udeur, mit drei Senatoren das Zünglein an der Wage in Romano Prodis Überlebenskampf, erklärte den Regierungsaustritt.

Am Mittwoch, dem 23. Januar 2008 überstand Regierungschef Romano Prodi zwar mit 326 zu 275 die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer (Camera) klar. Hier kann die Linke auf eine klare Mehrheit zählen. Doch das Ende der Regierung zeichnete sich bereits ab, denn im Senat liegen die Mehrheitsverhältnisse anders.

Der italienische Senat hat 321 Senatoren. Die Regierung Prodi braucht hier eine Mehrheit von 161 Stimmen. Doch der Regierungskoalition gehören nur 155 Stimmen.
Die 3 Senatoren der zuvor zur Regierung Prodi gehörenden Udeur würden der Regierung die Unterstützung verweigern. Die Opposition um Berlusconi, Fini und Bossi kommt auf 156 Senatoren. Hinzu kommen 7 auf Lebenszeit ernannte Senatoren, von denen im Vorfeld 4 Prodi die Unterstützung zusicherten.

Um 20:02 Römer Zeit warf die Udeur den Senator Nuccio Cusumano aus der Partei, da er der Regierung das Vertrauen aussprach. Um 20:16 Römer Zeit verweigerte bei der Abstimmung der Senator Lamberto Dini der Regierung Prodi die Stimme. Ein weiterer Senator von Dinis Gruppe enthielt sich der Stimme, der dritte
„Dinianer“ unterstütze Prodi.

Um 20:34 ist klar, die Mehrheit des Senats verweigerte mit 161 zu 156 Stimmen unter Namensaufruf der Regierung Prodi das Vertrauen, obwohl 5 der 7 auf Lebenszeit ernannten Senatoren die Regierung nochmals unterstützten.



Nebenbei bemerkt: Clemente Mastella ist ein „cafone raffinato“ wie er im Buch steht. Ein „campione del clientelismo“ und ein Überbleibsel der alten Christdemokraten (DC), das unter dem Kürzel Udeur 3 Senatoren stellt.

Die Frau von Clemente Mastella, Sondra Lonarda, gehört ebenfalls ins Klientelsystem, in dem Politik und persönliche Interessen insbesondere in Süditalien eng verwoben sind. Eine Hand wäscht die andere.

Im Kaff Cepaloni amtet Mastella als Bürgermeister. Sondra Lonarda ist Landtagspräsidentin der Region Kampanien; ja genau, in Neapel, wo das unsägliche Abfallproblem liegt.

Clemente Mastella fungierte bei der Hochzeit von Mafiaboss Francesco Campanella als Trauzeuge. Wieso sich diese zwielichtige Figur so lange in der Politik behaupten konnte, bleibt ein Rätsel. Dem sich sonst als Saubermann gebenden Prodi war jede Stimme recht, um an die Macht zurückzukehren und sich dort zu halten.

Im Januar 2008 wurde bekannt, dass die Behörden gegen Clemente Mastella, Sondra Lonardo und über 20 weitere Politiker endlich wegen Korruption und Machtmissbrauch ermitteln. Wie in den 1990er Jahren bringen die Richter eine Regierung - und vielleicht endlich die Reste des Klientelsystems - zu Fall.

Der umtriebige Mastella wurde übrigens bereits im Gespräch mit Silvio Berlusconi gesehen. Sollten die Staatsanwälte ihn und seine Frau nicht endgültig zur Rechenschaft ziehen, könnte er bald wieder an prominenter Stelle in der Politik auftauchen. Mastella war nicht nur ein Mitglied der Regierung Prodi, sondern zuvor ebenso der Regierung Berlusconi.

Ab die am 24. Januar 2008 verlorene Vertrauensabstimmung von Premierminister Prodi zu Neuwahlen führt, bleibt abzuwarten. Der italienische Präsident Giorgio Napolitano könnte Romano Prodi mit der Führung einer Übergangsregierung betrauen, um so noch eine Wahlrechtsreform durchzusetzen. - Alle Aktionen bei Amazon.de.

Hinzugefügt am 1. August 2010: Alexander Stille: Citizen Berlusconi. C.H. Beck, 2006, 383 Seiten. Das wohl nach wie vor beste Buch zu Silvio Berlusconi. Einzig die Bemerkungen am Schluss zu George W. Bush hätte sich der Autor sparen können, denn sie lenken nur vom Phänomen Berlusconi ab. Bestellen bei Amazon.de.



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