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Prodi verliert
Vertrauensabstimmung
Der italienische Premierminister
verliert die Mehrheit im Senat und tritt zurück
Artikel vom 24 Januar 2008, hinzugefügt um 20:45 Römer Zeit
Am Montag, dem 21. Januar 2008, trat Justizminister Clemente
Mastella zurück. Seine Fraktion, die Udeur, mit drei Senatoren
das Zünglein an der Wage in Romano Prodis Überlebenskampf, erklärte den
Regierungsaustritt.
Am Mittwoch, dem 23. Januar 2008 überstand Regierungschef Romano Prodi zwar mit
326 zu 275 die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer (Camera) klar.
Hier kann die Linke auf eine klare Mehrheit zählen. Doch das Ende der Regierung
zeichnete sich bereits ab, denn im Senat liegen die Mehrheitsverhältnisse
anders.
Der italienische Senat hat 321 Senatoren. Die Regierung Prodi braucht hier eine
Mehrheit von 161 Stimmen. Doch der Regierungskoalition gehören nur 155 Stimmen.
Die 3 Senatoren der zuvor zur Regierung
Prodi gehörenden Udeur würden der Regierung die Unterstützung verweigern.
Die Opposition um Berlusconi, Fini und Bossi kommt auf 156
Senatoren. Hinzu kommen 7 auf Lebenszeit ernannte Senatoren, von denen im
Vorfeld 4 Prodi die Unterstützung zusicherten.
Um 20:02 Römer Zeit warf die Udeur den Senator Nuccio Cusumano aus der Partei,
da er der Regierung das Vertrauen aussprach. Um 20:16 Römer Zeit verweigerte
bei der Abstimmung der Senator Lamberto Dini der Regierung Prodi die Stimme. Ein
weiterer Senator von Dinis Gruppe enthielt sich der Stimme, der dritte
„Dinianer“ unterstütze Prodi.
Um 20:34 ist klar, die Mehrheit des Senats verweigerte mit 161 zu 156 Stimmen
unter Namensaufruf der Regierung Prodi das Vertrauen, obwohl 5 der 7 auf
Lebenszeit ernannten Senatoren die Regierung nochmals unterstützten.
Nebenbei bemerkt: Clemente Mastella ist ein
„cafone raffinato“ wie er im Buch steht. Ein „campione del clientelismo“ und
ein Überbleibsel der alten Christdemokraten (DC), das unter dem Kürzel Udeur 3
Senatoren stellt.
Die Frau von Clemente Mastella, Sondra Lonarda, gehört ebenfalls ins
Klientelsystem, in dem Politik und persönliche Interessen insbesondere in
Süditalien eng verwoben sind. Eine Hand wäscht die andere.
Im Kaff Cepaloni amtet Mastella als Bürgermeister. Sondra Lonarda ist
Landtagspräsidentin der Region Kampanien; ja genau, in Neapel, wo das unsägliche
Abfallproblem liegt.
Clemente Mastella fungierte bei der Hochzeit von Mafiaboss Francesco Campanella
als Trauzeuge. Wieso sich diese zwielichtige Figur so lange in der Politik
behaupten konnte, bleibt ein Rätsel. Dem sich sonst als Saubermann gebenden
Prodi war jede Stimme recht, um an die Macht zurückzukehren und sich dort zu
halten.
Im Januar 2008 wurde bekannt, dass die Behörden gegen Clemente Mastella, Sondra
Lonardo und über 20 weitere Politiker endlich wegen Korruption und
Machtmissbrauch ermitteln. Wie in den 1990er Jahren bringen die Richter eine
Regierung - und vielleicht endlich die Reste des Klientelsystems - zu Fall.
Der umtriebige Mastella wurde übrigens bereits im Gespräch mit Silvio Berlusconi
gesehen. Sollten die Staatsanwälte ihn und seine Frau nicht endgültig zur
Rechenschaft ziehen, könnte er bald wieder an prominenter Stelle in der Politik
auftauchen. Mastella war nicht nur ein Mitglied der Regierung Prodi, sondern
zuvor ebenso der Regierung Berlusconi.
Ab die am 24. Januar 2008 verlorene Vertrauensabstimmung von Premierminister
Prodi zu Neuwahlen führt, bleibt abzuwarten. Der italienische
Präsident Giorgio Napolitano könnte Romano Prodi mit der Führung einer Übergangsregierung
betrauen, um so noch eine Wahlrechtsreform durchzusetzen. -
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Hinzugefügt am 1. August 2010:
Alexander Stille: Citizen Berlusconi.
C.H. Beck, 2006, 383 Seiten. Das wohl nach wie vor beste Buch zu Silvio
Berlusconi. Einzig die Bemerkungen am Schluss zu George W. Bush hätte sich der
Autor sparen können, denn sie lenken nur vom Phänomen Berlusconi ab. Bestellen
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