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Schwarz - Grün in
Hamburg
Hinzugefügt am 28. November 2010
Schwarz-Grün ist in Hamburg am Ende. Die
Grünen der Hansestadt haben heute, am 28. November 2010, in einer Sitzung der
erweiterten Fraktion beschlossen, sich aus der Stadtregierung zu verabschieden.
Am 13. Dezember soll eine Landesmitgliederversammlung der Grünen definitiv
darüber entscheiden. Alle schlagen nun auf Schwarz-Grün ein, doch das wichtigste
an dieser Koalition war, dass sie überhaupt zustande kam.
Eine Analyse der Wahlen in Hamburg
Artikel vom 1. Mai 2008
Hätten CDU und SPD substantielle
Reformen durchgeführt, wäre Deutschland ein wirtschaftspolitischer Musterschüler
mit Wachstum und 5% Arbeitslosigkeit. Die Linke wäre ohne Wahlchancen im Westen
(Hamburg und Hessen), ja nicht einmal im Osten.
Bereits die Rot-Grünen Vorgängerregierungen versagten auf dem Reformsektor.
Immerhin peitschte Gerhard Schröder zum Schluss noch ein Reförmchen durch.
Leider zu wenig, zu spät, streckenweise mit falschen Ansätzen, aber immerhin teilweise in die
richtige Richtung, wodurch die Arbeitslosigkeit etwas zurückging. Doch diese
Reformen wurden von grossen Teilen der SPD-Basis abgelehnt.
Leider verlor Angela Merkel nach der von ihr entscheidend mitvergeigten Wahl den
CDU-Reformeifer und begab sich mit der SPD auf eine wirtschaftspolitische Irrfahrt.
So konnte die
Voraussage vom April 2000
nicht eintreten, dass die PDS - wie einst der BHE als Partei der
Vertriebenen in der Ära-Adenauer - als Partei "heimatloser DDR-Nostalgiker"
und als
Übergangserscheinung des wiedervereinigten Deutschlands in die Geschichte
eingehen werde. Die SPD hätte davon massiv profitiert, da sie neben den Grünen
keine weitere Konkurrenz gehabt hätte. Die CDU wäre nicht mehr in der Lage
gewesen, die Gefahr einer Rot-Dunkelroten Koalition anzumahnen. Solange die
Arbeitslosigkeit im Osten nicht sinke, werde die PDS nicht von der Bildfläche
verschwinden, schrieb ich. Leider ist es genau so gekommen.
Schlimmer sogar. Die SED-PDS Nachfolgepartei DIE LINKE schaffte gar den
Sprung nach Westdeutschland, den Einzug in die
Landesparlamente von Hessen und Hamburg. Oskar Lafontaine treibt die SPD weiter
nach Links. Rot-Rot wäre so in Hessen fast zur Realität geworden und ist
weiterhin nicht ausgeschlossen. Das Schreckensgespenst Rot-Rot ist nicht nur in
Berlin, sondern nun im Westen ein schlagendes Wahlargument für CDU/CSU, FDP und
sogar die Grünen.
Immerhin brachte der Erfolg der LINKEN die CDU und die Grünen zu einer
wesentlichen Einsicht: Die zwei Parteien sind nicht inkompatibel, zumindest
nicht weniger als Rot-Grün.
Wie in Österreich, so waren auch in Deutschland die Grünen einseitig auf die
Sozialdemokraten fixiert, ganz nach dem Motto: Aussen Grün und Innen Rot.
Schwarz-Grün in Hamburg könnte einen Neuanfang bedeuten. Eine Jamaika-Koalition
zusammen mit der FDP könnte so nach den nächsten Bundestagswahlen zu einer
ernsthaften Option werden.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg vom 24. Februar 2008 war allen beteiligten
klar, dass Bürgermeister Ole von Beust sein Resultat von 2004 nicht würde
wiederholen können. Damals errang die CDU mit 47,2% eine absolute Mehrheit der
Sitze, nämlich 63 Sitze, während dem die SPD mit 30,5% auf 41 Sitze und die
Grüne Alternative Liste (GAL) auf 12,3% und 17 Sitze kam.
Alle anderen Parteien schafften den Sprung über die 5%-Hürde nicht. Dazu gehörte
nicht nur die FDP, sondern vor allem Pro DM/Schill. Ole von Beust hatte nämlich
den irrlichternden Rechtspopulisten Ronald Schill 2003 der Partei
Rechtsstaatlicher Offensive aus der Regierung geworfen und wurde von den Wählern
dafür belohnt.
Schill wanderte nach Südamerika aus, wo er noch heute von seiner Richterpension
leben soll.
Bei der Bürgerschaftswahl vom 24. Februar 2008 lagen die Dinge anders. Ole von
Beust konnte nicht mehr auf einen Schill-Effekt hoffen. Er war zudem beliebter
als seine Partei. Die CDU kam schliesslich auf 42,6% und 56 Sitze, die SPD auf
34,1% und 45 Sitze, die GAL auf 9,6% und 12 Sitze. Die FDP scheiterte mit 4,8%
knapp am Einzug in das Landesparlament von Hamburg. Dafür schaffte DIE LINKE die
Sensation mit 6,4% und 8 Sitzen.
Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg konnten auf Grund der Sitzverteilung nie
auf Rot-Rot hinauslaufen, doch Rot-Rot-Grün wäre natürlich möglich gewesen. Die
Grünen, die sich in Hamburg noch immer GAL nennen, hatten bei den Wahlen Federn
lassen müssen. Sie fassten sich nun ein Herz und rafften sich zu einer
staatspolitisch wichtigen Handlung auf: Sie liessen sich auf Schwarz-Grün ein.
Diese Entscheidung wurde ihnen durch die Popularität von Ole von Beust über die
Parteigrenzen hinweg erleichtert.
Zwar sieht sich die Mehrheit der Grünen - nicht nur in Hamburg - nach wie vor
Links von der Mitte stehend, doch die GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch
hatte bereits im Wahlkampf durchblicken lassen, dass sie eine Koalition mit der
CDU nicht kategorisch ablehne.
Das kostete der GAL laut einigen Analysen zwar einige Stimmen, doch war es
staatspolitisch Weise. So bedeutete die Bildung der Schwarz-Grünen Koalition in
Hamburg nicht einen Tabubruch und Wählerbetrug, wie ihn Andrea Ypsilanti in
Hessen vollzog, als sie entgegen wiederholten eindeutigen Aussagen Rot-Rot in
ihrem Bundesland verwirklichen wollte und damit (vorerst) an der
Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger scheiterte, die dieser Koalition aus
Gewissensgründen ihre Stimme verweigerte.
Die SPD ist in Hessen mit Ypsilanti und im Bund mit dem Parteivorsitzenden Beck
auf dem Weg nach Links, wo allerdings bereits DIE LINKE das Territorium
beherrscht, während dem sich zumindest Teile der Grünen auf dem Weg ins Zentrum
befinden, wo sie die SPD beerben könnten. Der Weg der Grünen und der GAL ist
noch weit, wie das Drama um den Parteiwechsel von
Oswald Metzger
von den Grünen zur CDU beweist, doch ein Umdenken - vorerst zumindest taktischer
Art was Schwarz-Grün anbelangt - ist eingeleitet worden.
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