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Ypsilanti und Koch blockieren sich in Hessen gegenseitig
Die Landtagswahl 2008 in Hessen

Hinzugefügt am 19. Mai 2008
Am Landesparteitag vom Samstag, 17. Mai 2008, wurde der CDU-Landesvorsitzende Roland Koch von seinen Parteifreunden mit 95,3% im Amt bestätigt. Vor zwei Jahren hatte er 97,8% erhalten. Er wurde folglich nicht abgestraft. Lediglich 15 CDU-Delegierte stimmten gegen ihn, sechs enthielten sich der Stimme. In seiner Rede vor dem Parteitag hatte Roland Koch gesagt, er übernehme „ganz persönlich die Verantwortung für die Niederlage“. Wer 12% an Wählerstimmen verliert, der sollte allerdings zurücktreten.

Artikel vom 11. Mai 2008 
Roland Koch und Andrea Ypsilanti sind zwei Verlierer der Wahlen in Hessen. Beide verhindern eine Lösung der politischen Krise in ihrem Bundesland. Sie werden dafür sorgen, dass Die Linke weiterhin im Aufwind bleibt, selbst im Westen Deutschlands.

Bereits 2007 schaffte Die Linke mit erstaunlichen 8,4% den Einzug in das Landesparlament von Bremen. Anfang 2008 folgte der Siegeszug in Niedersachen mit 7,1%, wobei sich hier der CDU-Landeschef Christian Wulff an der Macht halten konnte, obwohl seine Partei mit 42.5% ganze 5,8% verlor, doch dank den 8,2% der FDP eine Mehrheit für Gelb-Schwarz herausschaute. Wulff positioniert sich nun bereits als Garant einer konservativ-liberalen Zukunft in Berlin, als möglicher Thronerbe der Reformverhinderin Angela Merkel.

In Hamburg schafften es die Ex-Kommunisten auf 6,4%, was zu einer
Schwarz-Grünen Landesregierung führte. In Hessen schliesslich gelang der Ex-SED und Ex-PDS mit 5,1% der Sprung ins Landesparlament ganz knapp, mit erheblichen Konsequenzen für die politische Landschaft, insbesondere die Formierung einer neuen Landesregierung.

D
as politische Patt in Hessen ist allerdings nicht allein Der Linken zuzuschreiben. Die Spitzenkandidaten Ypsilanti und Koch blockieren sich in Hessen gegenseitig. Ministerpräsident Roland Koch hat die Landtagswahlen vom 27. Januar 2008 für die CDU im Alleingang vergeigt. Statt auf die im innerdeutschen Vergleich sehenswerten wirtschaftlichen Daten zu verweisen und Lösungen bei der verkorksten Reform der Gymnasien zu erarbeiten, griff der CDU-Ministerpräsident tief in die rechtspopulistische Kiste und verschreckte und verärgerte mit seinen „Lösungsansätzen“ zur existierenden Jugendgewalt und Jugendkriminalität die Wähler der politischen Mitte.

War Roland Koch etwa durch den Erfolg der SVP in der Schweiz inspiriert, als er sich auf einen ausländerfeindlichen Wahlkampf Einliess? Die Wähler in Hessen sind ihm nicht wie die Schweizer dem Volkstribun Christoph Blocher auf den Leim gegangen, sondern haben ihn brutal angestraft.

Mit 36,8% schaffte es die CDU gerade noch um 0,1% vor die SPD mit ihren 36,7%. Roland Koch hat folglich den katastrophalen Einbruch seiner Partei um ganze 12,1% gegenüber der Landtagswahl vom Februar 2003 zu verantworten. Doch an den Rücktritt des Spitzenkandidaten denkt in der CDU keiner offen. Im Schatten Kochs war nie genug Sonne für einen fähigen Nachfolger, weshalb der politische Kamikaze vorerst im Amt bleibt.



Das Schicksal von Roland Koch erinnert ein wenig an jenes von Bundeskanzlerin Merkel, die durch umstrittene Entscheidungen und einen zu wenig hart geführten Wahlkampf gegen den Populisten Schröder auf der Zielgeraden fast noch unterlag. Anstelle von Schwarz-Gelb gab es plötzlich Rot-Schwarz. Die grosse Koalition führte zu einem erneuten Reformstau. Die Kanzlerin warf für den Machterhalt alle vor den Wahlen gemachten wirtschaftsliberalen Versprechen über Bord.

Roland Koch kann vorerst in Hessen weiterregieren. Die Verfassung seines Landes erlaubt es ihm, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Bereits von 1982 bis 1984 blieb der Sozialdemokrat Holger Börner rund eineinhalb Jahre kommissarisch im Amt. So erklärt sich der Aktivismus von Ypsilanti und die Ruhe von Koch bei der Suche nach einer Koalition nach der Wahl.

Wären Koch und Ypsilanti nach der Wahl zurückgetreten, so hätten sich Schwarz-Rot sicher zu einer grossen Koalition zusammenraufen können. Ohne Koch wäre vielleicht gar eine Jamaika-Koalition mit Schwarz-Gelb-Grün möglich gewesen. Doch die Egos der Parteispitzen der zwei Volksparteien haben dies nicht zugelassen. Vorgezogene Neuwahlen dürften früher oder später unumgänglich werden. Je rascher, je besser für die CDU, denn Ypsilanti hat sich mit ihrem Schwenk nach links diskreditiert.

Die SPD steigerte sich in Hessen von 29,1% im Februar 2003 auf immer 36,7% im Jahr 2008. Mit einem Zuwachs von 7,6% konnte die Spitzenkandidatin zwar auf einen relativen Wahlsieg verweisen, doch reichte es eben nicht zum Sprung an die Spitze. Ihr Geschwafel vom Wahlsieg erinnerte an Gerhard Schröders Testosteronschübe am Wahlabend der vergeigten letzten Bundestagswahl. Immerhin trat der Spass-Kanzler, der sich zuletzt immerhin um einige Reformen bemüht hatte, ab. Doch wie bei der CDU Roland Koch, so steht bei der SPD Andrea Ypsilanti weiterhin an der Spitze.

Dies ist insofern ein Skandal, als die sozialdemokratische Spitzenkandidatin vor der Hessenwahl wiederholt und kategorisch jede Koalition mit der Linkspartei verneint hatte, um dann nach der Wahl eine peinliche Kehrtwende zu vollführen. So schnell wie Andrea Ypsilanti den politischen Aufstieg geschafft hatte, so rasch verspielte sie ihren Kredit bei den Wählern. Ihr Plan, sich mit Hilfe Der Linken als Regierungschefin wählen zu lassen, scheiterte zuletzt am beherzten Widerstand der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, die aus Gewissensgründen den Schwenk nach links nicht mitmachen wollte. Völlig scheint Ypsilanti den Traum von Rot-Rot noch nicht aufgegeben zu haben, doch praktisch ist er im Moment nicht umzusetzen - laut Umfragen auch nicht in naher Zukunft. Die Begeisterung für Ypsilanti ist bei vielen Anhängern verflogen. Die CDU und selbst Koch liegen wieder klar vor der SPD und ihrer Spitzenkandidatin.

SPD-Chef Kurt Beck hatte zuerst wie Ypsilanti jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei abgelehnt, um dann einzukicken und seinen inhaltlich bereits früher auf sachpolitischer Ebene vollzogenen Schritt nach links fortzusetzen und sich von Schröders Reformagenda endgültig zu verabschieden.

Aus koalitionstechnischer Sicht ist der Schritt zur Öffnung nach Links sicher eine mögliche Antwort auf den Aufstieg Der Linken, wenn auch die falsche. Zwar ist Die Linke eine demokratische Partei, mit der jede Partei theoretisch koalieren kann, doch inhaltlich stellt die unverantwortliche, populistische Politik von Lafontaine & Co. keine vernünftige Alternative dar. Die Linke links überholen zu wollen ist politischer Selbstmord. Die Linkspopulisten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi werden sich die Hände ob Becks Bocksprüngen reiben.

In Hessen dürfte Rot-Rot nicht so schnell kommen. Vorgezogene Neuwahlen könnten im Gegenteil Schwarz-Gelb doch noch zur Macht verhelfen, vielleicht schon vor der Bundestagswahl 2009. Wie auch immer, Deutschland braucht auf Landes- wie Bundesebene Reformer und keine sozialistischen Nostalgiker.

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