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Ypsilanti und Koch blockieren sich in
Hessen gegenseitig
Die Landtagswahl 2008 in Hessen
Hinzugefügt am 19. Mai 2008
Am Landesparteitag vom Samstag, 17. Mai
2008, wurde der CDU-Landesvorsitzende Roland Koch von seinen Parteifreunden
mit 95,3% im Amt bestätigt. Vor zwei Jahren hatte er 97,8% erhalten. Er
wurde folglich nicht abgestraft. Lediglich 15 CDU-Delegierte stimmten gegen
ihn, sechs enthielten sich der Stimme. In seiner Rede vor dem Parteitag
hatte Roland Koch gesagt, er übernehme „ganz persönlich die Verantwortung
für die Niederlage“. Wer 12% an Wählerstimmen verliert, der sollte
allerdings zurücktreten.
Artikel vom 11. Mai 2008
Roland Koch und Andrea Ypsilanti sind zwei Verlierer der Wahlen
in Hessen. Beide verhindern eine Lösung
der politischen Krise in
ihrem Bundesland. Sie werden dafür sorgen, dass Die Linke weiterhin
im Aufwind bleibt, selbst im Westen Deutschlands.
Bereits 2007 schaffte Die Linke mit erstaunlichen 8,4% den Einzug in das
Landesparlament von Bremen. Anfang 2008 folgte der Siegeszug in Niedersachen mit
7,1%, wobei sich hier der CDU-Landeschef Christian Wulff an der Macht halten
konnte, obwohl seine Partei mit 42.5% ganze 5,8% verlor, doch dank den 8,2%
der FDP eine Mehrheit für Gelb-Schwarz herausschaute. Wulff positioniert
sich nun bereits als Garant einer konservativ-liberalen Zukunft in Berlin,
als möglicher Thronerbe der Reformverhinderin Angela Merkel.
In Hamburg schafften es die Ex-Kommunisten auf 6,4%, was zu einer
Schwarz-Grünen Landesregierung
führte. In Hessen
schliesslich gelang der Ex-SED und Ex-PDS mit 5,1% der Sprung ins Landesparlament ganz knapp,
mit erheblichen Konsequenzen für die politische Landschaft, insbesondere die
Formierung einer neuen Landesregierung.
Das politische Patt in Hessen ist allerdings nicht allein Der Linken
zuzuschreiben. Die Spitzenkandidaten Ypsilanti und Koch blockieren sich in Hessen gegenseitig. Ministerpräsident
Roland Koch hat die Landtagswahlen vom 27. Januar 2008 für die CDU im Alleingang vergeigt. Statt auf
die im innerdeutschen Vergleich sehenswerten wirtschaftlichen Daten zu verweisen
und Lösungen bei der verkorksten Reform der Gymnasien zu erarbeiten, griff der
CDU-Ministerpräsident tief in die rechtspopulistische Kiste und verschreckte und
verärgerte mit seinen
„Lösungsansätzen“ zur existierenden Jugendgewalt und Jugendkriminalität die
Wähler der politischen Mitte.
War Roland Koch etwa durch den Erfolg der
SVP in der Schweiz inspiriert, als er sich auf einen ausländerfeindlichen
Wahlkampf Einliess? Die Wähler in Hessen sind ihm nicht wie die Schweizer dem
Volkstribun Christoph Blocher
auf den Leim gegangen, sondern haben ihn brutal angestraft.
Mit 36,8% schaffte es die CDU gerade noch um 0,1% vor die SPD mit ihren
36,7%. Roland Koch hat folglich den katastrophalen Einbruch seiner Partei um
ganze 12,1% gegenüber der Landtagswahl vom Februar 2003 zu verantworten.
Doch an den Rücktritt des Spitzenkandidaten denkt in der CDU keiner offen.
Im Schatten Kochs war nie genug Sonne für einen fähigen Nachfolger, weshalb
der politische Kamikaze vorerst im Amt bleibt.
Das Schicksal von Roland Koch erinnert ein wenig an jenes von
Bundeskanzlerin Merkel, die durch umstrittene Entscheidungen und einen zu
wenig hart geführten Wahlkampf gegen den Populisten Schröder auf der
Zielgeraden fast noch unterlag. Anstelle von Schwarz-Gelb gab es plötzlich
Rot-Schwarz. Die grosse Koalition führte zu einem erneuten Reformstau. Die
Kanzlerin warf für den Machterhalt alle vor den Wahlen gemachten
wirtschaftsliberalen Versprechen über Bord.
Roland Koch kann vorerst in Hessen weiterregieren. Die Verfassung seines
Landes erlaubt es ihm, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Bereits von 1982
bis 1984 blieb der Sozialdemokrat Holger Börner rund eineinhalb Jahre
kommissarisch im Amt. So erklärt sich der Aktivismus von Ypsilanti und die
Ruhe von Koch bei der Suche nach einer Koalition nach der Wahl.
Wären Koch und Ypsilanti nach der Wahl zurückgetreten, so hätten sich
Schwarz-Rot sicher zu einer grossen Koalition zusammenraufen können. Ohne
Koch wäre vielleicht gar eine Jamaika-Koalition mit Schwarz-Gelb-Grün
möglich gewesen. Doch die Egos der Parteispitzen der zwei Volksparteien
haben dies nicht zugelassen. Vorgezogene Neuwahlen dürften früher oder
später unumgänglich werden. Je rascher, je besser für die CDU, denn
Ypsilanti hat sich mit ihrem Schwenk nach links diskreditiert.
Die SPD steigerte sich in Hessen von 29,1% im Februar 2003 auf immer 36,7%
im Jahr 2008. Mit einem Zuwachs von 7,6% konnte die Spitzenkandidatin zwar
auf einen relativen Wahlsieg verweisen, doch reichte es eben nicht zum
Sprung an die Spitze. Ihr Geschwafel vom Wahlsieg erinnerte an Gerhard
Schröders Testosteronschübe am Wahlabend der vergeigten letzten
Bundestagswahl. Immerhin trat der Spass-Kanzler, der sich zuletzt immerhin
um einige Reformen bemüht hatte, ab. Doch wie bei der CDU Roland Koch, so
steht bei der SPD Andrea Ypsilanti weiterhin an der Spitze.
Dies ist insofern ein Skandal, als die sozialdemokratische Spitzenkandidatin
vor der Hessenwahl wiederholt und kategorisch jede Koalition mit der
Linkspartei verneint hatte, um dann nach der Wahl eine peinliche Kehrtwende
zu vollführen. So schnell wie Andrea Ypsilanti den politischen Aufstieg
geschafft hatte, so rasch verspielte sie ihren Kredit bei den Wählern. Ihr
Plan, sich mit Hilfe Der Linken als Regierungschefin wählen zu lassen,
scheiterte zuletzt am beherzten Widerstand der Landtagsabgeordneten Dagmar
Metzger, die aus Gewissensgründen den Schwenk nach links nicht mitmachen
wollte. Völlig scheint Ypsilanti den Traum von Rot-Rot noch nicht aufgegeben
zu haben, doch praktisch ist er im Moment nicht umzusetzen - laut Umfragen
auch nicht in naher Zukunft. Die Begeisterung für Ypsilanti ist bei vielen
Anhängern verflogen. Die CDU und selbst Koch liegen wieder klar vor der SPD
und ihrer Spitzenkandidatin.
SPD-Chef Kurt Beck hatte zuerst wie Ypsilanti jegliche Zusammenarbeit mit
der Linkspartei abgelehnt, um dann einzukicken und seinen inhaltlich bereits
früher auf sachpolitischer Ebene vollzogenen Schritt nach links fortzusetzen
und sich von Schröders Reformagenda endgültig zu verabschieden.
Aus koalitionstechnischer Sicht ist der Schritt zur Öffnung nach Links
sicher eine mögliche Antwort auf den Aufstieg Der Linken, wenn auch die
falsche. Zwar ist Die Linke eine demokratische Partei, mit der jede Partei
theoretisch koalieren kann, doch inhaltlich stellt die unverantwortliche,
populistische Politik von Lafontaine & Co. keine vernünftige Alternative
dar. Die Linke links überholen zu wollen ist politischer Selbstmord. Die
Linkspopulisten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi werden sich die Hände ob
Becks Bocksprüngen reiben.
In Hessen dürfte Rot-Rot nicht so schnell kommen. Vorgezogene Neuwahlen
könnten im Gegenteil Schwarz-Gelb doch noch zur Macht verhelfen, vielleicht
schon vor der Bundestagswahl 2009. Wie auch immer, Deutschland braucht auf
Landes- wie Bundesebene Reformer und keine sozialistischen Nostalgiker.
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