Das Ende der Grossen Koalition in Österreich
Felix Austria - das war einmal. Neuwahlen am 28. September 2008
Artikel vom 9. Juli 2008
 
Was man sich als Beobachter aus der Ferne in Deutschland schon lange wünscht, ist in Österreich nach langer Leidenszeit endlich eingetroffen: Der österreichische Nationalrat beschloss heute einstimmig das Ende der Grossen Koalition durch Neuwahlen. Doch so richtig aufatmen kann niemand, denn nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 28. September 2008 könnte auf Grund der Wahlarithmetik durchaus eine Neuauflage eben dieser Grossen Koalition drohen.

Sowohl die SPÖ wie auch die ÖVP haben abgewirtschaftet. Die Regierung Gusenbauer gilt - zumindest zur Zeit - als erbärmlichste, aber glücklicherweise kürzeste der Nachkriegszeit. Sie wird mit Heute Dienstag schmeissen sie sich im Parlament gerade gegenseitig die „Sandkastenförmchen“ um die Ohren.

Besonders peinlich ist es für die SPÖ. Der Kanzlerbonus hat sich in einen Malus für Gusenbauer und seine Partei gekehrt. Dabei stand er in der Regierung dem unscheinbaren, zurückhaltenden Vizekanzler Wilhelm Molterer gegenüber.

Von Anbeginn an machte die SPÖ keine gute Figur, angefangen beim erfolglosen Versuch, den Kauf von Militärflugzeugen rückgängig zu machen, bis zur versprochenen Abschaffung der Studiengebühren, die sie dann doch nicht gegen den Koalitionspartner ÖVP durchsetzen konnte bzw. wollte. Noch zuletzt wäre dies nämlich im Parlament mit Hilfe der FPÖ und der Grünen möglich gewesen. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal, der die Abschaffung der Studiengebühren so durchsetzen wollte, wurde von der SPÖ-Führung zurückgepfiffen, woraufhin Broukal zurücktrat.



Den Todesstoss versetzte die SPÖ der Grossen Koalition gleich selbst. Zuerst sägte die Partei erfolgreich am Stuhl des Kanzlers und Parteivorsitzenden Gusenbauer. Um sich an der Macht zu halten, trat dieser „freiwillig“ vom Parteivorsitz zurück, blieb aber Kanzler.

Doch dann machte Gusenbauer zusammen mit seinem designierten Nachfolger als Parteiführer, Werner Faymann, einen folgenschweren Fehler: In einem Brief an den Herausgeber des Boulevard-Blattes „Krone“, das über 40% aller Österreicher erreicht, verpflichteten sie sich, bei zukünftigen EU-Verträgen Volksabstimmungen durchzuführen.

Das klingt zwar nicht ganz unvernünftig und nach mehr Demokratie. Doch diese Kehrtwende entsprang purem Populismus und wurde ohne Rücksprache mit der SPÖ-Führung, der SPÖ-Basis und dem Koalitionspartner ÖVP von Gusenbauer und Faymann verkündet. Faymann ist mit dem 87jährigen „Krone“-Chef Hans Dichand gut bekannt und nennt ihn vertraulich „Onkel Hans“.

Die europapolitische Kehrtwende von Gusenbauer und Faymann war Teil eines peinlichen Handels zwischen Dichand und den zwei SPÖ-Führern: Die Sozialdemokraten geben sich fortan europakritisch und werden dafür vom Zeitungschef mit der Unterstützung des Boulevard-Blattes im Wahlkampf belohnt. Dichand alias „Cato“ hat denn auch bereits in der heutigen „Krone“ einen anti-ÖVP-Kurs eingeschlagen. Die ÖVP bezichtigte er einer „für mich unverständlichen EU-Hörigkeit“, zudem wolle sie „offenbar einen Wahlkampf gegen die Bürger Österreichs führen“.

Der Schwenk von Gusenbauer und Faymann mit ihrem in der „Krone“ abgedruckten Brief wird noch peinlicher, wenn man weiss, dass sich Dichand bei der österreichischen Aussenministerin Plassnik ebenfalls, wenn auch erfolglos, um den Handel EU-Volksabstimmung gegen Wahlkampfunterstützung bemüht hatte. Immerhin wird der Kuhhandel Gusenbauer im Herbst sein Kanzleramt kosten, denn bereits ist Faymann als Kanzlerkandidat der SPÖ designiert worden.

Wer ein längeres Gedächtnis hat, wird sich erinnern, dass einst die SPÖ gegen die Koalition von ÖVP und FPÖ Amok lief und dabei die EU zu Hilfe rief, die sich willig einspannen liess und Österreich jahrelang aufs Schandbänkchen setzte, obwohl die damalige Koalition kein EU-Recht verletzte, keine Hetzjagden auf Ausländer organisierte oder sich „europäischen“ Werten verweigerte. Es ist nicht zu erwarten, dass nun ein EU-Bannstrahl die SPÖ wegen ihrer europapolitischen Kehrtwende treffen wird.



Der österreichische Wahlkampf fällt weitgehend in die Sommerferien. Die Presse erwartet also alles andere als ein Sommerloch. Ob am Ende andere Koalition möglich sein werden, bleibt abzuwarten. Um mit der FPÖ oder den Grünen koalieren zu können, wird die ÖVP wohl spätestens im Herbst auf die Abschaffung der Studiengebühren einschwenken müssen, um nur ein Detail zu nennen.

Das BZÖ von Peter Westenthaler und Jörg Haider ist ausserhalb von Kärnten fast bedeutungslos. Die FPÖ des Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache ist heute noch unappetitlicher als sie unter Haider war.

Die Grünen haben unter dem beliebten Universitätsprofessor Alexander Van der Bellen nie den Sprung über ihren eigenen Schatten gewagt und so erst die Grosse Koalition ermöglicht. Sie sind bis heute den Beweis ihrer Regierungsfähigkeit schuldig geblieben. Angesichts des Theater innerhalb der SPÖ und zwischen SPÖ und ÖVP könnte vielleicht im Herbst ihr Stunde schlagen. Besser als eine Koalition einer der beiden Volksparteien mit der FPÖ bzw. einer Neuauflage der Aufteilung Österreichs zwischen Rot und Schwarz wäre dies wohl allemal.

Ganz so miserabel wie die Volksstimmung es heute deutet, ist die Bilanz der Grossen Koalition nicht, auch wenn ihr Ende überfällig war. Die Arbeitslosigkeit ist tief, der Export boomt. Gusenbauer verwies zudem auf die Anhebung des Mindestlohnes auf 1000 Euros und der Mindestpension auf 747 Euros, was allerdings keine strukturellen Erfolge der Regierung sind. Familien freut der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25.

Doch die Volksparteien blockierten sich vor allem gegenseitig. Vieles blieb Stückwerk bzw. wurde erst gar nicht angegangen. Dazu gehören die Sanierung der Krankenkassen, die Gesundheits-, Steuer-, Verfassungs-, Staats- und Verwaltungsreform sowie das Problem der vielen teuren Frühpensionen. Kann es im Herbst nur besser werden?