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Frieden im Kaukasus
Abchasien ist nicht Südossetien

Hinzugefügt am 13.August 2008 um 18:20
Laut einem Artikel der International Herald Tribune vom 13. August warnte die US-Aussenministerin Condoleezza Rice am 9. Juli Präsident Saakashwili vor einem militärischen Konflikt mit Russland, den Georgien nicht gewinnen könne. Noch bis Stunden vor der georgischen Attacke zur Rückeroberung Südossetiens habe der oberste US-Gesandte für die Region, der Assistenzsekretär im Aussenministerium, Daniel Fried, die georgischen Offiziellen davor gewarnt, den Konflikt eskalieren zu lassen.

Artikel vom 13. August 2008 
Der politische, ethnische und sprachliche Flickenteppich Kaukasus kommt nicht zur Ruhe. Wir erinnern uns an die Kriege zwischen Armenien und Aserbeidschan, Tschetschenien und Russland, alles direkte Nachbarn Georgiens.

Eine Lösung für die Region wird erst mit der Durchsetzung der Demokratie, mit der Respektierung der Minderheiten, weitgehend steuerlicher und kultureller Selbstbestimmung dieser Minderheiten, der konsequenten Durchsetzung rechtsstaatlicher Normen, ja überhaupt erst der Einführung des Rechtsstaates mit einer unabhängigen Justiz, und der Etablierung einer Kaukasus-Freihandelzone kommen.

Freihandel setzt auf die freie Bewegung von Dienstleistungen, Gütern, Kapital und Menschen. Die Grenzen sind keine unüberwindlichen Barrieren mehr, was nicht bedeutet, dass kulturelle Eigenständigkeiten in Frage gestellt werden.

Daher ist Freihandel eine ideale Ergänzung des Prinzips der Selbstbestimmung der Völker. So kommt es nicht zu Abschottung und Segregation. Grenzen trennen nicht mehr. Im Moment klingt das wie ein Märchen.



Die Konflikte zwischen Russen, Georgiern, Abchasen und Osseten können nicht in einen Topf geworfen werden. Abchasien ist nicht Südossetien.

In Südossetien stellten die Osseten zumindest in den letzten hundert Jahren mit rund zwei Dritteln der Bevölkerung die Mehrheit. Daher kann ihnen das Recht auf Selbstbestimmung nicht abgesprochen werden, was natürlich die Respektierung der georgischen und anderer Minderheiten nicht ausschliesst. Dass die Osseten freiwillig in Putins autokratischem Russland aufgehen möchten, wirkt zumindest befremdlich, aber sei den Osseten unbenommen, auch wenn sie dies bereuen werden.

In Abchasien ist die Situation anders. Die Abchasen haben natürlich auch ein Recht auf Selbstbestimmung, doch wurde ihre Volksgruppe 1864 vom Zaren aufgespalten, deportiert, ins Exil getrieben. Die meisten Abchasen leben heute in der Türkei (siehe auch den Artikel
Krieg in Georgien).

Das in etwa seit dem Ende der Sowjetunion von Georgien abtrünnige Gebiet Abchasien war vor der Eroberung durch den Zaren 1864 fast vollständig ethnisch abchasisch, zu Beginn der 1990er Jahre jedoch knapp zur Hälfte von Georgiern bewohnt. Rund 200'000 oder 80% der Georgier wurden in den kriegerischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Ende der Sowjetunion vertrieben. Dadurch stellen nun heute die Abchasen fast die Hälfte der Bevölkerung, und die Georgier sind zur Minderheit mutiert.

Die Staatengemeinschaft darf Abchasien nicht wie Südossetien behandeln, will sie nicht ethnische Säuberungen legitimieren. Zur Zeit sind weder Südossetien noch Abchasien international anerkannt, gelten völkerrechtlich nach wie vor als Teile Georgiens. Da Russland nun scheinbar versucht, die de facto Unabhängigkeit dieser zwei Regionen zu zementieren, deren Bewohner weitgehend bereits russische Pässe haben, stellt sich die Frage, wie im Fall von Abchasien vorgegangen werden soll. Können die 200'000 Georgier sowie weitere Vertriebene (displaced persons) wieder zurückkehren? Sollen sie für ihre Verluste nur finanziell entschädigt werden, ohne Recht auf Rückkehr?




Wie die Erfahrung zum Beispiel im Nahostkonflikt gezeigt hat, ist die Weltstaatengemeinschaft, ist die UNO nicht in der Lage, solche Fragen effizient zu lösen bzw. eine Lösung durchzusetzen. Im Fall von Abchasien und Südossetien kommt erschwerend hinzu, dass das beteiligte Russland als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrates jegliche der Veto-Macht nicht genehme Lösung verhindern kann.

Der Schlüssel liegt in Russland, doch auch von Georgien ist Flexibilität gefordert. Präsident Saakaschwili hat sich bisher nicht sehr geschickt angestellt. Seine fehlgeschlagene Rückeroberung von Südossetien war von Anfang an ein unmögliches Unterfangen. Das militärisch übermächtige Russland hat nur darauf gewartet.

Zumindest im Moment scheint sich der Konflikt noch nicht um die Baku-Tiflis-Ceyhan-Ölpipeline BTC zu drehen, die weltweit zweitgrösste Pipeline, durch die täglich rund eine Million Barrel Öl fliessen. Was nicht ist, kann ja noch werden. Die BTC geht nur 55 Kilometer südlich von Südossetien durch Georgien.

Die USA müssen sich ebenfalls unangenehme Fragen stellen lassen. Die Regierung Bush hat viele Berater in Georgien. Wurde der georgische Präsident etwa gar zum Militärschlag ermuntert? Hat Saakaschwili ohne Rücksprache mit Bush und dessen Beratern gehandelt? Georgien sieht wie ein weiteres aussenpolitisches Desaster der Regierung Bush aus. Hat Washington den Lieblingsverbündeten in der Region, der Demokratie und Marktwirtschaft vorantreiben will, nicht unter Kontrolle? Ist Saakaschwili nicht energisch genug von seinem taktischen Selbstmord abgeraten worden?

Der Krieg in Georgien ist bereits zum wichtigen Thema im amerikanischen Wahlkampf geworden, da John McCain der georgischen Regierung nahe steht und einen für Georgien arbeitenden Lobbyisten im Wahlkampfteam hat. McCain schlug Saakaschwili 2005 sogar für den Friedensnobelpreis vor, in einem Brief, der von einer gewissen Hillary Clinton mitsigniert worden war.

Der Friedensengel hat sich nun als zumindest leicht zu einem nicht gewinnbaren Krieg provozierbarer Politiker entpuppt, der schon mal auf der nationalistischen Klaviatur spielt, wie Premierminister Putin natürlich auch, der Präsident Saakaschwili tatsächlich mit Saddam Hussein verglichen hat. Dieses politische Personal soll nun einen dauerhaften, für alle Seiten akzeptablen Frieden im Kaukasus schaffen?


Karte von Georgien © Copyright World Sites Atlas. Wenden Sie sich an Michael Borop at World Sites Atlas, falls Sie diese oder eine Karte verwenden möchten.



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