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Frieden im Kaukasus
Abchasien ist nicht Südossetien
Hinzugefügt am 13.August 2008 um 18:20
Laut einem Artikel der International
Herald Tribune vom 13. August warnte die US-Aussenministerin Condoleezza
Rice am 9. Juli Präsident Saakashwili vor einem militärischen Konflikt mit
Russland, den Georgien nicht gewinnen könne. Noch bis Stunden vor der
georgischen Attacke zur Rückeroberung Südossetiens habe der oberste US-Gesandte
für die Region, der Assistenzsekretär im Aussenministerium, Daniel Fried, die
georgischen Offiziellen davor gewarnt, den Konflikt eskalieren zu lassen.
Artikel vom 13. August 2008
Der politische, ethnische und sprachliche Flickenteppich
Kaukasus kommt nicht zur Ruhe. Wir erinnern uns an die Kriege zwischen Armenien
und Aserbeidschan, Tschetschenien und Russland, alles direkte Nachbarn
Georgiens.
Eine Lösung für die Region wird erst mit der Durchsetzung der
Demokratie, mit der Respektierung der Minderheiten, weitgehend steuerlicher und
kultureller Selbstbestimmung dieser Minderheiten, der konsequenten Durchsetzung
rechtsstaatlicher Normen, ja überhaupt erst der Einführung des
Rechtsstaates mit einer unabhängigen Justiz, und der Etablierung einer Kaukasus-Freihandelzone kommen.
Freihandel setzt auf die freie Bewegung
von Dienstleistungen, Gütern, Kapital und Menschen. Die Grenzen sind keine
unüberwindlichen Barrieren mehr, was nicht bedeutet, dass kulturelle
Eigenständigkeiten in Frage gestellt werden.
Daher ist Freihandel eine ideale Ergänzung des Prinzips der Selbstbestimmung der
Völker. So kommt es nicht zu Abschottung und Segregation. Grenzen trennen nicht
mehr. Im Moment klingt das wie ein Märchen.
Die Konflikte zwischen Russen, Georgiern, Abchasen und Osseten
können nicht in einen Topf geworfen werden. Abchasien ist nicht Südossetien.
In Südossetien stellten die Osseten zumindest in den letzten hundert Jahren mit
rund zwei Dritteln der Bevölkerung die Mehrheit. Daher kann ihnen das Recht auf
Selbstbestimmung nicht abgesprochen werden, was natürlich die Respektierung der
georgischen und anderer Minderheiten nicht ausschliesst. Dass die Osseten
freiwillig in Putins autokratischem Russland aufgehen möchten, wirkt zumindest
befremdlich, aber sei den Osseten unbenommen, auch wenn sie dies bereuen werden.
In Abchasien ist die Situation anders. Die Abchasen haben natürlich auch ein
Recht auf Selbstbestimmung, doch wurde ihre Volksgruppe 1864 vom Zaren
aufgespalten, deportiert, ins Exil getrieben. Die meisten Abchasen leben heute
in der Türkei (siehe auch den Artikel
Krieg in Georgien).
Das in etwa seit dem Ende der Sowjetunion von Georgien abtrünnige Gebiet
Abchasien war vor der Eroberung durch den Zaren 1864 fast vollständig ethnisch abchasisch, zu Beginn der 1990er Jahre jedoch knapp zur Hälfte von Georgiern
bewohnt. Rund 200'000 oder 80% der Georgier wurden in den kriegerischen
Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Ende der Sowjetunion vertrieben.
Dadurch stellen nun heute die Abchasen fast die Hälfte der Bevölkerung, und die
Georgier sind zur Minderheit mutiert.
Die Staatengemeinschaft darf Abchasien nicht wie Südossetien behandeln, will sie
nicht ethnische Säuberungen legitimieren. Zur Zeit sind weder Südossetien noch
Abchasien international anerkannt, gelten völkerrechtlich nach wie vor als Teile
Georgiens. Da Russland nun scheinbar versucht, die de facto Unabhängigkeit
dieser zwei Regionen zu zementieren, deren Bewohner weitgehend bereits russische
Pässe haben, stellt sich die Frage, wie im Fall von Abchasien vorgegangen werden
soll. Können die 200'000 Georgier sowie weitere Vertriebene (displaced persons)
wieder zurückkehren? Sollen sie für ihre Verluste nur finanziell entschädigt
werden, ohne Recht auf Rückkehr?
Wie die Erfahrung zum Beispiel im Nahostkonflikt gezeigt hat, ist die
Weltstaatengemeinschaft, ist die UNO nicht in der Lage, solche Fragen effizient
zu lösen bzw. eine Lösung durchzusetzen. Im Fall von Abchasien und Südossetien
kommt erschwerend hinzu, dass das beteiligte Russland als permanentes Mitglied
des UN-Sicherheitsrates jegliche der Veto-Macht nicht genehme Lösung verhindern
kann.
Der Schlüssel liegt in Russland, doch auch von Georgien ist Flexibilität
gefordert. Präsident Saakaschwili hat sich bisher nicht sehr geschickt
angestellt. Seine fehlgeschlagene Rückeroberung von Südossetien war von Anfang
an ein unmögliches Unterfangen. Das militärisch übermächtige Russland hat nur
darauf gewartet.
Zumindest im Moment scheint sich der Konflikt noch nicht um die
Baku-Tiflis-Ceyhan-Ölpipeline BTC zu drehen, die weltweit zweitgrösste Pipeline,
durch die täglich rund eine Million Barrel Öl fliessen. Was nicht ist, kann ja
noch werden. Die BTC geht nur 55 Kilometer südlich von Südossetien durch
Georgien.
Die USA müssen sich ebenfalls unangenehme Fragen stellen lassen. Die Regierung
Bush hat viele Berater in Georgien. Wurde der georgische Präsident etwa gar zum
Militärschlag ermuntert? Hat Saakaschwili ohne Rücksprache mit Bush
und dessen Beratern gehandelt? Georgien sieht wie ein weiteres aussenpolitisches
Desaster der Regierung Bush aus. Hat Washington den Lieblingsverbündeten in der
Region, der Demokratie und Marktwirtschaft vorantreiben will, nicht unter
Kontrolle? Ist Saakaschwili nicht energisch genug von seinem taktischen
Selbstmord abgeraten worden?
Der Krieg in Georgien ist bereits zum wichtigen Thema im amerikanischen
Wahlkampf geworden, da John McCain der georgischen Regierung nahe steht und
einen für Georgien arbeitenden Lobbyisten im Wahlkampfteam hat. McCain schlug
Saakaschwili 2005 sogar für den Friedensnobelpreis vor, in einem Brief, der von
einer gewissen Hillary Clinton mitsigniert worden war.
Der Friedensengel hat sich nun als zumindest leicht zu einem nicht gewinnbaren
Krieg provozierbarer Politiker entpuppt, der schon mal auf der nationalistischen
Klaviatur spielt, wie Premierminister Putin natürlich auch, der Präsident
Saakaschwili tatsächlich mit Saddam Hussein verglichen hat. Dieses politische Personal
soll nun einen dauerhaften, für alle Seiten akzeptablen Frieden im Kaukasus
schaffen?
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Karte von Georgien © Copyright World Sites Atlas. Wenden Sie sich an
Michael Borop at World Sites Atlas, falls Sie diese oder eine
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