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McCain und Obama
nach der Auslese der Vizepräsidenten
Was bringen Joe Biden und Sarah Palin?
Artikel vom 1. September 2008
Noch am Wochenende vor dem Parteitag der Demokraten sagte ich
einem Freund im Berliner
Adlon, John McCain müsse rasch eine Frau als Vizepräsidentin nominieren.
Die Rechnung ist einfach: Wählt Barack Obama zuerst eine Frau, so sieht McCain
wie ein Nachzügler aus. Wählt er sie vorher, bringt er Obama in Verlegenheit,
denn Hillary will er aus guten Gründen nicht als Partnerin ins Weisse Haus
nehmen. Eine Nebenregierung kann er nicht dulden. Er käme schon geschwächt ins
Amt. Zudem mobilisiert Hillary wie niemand sonst die Basis der Konservativen,
die so in Scharen an die Urnen strömen würde, um einen weiteren Einzug der
Clintons ins Weisse Haus - und sei es nur als Vizepräsidenten-Paar - zu
verhindern. Eine andere Frau als Hillary konnte Obama ohnehin nicht wählen, die
Hillary-Anhänger hätten ihn in der Luft zerrissen.
Barack Obama hat Hillary nicht gewählt und sich viel Ärger von der
Feministinnen-Seite her zugezogen. Seine Wahl fiel stattdessen auf Joe Biden.
Das Medienecho war weitgehend positiv. Ein erfahrener Mann, insbesondere was die
Aussen- und Sicherheitspolitik betrifft. Doch diese Wahl bestätigt vor allem
eines, dass Obama nämlich eben diese Kompetenz weitgehend abgeht, obwohl er im
Aussenpolitischen Ausschuss des Senats sitzt. Doch in diesen vier Jahren hat er
nichts Bewegendes zustande gebracht. Wie schon zuvor im Parlament in Chicago
wird zwar Obama Intelligenz attestiert, doch wichtige Impulse sind von ihm nicht
ausgegangen. Im Senat bereitete er sich vor allem für seine
Präsidentschaftskandidatur vor.
Hillary Clinton hatte natürlich recht, als sie sich selbst und John McCain die
Erfahrung zur Führung des Landes attestierte, Barack Obama hingegen nur eine -
zugegebenermassen beeindruckende - Rede am Parteitag der Demokraten 2004
zubilligte. Sobald allerdings kein Teleprompter in der Nähe ist, sind Obamas
rhetorische Fähigkeiten nur noch durchschnittlich.
Überhaupt ist der Hype um Obama völlig irrational. Sein Slogan vom Wandel macht
perplex. Er ist nicht wie Bill Clinton ein Zentrist, der das Land zusammenführen
könnte oder für einen umfassenden Wandel steht. Vielmehr ist er sowohl im
Parlament in Chicago wie auch im Senat in Washington als traditioneller Linker
aufgefallen. Von überparteilichen Initiativen von Bedeutung keine Spur. Seine
gefeierte Parteitagsrede war durchsetzt von Linkspopulismus mit Spitzen gegen
Freihandel und für Protektionismus, mit einem Plädoyer für mehr Staat und
weniger Selbstverantwortung. Da sträuben sich jedem Liberalen die Nackenhaare.
Ganz im Gegensatz dazu steht John McCain, der seine eigenen Parteileute manchmal
zur Weissglut brachte, weil er mit Demokraten zusammenspannte und zum Beispiel
als Führer für eine Reform der Parteienfinanzierung und für ein Abkehr von Bushs
Foltermethoden eintrat. McCain machte nicht nur Wind, er setzte sich auch
wiederholt durch.
Obama ist lediglich als charismatischer Redner bekannt, von der Durchsetzung von
irgend etwas Bedeutendem konnte noch niemand je berichten. Die Wahl von Joe
Biden als Running Mate deutet auch nicht gerade auf „Change“ hin.
McCains Ticket-Partnerin Sarah Palin hat keine Erfahrung mit Aussen- und
Sicherheitspolitik. Ihrem Fernseh-Duell mit Joe Biden wird entscheidende
Bedeutung zukommen. Doch es wird dabei auch um die Wirtschafts-, die Energie-,
die Steuer- und allgemein um die Innenpolitik gehen. Da könnte es für Biden
plötzlich eng werden, nicht nur weil Palin in diesen Fragen Kompetenz gezeigt hat und in
ihrer kurzen Amtszeit Sachen umgesetzt hat. Joe Biden hat ein aufbrausendes
Temperament. Sollte dieses in einer Debatte mit einer Frau durchbrechen, die
höflich, aber bestimmt auftritt, könnte sich die „loose cannon“ Joe Biden um Kopf
und Kragen bzw. sein Amt reden. Er spricht manchmal schneller als er denkt und
selbst, wenn er die guten Argumente auf seiner Seite hat, bleibt er öfters
unverständlich. Es kommt nicht von ungefähr, dass Joe Biden in den Iowa
Caucuses der Demokraten auf dem abgeschlagenen fünften Platz mit weniger als
1% der Delegiertenstimmen landete und sofort aus dem Präsidentschaftsrennen 2008
ausstieg.
Die Ironie des Schicksals will es, dass Joe Biden einst seinen Freund John
McCain dazu bewegen wollte, auf einem überparteilichen Ticket an der Seite von
John Kerry gegen George W. Bush anzutreten. McCain wackelte ein wenig, doch
präsentierte er sich zuletzt an der Seite von Bush, von dem er peinlicherweise
wortwörtlich eng umarmt wurde, was ihm sichtlich peinlich war, doch damit hielt
er sich seine Chance auf die eigene Präsidentschaft offen.
John McCain und George W. Bush hatten das Heu oft nicht auf der selben Ebene, um
es milde auszudrücken. Im Jahr 2000 hätte es der „Maverick“ McCain bereits fast
zum Kandidaten der Republikaner geschafft, wenn nicht die Bush-Kampagne bös auf
ihn eingeschlagen hätte. In Erinnerung geblieben ist die Anschuldigung, McCain
habe mit einer Schwarzen ein uneheliches Kind gezeugt. Ganz abgesehen von der
Erbärmlichkeit, uneheliche Kinder und Mischehen zu verunglimpfen, handelt es
sich bei dem Kind um die Adoptivtochter der McCains aus Bangladesh.
John McCain kritisierte zu Recht früh die Strategie Bushs im Irakkrieg und
verlangte nach zusätzlichen Truppen. Im Gegensatz zu Gerhard Schröder - der mit
dem „lupenreinen Demokraten“ den Vogel abschoss - und George W. Bush sah John
McCain ebenfalls zurecht in Putins Augen die drei Buchstaben KGB.
Warum nun wählte John McCain Sarah Palin? Der Schreibende hätte wie erwähnt in
jedem Fall und schon früher auf eine Frau gesetzt. McCain umgibt sich mit
Beraterinnen wie
Carly Fiorina (ex-CEO von HP) und
Meg Whitman (ex-Chefin von Ebay). Unter
den valablen Kandidatinnen für den Vizepräsidentenosten waren zudem Condoleezza
Rice und die Senatorinnen Kay Bailey Hutchison und Olympia Snowe, um nur einige
zu nennen. Die Auswahl ist nicht sehr gross, da das weibliche Personal in
Spitzenpositionen dünn gesät. Als der Schreibende im Mai 2008
einige Frauen unter die Lupe nahm, waren auch die republikanischen
Gouverneurinnen dabei, darunter Sarah Palin. Sie war allerdings erst eineinhalb
Jahre im Amt, die Wahl 2008 kommt für sie wohl 2-3 Jahre zu früh. Zudem hatte
sie gerade ein Kind auf die Welt gebracht, weshalb sie von der Spitze meiner
Liste verschwand.
Doch Sarah Palin ist bei weitem nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Spott über das unbedeutende Alaska mit seinen 660.000 Einwohnern ist völlig
unangebracht, denn dort Lagern nicht nur bedeutende Öl- und Gasvorkommen,
sondern Delaware, der Staat von Joe Biden, zählt 860.000 Einwohner und ist
flächenmässig der 49. von 50. Staaten der USA, während dem Alaska flächenmässig
die Nummer 1 ist. Wichtiger ist der Umstand, dass Palin immerhin die
Gouverneurin ihres Staates ist, und Joe Biden lediglich ein Senator ohne
exekutive Erfahrung.
Das ist überhaupt der kurioseste Umstand der Wahl. Von den vier Kandidaten hat
lediglich die belächelte 44jährige Mutter von fünf Kindern Exekutiverfahrung,
nämlich sechs Jahre als
Bürgermeisterin einer Kleinstadt mit rund 9.000 Einwohnern und knapp zwei Jahre
als Gouverneurin. Die drei Herren bringen viel Gravitas und Ego auf die Waage,
doch Führungsverantwortung mussten sie noch nie tragen, ausser McCain am Ende
seiner
Militärkarriere.
Sarah Palin wurde bereits hart angegriffen, nicht nur wegen der fehlenden
aussen- und sicherheitspolitischen Erfahrung, sondern auch wegen der Entlassung
eines Staatsangestellten - bei der Affäre geht es indirekt um den Ex-Ehemann
ihrer Schwester, doch dürfte Palin die Anschuldigungen unbeschadet überstehen -
sowie wegen der Behauptung, sie wolle in den Schulen den Unterricht des Kreationismus einführen.
“Creation science” ist
natürlich alles andere als eine Wissenschaft. Kurzgefasst bedeutet es die
Ablehnung der Evolutionstheorie zugunsten der Annahme der Kreation der Welt und des Menschen
durch Gott. Leider haben sich die meisten Journalisten zu oberflächlich mit
Sarah Palins Aussagen befasst. Ende Oktober 2006 sagte sie tatsächlich in einer
TV-Wahlkampfdebatte um den Gouverneursposten in Alaska auf dem KAKM Channel 7,
man solle in der Schule beides lehren, die Evolutionstheorie und den
Kreationismus. Eine gesunde Debatte sei wichtig Doch bereits am nächsten
Tag ruderte sie laut den Anchorage Daily News
zurück und erläuterte ihre Aussage. Eine Debatte darüber solle nicht verboten
werden, wenn die Frage in einer Schulstunde aufgeworfen werde. Doch müsse der
Kreationismus nicht Teil des Schulstoffes werden. Religion solle kein
Litmus-Test werden, ebensowenig wie die persönliche Meinung von irgendjemandem
zur Evolutionstheorie oder zum Kreationismus. Sie verwies darauf, wie ihr Vater
ihr seine Meinung zur Evolutionstheorie erklärte und seinen Kindern dazu
Fossilien zeigte. Für die Tochter eines Lehrers der Naturwissenschaften sind
ihre Aussagen seltsam. Solange sie den Kreationismus als Privatmeinung -
ev. sogar neben der Evolutionstheorie - handhabt, ist kein Einwand gegen sie
als Vizepräsidentin stichhaltig. Nach ihrer Meinung zum Thema befragt, sagte
sie, sie glaube an einen Schöpfer (creator), sie werde nicht behaupten, sie
wisse, wie die Welt entstanden sei (“I'm not going to pretend I know how all this came
to be”). Viele Christen, Juden
und Muslime werden sich dieser Meinung wohl anschliessen, ohne dass sie als
extreme Spinner betrachtet werden. In ihrer Zeit als Gouverneurin und auch davor
als Bürgermeisterin bzw. Kleinstadtparlamentarierin hat sich Palin nie für den
Kreationismus stark gemacht. Laut dem erwähnten Artikel der Anchorage Daily News
vom Oktober 2006 mass sie dem Thema keine grosse Bedeutung bei, sie habe sich
nie näher damit befasst.
John McCain hat bei seiner Wahl guten Menschenverstand walten lassen. Gegen
Fiorina und Whitman wäre sofort ins Feld geführt worden, sie seien böse
Wirtschaftsführer. Gegen Snowe und Hutchison sprach, dass sie Zentristen sind
und McCain den rechten Flügel der Republikaner bei der Wahl braucht. Zudem sind
beide nicht die jüngsten Senatsmitglieder. Sarah Palin deckt die Rechte ab, ohne
eine unflexible Politikerin zu sein. Sie ist zwar gegen die homosexuellen Ehe,
doch das ist die Mehrheit der Amerikaner. In Alaska hat sie dennoch entgegen
ihrem Vorgänger die rechtliche Besserstellung von Homosexuellen durchgesetzt,
weil es der Bundesgesetzgeber so wollte. Einzig bei der Aussage, sie sei gegen
die Abtreibung selbst im Fall von Vergewaltigung und Inzest, dürften bei
unabhängigen Wählern Zweifel an ihrer moderaten Haltung kommen.
Die meisten Kommentatoren meinten, mit der Wahl von Sarah Palin wolle McCain die
weiblichen Wähler auf seine Seite locken. Das ist sicher ein Hauptgrund. Ihre
Präsenz wird die Hillary-Wähler beständig an ihre Niederlage gegen Obama
erinnern. Doch eben so wichtig war für McCain, das Palin sich im notorisch
korrupten Alaska gegen die republikanische Parteielite durchsetzte, zuerst als
Bürgermeisterin, dann als Gouverneurin. Zudem stoppte sie die Brücke ins Nichts
(Bridge to Nowhere), die McCain in seinen Reden gerne als Beispiel der
Verschleuderung von Steuergeldern anführte [hinzugefügt am 10.9.08: Als
Gouverneurskandidatin stimmte Palin für die Brücke, als diese auf Bundesebene
bereits erledigt war. Sie beerdigte das Projekt erst als Gouverneurin].
Wer sich wie Sarah Palin gegen die republikanischen Herren und die Öllobby in
Alaska durchsetzt und korrupte Politiker auf die Anklagebank bringt, sodass sie
verurteilt werden können, der ist aus dem Maverick-Holz geschnitzt, das John
McCain gefällt.
Obama ist nur drei Jahre älter und hat bisher nichts Hervorzeigbares als
Politiker aufzuweisen. Er wird sich hüten, Palin anzugreifen, nicht zuletzt,
weil er nicht wie bei Hillary als Frauenmörder dastehen will, das haben seine
ersten Stellungnahmen zu ihrer Nominierung bereits gezeigt.
Viele verweisen auf ihre Teilnahme an Schönheitswettbewerben. Dass sich die
hübsche Dame aus einfachen Verhältnissen damit ein Stipendium an einer
Universität holte, darauf verweist keiner. Sie hatte es zuvor über ein
Sport-Stipendium versucht, doch das klappte leider nicht, obwohl sie mit ihrem
High School Basketballteam erfolgreich war.
1987 schloss sie ihr Studium des Communications Journalism an der Universität
von Idaho ab und arbeite kurzzeitig als Journalistin in Alaska, danach als
Fischerin mit ihrem Mann, einem Fischer und Ölarbeiter für BP. Ihr Mann Todd
Palin ist ebenfalls erfolgreich im Sport und gewann bereits vier Mal das
härteste Schneemaschinenrennen der Welt.
Die Palins haben fünf Kinder. Der im April 2008 geborene zweite Sohn Trig
leidet am Down Syndrome. Obwohl die Eltern vor der Geburt von der Krankheit
wussten, entschieden sie sich dafür, das Kind zu haben. Sarah Palin ist wie
erwähnt eine Abtreibungsgegnerin. Dies könnte neben der fehlenden
aussenpolitischen Erfahrung ihre Achillesverse sein. In den USA gibt es jährlich
über eine Million Abtreibungen. Wir leben im Zeitalter der Pille und des
Kondoms, aber selbst in den aufgeklärten USA scheint dies noch nicht zu allen
durchgedrungen zu sein. Pro-Choice könnte ja auch bedeuten, wer keine Kinder
will, verhütet. Das älteste Kind, Sohn Track, ging 2007 zur Armee und bereitet
sich in einem Infanteriekamp für den Einsatz im Irak vor.
Sarah Palin ist eine Frau mit Zukunft. Mit ihr will John McCain zeigen, welcher
Kandidat hier wirklich für den Wandel steht. Der glänzende Teleprompter-Redner mit alten,
linken Rezepten oder der Maverick, der einem unabhängigen Kandidaten so nahe
kommt wie kein anderer - wählbarer - Politiker seit Jahrzehnten.
Die Republikaner haben allerdings nicht alles unter Kontrolle.
Der Sturm Gustav, der zur Zeit New Orleans bedroht, erinnert die Amerikaner an
das Desaster der Bush-Administration bei der Reaktion auf den Hurrikan Katrina,
der 2005 in Louisiana alleine fast 1600 Menschen das Leben kostete. Neben der
Bundesregierung wurden allerdings auch die Regional- und Lokalregierung mit demokratischen
Politikern kritisiert. Angesichts des Umfangs der Naturkatastrophe ist jedoch
unbestritten, dass
Hilfe vom Bund kommen musste, zu spät kam und zu schlecht war.
Der Parteitag der Republikaner 2008 wird verkürzt, um
nicht zu feiern, während dem Amerikaner von einem Hurrikan bedroht sind. Dies ist
insofern schlecht für
McCain und Palin, als dass ihnen die Medien weniger Zeit widmen als den Demokraten
zuvor. Die positive Nachricht: Bush und Cheney wollen sich ganz der
Unwetterkrise widmen und sagten daher ihre Auftritte beim Parteitag der
Republikaner ab. Nicht nur McCain wird aufgeatmet haben, sondern so mancher
republikanischer
Parlamentarier, der im Wahlkampf nicht mit der Bush-Administration in Verbindung
gebracht werden möchte.
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