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McCain und Obama nach der Auslese der Vizepräsidenten
Was bringen Joe Biden und Sarah Palin?
Artikel vom 1. September 2008
 
Noch am Wochenende vor dem Parteitag der Demokraten sagte ich einem Freund im Berliner Adlon, John McCain müsse rasch eine Frau als Vizepräsidentin nominieren. Die Rechnung ist einfach: Wählt Barack Obama zuerst eine Frau, so sieht McCain wie ein Nachzügler aus. Wählt er sie vorher, bringt er Obama in Verlegenheit, denn Hillary will er aus guten Gründen nicht als Partnerin ins Weisse Haus nehmen. Eine Nebenregierung kann er nicht dulden. Er käme schon geschwächt ins Amt. Zudem mobilisiert Hillary wie niemand sonst die Basis der Konservativen, die so in Scharen an die Urnen strömen würde, um einen weiteren Einzug der Clintons ins Weisse Haus - und sei es nur als Vizepräsidenten-Paar - zu verhindern. Eine andere Frau als Hillary konnte Obama ohnehin nicht wählen, die Hillary-Anhänger hätten ihn in der Luft zerrissen.

Barack Obama hat Hillary nicht gewählt und sich viel Ärger von der Feministinnen-Seite her zugezogen. Seine Wahl fiel stattdessen auf Joe Biden. Das Medienecho war weitgehend positiv. Ein erfahrener Mann, insbesondere was die Aussen- und Sicherheitspolitik betrifft. Doch diese Wahl bestätigt vor allem eines, dass Obama nämlich eben diese Kompetenz weitgehend abgeht, obwohl er im Aussenpolitischen Ausschuss des Senats sitzt. Doch in diesen vier Jahren hat er nichts Bewegendes zustande gebracht. Wie schon zuvor im Parlament in Chicago wird zwar Obama Intelligenz attestiert, doch wichtige Impulse sind von ihm nicht ausgegangen. Im Senat bereitete er sich vor allem für seine Präsidentschaftskandidatur vor.

Hillary Clinton hatte natürlich recht, als sie sich selbst und John McCain die Erfahrung zur Führung des Landes attestierte, Barack Obama hingegen nur eine - zugegebenermassen beeindruckende - Rede am Parteitag der Demokraten 2004 zubilligte. Sobald allerdings kein Teleprompter in der Nähe ist, sind Obamas rhetorische Fähigkeiten nur noch durchschnittlich.

Überhaupt ist der Hype um Obama völlig irrational. Sein Slogan vom Wandel macht perplex. Er ist nicht wie Bill Clinton ein Zentrist, der das Land zusammenführen könnte oder für einen umfassenden Wandel steht. Vielmehr ist er sowohl im Parlament in Chicago wie auch im Senat in Washington als traditioneller Linker aufgefallen. Von überparteilichen Initiativen von Bedeutung keine Spur. Seine gefeierte Parteitagsrede war durchsetzt von Linkspopulismus mit Spitzen gegen Freihandel und für Protektionismus, mit einem Plädoyer für mehr Staat und weniger Selbstverantwortung. Da sträuben sich jedem Liberalen die Nackenhaare.

Ganz im Gegensatz dazu steht John McCain, der seine eigenen Parteileute manchmal zur Weissglut brachte, weil er mit Demokraten zusammenspannte und zum Beispiel als Führer für eine Reform der Parteienfinanzierung und für ein Abkehr von Bushs Foltermethoden eintrat. McCain machte nicht nur Wind, er setzte sich auch wiederholt durch.

Obama ist lediglich als charismatischer Redner bekannt, von der Durchsetzung von irgend etwas Bedeutendem konnte noch niemand je berichten. Die Wahl von Joe Biden als Running Mate deutet auch nicht gerade auf „Change“ hin.



McCains Ticket-Partnerin Sarah Palin hat keine Erfahrung mit Aussen- und Sicherheitspolitik. Ihrem Fernseh-Duell mit Joe Biden wird entscheidende Bedeutung zukommen. Doch es wird dabei auch um die Wirtschafts-, die Energie-, die Steuer- und allgemein um die Innenpolitik gehen. Da könnte es für Biden plötzlich eng werden, nicht nur weil Palin in diesen Fragen Kompetenz gezeigt hat und in ihrer kurzen Amtszeit Sachen umgesetzt hat. Joe Biden hat ein aufbrausendes Temperament. Sollte dieses in einer Debatte mit einer Frau durchbrechen, die höflich, aber bestimmt auftritt, könnte sich die „loose cannon“ Joe Biden um Kopf und Kragen bzw. sein Amt reden. Er spricht manchmal schneller als er denkt und selbst, wenn er die guten Argumente auf seiner Seite hat, bleibt er öfters unverständlich. Es kommt nicht von ungefähr, dass Joe Biden in den  Iowa Caucuses der Demokraten auf dem abgeschlagenen fünften Platz mit weniger als  1% der Delegiertenstimmen landete und sofort aus dem Präsidentschaftsrennen 2008 ausstieg.

Die Ironie des Schicksals will es, dass Joe Biden einst seinen Freund John McCain dazu bewegen wollte, auf einem überparteilichen Ticket an der Seite von John Kerry gegen George W. Bush anzutreten. McCain wackelte ein wenig, doch präsentierte er sich zuletzt an der Seite von Bush, von dem er peinlicherweise wortwörtlich eng umarmt wurde, was ihm sichtlich peinlich war, doch damit hielt er sich seine Chance auf die eigene Präsidentschaft offen.

John McCain und George W. Bush hatten das Heu oft nicht auf der selben Ebene, um es milde auszudrücken. Im Jahr 2000 hätte es der „Maverick“ McCain bereits fast zum Kandidaten der Republikaner geschafft, wenn nicht die Bush-Kampagne bös auf ihn eingeschlagen hätte. In Erinnerung geblieben ist die Anschuldigung, McCain habe mit einer Schwarzen ein uneheliches Kind gezeugt. Ganz abgesehen von der Erbärmlichkeit, uneheliche Kinder und Mischehen zu verunglimpfen, handelt es sich bei dem Kind um die Adoptivtochter der McCains aus Bangladesh.

John McCain kritisierte zu Recht früh die Strategie Bushs im Irakkrieg und verlangte nach zusätzlichen Truppen. Im Gegensatz zu Gerhard Schröder - der mit dem „lupenreinen Demokraten“ den Vogel abschoss - und George W. Bush sah John McCain ebenfalls zurecht in Putins Augen die drei Buchstaben KGB.

Warum nun wählte John McCain Sarah Palin? Der Schreibende hätte wie erwähnt in jedem Fall und schon früher auf eine Frau gesetzt. McCain umgibt sich mit Beraterinnen wie Carly Fiorina (ex-CEO von HP) und Meg Whitman (ex-Chefin von Ebay). Unter den valablen Kandidatinnen für den Vizepräsidentenosten waren zudem Condoleezza Rice und die Senatorinnen Kay Bailey Hutchison und Olympia Snowe, um nur einige zu nennen. Die Auswahl ist nicht sehr gross, da das weibliche Personal in Spitzenpositionen dünn gesät. Als der Schreibende im Mai 2008 einige Frauen unter die Lupe nahm, waren auch die republikanischen Gouverneurinnen dabei, darunter Sarah Palin. Sie war allerdings erst eineinhalb Jahre im Amt, die Wahl 2008 kommt für sie wohl 2-3 Jahre zu früh. Zudem hatte sie gerade ein Kind auf die Welt gebracht, weshalb sie von der Spitze meiner Liste verschwand.

Doch Sarah Palin ist bei weitem nicht so schlecht, wie sie gemacht wird.
Spott über das unbedeutende Alaska mit seinen 660.000 Einwohnern ist völlig unangebracht, denn dort Lagern nicht nur bedeutende Öl- und Gasvorkommen, sondern Delaware, der Staat von Joe Biden, zählt 860.000 Einwohner und ist flächenmässig der 49. von 50. Staaten der USA, während dem Alaska flächenmässig die Nummer 1 ist. Wichtiger ist der Umstand, dass Palin immerhin die Gouverneurin ihres Staates ist, und Joe Biden lediglich ein Senator ohne exekutive Erfahrung.



Das ist überhaupt der kurioseste Umstand der Wahl. Von den vier Kandidaten hat lediglich die belächelte 44jährige Mutter von fünf Kindern Exekutiverfahrung, nämlich sechs Jahre als Bürgermeisterin einer Kleinstadt mit rund 9.000 Einwohnern und knapp zwei Jahre als Gouverneurin. Die drei Herren bringen viel Gravitas und Ego auf die Waage, doch Führungsverantwortung mussten sie noch nie tragen, ausser McCain am Ende seiner Militärkarriere.

Sarah Palin wurde bereits hart angegriffen, nicht nur wegen der fehlenden aussen- und sicherheitspolitischen Erfahrung, sondern auch wegen der Entlassung eines Staatsangestellten - bei der Affäre geht es indirekt um den Ex-Ehemann ihrer Schwester, doch dürfte Palin die Anschuldigungen unbeschadet überstehen - sowie wegen der Behauptung, sie wolle in den Schulen den Unterricht des Kreationismus einführen.

“Creation science” ist natürlich alles andere als eine Wissenschaft. Kurzgefasst bedeutet es die Ablehnung der Evolutionstheorie zugunsten der Annahme der Kreation der Welt und des Menschen durch Gott. Leider haben sich die meisten Journalisten zu oberflächlich mit Sarah Palins Aussagen befasst. Ende Oktober 2006 sagte sie tatsächlich in einer TV-Wahlkampfdebatte um den Gouverneursposten in Alaska auf dem KAKM Channel 7, man solle in der Schule beides lehren, die Evolutionstheorie und den Kreationismus. Eine gesunde Debatte sei wichtig  Doch bereits am nächsten Tag ruderte sie laut den Anchorage Daily News zurück und erläuterte ihre Aussage. Eine Debatte darüber solle nicht verboten werden, wenn die Frage in einer Schulstunde aufgeworfen werde. Doch müsse der Kreationismus nicht Teil des Schulstoffes werden. Religion solle kein Litmus-Test werden, ebensowenig wie die persönliche Meinung von irgendjemandem zur Evolutionstheorie oder zum Kreationismus. Sie verwies darauf, wie ihr Vater ihr seine Meinung zur Evolutionstheorie erklärte und seinen Kindern dazu Fossilien zeigte. Für die Tochter eines Lehrers der Naturwissenschaften sind ihre Aussagen seltsam. Solange sie den Kreationismus als Privatmeinung - ev. sogar neben der Evolutionstheorie - handhabt, ist kein Einwand gegen sie als Vizepräsidentin stichhaltig. Nach ihrer Meinung zum Thema befragt, sagte sie, sie glaube an einen Schöpfer (creator), sie werde nicht behaupten, sie wisse, wie die Welt entstanden sei (“I'm not going to pretend I know how all this came to be”). Viele Christen, Juden und Muslime werden sich dieser Meinung wohl anschliessen, ohne dass sie als extreme Spinner betrachtet werden. In ihrer Zeit als Gouverneurin und auch davor als Bürgermeisterin bzw. Kleinstadtparlamentarierin hat sich Palin nie für den Kreationismus stark gemacht. Laut dem erwähnten Artikel der Anchorage Daily News vom Oktober 2006 mass sie dem Thema keine grosse Bedeutung bei, sie habe sich nie näher damit befasst.

John McCain hat bei seiner Wahl guten Menschenverstand walten lassen. Gegen Fiorina und Whitman wäre sofort ins Feld geführt worden, sie seien böse Wirtschaftsführer. Gegen Snowe und Hutchison sprach, dass sie Zentristen sind und McCain den rechten Flügel der Republikaner bei der Wahl braucht. Zudem sind beide nicht die jüngsten Senatsmitglieder. Sarah Palin deckt die Rechte ab, ohne eine unflexible Politikerin zu sein. Sie ist zwar gegen die homosexuellen Ehe, doch das ist die Mehrheit der Amerikaner. In Alaska hat sie dennoch entgegen ihrem Vorgänger die rechtliche Besserstellung von Homosexuellen durchgesetzt, weil es der Bundesgesetzgeber so wollte. Einzig bei der Aussage, sie sei gegen die Abtreibung selbst im Fall von Vergewaltigung und Inzest, dürften bei unabhängigen Wählern Zweifel an ihrer moderaten Haltung kommen.

Die meisten Kommentatoren meinten, mit der Wahl von Sarah Palin wolle McCain die weiblichen Wähler auf seine Seite locken. Das ist sicher ein Hauptgrund. Ihre Präsenz wird die Hillary-Wähler beständig an ihre Niederlage gegen Obama erinnern. Doch eben so wichtig war für McCain, das Palin sich im notorisch korrupten Alaska gegen die republikanische Parteielite durchsetzte, zuerst als Bürgermeisterin, dann als Gouverneurin. Zudem stoppte sie die Brücke ins Nichts (Bridge to Nowhere), die McCain in seinen Reden gerne als Beispiel der Verschleuderung von Steuergeldern anführte [hinzugefügt am 10.9.08: Als Gouverneurskandidatin stimmte Palin für die Brücke, als diese auf Bundesebene bereits erledigt war. Sie beerdigte das Projekt erst als Gouverneurin].



Wer sich wie Sarah Palin gegen die republikanischen Herren und die Öllobby in Alaska durchsetzt und korrupte Politiker auf die Anklagebank bringt, sodass sie verurteilt werden können, der ist aus dem Maverick-Holz geschnitzt, das John McCain gefällt.

Obama ist nur drei Jahre älter und hat bisher nichts Hervorzeigbares als Politiker aufzuweisen. Er wird sich hüten, Palin anzugreifen, nicht zuletzt, weil er nicht wie bei Hillary als Frauenmörder dastehen will, das haben seine ersten Stellungnahmen zu ihrer Nominierung bereits gezeigt.

Viele verweisen auf ihre Teilnahme an Schönheitswettbewerben. Dass sich die hübsche Dame aus einfachen Verhältnissen damit ein Stipendium an einer Universität holte, darauf verweist keiner. Sie hatte es zuvor über ein Sport-Stipendium versucht, doch das klappte leider nicht, obwohl sie mit ihrem High School Basketballteam erfolgreich war.

1987 schloss sie ihr Studium des C
ommunications Journalism an der Universität von Idaho ab und arbeite kurzzeitig als Journalistin in Alaska, danach als Fischerin mit ihrem Mann, einem Fischer und Ölarbeiter für BP. Ihr Mann Todd Palin ist ebenfalls erfolgreich im Sport und gewann bereits vier Mal das härteste Schneemaschinenrennen der Welt.

Die Palins haben fünf Kinder. Der im April 2008 geborene zweite Sohn Trig leidet am Down Syndrome. Obwohl die Eltern vor der Geburt von der Krankheit wussten, entschieden sie sich dafür, das Kind zu haben. Sarah Palin ist wie erwähnt eine Abtreibungsgegnerin. Dies könnte neben der fehlenden aussenpolitischen Erfahrung ihre Achillesverse sein. In den USA gibt es jährlich über eine Million Abtreibungen. Wir leben im Zeitalter der Pille und des Kondoms, aber selbst in den aufgeklärten USA scheint dies noch nicht zu allen durchgedrungen zu sein. Pro-Choice könnte ja auch bedeuten, wer keine Kinder will, verhütet. Das älteste Kind, Sohn Track, ging 2007 zur Armee und bereitet sich in einem Infanteriekamp für den Einsatz im Irak vor.

Sarah Palin ist eine Frau mit Zukunft. Mit ihr will John McCain zeigen, welcher Kandidat hier wirklich für den Wandel steht. Der glänzende Teleprompter-Redner mit alten, linken Rezepten oder der Maverick, der einem unabhängigen Kandidaten so nahe kommt wie kein anderer - wählbarer - Politiker seit Jahrzehnten.

Die Republikaner haben allerdings nicht alles unter Kontrolle. Der Sturm Gustav, der zur Zeit New Orleans bedroht, erinnert die Amerikaner an das Desaster der Bush-Administration bei der Reaktion auf den Hurrikan Katrina, der 2005 in Louisiana alleine fast 1600 Menschen das Leben kostete. Neben der Bundesregierung wurden allerdings auch die Regional- und Lokalregierung mit demokratischen Politikern kritisiert. Angesichts des Umfangs der Naturkatastrophe ist jedoch unbestritten, dass Hilfe vom Bund kommen musste, zu spät kam und zu schlecht war.

Der Parteitag der Republikaner 2008 wird verkürzt, um nicht zu feiern, während dem Amerikaner von einem Hurrikan bedroht sind. Dies ist insofern schlecht für McCain und Palin, als dass ihnen die Medien weniger Zeit widmen als den Demokraten zuvor. Die positive Nachricht: Bush und Cheney wollen sich ganz der Unwetterkrise widmen und sagten daher ihre Auftritte beim Parteitag der Republikaner ab. Nicht nur McCain wird aufgeatmet haben, sondern so mancher republikanischer Parlamentarier, der im Wahlkampf nicht mit der Bush-Administration in Verbindung gebracht werden möchte.

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