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Wahlen in Bayern
Die Landtagswahl in Bayern bringt das
Ende der CSU-Mehrheit
Hinzugefügt am 7. Oktober 2008
Wie am 1. Oktober zuerst
gemutmasst, soll es nun tatsächlich der doppelte Seehofer richten, da nun
Schmid, Goppel und Herrmann auf eine Kandidatur zur Beckstein-Nachfolge
verzichten. Seehofer ist beliebt und bekannt. Doch er richtet sich zu oft
opportunistisch nach dem Wind und ist bisher nicht durch erfolgreiche Politik
aufgefallen. Wir er sich wandeln und die CSU auf Erfolgskurs zurückführen? Sind
die Zeiten der bayerischen Anomalie einer ununterbrochen alleine regierenden
Partei ohnehin vorbei?
Hinzugefügt am 1. Oktober 2008
Nach Erwin Huber ist nun auch Günther
Beckstein zurückgetreten. Der doppelte Horst Seehofer, ein windiger
Einzelkämpfer, soll es nun richten. Allerdings ist um 12:57 Becksteins
Nachfolger noch nicht designiert.
Nachtrag um 15:55: Der abtretende Parteichef Huber hat soeben erklärt, die drei
Kandidaten für die Beckstein-Nachfolge als Regierungschef seien Innenminister
Herrmann, Fraktionschef Schmid und Wissenschaftsminister Goppel. Bundesminister
Seehofer, der bereits designierte neue Parteichef, stehe zur Verfügung, wenn
sich die Fraktion auf keinen Kandidaten einigen könne. In Hubers Sicht wäre
Seehofer also nur der Notnagel.
Hinzugefügt am 30. September 2008
Alle Spatzen pfeifen es bereits vom
Dach: Erwin Huber tritt zurück und wird von Horst Seehofer als CSU-Parteichef
abgelöst. Seehofer ist eine Mischung aus Populist und Opportunist. Er soll es
nun richten?
Die CSU hat wegen dem von Pauli eingeleiteten peinlichen Absägen von Stoiber,
der unglücklichen Spitze Huber-Beckstein, Schulpolitik, Bankenskandal, der
Grossprojekte Dritte Startbahn in München, Autobahn, Transrapid, bei
gleichzeitigem Sparkurs von Stoiber, Rauchverbot und anderen Gründen Federn
lassen müssen. Viele Entscheidungen waren zwar richtig, doch die Bevölkerung fand
sich von der Arroganz der CSU-Macht nicht mehr Ernst genommen und verpasste ihr
einen Denkzettel, durch den die fast allmächtige Partei nun wieder in der
(koalitions-) politischen Realität angekommen ist.
Artikel vom 28. September 2008 um 20:53 Berliner Zeit
Wohl als
Trotzreaktion der bayerischen Wähler auf die von Edmund Stoiber vergeigte
Bundestagswahl, gelang der
CSU bei der Bayerischen Landtagswahl 2003 ein eindrücklicher Sieg mit 60,7% der Stimmen. Die SPD
fiel mit 19,6% unter die psychologisch vernichtende 20%-Barriere. Die Grünen
kamen auf 7,7%. Die Freien Wähler erreichten damals 4%, während dem die FDP
lausige 2,6% erzielte.
Bei der Landtagswahl 2008 in Bayern gelang der CSU kein Aufholen in letzter
Minute. Laut der ARD-Prognose vom Wahlabend, dem 28. September 2008 um 20 Uhr,
käme die CSU auf 43,6%, die SPD auf 18,7%, die Freien
Wähler auf 10,4%, die Grünen auf 9% und die FDP auf 7,7%. Die Linke bliebe
mit 4,4% unter der Fünf-Prozent Hürde. Sonstige Parteien brächten es insgesamt
auf weitere 6%.
Die Freien Wähler hatten bei den Kommunalwahlen im März 2008 bereits 19,5% der
Stimmen geholt. Dem Warnschuss folgte nun richtiger Kanonendonner. Das es sich
bei der Landtagswahl 2008 um eine Protestwahl handelt unterstreicht die mit rund
57 Prozent tiefe Wahlbeteiligung.
Der Bayerische Landtag zählt 180 Mitglieder, darunter 91 Direkt- und 89
Listenmandate. Wie es zur Zeit aussieht, dürfte die Sitzverteilung in nächsten
Landtag wie folgt aussehen: CSU 88 Landtagssitze (drei weniger als die absolute
Mehrheit), SPD 38 Sitze, Freie Wähler 21 Sitze, Grüne 18 Sitze und FDP 15 Sitze.
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Absolute Macht korrumpiert absolut. Die Wähler wollten der CSU zeigen, dass es
so nicht mehr weitergehen kann. Das bürgerliche Lager wurde vom Wähler neu
aufgeteilt. Die CSU verlor erstmals seit 1962 die absolute Mehrheit der Sitze
und viel stimmenmässig sogar hinter das Resultat von 1958 (45,6%) zurück. Doch
die Bürgerlichen kommen nach wie vor auf über 60% der Wählerstimmen, wobei
die CSU zurückgestutzt, die Freien Wähler und die FDP entscheidend gestärkt
wurden.
Es sieht alles nach einer Schwarz-Gelben Koalition in Bayern aus. Der bayerische
FDP-Führer steht Guido Westerwelle nahe. Eine bürgerliche Koalitionsregierung
ist am wahrscheinlichsten, um nicht zu sagen so gut wie sicher. Zu klären
bleibt, was mit den Freien Wählern geschieht. Bindet die CSU die Freien Wähler
ein, riskiert sie, diese langfristig als Regierungskraft zu etablieren. Diese
Gruppierung ist zudem noch nicht gefestigt und scheint kein zuverlässiger
Koalitionspartner zu sein.
Die CSU agierte unter Edmund Stoiber zu selbstherrisch. Die Arroganz milderte
sich in den Augen des Wählers unter Huber und Beckstein nicht. Zumindest
agierten sie nicht sehr glücklich und wurden deshalb hart abgestraft. Ob sie als
Führungsduo ersetzt werden (können), bleibt abzuwarten, denn so stark ist die
Führungsdichte bei der CSU auch wieder nicht.
Die peinliche Ablösung von Stoiber. angestossen durch die Landrätin Pauli, die
sich danach leider selbst demontierte, mit peinlichen Fotos und dem lächerlichen
Vorschlag einer Ehe auf Zeit, dürfte einigen CSU-Wählern ebenfalls sauer
aufgestossen sein. Frau Pauli dürfte nach ihrem Abgang bei der CSU den Freien
Wählern einige Protestwähler zugeführt haben. Den Mannen in der CSU war sie als
Stoiber-Töterin recht genug, doch danach wurde sie abgesägt, was sie wohl zu den
erwähnten Irrläufen angeregt hat. Pauli forderte übrigens Beckstein in dessen
Wahlkreis heraus. Das Resultat ist (dem Schreibenden zumindst) noch nicht
bekannt.
Bundesminister Horst Seehofer hat eine bescheidene Erfolgsbilanz in Berlin
aufzuweisen. Der Kampf um die Macht in Bayern dürfte schwer werden für den Mann,
der zu oft mit seiner Familie Wahlkampf betrieb, sich in Wahrheit aber eine
junge Geliebte hielt. Gesundheits- und sozialpolitisch liegt er völlig falsch.
Liebe katholische Bayern betet, dass dieser unfähige Politiker in Bayern nicht
an die Macht kommt.
SPD-Chef Steinmeier betätigte sich als Schönredner. Als er von einem Erdbeben in
Bayern redete, erwähnte er nur die abgestrafte CSU, nicht aber, dass die SPD
wohl unter 19% fiel. SPD-Spitzenkandidat Bayern-SPD-Chef Maget tat es ihm
gleich. Die bayerische SPD konnte keine Stimmen gewinnen, also nicht vom Absturz
der CSU profitieren.
Guido Westerwolle strahlte wie ein Maikäfer, als er das beste Ergebnis der FDP
im Freistaat Bayern verkündete und damit Steinmeiers These vom Ende der
Wahrscheinlichkeit von Schwarz-Gelb auf Bundesebene eindrücklich dementierte.
Die Grünen fuhren ebenfalls das beste Resultat ihrer Geschichte in Bayern ein
und träumen nun von einer illusorischen Ampelkoalition + Freie Wähler in Bayern.
Fazit: Bayern wird normal. Die Zeiten der absoluten CSU-Herrschaft sind vorbei.
In einer Demokratie sind Koalitionen und Kompromisse die Regel. Das beste
Zeichen aus Bayern ist die Absage der Wähler an Die Linke. Protest bedeutet
nicht notwendigerweise völlige Unvernunft (siehe andere Bundesländer bzw.
Österreich).
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