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Wahlen in Österreich
Rechtsrutsch bei der
Nationalratswahl: Strache bei 18% und
Haider bei 11%
Hinzugefügt am 7. Oktober 2008
Beim offiziellen Endergebnis der
Nationalratswahl 2008 gab es noch eine Verschiebung. Ein Mandat verschob sich
von der SPÖ (neu 57 Sitze) zu den Grünen (neu 20 Sitze). Damit ist nun eine
Koalition von SPÖ und FPÖ (34 Sitze) selbst rechnerisch nicht mehr möglich, da
sie zusammen auf 91 Mandate kommen und der Nationalrat 183 Abgeordnete zählt.
Die ÖVP bleibt bei ihren 51 Mandaten, das BZÖ bei seinen 21 Sitzen. Theoretisch
gibt es nun neu die Möglichkeit einer Koalition aus ÖVP, BZÖ und den Grünen, bei
denen Alexander van der Bellen von Eva Glawischnig abgelöst wurde. Da bereits
Faymann Gusenbauer und Pröll Molterer abgelöst hat, besitzen drei Parteien
nach der Wahl eine neue Spitze. Bei der ÖVP trat zudem Schüssel als
einfaches Nationalratsmitglied in die zweite Reihe zurück.
Hinzugefügt am 30. September 2008
Wilhelm Molterer hat die Konsequenzen
aus dem Wahldesaster mit dem historisch schlechtesten Ergebnis für seine Partei
gezogen und ist als ÖVP-Chef zurückgetreten. Er wird durch den bisherigen
Vizepräsidenten, Josef Pröll, ersetzt. Der 1968 geborene galt schon lange als
Favorit für die Nachfolge von Molterer im Amt des Bundesparteiobmanns der ÖVP.
Die Ära Gusenbauer-Molterer war kurz und schmerzvoll. Damit endet wohl auch die
Ära Schüssel, die zuerst mit Schwarz-Blau ein Aufbrechen der Rot-Schwarzen
Dominanz, des Parteienstaates, zu bringen schien, um dann im Desaster zu enden.
Ob die neuen Wunderknaben Faymann und Pröll einen neuen Stil, Seriosität und
Substanz bringen, wird sich schon bei den Koalitionsverhandlungen zeigen oder
zumindest andeuten.
Artikel vom 28. September 2008 um 23:50 Wiener Zeit
Ist der gemeine Österreicher ein Krypto-Nazi? Der BZÖ-Chef Jörg
Haider ist ein Rechtspopulist, der im Bundesland Kärnten jedoch noch keine
rechtsextremen Massnahmen durchgeführt hat. Einzig mit den Ortstafeln sorgt er
immer wieder für Schlagzeilen. Die Bevölkerung hat er teilweise hinter sich,
wenn er Ortstafeln in der Sprache von 10%-Minderheiten ablehnt. Dem polyglotten
Schreibenden wäre es egal, doch so mancher Deutsche und Franzose würde sich
wehren, wenn plötzlich Ortstafeln zusätzlich in türkisch oder arabisch
angeschrieben wären. Natürlich sollte Haider die Rechtsvorgaben umsetzen, doch
ein Nazi ist er deswegen noch nicht. Seine verbalen Entgleisungen sind
unappetitlich, seine Zuverlässigkeit zweifelhaft, und er ist eigentlich
unwählbar. Doch wir leben in einer Demokratie, und da ist vieles erlaubt.
Solange er den Rechtsstaat nicht aktiv aus den Fugen hebt und in Kärnten keine
Terrorherrschaft einführt, kann ihm kein Strick gedreht werden. Die
österreichische Justiz würde ihn ohnehin rasch aus dem Verkehr ziehen. In
Kärnten brachte es Haider bei der Nationalratswahl 2008 mit seinem BZÖ auf
39,4%, ein Plus von 14,5%.
Und der FPÖ-Chef Heinz Christian Strache? Seit April 2005 ist er Parteiobmann
der Freiheitlichen, die alles andere als liberal sind. Noch stärker als Haider,
der neben nationalistischen und fremdenfeindlichen auch soziale und liberale -
natürlich unvereinbare - Postulate vertrat, hat sich Strache stärker auf den
reinen Rechtspopulismus mit Warnungen vor Überfremdung und Islamisierung
verlegt. Seine Positionierung auf der extremen Rechten wurde am 2. Juni 2007 auf
dem FPÖ-Parteitag sanktioniert, denn knapp 95% der FPÖ-Delegierten wählten ihn
erneut zum Obmann. Er steht dem rechtsradikalen Lager ideologisch näher als
Haider. Kann er sich zu einem seriösen Politiker entwickeln?
Unter Strache ist die FPÖ noch xenophober geworden, schon fast eine
Ein-Themen-Partei. Er verwehrt sich gegen den Vorwurf, ein Neonazi zu sein. Wie
alle Politiker, so sollte er nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten
gemessen werden. Strache ist wie Haider unappetitlich und unwählbar, noch
extremer, doch wie sein ehemaliger Parteifreund ein begnadeter Populist, der
Missstände - vermeintliche und echte - für seine politische Agitation
auszunützen versteht. Er hat seinem einstigen Vorbild Haider den Rang
abgelaufen. Nun hat Österreich eine zweiköpfige rechtspopulistische Hydra zu
bekämpfen. Hätten die Grünen vor eine paar Jahren den Sprung gewagt, mit der ÖVP
eine erfolgreiche Koalition gebildet, dann wäre vielleicht alles anders
gekommen. Hätte, wäre, wenn...
Die in Österreich grandios
gescheiterte Rot-Schwarze Grosse Koalition bot für die
Populisten Strache und Haider den idealen Nährboden.
Die Regierung Gusenbauer bot von Beginn an viele
Angriffsflächen. Wer sich auf eine Grosse Koalition einlässt, der sollte sie zu
Ende führen und dabei einige fundamentale Reformen umsetzen, ansonsten werden
die politischen Ränder gestärkt.
Rot-Schwarz hat versagt, wie das vorläufige amtliche Endergebnis der
österreichischen Nationalratswahl vom 28. September 2008 beweist: SPÖ 29,7%, ÖVP
25,6%, FPÖ 18%, BZÖ 11% und Grüne 9,79%. Das Liberale Forum von Heide Schmidt
mit 1,91% und die Liste Fritz vom ÖVP-Abspringer Fritz Dinkhauser mit 1,77%
haben den Einzug ins Parlament verpasst.
Nach der Nationalratswahl 2008 in Österreich kommt die SPÖ zusammen mit den
Grünen erneut nicht auf eine parlamentarische Mehrheit. Es droht erneut eine
Rot-Schwarze Koalition als einzig seriöse, alternativlose Regierung.
Liebe Österreicher, in einer Demokratie ist man langfristig für die Regierung
verantwortlich, die man wählt bzw. ermöglicht. Man kann sich einmal täuschen,
doch Fehler in Serie nimmt einem im Ausland niemand ab. Sind wir nun wieder in
1999 angelangt? Hat Schüssels Risiko mit der ÖVP-FPÖ-Koalition nichts gebracht?
Der Grüne Professor könnte demnächst in der Versenkung verschwinden. Sein
Prestige hat er nie genutzt. Seine Bodentruppen sind nach wie vor aussen grün
und innen rot. Aus dem Liberalen Forum ist nie was geworden. Dinkhauser konnte
der österreichischen Demokratie keine konstruktiven Impulse geben.
Wer in Österreich einen Staatsjob hat, ist gut versorgt und geht früh in Rente.
In Wien ist das Lebensniveau sehr hoch. Doch weiterhin mit unter 60 Jahren in
die Rente gehen ist ein Luxus, den sich Österreich nicht leisten kann.
Pensionisten, Staatsangestellte, ein Land zwischen Schwarz und Rot aufgeteilt in
einem wohletablierten Postenschacher, das stösst vielen Ausgeschlossenen auf.
Gleichzeitig scheint es weiterhin neben handwerklichen Fehlern bei der
Regierungsarbeit an der politischen Selbstdarstellung bzw. der Darlegung der
Fakten für die breite Masse der Bürger zu fehlen. Kein Land profitiert von der
Öffnung der EU gegen Osten so stark wie Österreich, dennoch findet sich das Land
regelmässig am Ende der Liste der europafreundlichen EU-Länder.
Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ befinden sich auf ihrem historischen Tiefstand
in der Zweiten Republik. Erstaunlich nur, dass sich die SPÖ vor die ÖVP ins Ziel
retten konnte, denn sie hatte praktisch ihr gesamtes Wahlprogramm auf dem Altar
der Grossen Koalition geopfert. Molterer hatte zurecht gesagt, es reicht, als
die Koalition am Ende war. Dass er nun als grosser Verlierer dasteht, hat er
sicher nicht gedacht - und der Schreibende ebenfalls nicht. Rückenwind vom
auflagenstarken Boulevard-Blatt des Landes dürfte Faymann geholfen haben.
Mit Gusenbauer und Molterer war kein Staat zu machen. Ist der neue SPÖ-Chef
Faymann der Retter der Nation, der die scheinbar unabwendbare Neuauflage der
Grossen Koalition mit neuem Personal zu einem Erfolg machen kann?
Rechtspopulisten haben nur eine Chance, wenn etwas stinkt im Staat.
Parteienstaat und Ausgrenzung sind nicht die Lösung. Doch wie kann man die
Wähler von Haider und Strache integrieren? Der Karren steckt tief im Dreck.
Die beiden Volksparteien haben in den
Augen einer Mehrheit abgewirtschaftet. Doch eine Alternative steht nicht bereit.
Eine rechte Koalition mit BZÖ, FPÖ und ÖVP käme einem regelrechten
Kamikaze-Kommando gleich. Haider und Strache können nicht miteinander, und beide
sind populistische Egozentriker. Sind sie nicht Teil der Regierung, werden sie
wie Haider bei Schüssel nicht nur gegen die Koalition, sondern sogar die eigenen
Minister intrigieren. Sind beide Teil der Regierung, dann gute Nacht.
Rot-Blau hat nach dem jetzigen Auszählungstand mit (58 + 35) 93 Mandaten
übrigens ebenfalls eine theoretische Mehrheit, doch lehnte Faymann eine solche
Koalition vor der Wahl klar ab. Da müsste sich Strache kräftig ändern, und
selbst dann würde Faymann in der Luft zerrissen werden, ginge er das Risiko ein.
Wer Molterer in den ORF-Fernsehduellen sah, musste sich sagen, das ist kein
Parteiobmann. Wer soll ihn ersetzen? Das Resultat der Nationalratswahl wirft
mehr Fragen auf, als manchem lieb ist. Wird 2008 noch zum Jahr des Ausbruchs zu
fundamentalen Reformen in Stil wie Inhalt der österreichischen Politik? So kann
es nicht weitergehen.
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