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Wahlen in Österreich
Rechtsrutsch bei der Nationalratswahl: Strache bei 18% und Haider bei 11%

Hinzugefügt am 7. Oktober 2008
Beim offiziellen Endergebnis der Nationalratswahl 2008 gab es noch eine Verschiebung. Ein Mandat verschob sich von der SPÖ (neu 57 Sitze) zu den Grünen (neu 20 Sitze). Damit ist nun eine Koalition von SPÖ und FPÖ (34 Sitze) selbst rechnerisch nicht mehr möglich, da sie zusammen auf 91 Mandate kommen und der Nationalrat 183 Abgeordnete zählt. Die ÖVP bleibt bei ihren 51 Mandaten, das BZÖ bei seinen 21 Sitzen. Theoretisch gibt es nun neu die Möglichkeit einer Koalition aus ÖVP, BZÖ und den Grünen, bei denen Alexander van der Bellen von Eva Glawischnig abgelöst wurde. Da bereits Faymann Gusenbauer und Pröll Molterer abgelöst hat, besitzen drei Parteien nach der Wahl eine neue Spitze. Bei der ÖVP trat zudem Schüssel als einfaches Nationalratsmitglied in die zweite Reihe zurück.

Hinzugefügt am 30. September 2008
Wilhelm Molterer hat die Konsequenzen aus dem Wahldesaster mit dem historisch schlechtesten Ergebnis für seine Partei gezogen und ist als ÖVP-Chef zurückgetreten. Er wird durch den bisherigen Vizepräsidenten, Josef Pröll, ersetzt. Der 1968 geborene galt schon lange als Favorit für die Nachfolge von Molterer im Amt des Bundesparteiobmanns der ÖVP. Die Ära Gusenbauer-Molterer war kurz und schmerzvoll. Damit endet wohl auch die Ära Schüssel, die zuerst mit Schwarz-Blau ein Aufbrechen der Rot-Schwarzen Dominanz, des Parteienstaates, zu bringen schien, um dann im Desaster zu enden. Ob die neuen Wunderknaben Faymann und Pröll einen neuen Stil, Seriosität und Substanz bringen, wird sich schon bei den Koalitionsverhandlungen zeigen oder zumindest andeuten.

Artikel vom 28. September 2008 um 23:50 Wiener Zeit
 
Ist der gemeine Österreicher ein Krypto-Nazi? Der BZÖ-Chef Jörg Haider ist ein Rechtspopulist, der im Bundesland Kärnten jedoch noch keine rechtsextremen Massnahmen durchgeführt hat. Einzig mit den Ortstafeln sorgt er immer wieder für Schlagzeilen. Die Bevölkerung hat er teilweise hinter sich, wenn er Ortstafeln in der Sprache von 10%-Minderheiten ablehnt. Dem polyglotten Schreibenden wäre es egal, doch so mancher Deutsche und Franzose würde sich wehren, wenn plötzlich Ortstafeln zusätzlich in türkisch oder arabisch angeschrieben wären. Natürlich sollte Haider die Rechtsvorgaben umsetzen, doch ein Nazi ist er deswegen noch nicht. Seine verbalen Entgleisungen sind unappetitlich, seine Zuverlässigkeit zweifelhaft, und er ist eigentlich unwählbar. Doch wir leben in einer Demokratie, und da ist vieles erlaubt. Solange er den Rechtsstaat nicht aktiv aus den Fugen hebt und in Kärnten keine Terrorherrschaft einführt, kann ihm kein Strick gedreht werden. Die österreichische Justiz würde ihn ohnehin rasch aus dem Verkehr ziehen. In Kärnten brachte es Haider bei der Nationalratswahl 2008 mit seinem BZÖ auf 39,4%, ein Plus von 14,5%.

Und der FPÖ-Chef Heinz Christian Strache? Seit April 2005 ist er Parteiobmann der Freiheitlichen, die alles andere als liberal sind. Noch stärker als Haider, der neben nationalistischen und fremdenfeindlichen auch soziale und liberale - natürlich unvereinbare - Postulate vertrat, hat sich Strache stärker auf den reinen Rechtspopulismus mit Warnungen vor Überfremdung und Islamisierung verlegt. Seine Positionierung auf der extremen Rechten wurde am 2. Juni 2007 auf dem FPÖ-Parteitag sanktioniert, denn knapp 95% der FPÖ-Delegierten wählten ihn erneut zum Obmann. Er steht dem rechtsradikalen Lager ideologisch näher als Haider. Kann er sich zu einem seriösen Politiker entwickeln?

Unter Strache ist die FPÖ noch xenophober geworden, schon fast eine Ein-Themen-Partei. Er verwehrt sich gegen den Vorwurf, ein Neonazi zu sein. Wie alle Politiker, so sollte er nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten gemessen werden. Strache ist wie Haider unappetitlich und unwählbar, noch extremer, doch wie sein ehemaliger Parteifreund ein begnadeter Populist, der Missstände - vermeintliche und echte - für seine politische Agitation auszunützen versteht. Er hat seinem einstigen Vorbild Haider den Rang abgelaufen. Nun hat Österreich eine zweiköpfige rechtspopulistische Hydra zu bekämpfen. Hätten die Grünen vor eine paar Jahren den Sprung gewagt, mit der ÖVP eine erfolgreiche Koalition gebildet, dann wäre vielleicht alles anders gekommen. Hätte, wäre, wenn...



Die in Österreich grandios
gescheiterte Rot-Schwarze Grosse Koalition bot für die Populisten Strache und Haider den idealen Nährboden. Die Regierung Gusenbauer bot von Beginn an viele Angriffsflächen. Wer sich auf eine Grosse Koalition einlässt, der sollte sie zu Ende führen und dabei einige fundamentale Reformen umsetzen, ansonsten werden die politischen Ränder gestärkt.

Rot-Schwarz hat versagt, wie das vorläufige amtliche Endergebnis der österreichischen Nationalratswahl vom 28. September 2008 beweist: SPÖ 29,7%, ÖVP 25,6%, FPÖ 18%, BZÖ 11% und Grüne 9,79%. Das Liberale Forum von Heide Schmidt mit 1,91% und die Liste Fritz vom ÖVP-Abspringer Fritz Dinkhauser mit 1,77% haben den Einzug ins Parlament verpasst.

Nach der Nationalratswahl 2008 in Österreich kommt die SPÖ zusammen mit den Grünen erneut nicht auf eine parlamentarische Mehrheit. Es droht erneut eine Rot-Schwarze Koalition als einzig seriöse, alternativlose Regierung.

Liebe Österreicher, in einer Demokratie ist man langfristig für die Regierung verantwortlich, die man wählt bzw. ermöglicht. Man kann sich einmal täuschen, doch Fehler in Serie nimmt einem im Ausland niemand ab. Sind wir nun wieder in 1999 angelangt? Hat Schüssels Risiko mit der ÖVP-FPÖ-Koalition nichts gebracht?

Der Grüne Professor könnte demnächst in der Versenkung verschwinden. Sein Prestige hat er nie genutzt. Seine Bodentruppen sind nach wie vor aussen grün und innen rot. Aus dem Liberalen Forum ist nie was geworden. Dinkhauser konnte der österreichischen Demokratie keine konstruktiven Impulse geben.



Wer in Österreich einen Staatsjob hat, ist gut versorgt und geht früh in Rente. In Wien ist das Lebensniveau sehr hoch. Doch weiterhin mit unter 60 Jahren in die Rente gehen ist ein Luxus, den sich Österreich nicht leisten kann. Pensionisten, Staatsangestellte, ein Land zwischen Schwarz und Rot aufgeteilt in einem wohletablierten Postenschacher, das stösst vielen Ausgeschlossenen auf.

Gleichzeitig scheint es weiterhin neben handwerklichen Fehlern bei der Regierungsarbeit an der politischen Selbstdarstellung bzw. der Darlegung der Fakten für die breite Masse der Bürger zu fehlen. Kein Land profitiert von der Öffnung der EU gegen Osten so stark wie Österreich, dennoch findet sich das Land regelmässig am Ende der Liste der europafreundlichen EU-Länder.

Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ befinden sich auf ihrem historischen Tiefstand in der Zweiten Republik. Erstaunlich nur, dass sich die SPÖ vor die ÖVP ins Ziel retten konnte, denn sie hatte praktisch ihr gesamtes Wahlprogramm auf dem Altar der Grossen Koalition geopfert. Molterer hatte zurecht gesagt, es reicht, als die Koalition am Ende war. Dass er nun als grosser Verlierer dasteht, hat er sicher nicht gedacht - und der Schreibende ebenfalls nicht. Rückenwind vom auflagenstarken Boulevard-Blatt des Landes dürfte Faymann geholfen haben.

Mit Gusenbauer und Molterer war kein Staat zu machen. Ist der neue SPÖ-Chef Faymann der Retter der Nation, der die scheinbar unabwendbare Neuauflage der Grossen Koalition mit neuem Personal zu einem Erfolg machen kann?

Rechtspopulisten haben nur eine Chance, wenn etwas stinkt im Staat. Parteienstaat und Ausgrenzung sind nicht die Lösung. Doch wie kann man die Wähler von Haider und Strache integrieren? Der Karren steckt tief im Dreck.
Die beiden Volksparteien haben in den Augen einer Mehrheit abgewirtschaftet. Doch eine Alternative steht nicht bereit.

Eine rechte Koalition mit BZÖ, FPÖ und ÖVP käme einem regelrechten Kamikaze-Kommando gleich. Haider und Strache können nicht miteinander, und beide sind populistische Egozentriker. Sind sie nicht Teil der Regierung, werden sie wie Haider bei Schüssel nicht nur gegen die Koalition, sondern sogar die eigenen Minister intrigieren. Sind beide Teil der Regierung, dann gute Nacht.

Rot-Blau hat nach dem jetzigen Auszählungstand mit (58 + 35) 93 Mandaten übrigens ebenfalls eine theoretische Mehrheit, doch lehnte Faymann eine solche Koalition vor der Wahl klar ab. Da müsste sich Strache kräftig ändern, und selbst dann würde Faymann in der Luft zerrissen werden, ginge er das Risiko ein.


Wer Molterer in den ORF-Fernsehduellen sah, musste sich sagen, das ist kein Parteiobmann. Wer soll ihn ersetzen? Das Resultat der Nationalratswahl wirft mehr Fragen auf, als manchem lieb ist. Wird 2008 noch zum Jahr des Ausbruchs zu fundamentalen Reformen in Stil wie Inhalt der österreichischen Politik? So kann es nicht weitergehen.


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