Die Hypotheken- und Bankenkrise

Hinzugefügt am 2. Oktober 2008 um 07:54 Rigaer Zeit
Der US-Senat hat als erste der beiden parlamentarischen Kammern dem inzwischen leicht modifizierten Rettungsplan (Emergency Economic Stabilization Act of 2008) zugestimmt. 74 Senatoren - darunter John McCain und Barack Obama - stimmten dafür, nur 25 dagegen. 39 Demokraten, 34 Republikaner und 1 Unabhängiger stimmten im Senat mit Ja, 9 Demokraten, 15 Republikaner und 1 Unabhängiger mit Nein. Der an Krebs leidende Ted Kennedy konnte nicht abstimmen. Wertlos gewordene Hypotheken sollen durch das $700 Milliarden-Paket vom Staat aufgekauft werden und so der Kreditfluss, insbesondere zwischen den Banken selbst, erleichtert werden. Die Rettungsaktion ist bei der Bevölkerung, also beim Wähler, nach wie vor unbeliebt. Nun muss noch das Repräsentantenhaus, das den ersten zur Abstimmung gelangten Plan ablehnte, zustimmen.

Artikel vom 1. Oktober 2008
Der Fisch stinkt vom Kopf, nur dass in der Hypotheken-, Banken-, Finanz- und drohenden Weltwirtschaftskrise - da sind wir zum Glück noch nicht - viele Köpfe stinken.

Wer als Hypotheken-, Banken- oder sonstiger Chef oder Angestellter riesige Gehälter, Bonusse, Abfindungen und Pensionen bezog, die auf aufgeblähten Hypotheken-Zahlen beruhten, die sich als heisse Luft entpuppten, sollte eigentlich ohne Gesetzesänderung dazu gezwungen werden können, diese zurückzuzahlen. Betrug und verletzte Sorgfaltspflichten, um nur zwei Stichworte zu nennen, bestraft das Gesetz auch so.

Hypotheken wurden an Kunden vergeben, die sich diese gar nicht leisten konnten. Sowohl die Käufer als auch die Verkäufer hätten das wissen müssen und oft auch gewusst. Den Verkäufern ging es vor allem um ihre Provisionen. Zu oft mussten kaum noch oder gar keine Anzahlungen mehr gemacht werden. Noch vor einigen Jahren waren da 20% Anzahlung fällig. Leute mit zu geringem Einkommen konnten sich plötzlich Häuser leisten. Den Demokraten gefiel dies als sozialer Wohnungsbau. Darum haben sie sich in der Vergangenheit gegen eine strengere Kontrolle von Fannie Mae und Freddie Mac gewehrt, während dem John McCain und andere Republikaner dafür waren.

Schund-Hypotheken („junk mortgages“) sollte man diese Schulden eigentlich nennen. Doch stattdessen wurden sie hübsch weiterverpackt und als sichere Anlagen an Finanzinstitute in den USA und in alle Welt verkauft, unter anderen mit den Gütesiegeln von Rating-Agenturen, Banken sowie von Fannie Mae und Freddie Mac.

Fannie und Freddie sind zwei Hypotheken-Giganten, die rund die Hälfte des amerikanischen Marktes dominieren. Sie wurden einst von der Regierung geschaffen und haben bis heute noch eine implizite Regierungsgarantie, weshalb sie einen Marktvorteil besassen, den sie nicht zum sozialen Wohnungsbau, sondern zur Selbstbereicherung schamlos ausnutzten. Der Markt braucht keine Hypotheken-Riesen. Fannie und Freddie müssen zerschlagen werden. Sind viele Marktteilnehmer da, herrscht Konkurrenz. Geht einer Pleite, so stürzt nicht gleich das ganze System wie ein Kartenhaus zusammen. Der Staat muss nicht einschreiten, weil eine Firma als „too big to fail“ eingestuft wird.

Im ordoliberalen System sorgt ein starker Staat dafür, dass die Marktteilnehmer die Regeln respektieren, dass keine Absprachen, Kartelle, Oligopole und Monopole den Markt verfälschen.

In den USA besteht die Gefahr, dass der Markt, Liberalismus und Freihandel in Frage gestellt werden, obwohl dort gar nicht das Problem, sondern zumindest ein Teil der Lösung liegt.

Nach dem Börsencrash von 1929 wurden unter anderem zwei grosse Fehler gemacht: Der Markt wurde nicht genügend mit Geld versorgt, denn ohne Kapital gibt es keinen Kapitalismus, und in den USA wie in Europa tötete der Protektionismus den internationalen Austausch von Dienstleistungen, Gütern und Kapital (die freie Bewegung von Arbeitskräften, die Teil des Freihandels sein müsste, steht heute ja selbst unter Liberalen nicht wirklich zur Debatte).

Barack Obama ist ein Sozialstaatler, ein Markt-Interventionist und Protektionist, der für Subventionen für die Landwirtschaft stimmte, NAFTA neu verhandeln will, etc., während dem John McCain im Wahljahr konsequent gegen Subventionen stimmte, so im Fall der Hilfen für Landwirte, die wohlgemerkt auch Wähler sind, auf die der wendige und opportunistische Obama sehr genau achtet.



Die in die Hypotheken- und Finanzkrise involvierten Banken machen bei der heutigen Finanzkrise keine gute Figur. Wer Milliarden in ein Finanzinstrument buttert, sollte abklären, wie sicher die Investition eigentlich ist. Die UBS schnitt hier besonders erbärmlich ab.

In der Schweiz sind zu viele unterwegs, die sich für edle Banquiers bzw. dynamische Banker halten, dabei sind sie nur simple Schwarzgeld-Bunkerer. Der ehemalige UBS-Chef Ospel schätzte in den 90er Jahren auf dem Höhe der „Nazi-Gold“-Debatte am Schweizer Fernsehen, dass rund 50% des bei der UBS von ausländischen Privatkunden deponierten Kapitals Schwarzgeld sei. Schwarzgeld bunkern war der UBS als Standortvorteil noch nicht genug, weshalb in amerikanische Hypotheken wild „investiert“ wurde, woraus am Schluss ein Schaden von $40 Milliarden entstand.

Zum Glück ist die UBS eine Privatbank, sodass nicht wie bei der Swissair der Steuerzahler einspringen musste; selbst Liberale meinten einst ernsthaft, die Schweiz brauche eine nationale Fluggesellschaft. Über Nacht bzw. innerhalb von 48 Stunden gelang es der Triple-A-Bank UBS 12 Milliarden aufzutreiben. In den USA hat keine Bank die Bonität der UBS, weshalb es dort zu gröberen Verwerfungen kam.

Nur so nebenbei: Das Nazi-Gold kauften die Schweizer Banken zu Marktpreisen. Als einzige konvertible Währung diente Gold zur Sicherung der Schweizer Währung. Die Schweiz kaufte mehr Gold von den USA als von den Nazis. „Juden-Gold“ war gemäss den Nachforschungen unbedeutend. Der einzige Schandfleck war der Kauf von Nationalbankgold aus Belgien und den Niederlanden, das die Nazis diesen Ländern gestohlen hatten. Die Schweizer bezahlten natürlich auch für dieses Gold Marktpreise. In der Nationalbank wussten allerdings einige, aus welch dubioser Quelle ein Teil des Goldes kam. Nach dem Krieg zahlte die Schweiz unter ausländischem Druck Geld als Kompensation, ohne allerdings eine Schuld einzugestehen.

Zurück in die Gegenwart: Das Problem mit dem vom amerikanischen Finanzminister Paulson beantragten Hilfsprogramm über $700 Milliarden: Einmal in den Köpfen von Anlegern und Wählern, ist es kaum wieder rauszukriegen. Die Märkte haben die Summe eskomptiert, also in ihre Bewertung bereits einbezogen. Wird das Hilfsprogramm zu Fall gebracht, herrscht bei vielen Marktteilnehmern noch mehr Unsicherheit und Panik als zuvor.

Die Wähler hörten zuerst nur von „bailout“. Doch Banker, Zocker und Abzocker rauskaufen wollen weder Wähler noch die von ihnen abhängigen Parlamentarier. Daraufhin wurde der Plan in „Emergency Economic Stabilization Act of 2008“ umgetauft und vor allem nachgebessert. Finanzminister Paulson sollte nicht mehr wie ursprünglich beantragt einen Blankoscheck über $700 Milliarden erhalten, sondern es wurden einige zum Teil vernünftige Bedingungen daran geknüpft.

Dennoch war das vielen Parlamentariern im Unterhaus noch nicht genug. Sie schickten das 110-seitige Vorhaben mit 228 zu 205 Stimmen bei einer Enthaltung eines Republikaners bachab. Unter den Neinsagern waren nicht nur 133 Republikaner, sondern auch 95 Demokraten. Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, weshalb sie bei geschlossenen Reihen eine ihnen genehme Regelung durchdrücken könnten.



Die japanische Bankenkrise kostete die japanischen Steuerzahler und 20% des BSP. Die schwedische Bankenkrise, ebenfalls in den 1990er Jahren, rund 6% des BSP. In den USA bedeuten 6% des BSP zur Zeit rund $850 Milliarden. Die Krise ist folglich nicht völlig ausser Kontrolle, auch wenn der Kurssturz an der Wall Street von 770 Punkten rund $1300 vernichtet haben soll.

Heute werden die Finanzmärkte weltweit mit Geld geflutet. Die Gefahr des Austrocknens ist nicht akut wie 1929. Es besteht eher die Gefahr, dass in ein bis zwei Jahren, wenn die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise hoffentlich gebannt ist, die Praxis des leichten Geldes zu lange weiter geführt wird. So geschehen nach dem Platzen der Dot.com-Blase. FED-Chef Greenspan setzte zu lange weiter auf tiefe Zinsen. Das viele Geld floss in Immobilien und schuf so die heutige Hypothekenkrise mit.

Barack Obama stimmte im Senat rund 97% der Zeit mit der Parteilinie überein. Sollte der auf dem linken Flügel der Demokraten stehende Kandidat der nächste amerikanische Präsident werden, könnte er von den voraussichtlich beide Kammern des Kongresses dominierenden Demokraten auf eine linke, protektionistische und interventionistische Linie gedrückt werden - wobei drücken bei ihm wohl gar nicht nötig ist.

Börsenblasen und Rezessionen werden uns auch in Zukunft begleiten. In solchen Zeiten schreiben immer viele vom Ende des Marktes und der Marktwirtschaft. Gegensteuer muss gegeben werden.

Dass das Repräsentantenhaus den ersten Rettungsplan abgelehnt hat, ist durchaus vernünftig. Wären $700 Milliarden rasch verteilt worden, würde sich am Finanzgebaren von Firmen und Individuen nichts ändern. Eine zu leichte Lösung mit dem Aufkaufen der Schulden wäre eine zu billige Lösung und würde fehlerhaftes Handeln nur noch belohnen. So ein Schock ist heilsam. Die Amerikaner leben auf Kredit. Neben Häusern auf Kredit sind sie auch auf ihren Kreditkarten völlig überschuldet. Diese Blase ist noch nicht geplatzt. Die Handelsdefizite sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Die Regierung Bush hat finanziell völlig versagt und gigantische neue Schulden angehäuft. Allein dieses Jahr soll das Defizit - vor der Finanzkrise - $410 Milliarden betragen. Allerdings stehen die USA mit Schulden von rund 65% des BSP - vor dem $700 Milliarden-Plan - nicht so schlecht da, wie mancher Beobachter denkt. Doch ein  Umdenken ist nötig. Der Schreibende hielt bereits Ende 1999 fest, dass die Amerikaner auf Pump leben und eine negative Sparquote haben. Hypotheken und Banken stehen nicht im luftleeren Raum, sondern der gemeine Amerikaner, Mr. Smith, steht mit seinem unverantwortlichen Finanzgebaren dahinter.

P.S. Zum jetzigen Zeitpunkt, 1.10.08 um 23:15 Berliner Zeit, hat der US-Senat noch nicht über einen neuen Rettungsplan abgestimmt. Ein besserer Rettungsplan muss und wird kommen.

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