Merkel zur Finanzkrise
Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Finanzkrise
Artikel vom 7. Oktober 2008
 
Als die UBS vor einiger Zeit CHF 40 Milliarden an Verlusten wegen dubioser Subprime Papieren wegstecken und innerhalb von 48 Stunden CHF 12 Milliarden an Neugeld organisieren musste, war klar, dass ein allgemeines Donnerwetter drohte. Wenn die in der fernen Schweiz, eigentlich grundsolide Bank auf wertlose Hypotheken hereinfiel, dann sicher auch europäische Konkurrenten und vor allem natürlich Amerikaner.

Beim Konkurs von Lehmann Brothers sah es zuerst noch einen Moment lang so aus, als könnte das amerikanische Bankensystemberuhenden den Schock wegstecken. Der Staat liess die Bank pleite gehen. Doch als noch grössere Brocken des Finanzsystems am Abgrund standen, mussten Regierung, Parlament und Zentralbank mehrfach eingreifen.

Die Hypotheken- und Bankenkrise führte zum Verschwinden der Investmentbanken der Wallstreet und zum von Finanzminister Paulson ungeschickt initiierten $700 Milliarden „Bailout“, der zuerst vom Senat, und danach vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, ohne jedoch bisher zur Beruhigung geführt zu haben, unter anderem weil er von den Märkten bereits eskomptiert war.

Zuerst taten die Europäer - auch die Bundeskanzlerin - noch so, als ginge sie die Krise nichts an. Doch bereits der Fall der IKB Deutsche Industriebank sowie der britischen Bank Northern Rock, die von Premierminister Brown verstaatlicht werden musste, deutete an, dass in Europa zumindest einige faule Eier lagen. In den letzten Tagen wurden mit Fortis, dem drohenden Staatsbankrott von Island, der deutschen Hypo Real Estate (HRE), die in der Grössenordnung von Lehman Brothers liegt, und der Schieflage von anderen Instituten eine ganze neue Dimension der inzwischen weltweiten Finanzkrise klar.



Am 7. Oktober 2008 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zur weltweiten Finanzkrise, dass es darum gehe, das Vertrauen an die Finanzmärkte wieder herzustellen. Der irische Weg sei ungeeignet. Die Iren hatten unabgestimmt ihre Bankinstitute unter Staatsschutz gestellt. Sie beklagte, dass nicht-irische Institute wie die Hypo Real Estate-Tochter Depfa, die in Irland Steuern bezahlt hätten, nicht unter den Schutzschirm fielen. Damit komme es zu Wettbewerbsverzerrungen. Merkel wandte sich gleichzeitig erneut gegen einen Fonds der 27 EU-Staaten, da 27 Staaten kein effizientes Krisenmanagement machen, nicht schnell genug auf Krisen reagieren könnten.

Die Lage sei Ernst, doch Deutschland stark. Merkel warb um Vertrauen in die Finanzinstitute, indem sie die staatlichen Garantiezusagen bekräftigte. Kein Sparer müsse um seine Einlagen fürchten, und diese Erklärung gelte. Sie verteidigte die Rettung der HRE durch eine Bürgschaft der Bundesrepublik in Milliardenhöhe, da der Kollaps der HRE unabsehbare Folgen in ganz Europa gehabt hätte. Die Vergütung der Manager müsse sich an langfristigen Unternehmenszielen orientieren, monierte sie.

Kanzlerin Merkel bezweifelte, dass die Bankenaufsicht ihrer Aufgabe gerecht geworden sei. Daher betonte sie, es sei zu prüfen, ob das Zusammenspiel zwischen Bafin und Bundesbank verbessert werden könne.

Beim Wähler mag die Botschaft der beliebtesten deutschen Politikerin ankommen. Ob die Finanzmärkte das ebenso sehen, muss vorerst bezweifelt werden. Die kommenden Monate dürften durch weitere Hiobsbotschaften und Turbulenzen an den Märkten geprägt sein.

Der Schreibende kann nur wieder betonen, dass in einem ordoliberalen System der Staat so stark wäre, dass er das Einhalten der Marktregeln durchsetzen, gegen Kartelle, Absprachen und marktverzerrende Schwindler und Schwindeleien - Stichwort  „junk mortgages“, die de facto vom Staat gestützt wurden - effizient vorgehen könnte und müsste.

Nochmals der Hinweis auf die Schweizer Privatbanken, bei denen die Bankiers mit ihrem Geschäfts- und Privatvermögen haften. Unter dieser Prämisse käme die Vernunft sofort wieder an die Finanzmärkte zurück. Natürlich gehört es zum Liberalismus, dass Firmen nicht nur Erfolg haben, sondern auch Pleite gehen können, ja müssen. Doch dabei darf kein Betrug begangen, dürfen keine Sorgfaltspflichten verletzt werden. Daher sollte es ohne Gesetzesänderung möglich sein, gegen Schwarze Schafe vorzugehen und Bonusse, Abgangsentschädigungen und überhöhte Pensionsansprüche zurückzufordern.

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