Obama und die Zukunft der Welt
Artikel vom 5. November 2008

Ein historischer Moment - ein Präsident mit vielen Fragezeichen
 
Die Amerikaner haben am 4. November 2008 gewählt. Der neue Präsident heisst Barack Obama. Als erster Afroamerikaner an der Spitze der USA schreibt er Geschichte. Dass Barack Obama kein unumstrittener Kandidat war, zeigt sich in der angesichts der Krise relativ engen Wahl von 52% zu 47%.

Alle Welt liebt Barack Obama. Auf die Gefahr hin, als besserwisserischer schlechter Verlierer apostrophiert zu werden, möchte ich allerdings auf die Ironie der Geschichte hinweisen. Bisher ist Obama vor allem mit Büchern über sich selbst und blumigen Reden - vor allem mit der Hilfe von Telepromptern - aufgefallen. In der Zukunft werden erstmals Taten folgen müssen. Immerhin hat er mit seiner brillanten Wahlkampagne gezeigt, wie man gewinnen kann, auch wenn er dabei durchgehend John McCain als neuen Bush hinstellte, was jeder Grundlage entbehrte

Barack Obama hatte ursprünglich einen Plan für den Irak, nach dem heute bereits alle Truppen zurück in den USA wären. Die Folge wäre wohl ein Bürgerkrieg im Irak gewesen. Zum Glück hat Obama noch nie etwas durchgesetzt. Stattdessen wurde die von General Petraeus und John McCain - wie auch vom besserwisserischen Schreibenden - seit Jahren vertretene Strategie des „Surge“ durchgesetzt. Mehr Truppen und bessere Zusammenarbeit mit den Irakern. So sorgte McCain indirekt dafür, dass die Verteidigungspolitik und der „Krieg gegen den Terror“ in die zweite Linie der Prioritäten der Amerikaner rückten.

Barack Obama sollte auch George W. Bush danken. Colin Powell und später Condoleezza Rice hob er in höchste Ämter, wo sie den Amerikanern bewiesen, dass Afroamerikaner in Führungsposten gute Arbeit leisten können. Die Wiege der Menschheit liegt übrigens in Afrika, weshalb wir alle Afrikaner sind.



Ein fast aussichtsloser Kampf für McCain

Der abtretende Präsident wird nicht nur als Bush der Folterer in die Geschichte eingehen. Er hat sicher nicht alleine die Wirtschaft in den Dreck gefahren. Doch finanzpolitisch hat der Republikaner versagt, die Zügel schleifen lassen, in acht Jahren die Staatsschulden verdoppelt und riesige Defizit angehäuft anstatt haushälterische Disziplin zu zeigen. In der Hypotheken-, Banken- und Finanzkrise sah er nicht gut aus.

Angesichts von Bushs Desastern in der Aussen-, Militär-, Finanz- und Wirtschaftspolitik ist John McCains Wahlresultat ehrenvoll. Doch auch er muss sich Fragen stellen lassen. So unglaublich es klingt, er hätte sogar gewinnen können.

Doch sein negativer Wahlkampf mit Werbeclips, die an Bushs Taktik 2000 gegen ihn selbst erinnerte, beschädigte sein Image als ehrlicher „Maverick“. Sein Wahlkampf war schlecht organisiert. Dabei hätte er gewarnt sein sollen. Wer wie Obama die gut geölte Wahlmaschine der Clintons schlägt, muss ernst genommen und auf der „Grassroots“-Ebene bekämpft werden.

McCains Wahlkampf war nicht fokussiert genug. Er sprang von einem Thema zum anderen. Es hätte gereicht, die Wahlspots mit Hillary Clintons Aussage zu senden, im Gegensatz zur ihr und McCain habe Obama als leistungspolitischen Ausweis nur die Rede, die er am Parteitag der Demokraten 2004 gehalten habe, vorzuweisen. Obama als blumigen, sozialdemokratischen Schönredner zu bezeichnen hätte genügt. Übertreibungen und Tritte unter die Gürtellinie, mit denen er sich zuletzt selbst schadete, hätte McCain unterlassen sollen.

McCain machte den verhängnisvollen Fehler, am Tag, an dem die Hypotheken- und Finanzkrise akut wurde und zum 700 Milliarden-„Bailout“ führte, die Fundamente der amerikanischen Wirtschaft als gesund zu bezeichnen. Nur wenige Stunden nach dieser Aussage musste er um 180 Grad herumschwenken.



Weitere Limiten von Präsident Obama

Wie McCain, so hat Obama keine Exekutiverfahrung. Im Gegensatz zu McCain hat er zudem keine überparteilichen Projekte im Senat durchgesetzt. Sein ganzer Wahlkampf unter dem Titel es gibt keine roten (republikanischen) Staaten und keine blauen (demokratischen) Staaten, sondern nur die Vereinigten Staaten von Amerika, war unglaubwürdig. Barack Obama war seine ganze Karriere lang ein stramm links Wählender Demokrat (zu 96-97%). Er hat sich bisher nicht als überparteilicher Politiker hervorgetan. Die „bipartisan efforts“, die er im Wahlkampf zitierte, waren Fälle, in denen zum Beispiel 98 von 100 Senatoren für eine Vorlage waren. Mit anderen Worten, alle sind nun plötzlich „bipartisan“.

Barack Obama kommt aus einer politisch linken Ecke von Chicago. Deshalb seine Bekanntschaften mit den Pastoren Jeremiah Wright und Michael Pfleger sowie seine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Terroristen Bill Ayers. Das bedeutet nicht, dass Obama wie Wright denkt, dass die amerikanische Regierung den HIV-Virus in die Welt setzte, um die Afroamerikaner auszurotten, oder wie der ehemalige Terrorist Bill Ayers Gewalt als politisches Mittel betrachtet. Doch er kommt aus einer radikalen linken Ecke. Er hat sich allerdings zum moderaten Linken entwickelt. In europäischen Termini könnte man ihn als Sozialdemokraten bezeichnen. Doch sozialdemokratische Rezepte führen auf eine schiefe Ebene, die zu einem langsamen Niedergang führen, wie die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigt. Anders als Clinton war Obama bisher alles andere als ein Zentrist, völlig im Gegensatz zu seiner Wahlkampfaussage.

Natürlich ist der Zustand mit rund 50 Millionen oder 15% Amerikanern ohne Krankenversicherung unhaltbar. Doch marktwirtschaftliche Rezepte und nicht ein sozialstaatliches Fass ohne Boden müssen die Grundlage für eine Lösung bieten.

Wirtschaftspolitisch hat sich Obama im Gegensatz zu John McCain als Subventionsreiter und Protektionist gebärdet. Die Krise von 1929 zeigt, dass die Welt heute mehr den je Freihandel braucht. In Frankreich meinte Präsident Sarkozy allen Ernstes, französische „Schlüsselindustrien“ schützen zu müssen. Zudem führt er ja bereits die agrarprotektionistische Politik von Chirac fort. Frau Merkel in Deutschland gibt sich inzwischen auch vermehrt staatsinterventionistisch. Amerika muss Gegensteuer geben. Obama kann mit der Wahl seines Finanz- und seines Wirtschaftsministers erste Zeichen setzen.

Die Hypotheken-, Finanz- und Wirtschaftskrise hat wieder allerlei Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten und andere Staatsinterventionisten aus ihren Löchern getrieben. Alle wolle sie nun die „Welt retten“. Ordoliberalismus bedeutet, dass der Staat so stark ist, dass er die Einhaltung der Marktregeln mit harter Hand durchsetzen kann.

Warum ging in den USA niemand gegen das Klumpenrisiko der Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac vor? Sie kontrollierten die Hälfte aller Hypotheken in den USA. Hätte man sie in 1000 gleichgrosse Gesellschaften aufgeteilt, so wäre noch immer jede der Firmen mit je fünf Milliarden an verwalteten Hypotheken bedeutend gewesen. Wären ein paar davon untergegangen, hätte dies den Markt nicht erschüttert.

An der Wall Street herrschten fünf Investmentbanken. Das nennt man gemeinhin ein Oligopol. Wir Schweizer sollten übrigens ganz still sein. Ich erinnere mich noch gut an die Wirtschaftsredaktoren, die voller Feuer für die Fusion von Bankverein und Bankgesellschaft zur UBS eintreten. Keine Bank sollte „too big to fail“ sein. Konkurrenz belebt das Geschäft. Vor rund 100 Jahren zerschlug der United States Supreme Court den Ölgiganten Standard Oil. Daran sollten sich Barack Obama und seine Regierung orientieren. Neben dem Recht auf Erfolg gibt es das Recht auf Misserfolg. Eine gesunde Wirtschaft muss unrentable Firmen untergehen lassen und nicht mit Staatsgeldern retten. Bisher trat Barack Obama konsequent für höhere Steuern, Subventionen und Staatsinterventionen ein. „Let's Hope that Obama will Change“! Die Welt braucht einen Zentristen im Weissen Haus, der für Freihandel und eine verantwortungsvolle weltpolitische Rolle der USA einsteht, in Zusammenarbeit mit der EU und anderen Verbündeten, die sich ihrer Rolle allerdings ebenfalls bewusst werden sollten und ihren Worten Taten folgen lassen sollten. Die Zukunft - zumindest für vier Jahre - gehört Barack Obama. Wir alle müssen ihn unterstützen. In der vernetzten, globalisierten Welt ist sein Scheitern auch unser Scheitern, sein Erfolg auch unser Erfolg.

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