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Bundesratswahl 2008 - Bundesrat Ueli Maurer
Die Ersatzwahl für Samuel Schmid

Korrekturen am 10. Dezember 2008 um 10:27
Es wurden immer nur 244 Wahlzettel ausgeteilt. Unten so korrigiert. Details zu ungültigen und leeren Stimmen nachträglich eingefügt.

Hinzugefügt am 10. Dezember 2008 um 10:02

Dritter Wahlgang: 244 ausgeteilte und eingegangene Zettel, 243 gültige Stimmen. Eine Stimme leer. Gewählt mit 122 Stimmen Ueli Maurer! 121 Stimmen für Hansjörg Walter.


Hinzugefügt am 10. Dezember 2008 um 09:49
Im zweiten Wahlgang in der Nachwahl für den zurücktretenden Bundesrat Samuel Schmid kam es zu einem richtigen Wahl-Krimi: Es reichte wieder nicht für den offiziellen SVP-Kandidaten Ueli Maurer (*1950). 244 ausgeteilte Stimmen. Christoph Mörgeli von der SVP liegt ja verletzt im Spital. 244 Stimmen waren gültig. Eine Stimme war ungültig. Ein Parlamentarier hat leer eingelegt. 121 Parlamentarier stimmten für Hansjörg Walter, 119 für Ueli Maurer. Die Wahl stellt insofern eine Überraschung dar, als bereits im Vorfeld der Bundesratswahl 2008 bedeutende FDP- und CVP-Vertreter sich für Ueli Maurer als wählbar ausgesprochen hatten. Wird die grösste Parlamentsfraktion wieder in die Regierung eingebunden, und zwar mit dem vormaligen Parteipräsidenten von 1996 bis 2008? Der dritte Wahlgang wird es zeigen, denn nun sind nur noch Walter und Maurer wählbar.

Hinzugefügt am 10. Dezember 2008 um 09:20
Im ersten Wahlgang waren 241 Stimmen von 244 Stimmen gültig. 2 leere Stimmen, eine Stimme ungültig. Hansjörg Walter von der SVP, der vor der Wahl im Parlament eine Erklärung abgab, er würde eine allfällige Wahl nicht annehmen, schaffte es auf 109 Stimmen, wohl alle von anderen Parteien (SP, CVP und Grüne). Der „Geheimplan“ der Blocher-Gegner schlug also 2008 fehl. Die SVP verpasste es allerdings ebenfalls, ihren Kandidaten bereits im ersten Wahlgang wählen zu lassen, was rechnerisch möglich gewesen wäre, denn Ueli Maurer erhielt 67 Stimmen und Christoph Blocher 54 Stimmen. 11 weitere Stimmen entfielen auf andere Kandidaten. Ein Treppenwitz der Geschichte ist der offizielle Grüne Kandidat Luc Recordon, der im ersten Wahlgang vielleicht keine Stimme, nicht einmal seine eigene, erhielt; erst Kandidaten mit zehn Stimmen müssen namentlich erwähnt werden. Luc Recordon rief vor dem zweiten Wahlgang in einer Erklärung zur Wahl von Hansjörg Walter auf.

Artikel vom 10. Dezember 2008
Die Abwahl ohne Not und sachliche Begründung - einzig der Stil wurde bemängelt - von Bundesrat Christoph Blocher vor einem Jahr verursacht nun politische Nachwehen. Natürlich sind die Parlamentarier frei, jeden Bundesrat abzuwählen. Da Schweizer Minister jedoch immer bestätigt wurden, kam dies einem politischen Erdbeben gleich.

Die SVP hat in diesem Jahr allerdings den Jungbrunnen der Opposition nicht genutzt bzw. nicht nutzen können. Mit knapp 30% ist ihr Wählerpotential wohl ohnehin ausgeschöpft. Die Oppositionsarbeit im letzten Jahr hat keine oder nur magere Früchte getragen. Daher drängt es die Partei verständlicherweise zurück an die Macht.

 
Heute könnte sich entscheiden, ob die Schweiz mit ihrem einzigartigen System der „Konkordanz“ weiterfährt, in dem die vier grössten Parteien in der Regierung vertreten sind. Revidieren die Blocher-Gegner die Nichtwahl bzw. verweigerte Wiederwahl von Christoph Blocher von vor einem Jahr? Wahrscheinlich, aber sicher nicht mit der Wiederwahl von Christoph Blocher. De facto handelt es sich deshalb um eine Einerkandidatur der SVP. Wird der zweite offizielle SVP-Kandidat, Ueli Maurer, ebenfalls nicht gewählt? Es wird knapp. Doch gerade die FDP hat ein Interesse daran, geschlossen hinter Blocher zu stehen, denn irgendwann wird auch ein FDP-Bundesrat zurücktreten, und die Partei wird dann die Stimmen der SVP benötigen.

Die SP ist nicht bereit, das „Kandidaten-Diktat“ der SVP zu akzeptieren. Tatsächlich mutet es seltsam an, dass die SVP nur zwei Zürcher-Kandidaten nominiert hat, die sich politisch sehr nahe stehen, wobei Ueli Maurer kein Klon von Christoph Blocher ist. Noch befremdlicher ist der Parteibeschluss der SVP, der jedem „wilden“ Kandidaten, der sich zur Verfügung stellen und anstelle eines offiziellen Kandidaten die Wahl annehmen sollte, von der Fraktion - oder gar der Partei? - ausgeschlossen wird, wie es vor einem Jahr mit

Doch die SP muss sich ebenfalls fragen, wohin die Nichtwahl der SVP führen könnte. Die Schweiz besitzt eine Mehrheit rechts der Mitte. Mittelfristig würde sich deshalb die SP in der Opposition wiederfinden.

Die SVP sähe sich bei einer Nichtwahl der zwei offiziellen Kandidaten und einer allenfalls folgenden Konzentration auf die Oppositionsrolle einer Zerreissprobe ausgesetzt, die zu einer tiefen Spaltung der Partei führen könnte. Die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf vor einem Jahr hat bereits zu Verwerfungen, Fraktions- und Parteiausschlüssen, Parteiabspaltungen und einer Parteineugründung geführt.

In seiner Abschiedsrede vor dem Parlament sprach sich der abtretende Bundesrat Samuel Schmid gegen Polemisierung und Polemik als Rezepte für die Schweiz aus. Gesundheitliche und persönliche Probleme führten ihn zum Rücktritt, wie er selbst ausführte. Tatsächlich wird er nicht als einer der fähigsten Bundesräte in die Geschichte eingehen. Zudem hat nicht nur die SVP, die ihn schon lange nur als „halben Bundesrat“ bezeichnete hatte, ehe er die Partei verliess bzw. verlassen musste, sondern auch die Ratslinke kräftig am Stuhl von Samuel Schmid gesägt.

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