Israels Krieg gegen die Hamas
Artikel vom 7. Januar 2009
 
Gestern diskutierte der UN-Sicherheitsrat über Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Zuvor hatten die Israeli drei von den Vereinten Nationen (UNRWA) für palästinensische Flüchtlingskinder gebaute Schulen bombardiert. Bei einem Angriff kamen Dutzende von Zivilisten zu Tode. Solche Desaster sind unvermeidlich in einem asymmetrischen Krieg.

Die militärisch völlig unterlegenen Kämpfer der Hamas führen eine Art Guerilla-Krieg, verstecken sich zwischen der eigenen Zivilbevölkerung und schrecken nicht vor reinen Terrorschlägen gegen die israelische Bevölkerung zurück. Die viel zitierten Kassam-Raketen sind typische Waffen der Armen. Billig in der Herstellung, aber unpräzise. Seit Jahren terrorisieren die palästinensischen Kämpfer damit nahe Gaza gelegene Siedlungen, Dörfer und Städte der Israeli. Kaum jemals kommt dabei jemand zu Tode, doch die Zivilbevölkerung wird so regelmässig terrorisiert. Der Zustand ist unhaltbar und die israelische Regierung musste dagegen vorgehen, insbesondere weil Wahlen vor der Tür stehen und bei Stillehalten der Likud-Chef und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu noch mehr Auftrieb erhalten hätte.

Premierminister Olmert, der durch Korruptionsvorwürfe schwer beschädigt ist, aber noch immer nicht die Kraft gefunden hat, zurückzutreten, der bis vor dem Krieg im Gegenwind stehende Verteidigungsminister Ehud Barack, der durch den Krieg am meisten Auftrieb erhalten hat, sowie die neue Kadima-Führerin, Tzipi Livni, die zuvor keine Regierung bilden und daher Olmert nicht beerben konnte, scheinen den gesunden Menschenverstand über Bord geworfen zu haben.

Natürlich sind in einem Krieg gegen einen völlig unterlegenen Gegner zuerst „Siege“ möglich. Doch wie wollen die israelischen Soldaten Tausende über den Gazastreifen verstreute Kassam und andere Raketen unter ihre Kontrolle bringen? Der Gazastreifen hat die Grösse des Kantons Schaffhausen, doch legen dort 1,5 Millionen Menschen. Einen Krieg auf einem der dicht besiedeltsten Gebiete der Erde zu führen ist verantwortungslos, humanitär und politisch.



Zu Beginn des Krieges gegen die Hamas standen 80% der Israeli hinter der Aktion. Doch mit zunehmenden Opfern unter der palästinensischen Bevölkerung dürfte die anfängliche Kriegsbegeisterung rasch abnehmen. Da das weltweite PR-Desaster sofort da war, sagten sich wohl einige Regierungsmitglieder, sollten wir die Aktion gleich durchziehen. Natürlich sind Bodentruppen nötig. Doch in riesiger Anzahl, um jeden Widerstand zu ersticken, den Gazastreifen völlig zu besetzen und einen Regimewechsel herbeizuführen. Nur um den Raketenbeschuss zu stoppen Tausende von zivilen Opfern in Kauf zu nehmen, lässt sich der Weltöffentlichkeit nicht vermitteln. Doch wie erwähnt, im Fall des dichtbesiedelten Gaza mit einem auf Terrormethoden sich abstützenden Gegner scheint ein Sieg so gut wie ausgeschlossen.

Mittelfristig werden Verteidigungsminister Barak und Aussenministerin Livni sich stark beschädigen. Livni galt vor dem Krieg als Hoffnungsträgerin. Eine integre Frau, im Korruptionsdschungel Israel fast schon eine Lichtgestalt, die zudem keine ehemalige Generalin, wie die meisten ihrer Konkurrenten ist, hätte durchaus frischen Wind in die Nahostpolitik bringen können. Doch ihr Propagandakampf an vorderster Front für diesen wohl aussichtslosen Krieg unterminiert ihre Glaubwürdigkeit. Barak und Livni können sich keine „Niederlage“ leisten, weshalb der Krieg weitergeht.

Das Medienecho im arabischen Raum ist gewaltig und weitgehend einseitig. Der Krieg dürfte zahllose neue Terroristen und willige Selbstmordattentäter schaffen. Im schlimmsten Fall dürfte Israel in die Zeit vor wenigen Jahren zurückfallen, als Palästinenser sich und unschuldige Zivilisten serienweise in die Luft sprengten.



Aus der Ferne betrachtet scheint die Hamas mutwillig den Waffenstillstand mit Israel gebrochen zu haben, um eine Militäraktion - wenn wohl auch nicht in diesem Umfang erwartet - zu provozieren. Denn nun kann die Hamas von ihrem politischen Versagen ablenken. Die meisten Probleme in Gaza sind hausgemacht. Hamas hat es nicht verstanden, sich von einer Terrororganisation und Oppositionskraft in eine verantwortungsvolle Regierungskraft zu verwandeln.

Die Regierung Olmert ihrerseits hat nichts Konstruktives zur Bildung eines Palästinenserstaates beigetragen. Scharon hatte einst als Argument, dass seinem Ansprechpartner Arafat nicht zu trauen war. Allerdings hat er dabei unterschlagen, dass ihm ebenfalls nicht zu trauen war.

Der Fall von Olmert liegt anders. Mit Präsident Abbas hat er seit 2005 einen vertrauenswürdigen Partner. Seit 2007 steht mit Regierungschef Fayyad zudem noch ein fähiger Premierminister als Ansprechpartner zur Verfügung. Eine solche Chance zu einem dauerhaften Frieden wie mit den vernünftigen Herren Abbas und Fayyad hat sich Israel noch nie geboten. Olmert zog es wie Scharon vor, die Schaffung eines lebensfähigen Palästinenserstaates hinauszuzögern, allenfalls bis zum Sanktnimmerleinstag.

Premierminister Olmert ist ein Meister im Umgang mit Staatsmännern. Doch ausser folgungslosen Gesten und leeren Versprechungen hat er Abbas und Fayyad nichts geboten. Sie stehen als von Israel benutzte Idioten mit leeren Händen da. Olmert hätte das Westjordanland mit aufbauen helfen sollen, als leuchtendes und prosperierendes Gegenbeispiel der Kooperation zum nicht lebensfähigen Hamastan im Gazasteifen, das als Folge des Bürgerkriegs zwischen Hamas und Fatah 2007 entstand.

Abbas sollte allerdings auch in sich gehen. Er hat es nicht verstanden, die korrupte und unfähige Fatah zu erneuern. Die Palästinenser werden bei den nächsten Wahlen nicht einfach Fatah die Stimme geben, auch wenn viele inzwischen vielleicht ihre Protestwahl mit Stimmen für die Hamas bereuen. Sollte sich die Fatah nicht erneuern können, ist endgültig die Zeit für die Gründung einer neuen Partei gekommen. So geht es nicht weiter.

Seit langem ist klar, dass ein dauerhafter Friede nur mit einem Ende von Raketenbeschuss und Attentaten, mit der Anerkennung Israels durch die Fatah, die Hamas und die Palästinenserregierung sowie mit einem Ende der israelischen Siedlungspolitik und einer konstruktiven Politik zwischen den beiden Völkern möglich ist. Jerusalem als Regierungssitz für die Israeli und die Palästinenser könnte ein Symbol mit internationaler Ausstrahlung werden. Doch der Wille fehlt noch immer. Vielleicht schaffen es Obama und Clinton, neuen Wind verfahrene Situation zu bringen. In den nächsten vier Jahren könnte eine definitive Lösung durchaus zu erreichen sein, wenn sie denn bereits im Januar 2009 angegangen wird und die israelischen Wahlen vom 10. Februar keine Blockadepolitiker an die Macht bringen.

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