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Landtagswahl 2009 in
Hessen
CDU und FDP erringen zusammen die
klare Mehrheit
Artikel vom 19. Januar 2009
Das vorläufige offizielle Ergebnis der Landtagswahl 2009 in
Hessen sieht folgendermassen aus: Von 4,375,269 Wahlberechtigten gingen nur 61%
oder 2,670,412 an die Wahlurnen, im Vergleich mit 64,3%
im Jahr 2008. Von den 97,1% gültigen Stimmen entfielen
963,800 bzw. 37,2% auf die CDU. Das waren nur 0,4% mehr als 2008. Die CDU hat
folglich nicht wie erwartet vom Kollaps der SPD profitiert. Der Wähler haben
insofern ein richtiges Verdikt gefällt, als Roland Koch (*1958) für seine
ausländerfeindliche Wahlkampagne von 2008 nicht nachträglich belohnt, sondern
erneut abgestraft wurde. Eigentlich hätte er ja nach der vorjährigen Schlappe
die Konsequenzen ziehen und zurücktreten müssen. Doch er ist in der CDU
konkurrenzlos und noch so jung, dass er sich noch nicht in den Politruhestand
zurückziehen wollte. Zudem ging er nach der Niederlage in sich und diskutierte
die Fehler mit der Partei im geschlossenen Kreis aus, wodurch er allfälligen
Gegnern die Segel aus dem Wind nahm.
Die SPD ist die grosse Verliererin in Hessen. Die Sozialdemokraten wurden für
die Wahllüge ihrer Spitzenkandidatin von 2008, Andrea Ypsilanti (alias
Tricksilanti oder Lügilanti) brutal abgestraft. Andrea Ypsilanti (*1957) war
zwar 2009 nicht mehr Spitzenkandidatin wie im Jahr zuvor, doch als
Parteivorsitzende der hessischen SPD und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in
Hessen hielt sie, die ihren Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümberl (*1969) de facto
designiert hatte, die Zügel weitgehend weiterhin in der Hand. Schäfer-Gümbel
wurde nach der SPD-Niederlage 2009 sofort als neuer Landes- und
Fraktionsvorsitzender der SPD designiert.
Die SPD stürzte in Hessen von 36,7% auf den historischen Tiefststand von 23,7%
bzw. 614,653 Stimmen ab. Sowohl Ypsilanti als auch Schäfer-Gümbel hatten im
Wahlkampf 2008 hoch und heilig versprochen, nie und immer eine Koalition mit der
populistischen Linkspartei einzugehen. Schäfer-Gümbel hatte in Werbeinseraten
gegen Roland Koch gar das Bibelzitat
„du sollst kein falsches Zeugnis ablegen“
bemüht. Der Schuss ging voll nach hinten los.
Andrea Ypsilanti und Schäfer-Gümbel fehlt jeder Sinn für politische Realitäten.
Die Idee, sich von der Linkspartei von aussen her unterstützen zu lassen, muss
mit Fug und Recht als hirnrissig bezeichnet werden. Die Linke hätte wenn schon
mit in eine Koalition von Sozialdemokraten und Grünen mit eingebunden werden
sollen. Die verlogene Konstruktion einer Minderheitsregierung mit Unterstützung
der Linken wäre mittelfristig zum Scheitern verurteilt gewesen. Ypsilanti und
der (wohl auch politisch) Grüne Chef Tarek Al-Wazir (*1971) hätten sich in die
Hände Der Linken begeben, die als ausserhalb der Regierung stehende Partei
sowohl Regierung wie auch Opposition hätte spielen können. SPD und Grüne wären
über kurz oder lang politisch erpresst worden. Wenn schon mit Der Linken, dann
innerhalb einer Regierungskoalition.
Sich mit Der Linken im Westen, wo deren Vertreter früher in der Regel
Kommunisten, Marxisten, Maoisten, Trotzkisten und andere linke Spinner waren,
auf eine Absprache einzulassen, nach einer Wahlkampagne, die wiederholte und
ausdrücklich das Gegenteil behauptet hatte, nur um Andrea Ypsilanti das
Regierungsamt zu verschaffen, grenzte an politischen Selbstmord. Dass die
SPD-Chefin gleich zweimal mit dem Kopf durch die Wand wollte bzw. den Karren an
die Wand fuhr, kann nur kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen werden. Die „Abweichler“
Dagmar Metzger und später zusätzlich der Ypsilanti-Rivale Jürgen Walter sowie
Carmen Everts und Silke Tesch taten das moralisch Richtige und politisch einzig
Vernünftige, sie verweigerten Rot-Rot-Grün ihre Stimme. Dafür wurden sie
innerparteilich fertig gemacht und kaltgestellt. Sie, denen eigentlich Dank
gebührt, weil sie den Wählerwillen vertraten, sind im neuen Parlament nicht mehr
zu finden.
Die Grünen um Tarek Al-Wazir wurden vom Wähler nicht abgestraft, sondern legten
im Gegenteil im Vergleich mit 13,7% bzw. 356,007 Wählerstimmen um erstaunliche
6,8% zu. Der Wähler scheint seine Wut auf die SPD konzentriert zu haben. Die
noch grösseren Gewinner der Landtagswahl 2009 in Hessen sind indessen die
Liberalen. Die FDP steigerte sich wie die Grünen
gegenüber 2008 um 6,8% auf 16,2% bzw. 420,383 Stimmen, womit sie im
Gegenzug zu den Grünen jedoch mit Sicherheit mit dem Einzug in die Regierung
belohnt werden wird. Schwarz-Gelb wurde von den betroffenen Parteien angestrebt
und hat vom Wähler eine sicher Mehrheit erhalten.
Die einzig saure Note am Wählerverdikt 2009 bedeuten die 139,080 Stimmen bzw.
5,4%, welche Die Linke erhalten hat. Die Linkspopulisten des
Oskar Lafontaine
ziehen damit erneut in den hessischen Landtag ein. Immerhin konnten sie
gegenüber 2008 nur um 0,3% zulegen und folglich vom Desaster der SPD für einmal
nicht profitieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bundesweit 2009 die
Konsequenzen aus dem Theater in Hessen ziehen und bei der Bundestagswahl
Schwarz-Gelb eine Mehrheit geben werden, denn nur sie scheint Deutschland wieder
zukunftsfähig machen zu können. Allerdings bleibt zu hoffen, dass der Wähler im
Bund wie in Hessen die Liberalen gegenüber der CDU stärkt. Frau Merkel hat nach
ihrer Wahl zur
Bundeskanzlerin ihre zuvor liberale Agenda
über Bord geworfen und ist in die Mitte bzw. nach Links gerudert.
Der SPD steht mit Aussenminister Steinmeier ein blasser Politiker vor, der
allerdings einst an Kanzler Schröders Agenda 2010 mitgearbeitet hat, die
wenigstens einen - wenn auch zu späten und zögerlichen Schritt - in die richtige
Richtung bedeutete, wie die Arbeitslosenzahlen zeigen. Sollte die SPD 2009 im
Bund doch noch ein Wort mitzureden haben, bleibt nur zu hoffen, dass sich
Steinmeier an 2010 und noch mehr an das einstige Schröder-Blair-Papier zurück
erinnert, das nach seiner Lancierung bald einmal vom Web verschwand.
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