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Landtagswahl 2009 in Hessen
CDU und FDP erringen zusammen die klare Mehrheit
Artikel vom 19. Januar 2009
 
Das vorläufige offizielle Ergebnis der Landtagswahl 2009 in Hessen sieht folgendermassen aus: Von 4,375,269 Wahlberechtigten gingen nur 61% oder 2,670,412 an die Wahlurnen, im Vergleich mit 64,3% im Jahr 2008. Von den 97,1% gültigen Stimmen entfielen 963,800 bzw. 37,2% auf die CDU. Das waren nur 0,4% mehr als 2008. Die CDU hat folglich nicht wie erwartet vom Kollaps der SPD profitiert. Der Wähler haben insofern ein richtiges Verdikt gefällt, als Roland Koch (*1958) für seine ausländerfeindliche Wahlkampagne von 2008 nicht nachträglich belohnt, sondern erneut abgestraft wurde. Eigentlich hätte er ja nach der vorjährigen Schlappe die Konsequenzen ziehen und zurücktreten müssen. Doch er ist in der CDU konkurrenzlos und noch so jung, dass er sich noch nicht in den Politruhestand zurückziehen wollte. Zudem ging er nach der Niederlage in sich und diskutierte die Fehler mit der Partei im geschlossenen Kreis aus, wodurch er allfälligen Gegnern die Segel aus dem Wind nahm.

Die SPD ist die grosse Verliererin in Hessen. Die Sozialdemokraten wurden für die Wahllüge ihrer Spitzenkandidatin von 2008, Andrea Ypsilanti (alias Tricksilanti oder Lügilanti) brutal abgestraft. Andrea Ypsilanti (*1957) war zwar 2009 nicht mehr Spitzenkandidatin wie im Jahr zuvor, doch als Parteivorsitzende der hessischen SPD und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Hessen hielt sie, die ihren Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümberl (*1969) de facto designiert hatte, die Zügel weitgehend weiterhin in der Hand. Schäfer-Gümbel wurde nach der SPD-Niederlage 2009 sofort als neuer Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD designiert.

Die SPD stürzte in Hessen von 36,7% auf den historischen Tiefststand von 23,7% bzw. 614,653 Stimmen ab. Sowohl Ypsilanti als auch Schäfer-Gümbel hatten im Wahlkampf 2008 hoch und heilig versprochen, nie und immer eine Koalition mit der populistischen Linkspartei einzugehen. Schäfer-Gümbel hatte in Werbeinseraten gegen Roland Koch gar das Bibelzitat
du sollst kein falsches Zeugnis ablegen bemüht. Der Schuss ging voll nach hinten los.

Andrea Ypsilanti und Schäfer-Gümbel fehlt jeder Sinn für politische Realitäten. Die Idee, sich von der Linkspartei von aussen her unterstützen zu lassen, muss mit Fug und Recht als hirnrissig bezeichnet werden. Die Linke hätte wenn schon mit in eine Koalition von Sozialdemokraten und Grünen mit eingebunden werden sollen. Die verlogene Konstruktion einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken wäre mittelfristig zum Scheitern verurteilt gewesen. Ypsilanti und der (wohl auch politisch) Grüne Chef Tarek Al-Wazir (*1971) hätten sich in die Hände Der Linken begeben, die als ausserhalb der Regierung stehende Partei sowohl Regierung wie auch Opposition hätte spielen können. SPD und Grüne wären über kurz oder lang politisch erpresst worden. Wenn schon mit Der Linken, dann innerhalb einer Regierungskoalition.




Sich mit Der Linken im Westen, wo deren Vertreter früher in der Regel Kommunisten, Marxisten, Maoisten, Trotzkisten und andere linke Spinner waren, auf eine Absprache einzulassen, nach einer Wahlkampagne, die wiederholte und ausdrücklich das Gegenteil behauptet hatte, nur um Andrea Ypsilanti das Regierungsamt zu verschaffen, grenzte an politischen Selbstmord. Dass die SPD-Chefin gleich zweimal mit dem Kopf durch die Wand wollte bzw. den Karren an die Wand fuhr, kann nur kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen werden. Die „Abweichler“ Dagmar Metzger und später zusätzlich der Ypsilanti-Rivale Jürgen Walter sowie Carmen Everts und Silke Tesch taten das moralisch Richtige und politisch einzig Vernünftige, sie verweigerten Rot-Rot-Grün ihre Stimme. Dafür wurden sie innerparteilich fertig gemacht und kaltgestellt. Sie, denen eigentlich Dank gebührt, weil sie den Wählerwillen vertraten, sind im neuen Parlament nicht mehr zu finden.

Die Grünen um Tarek Al-Wazir wurden vom Wähler nicht abgestraft, sondern legten im Gegenteil im Vergleich mit 13,7% bzw. 356,007 Wählerstimmen um erstaunliche 6,8% zu. Der Wähler scheint seine Wut auf die SPD konzentriert zu haben. Die noch grösseren Gewinner der Landtagswahl 2009 in Hessen sind indessen die Liberalen. Die FDP steigerte sich wie die Grünen gegenüber  2008 um 6,8% auf 16,2% bzw. 420,383 Stimmen, womit sie im Gegenzug zu den Grünen jedoch mit Sicherheit mit dem Einzug in die Regierung belohnt werden wird. Schwarz-Gelb wurde von den betroffenen Parteien angestrebt und hat vom Wähler eine sicher Mehrheit erhalten.

Die einzig saure Note am Wählerverdikt 2009 bedeuten die 139,080 Stimmen bzw. 5,4%, welche Die Linke erhalten hat. Die Linkspopulisten des Oskar Lafontaine ziehen damit erneut in den hessischen Landtag ein. Immerhin konnten sie gegenüber 2008 nur um 0,3% zulegen und folglich vom Desaster der SPD für einmal nicht profitieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bundesweit 2009 die Konsequenzen aus dem Theater in Hessen ziehen und bei der Bundestagswahl Schwarz-Gelb eine Mehrheit geben werden, denn nur sie scheint Deutschland wieder zukunftsfähig machen zu können. Allerdings bleibt zu hoffen, dass der Wähler im Bund wie in Hessen die Liberalen gegenüber der CDU stärkt. Frau Merkel hat nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin ihre zuvor liberale Agenda über Bord geworfen und ist in die Mitte bzw. nach Links gerudert.

Der SPD steht mit Aussenminister Steinmeier ein blasser Politiker vor, der allerdings einst an Kanzler Schröders Agenda 2010 mitgearbeitet hat, die wenigstens einen - wenn auch zu späten und zögerlichen Schritt - in die richtige Richtung bedeutete, wie die Arbeitslosenzahlen zeigen. Sollte die SPD 2009 im Bund doch noch ein Wort mitzureden haben, bleibt nur zu hoffen, dass sich Steinmeier an 2010 und noch mehr an das einstige Schröder-Blair-Papier zurück erinnert, das nach seiner Lancierung bald einmal vom Web verschwand.

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