Veltroni wirft das Handtuch

Hinzugefügt am 23. Februar 2009
Der Partito Democratico (PD) hat am Samstag, dem 21. Februar 2009, an einer ausserordentlichen Parteiversammlung bereits den Nachfolger für den überraschend zurückgetretenen Walter Veltroni gewählt. Der neue Parteichef Dario Franceschini wurde mit 1047 von 1258 Stimmen dem einzigen Gegenkandidaten Arturo Parisi mit nur 92 Stimmen klar vorgezogen. Franceschini amtet vorerst bis zum Parteikongress im Oktober als Interims-Generalsekretär. Der 1958 geborene Franceschini ist relativ jung, dennoch gilt er als blasser Parteisoldat und ehemaliger Stellvertreter Veltronis nicht als Mann, der die Weichen der  grössten Oppositionspartei neu stellen könnte.

Artikel vom 18. Februar 2009
Der äussere Anlass für den Rücktritt des ehemaligen Römer Bürgermeisters Walter Veltroni (*1955) als Vorsitzenden der grössten Oppositionspartei - Partito Democratico, PD - war die Niederlage des Mitte-Links-Lagers bei den Regionalwahlen in Sardinien. Veltroni wirft das Handtuch natürlich nicht wegen einer blamablen, aber lediglich regionalen Niederlage gegen das Lager von Premierminister Berlusconi. Das einzig bemerkenswerte am Rücktritt ist das Faktum, dass für einmal ein gescheiterter italienischer Politiker von sich aus sein Amt abgibt.

In Sardinien, wo die Wahlbeteiligung gegenüber 2004 von 71,2% auf 67,6% gesunken war, ging der Kandidat der linken Opposition von Walter Veltroni, Renato Soru, sang und klanglos bei der Wiederwahl zum Präsidenten der Region Sardinien unter. Der ehemalige Unternehmer Soru, der mit dem Internetserviceprovider Tiscali zum Milliardär wurde, gewann 2004 mit 50,1% noch knapp die Wahlen in Sardinien. Im Februar 2009 jedoch war er bei seinem erneuten Antreten gegen den Mann Berlusconis, Ugo Cappellacci, mit 42,9% gegen 51,9% chancenlos.

Die Vorgeschichte von Veltronis Rücktritt als Führer der Linksopposition in Italien beginnt im Oktober 2007. Seit diesem Zeitpunkt amtete Walter Veltroni als blässlicher und glückloser Präsident des neugeschaffenen Partito Democratico. Veltroni konnte zwar grosse Teile der Linken in einer Partei zusammenführen, doch damit hatte es sich. Weitere Erfolge blieben im versagt.

Neben dem nötigen Charisma fehlte es Veltroni an konzisen Argumenten und einer klaren Strategie. Die Linke insgesamt erholte sich von Prodi's Niederlage bei der Vertrauensabstimmung im Januar 2008 nicht mehr. Im April 2008 unterlag Veltroni als Spitzenkandidat der Linken bei den Parlamentswahlen dem Lager von Berlusconi, Fini und Bossi. Seither sank Veltronis Stern langsam aber sicher. Der ehemalige Staatsanwalt Antonio Di Pietro setzte Veltroni mit seiner knallharten Anti-Berlusconi-Kampagne zusätzlich zu. Dagegen sah Veltronis anfänglicher Schmusekurs nach seiner Wahlniederlage gegenüber einem angeblich geläuterten Silvio Berlusconi schlecht aus.



Es ist es ein bedenkliches Zeichen, wenn eine Oppositionspartei wie der Partito Democratico nicht von der globalen Hypotheken-, Finanz- und Wirtschaftskrise profitieren kann. Der PD wurde in den letzten Monaten von einer Reihe von Skandalen erschüttert. Die Linke rennt mit einem Mäntelchen der Entrüstung gegen Berlusconi und seine Machenschaften durch die Welt, doch stellt sie keine glaubwürdige Alternative dar. Die Korruption und Unfähigkeit in ihren Reihen ist ebenso endemisch.

Da hilft es wenig, dass die Rechte nicht wirklich besser ist. Premierminister Silvio Berlusconi, der reichste Mann Italiens, ist nach wie vor bei den meisten seiner Entscheidungen mit Interessenkonflikten konfrontiert. Nach wie vorher kontrolliert er insbesondere die privaten Fernsehsender. Wo bleibt hier eigentlich die EU? Zum Neuauftakt seiner Regierungszeit setzte Berlusconi mit Hilfe eines willfährigen Parlaments den Schutz seiner Interessen durch die Sicherung seiner Immunität durch.

Immerhin verurteilten Richter im Februar 2009 den britischen Anwalt David Mills zu (vorläufig) viereinhalb Jahren Gefängnis. Er war von Berlusconi mit £400'000 geschmiert worden, um in einem Prozess nicht gegen den Italiener auszusagen. Das Verfahren gegen Berlusconi wurde im Oktober 2008 nach dem erwähnten neuen Gesetz ad personam von Berlusconi ausgesetzt, das ihm für die Dauer seiner Amtszeit Immunität garantiert. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Berlusconi-Gesetz steht nach wie vor aus. Ist Italien noch zu retten? Glaubwürdige und fähige Politiker fehlen zur Rechten wie zur Linken. - Alle Aktionen bei Amazon.de.

Hinzugefügt am 1. August 2010: Alexander Stille: Citizen Berlusconi. C.H. Beck, 2006, 383 Seiten. Das wohl nach wie vor beste Buch zu Silvio Berlusconi. Einzig die Bemerkungen am Schluss zu George W. Bush hätte sich der Autor sparen können, denn sie lenken nur vom Phänomen Berlusconi ab. Bestellen bei Amazon.de.