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Koalitionsverhandlungen in Israel

Hinzugefügt am 2. März 2009 um 22 Uhr 40 italienische Zeit
Heute haben sich auf einer Geberkonferenz in Ägypten gut 70 Staaten bereit erklärt, in den nächsten zwei Jahren rund $4,5 Milliarden für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu spenden.

Artikel vom 2. März 2009  
Rund 65% der 5,2 Millionen Wähler des Staates Israel gingen am 10. Februar an die Urnen, wobei die Wahlbeteiligung unter den 1,4 Millionen arabischen Israeli bei 53% lag.

Die israelischen Wahlen haben dem Nahen Osten vorerst nicht mehr Stabilität gebracht. Kadima, die Partei von Aussenministerin Tzipi Livni, überholte zwar zum Schluss des Wahlkampfes noch den Likud des rechten Oppositionsführers Benjamin Netanyahu, der in Umfragen lange geführt hatte, doch mit 28 Sitzen gewann Kadima gerade einen Sitz mehr als der Likud mit insgesamt 27 Sitzen.

In der 120 Parlamentarier umfassenden Knesset, dem israelischen Parlament, sind nun insgesamt zwölf Parteien vertreten. Postenschacher und Kuhhandel sind in der notorisch korrupten Parteienlandschaft vorprogrammiert.

Das Mitte-Rechts-Lager besitzt mit 65 Sitzen die Mehrheit, doch die Programme dieser Parteien sind teilweise inkompatibel miteinander, insbesondere was die religiös-orthodoxe bzw. laizistische Staatsauffassung angeht. Vor allem aber würde die Umsetzung einer rechten Agenda mit vermehrtem israelischen Siedlungsbau, der Verweigerung sowohl der Zweistaatlichkeit als auch einer Teilung Jerusalems die bereits stockenden Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israeli endgültig zum Stillstand bringen.

Koalitionsverhandlungen zwischen den in der Knesset vertretenen Parteien sind nicht zuletzt deshalb schwierig, weil der rechtspopulistische Avigdor Lieberman mit 12% und 15 Sitzen für seine Partei Yisrael Beitenu (Israel Beytenu, Unser Haus Israel) auf dem dritten Platz landete. Gegen Lieberman wird unter anderem wegen Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche ermittelt. Daneben macht er sich mit provokanten Äusserungen unbeliebt bzw. unmöglich.

Der 1958 im damals sowjetischen Moldawien geborene Lieberman war seit 2001 mehrmals als Minister tätig, zuletzt von Oktober 2006 bis Januar 2008 als Mitglied der Regierung Netanyahu. Er tritt für die EU- und NATO-Mitgliedschaft Israels ein. Nur dem Staat Israel gegenüber
“loyale” Araber sollten seiner Meinung nach die israelische Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Für Kritik sorgte Lieberman in der Vergangenheit mit Aussagen wie das palästinensische Ramallah und der ägyptische Assuan-Staudamm sollten bombardiert sowie palästinensische Gefangene besser im Toten Meer versenkt als freigelassen werden.



Bei den Koalitionsverhandlungen mit Benjamin Netanyahu bestand Lieberman darauf, dass Yisael Beitenu das Aussenministerium, das Justizministerium und das Ministerium für Öffentliche Sicherheit erhält. Dem unter den Arabern als “Dobermann” bekannten Lieberman soviel Gewicht in einer Regierung zu geben könnte zu einem aussenpolitischen Fiasko und internationaler Isolation führen. Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton hat denn auch schon klar gemacht, dass die USA nach wie vor der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet seien. Das ist ein Zeichen sowohl an die israelischen Rechtsparteien als auch vor allem an die Palästinenserorganisation Hamas, die sich von ihrem terroristischen Erbe nicht lösen will.

Hillary Clinton kündigte eine $900 Millionenhilfe für den palästinensischen Präsidenten Abbas und die Fatah-dominierte Palästinenserbehörde an. Dadurch soll die Hamas-Organisation geschwächt werden, welche die Friedensbedingungen des Nahost-Quartetts (EU, Russland, Uno und USA), notabene die Anerkennung Israels, nicht mittragen will. Endlich sollen konstruktive Schritte unternommen werden, um den Palästinensern zu zeigen, was mit Kooperationswillen zu erreichen ist. Diese Chance bestand schon lange, doch wurde sie nicht genutzt. Der Westen und die Regierung Olmert hatten mit Abbas und Regierungschef Fayyad erstmals zwei glaubwürdige Gesprächspartner im Lager der Palästinenser. Doch die Gelegenheit zu zeigen, was im Westjordanland mit Kooperation im Gegensatz zum von Hamas dominierten Gazastreifen möglich ist, wurde leichtfertig verspielt. Mit der Ernennung von George Mitchell zum Nahost-Gesandten der US-Regierung hat Barack Obama eine weise Wahl getroffen. Hoffentlich bringt der in Nordirland erprobte Mitchell neuen Schwung in die Friedensbemühungen.

Zur Umsetzung ihres Friedensplans braucht die amerikanische Regierung israelische Partner, die sich ebenfalls konstruktiv verhalten. Lieberman und - zumindest bis jetzt - Netanyahu gehören nicht dazu. Schaut man sich die möglichen Koalitionspartner von
Israel Beytenu und Likud an, wird das Grauen nicht kleiner.




Die Linkspartei Labour (Awoda) von Verteidigungsminister Barak ist trotz oder gerade wegen des verfehlten Krieges gegen die Hamas nicht über 10% und 13 Sitze in der Knesset hinausgekommen. Labour hätte lediglich in einer Regierung der nationalen Einheit zusammen mit Kadima und Likud eine Chance, erneut Minister zu stellen. Ein solch zentristisches Kabinett wäre für den Nahen Osten sicher die konstruktivste Lösung, doch scheint es im Moment ferner den je.

Der Likud-Führer Benjamin Netanyahu hatte während des Wahlkampfes auf der rechten Klaviatur gespielt. Doch nach der Wahl scheint ihm eine solche Lösung selbst ungeheuer zu werden. Neben Lieberman würde eine Rechtskoalition noch Shas (mit 11 Parlamentssitzen), das Vereinigte Thora-Judentum mit (5 Sitze), Habajit Hajehudi (3 Sitze) und die Nationale Union - Echud Leumi (4 Sitze) umfassen, insgesamt die eingangs erwähnten 65 von 120 Parlamentssitze. Solch eine Konstellation lässt jeden kritischen Beobachter erschauern, doch vielleicht muss erst alles noch schlechter gehen, ehe sich Israeli und Palästinenser zum Frieden durchringen können.

Die Linksparteien und die arabischen Parteien Balad (3 Sitze), Chadasch (4 Sitze), die Vereinigte Arabische Liste (4 Sitze) und Meretz (3 Sitze) scheinen im politischen Abseits zu landen. Eine Koalition mit der Arbeiterpartei und Kadima käme auf lediglich 55 Sitze, wäre im Parlament nicht mehrheitsfähig.

Was die Palästinenserseite anbetrifft, so wollen sich Fatah und Hamas wieder zu einer Regierung des nationalen Konsenses zusammenfinden. Präsident Abbas verlangt dafür von Hamas allerdings die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Die Hamas-Führung jedoch ist weiterhin nicht gewillt, dies sowie allgemein die Bedingungen des Nahost-Quartetts zu akzeptieren. Hamas könnte mit diesem Schritt über Nacht aus der Isolation heraustreten, doch die Organisation verweigert sich weiterhin der Realität. Ohne Hamas kann es keinen Frieden geben. Doch mit einer sich vom Terror nicht verabschieden wollenden Organisation ebenfalls nicht.






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