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Koalitionsverhandlungen in Israel
Hinzugefügt am 2. März 2009 um 22 Uhr 40 italienische Zeit
Heute haben sich auf einer
Geberkonferenz in Ägypten gut 70 Staaten bereit erklärt, in den nächsten
zwei Jahren rund $4,5 Milliarden für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu
spenden.
Artikel vom 2. März 2009
Rund 65% der 5,2 Millionen Wähler des Staates Israel gingen am 10. Februar
an die Urnen, wobei die Wahlbeteiligung unter den 1,4 Millionen arabischen
Israeli bei 53% lag.
Die israelischen Wahlen haben dem
Nahen Osten vorerst nicht mehr Stabilität gebracht. Kadima, die Partei von
Aussenministerin Tzipi Livni, überholte zwar zum Schluss des Wahlkampfes
noch den Likud des rechten Oppositionsführers Benjamin Netanyahu, der in
Umfragen lange geführt hatte, doch mit 28 Sitzen gewann Kadima gerade einen
Sitz mehr als der Likud mit insgesamt 27 Sitzen.
In der 120 Parlamentarier umfassenden Knesset, dem israelischen Parlament,
sind nun insgesamt zwölf Parteien vertreten. Postenschacher und Kuhhandel
sind in der notorisch korrupten Parteienlandschaft vorprogrammiert.
Das Mitte-Rechts-Lager besitzt
mit 65 Sitzen die Mehrheit, doch die Programme dieser Parteien sind
teilweise inkompatibel miteinander, insbesondere was die religiös-orthodoxe
bzw. laizistische Staatsauffassung angeht. Vor allem aber würde die
Umsetzung einer rechten Agenda mit vermehrtem israelischen Siedlungsbau, der
Verweigerung sowohl der Zweistaatlichkeit als auch einer Teilung Jerusalems
die bereits stockenden Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und
Israeli endgültig zum Stillstand bringen.
Koalitionsverhandlungen zwischen den in der Knesset vertretenen Parteien
sind nicht zuletzt deshalb schwierig, weil der rechtspopulistische Avigdor
Lieberman mit 12% und 15 Sitzen für seine Partei Yisrael Beitenu (Israel
Beytenu, Unser Haus Israel) auf dem dritten Platz landete. Gegen Lieberman
wird unter anderem wegen Bestechung, Urkundenfälschung und
Geldwäsche ermittelt. Daneben macht er sich mit provokanten
Äusserungen unbeliebt bzw. unmöglich.
Der 1958 im damals sowjetischen Moldawien geborene Lieberman war seit 2001
mehrmals als Minister tätig, zuletzt von Oktober 2006 bis Januar 2008 als
Mitglied der Regierung Netanyahu. Er tritt für die EU- und
NATO-Mitgliedschaft Israels ein. Nur dem Staat Israel gegenüber
“loyale” Araber sollten seiner Meinung nach die israelische Staatsangehörigkeit
behalten dürfen. Für Kritik sorgte Lieberman in der Vergangenheit mit
Aussagen wie das palästinensische Ramallah und der ägyptische
Assuan-Staudamm sollten bombardiert sowie palästinensische Gefangene besser
im Toten Meer versenkt als freigelassen werden.
Bei den Koalitionsverhandlungen mit Benjamin Netanyahu bestand Lieberman
darauf, dass Yisael Beitenu das Aussenministerium, das Justizministerium und
das Ministerium für Öffentliche Sicherheit erhält. Dem unter den Arabern als
“Dobermann” bekannten Lieberman soviel Gewicht in einer Regierung zu geben
könnte zu einem aussenpolitischen Fiasko und internationaler Isolation
führen. Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton hat denn auch
schon klar gemacht, dass die USA nach wie vor der Zwei-Staaten-Lösung
verpflichtet seien. Das ist ein Zeichen sowohl an die israelischen
Rechtsparteien als auch vor allem an die Palästinenserorganisation Hamas,
die sich von ihrem terroristischen Erbe nicht lösen will.
Hillary Clinton kündigte eine $900 Millionenhilfe für den palästinensischen Präsidenten Abbas und
die Fatah-dominierte Palästinenserbehörde an. Dadurch soll die
Hamas-Organisation geschwächt werden, welche die Friedensbedingungen des
Nahost-Quartetts (EU, Russland, Uno und USA), notabene die Anerkennung
Israels, nicht mittragen will. Endlich sollen konstruktive Schritte
unternommen werden, um den Palästinensern zu zeigen, was mit
Kooperationswillen zu erreichen ist. Diese Chance bestand schon lange, doch
wurde sie nicht genutzt. Der Westen und die Regierung Olmert hatten mit
Abbas und Regierungschef Fayyad erstmals zwei glaubwürdige Gesprächspartner
im Lager der Palästinenser. Doch die Gelegenheit zu zeigen, was im
Westjordanland mit Kooperation im Gegensatz zum von Hamas dominierten
Gazastreifen möglich ist, wurde leichtfertig verspielt. Mit der Ernennung
von George Mitchell zum Nahost-Gesandten der US-Regierung hat Barack Obama
eine weise Wahl getroffen. Hoffentlich bringt der in Nordirland erprobte
Mitchell neuen Schwung in die Friedensbemühungen.
Zur Umsetzung ihres Friedensplans braucht die amerikanische Regierung
israelische Partner, die sich ebenfalls konstruktiv verhalten. Lieberman und
- zumindest bis jetzt - Netanyahu gehören nicht dazu. Schaut man sich die
möglichen Koalitionspartner von Israel Beytenu und Likud an, wird das
Grauen nicht kleiner.
Die Linkspartei Labour (Awoda) von Verteidigungsminister Barak ist trotz
oder gerade wegen des verfehlten Krieges gegen die Hamas nicht über 10% und
13 Sitze in der Knesset hinausgekommen. Labour hätte lediglich in einer
Regierung der nationalen Einheit zusammen mit Kadima und Likud eine Chance,
erneut Minister zu stellen. Ein solch zentristisches Kabinett wäre für den
Nahen Osten sicher die konstruktivste Lösung, doch scheint es im Moment
ferner den je.
Der Likud-Führer Benjamin Netanyahu hatte während des Wahlkampfes auf der
rechten Klaviatur gespielt. Doch nach der Wahl scheint ihm eine solche
Lösung selbst ungeheuer zu werden. Neben Lieberman würde eine
Rechtskoalition noch Shas (mit 11 Parlamentssitzen), das Vereinigte
Thora-Judentum mit (5 Sitze), Habajit Hajehudi (3 Sitze) und die Nationale
Union - Echud Leumi (4 Sitze) umfassen, insgesamt die eingangs erwähnten 65
von 120 Parlamentssitze. Solch eine Konstellation lässt jeden kritischen
Beobachter erschauern, doch vielleicht muss erst alles noch schlechter
gehen, ehe sich Israeli und Palästinenser zum Frieden durchringen können.
Die Linksparteien und die arabischen Parteien Balad (3 Sitze), Chadasch (4
Sitze), die Vereinigte Arabische Liste (4 Sitze) und Meretz (3 Sitze)
scheinen im politischen Abseits zu landen. Eine Koalition mit der
Arbeiterpartei und Kadima käme auf lediglich 55 Sitze, wäre im Parlament
nicht mehrheitsfähig.
Was die Palästinenserseite anbetrifft, so wollen sich
Fatah und Hamas wieder zu einer Regierung des nationalen
Konsenses zusammenfinden. Präsident Abbas verlangt dafür von Hamas
allerdings die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Die Hamas-Führung
jedoch ist
weiterhin nicht gewillt, dies sowie allgemein die Bedingungen des Nahost-Quartetts zu
akzeptieren. Hamas könnte mit diesem Schritt über Nacht aus der Isolation
heraustreten, doch die Organisation verweigert sich weiterhin der Realität.
Ohne Hamas kann es keinen Frieden geben. Doch mit einer sich vom Terror
nicht verabschieden wollenden Organisation ebenfalls nicht.
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