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Die Regierung Netanjahu
Artikel vom 2. April 2009
Nach einem Jahrzehnt in der
politischen Wüste kehrt Benjamin Netanjahu wieder an die Töpfe der Macht
zurück. Für diesen Traum war er zu allerlei Kompromissen bereit, die ihm
wohl eher früher als später die Karriere kosten könnten. Das Resultat der
Machtgier - insbesondere der drei Parteiführer Benjamin Netanjahu, Avigdor
Lieberman und Ehud Barak - ist ein Monsterkabinett mit 30 Ministern und 9
Vizeministern. Der Tisch für die Ministerrunde musste buchstäblich
vergrössert werden.
Benjamin Netanjahus Likud hatte bei der
Parlamentswahl vom Februar 2009 mit 27
Sitzen hinter Kadima der damaligen Aussenministerin Tzipi Livni mit 28
Sitzen zwar nur den zweiten Platz erreicht, da aber die Rechtsparteien in
der Knesset mit ihren 120 Sitzen über 65 Abgeordnete verfügen, galt er als
Favorit im Kampf um den Posten des Premierministers.
Im Wahlkampf hatte Netanjahu noch vollmundig den rechten Politiker gegeben,
doch als sich ihm dann die Chance zur Verwirklichung einer strammen
Rechtsagenda bot, bekam er kalte Füsse.
Zuerst wandte sich Netanjahu Tzipi Livni zu, um sie zu einer Mitarbeit in
seiner Regierung zu bewegen. Die Führerin der Zentrumspartei Kadima, die
2008 einen Kuhhandel mit den religiösen Rechtsparteien, um ohne Wahlen an
die Macht zu kommen, abbrach, um mit dieser unseligen Praxis in Israel zu
brechen und ihren Status als nichtkorrumpierbare Politikerin zu zementieren,
liess sich nicht über den Tisch ziehen. Neben sachlichen Gründen, notabene
was die Friedenspolitik anging, konnte sie Netanjahus Machtsanspruch nicht
akzeptieren. Um Livni zu gewinnen, hätte Netanjahu sich nicht nu
sachpolitisch entscheidend bewegen müssen, sondern auch einer Rotation an
der Regierungsspitze zustimmen müssen. Beides lag in weiter Ferne.
Da Netanjahu den Rechtspopulisten, ja nach Meinung vieler Rassisten Avigdor
Lieberman für seine Koalition gewinnen konnte, fehlte ihm nur noch ein
Feigenblatt, um seine Rechtsregierung in seinen Augen im In- und Ausland
akzeptierbar zu machen. Das gelang ihm überraschenderweise, indem er Ehud
Barak von der Arbeiterpartei ein
“unwiderstehliches” Angebot machte: 5 Ministerposten, inbegriffen den des
Verteidigungsministers für Barak selbst. Die Arbeiterpartei war auf 13 Sitze
geschrumpft und ihr drohte der Gang durch die Wüste. Barak wurde ohnehin
nachgesagt, er würde selbst als Einzelkämpfer sofort in die Regierung
eintreten. Der für den
Krieg gegen die Hamas verantwortliche Verteidigungsminister ist in
Israel nach wie vor populär, obwohl der Krieg von Anfang an zum Scheitern
verurteilt war und Israels Ansehen in der Welt geschadet hat, was eine
Mehrheit der Israeli nach wie vor nicht verstehen will. Bei einem eilig
einberufenen Parteitag stimmten 680 Mitglieder der Arbeiterpartei für den
Eintritt in die Regierung und lediglich 507 dagegen. 7 von 13
Knesset-Abgeordneten sagten zwar erst noch, sie würden der Regierung die
Unterstützung verweigern, doch Barak liess sich nicht mehr davon abhalten,
Netanjahus Feigenblatt zu werden. Dass ihm diese Funktion tatsächlich
zukommt, wurde in letzter Minute klar, als sich die ultrarechte Vereinigte
Jüdische Thorapartei mit ihren 5 Abgeordneten der Koalition anschloss und
dafür mit 2 Vizeministerposten belohnt wurde. Die aus sechs Parteien
bestehende Regierungskoalition verfügt nun über maximal 74 Stimmen in der
Knesset. Doch bei der Vertrauensabstimmung enthielten sich 5 der 13
Labourabgeordneten der Stimme. Die Regierung erhielt insgesamt 69 Stimmen,
45 Parlamentarier stimmten Nein und 6 - darunter die 5 erwähnten
Labourparlamentarier - enthielten sich der Stimme. Ein nicht sehr
überzeugender Start für Netanjahu.
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Neben Barak als Verteidigungsminister leistet sich Premierminister Netanjahu
einige weitere Minister, deren Ernennung bestenfalls Stirnrunzeln auslöst.
Avigdor Lieberman wurde auf dessen ausdrücklichen
“Wunsch” hin von Netanjahu zum Aussenminister ernannt. Er wurde damit für seinen
rassistischen Wahlkampf belohnt. Lieberman ist zudem immer wieder für
zweifelhafte bzw. inakzeptable Äusserungen gut. So meinte er einst, Israel
solle den Assuan-Staudamm bombardieren. Solch einem Rechtspopulisten das
Aussenamt zu übertragen ist zynisch, ja gefährlich.
Benjamin Netanjahu hat sich über die Jahre hinweg das Image eines fähigen
Wirtschaftspolitikers erworben. Warum er nun ausgerechnet den sich bisher
als Sicherheitspolitiker profilierenden Yuval Steinitz zum Finanzminister
machen musste, bleibt Netanjahus Geheimnis. Wie soll Steinitz ohne
ökonomische Kompetenz Israel durch die schwerste Weltwirtschafts- und
Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg führen?
Es bleibt der neuen Regierungskoalition in Israel ein möglichst kurzes Leben
zu wünschen. Wie sich der laizistische Lieberman mit den religiösen von der
Thorapartei und Shas vertragen soll, wie sich die gegen eine
Zweistaatenlösung sperrenden Mitglieder von Yisrael Beitenu mit den
Anhängern der Arbeiterpartei auf eine Linie verständigen sollen, bleibt ein
Mysterium. Der Wille zur Macht alleine wird die widerstrebenden Kräfte der
Sechs-Parteien-Koalition nicht retten können.
Viele Regierungskritiker hoffen auf die Justiz, die Aussenminister Avigdor
Liebermann wegen Korruption, Geldwäsche und Urkundenfälschung belangen
möchte. Je schneller die Justiz Beweise für die Anschuldigungen findet,
desto besser für Israel und den Friedensprozess im Nahen Osten.
Die 30 Mitglieder der Regierung Netanjahu. Die Kabinettsliste vom 31.
März bzw. 1. April 2009 (dazu kommen noch die oben erwähnten 9
Vizeminister, darunter zwei Mitglieder der Thorapartei)
- Premierminister, Minister of Economic Strategy, Minister of Pensioner
Affairs: Benyamin Netanyahu, Likud
- Vice-premier minister, Minister of Regional Development, Minister of the
Development of the Negev and Galilee: Silvan Shalom, Likud
- Vice-premier minister, Minister of Strategic Affairs: Moshe Ya'alon, Likud
- Deputy Prime Minister, Verteidigungsminister: Ehud Barak, Labor
- Deputy Prime Minister, Aussenminister: Avigdor Lieberman,
Yisrael Beitenu
- Deputy Prime Minister, Minister of Intelligence and Atomic Energy: Dan Meridor, Likud
- Deputy Prime Minister, Innenminister : Eliyahu Yishai,
Shas
- Minister ohne Portefeuille: Ze'ev Binyamin Begin, Likud
- Minister für Information und die Diaspora: Yuli-Yoel Edelstein, Likud
- Minister ohne Portefeuille: Yossi Peled, Likud
- Minister für Kultur und Sport: Limor Livnat, Likud
- Minister für Minderheiten: Avishay Baverman, Labor
- Minister ohne Portefeuille: Meshulam Nahari, Shas
- Minister für Wissenschaft und Technologie: Daniel Hershkowitz, The Jewish Home, Habayit Hayehudi
- Landwirtschaftsminister: Shalom Simhon,
Labour
- Minister für Kommunikation: Moshe Kahlon, Likud
- Erziehungsminister: Gideon Sa'ar, Likud
- Umweltminister: Gilad Erdan, Likud
- Finanzminister: Yuval Steinitz, Likud
- Minister of Housing and Construction: Ariel Atias, Shas
- Minister für Immigration: Sofa Landver, Yisrael Beitenu
- Minister für die Verbesserung der Regierungsdienste: Michael Eitan, Likud
- Minister für Industrie, Handel und Arbeit: Binyamin Ben-Eliezer,
Labor
- Minister für innere Sicherheit: Yitzhak Aharonovitch, Yisrael Beitenu
- Justizminister: Yaakov Neeman
- Minister für die nationale Infrastruktur: Uzi Landau, Yisrael Beitenu
- Minister für Religion: Ya'akov Margi, Shas
- Tourismus-Minister: Stas Misezhnikov, Yisrael Beitenu
- Minister für Transport und Strassensicherheit: Yisrael Katz, Likud
- Minister für Wohlfahrt und Sozialwesen: Isaac Herzog, Labour
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