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Die Regierung Netanjahu
Artikel vom 2. April 2009
  
Nach einem Jahrzehnt in der politischen Wüste kehrt Benjamin Netanjahu wieder an die Töpfe der Macht zurück. Für diesen Traum war er zu allerlei Kompromissen bereit, die ihm wohl eher früher als später die Karriere kosten könnten. Das Resultat der Machtgier - insbesondere der drei Parteiführer Benjamin Netanjahu, Avigdor Lieberman und Ehud Barak - ist ein Monsterkabinett mit 30 Ministern und 9 Vizeministern. Der Tisch für die Ministerrunde musste buchstäblich vergrössert werden.

Benjamin Netanjahus Likud hatte bei der Parlamentswahl vom Februar 2009 mit 27 Sitzen hinter Kadima der damaligen Aussenministerin Tzipi Livni mit 28 Sitzen zwar nur den zweiten Platz erreicht, da aber die Rechtsparteien in der Knesset mit ihren 120 Sitzen über 65 Abgeordnete verfügen, galt er als Favorit im Kampf um den Posten des Premierministers.

Im Wahlkampf hatte Netanjahu noch vollmundig den rechten Politiker gegeben, doch als sich ihm dann die Chance zur Verwirklichung einer strammen Rechtsagenda bot, bekam er kalte Füsse.

Zuerst wandte sich Netanjahu Tzipi Livni zu, um sie zu einer Mitarbeit in seiner Regierung zu bewegen. Die Führerin der Zentrumspartei Kadima, die 2008 einen Kuhhandel mit den religiösen Rechtsparteien, um ohne Wahlen an die Macht zu kommen, abbrach, um mit dieser unseligen Praxis in Israel zu brechen und ihren Status als nichtkorrumpierbare Politikerin zu zementieren, liess sich nicht über den Tisch ziehen. Neben sachlichen Gründen, notabene was die Friedenspolitik anging, konnte sie Netanjahus Machtsanspruch nicht akzeptieren. Um Livni zu gewinnen, hätte Netanjahu sich nicht nu sachpolitisch entscheidend bewegen müssen, sondern auch einer Rotation an der Regierungsspitze zustimmen müssen. Beides lag in weiter Ferne.

Da Netanjahu den Rechtspopulisten, ja nach Meinung vieler Rassisten Avigdor Lieberman für seine Koalition gewinnen konnte, fehlte ihm nur noch ein Feigenblatt, um seine Rechtsregierung in seinen Augen im In- und Ausland akzeptierbar zu machen. Das gelang ihm überraschenderweise, indem er Ehud Barak von der Arbeiterpartei ein
“unwiderstehliches” Angebot machte: 5 Ministerposten, inbegriffen den des Verteidigungsministers für Barak selbst. Die Arbeiterpartei war auf 13 Sitze geschrumpft und ihr drohte der Gang durch die Wüste. Barak wurde ohnehin nachgesagt, er würde selbst als Einzelkämpfer sofort in die Regierung eintreten. Der für den Krieg gegen die Hamas verantwortliche Verteidigungsminister ist in Israel nach wie vor populär, obwohl der Krieg von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und Israels Ansehen in der Welt geschadet hat, was eine Mehrheit der Israeli nach wie vor nicht verstehen will. Bei einem eilig einberufenen Parteitag stimmten 680 Mitglieder der Arbeiterpartei für den Eintritt in die Regierung und lediglich 507 dagegen. 7 von 13 Knesset-Abgeordneten sagten zwar erst noch, sie würden der Regierung die Unterstützung verweigern, doch Barak liess sich nicht mehr davon abhalten, Netanjahus Feigenblatt zu werden. Dass ihm diese Funktion tatsächlich zukommt, wurde in letzter Minute klar, als sich die ultrarechte Vereinigte Jüdische Thorapartei mit ihren 5 Abgeordneten der Koalition anschloss und dafür mit 2 Vizeministerposten belohnt wurde. Die aus sechs Parteien bestehende Regierungskoalition verfügt nun über maximal 74 Stimmen in der Knesset. Doch bei der Vertrauensabstimmung enthielten sich 5 der 13 Labourabgeordneten der Stimme. Die Regierung erhielt insgesamt 69 Stimmen, 45 Parlamentarier stimmten Nein und 6 - darunter die 5 erwähnten Labourparlamentarier - enthielten sich der Stimme. Ein nicht sehr überzeugender Start für Netanjahu.



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Neben Barak als Verteidigungsminister leistet sich Premierminister Netanjahu einige weitere Minister, deren Ernennung bestenfalls Stirnrunzeln auslöst. Avigdor Lieberman wurde auf dessen ausdrücklichen “Wunsch” hin von Netanjahu zum Aussenminister ernannt. Er wurde damit für seinen rassistischen Wahlkampf belohnt. Lieberman ist zudem immer wieder für zweifelhafte bzw. inakzeptable Äusserungen gut. So meinte er einst, Israel solle den Assuan-Staudamm bombardieren. Solch einem Rechtspopulisten das Aussenamt zu übertragen ist zynisch, ja gefährlich.

Benjamin Netanjahu hat sich über die Jahre hinweg das Image eines fähigen Wirtschaftspolitikers erworben. Warum er nun ausgerechnet den sich bisher als Sicherheitspolitiker profilierenden Yuval Steinitz zum Finanzminister machen musste, bleibt Netanjahus Geheimnis. Wie soll Steinitz ohne ökonomische Kompetenz Israel durch die schwerste Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg führen?

Es bleibt der neuen Regierungskoalition in Israel ein möglichst kurzes Leben zu wünschen. Wie sich der laizistische Lieberman mit den religiösen von der Thorapartei und Shas vertragen soll, wie sich die gegen eine Zweistaatenlösung sperrenden Mitglieder von Yisrael Beitenu mit den Anhängern der Arbeiterpartei auf eine Linie verständigen sollen, bleibt ein Mysterium. Der Wille zur Macht alleine wird die widerstrebenden Kräfte der Sechs-Parteien-Koalition nicht retten können.

Viele Regierungskritiker hoffen auf die Justiz, die Aussenminister Avigdor Liebermann wegen Korruption, Geldwäsche und Urkundenfälschung belangen möchte. Je schneller die Justiz Beweise für die Anschuldigungen findet, desto besser für Israel und den Friedensprozess im Nahen Osten.

Die 30 Mitglieder der Regierung Netanjahu. Die Kabinettsliste vom 31. März bzw. 1. April 2009 (dazu kommen noch die oben erwähnten 9 Vizeminister, darunter zwei Mitglieder der Thorapartei)

- Premierminister, Minister of Economic Strategy, Minister of Pensioner Affairs: Benyamin Netanyahu, Likud
- Vice-premier minister, Minister of Regional Development, Minister of the Development of the Negev and Galilee: Silvan Shalom, Likud
- Vice-premier minister, Minister of Strategic Affairs: Moshe Ya'alon, Likud
- Deputy Prime Minister, Verteidigungsminister: Ehud Barak, Labor
- Deputy Prime Minister, Aussenminister: Avigdor Lieberman, Yisrael Beitenu
- Deputy Prime Minister, Minister of Intelligence and Atomic Energy: Dan Meridor, Likud
- Deputy Prime Minister, Innenminister : Eliyahu Yishai, Shas
- Minister ohne Portefeuille: Ze'ev Binyamin Begin, Likud
- Minister für Information und die Diaspora: Yuli-Yoel Edelstein, Likud
- Minister ohne Portefeuille: Yossi Peled, Likud
- Minister für Kultur und Sport: Limor Livnat, Likud
- Minister für Minderheiten: Avishay Baverman, Labor
- Minister ohne Portefeuille: Meshulam Nahari, Shas
- Minister für Wissenschaft und Technologie: Daniel Hershkowitz, The Jewish Home, Habayit Hayehudi
- Landwirtschaftsminister: Shalom Simhon, Labour
- Minister für Kommunikation: Moshe Kahlon, Likud
- Erziehungsminister: Gideon Sa'ar, Likud
- Umweltminister: Gilad Erdan, Likud
- Finanzminister: Yuval Steinitz, Likud
- Minister of Housing and Construction: Ariel Atias, Shas
- Minister für Immigration: Sofa Landver, Yisrael Beitenu
- Minister für die Verbesserung der Regierungsdienste: Michael Eitan, Likud
- Minister für Industrie, Handel und Arbeit: Binyamin Ben-Eliezer, Labor
- Minister für innere Sicherheit: Yitzhak Aharonovitch, Yisrael Beitenu
- Justizminister: Yaakov Neeman
- Minister für die nationale Infrastruktur: Uzi Landau, Yisrael Beitenu
- Minister für Religion: Ya'akov Margi, Shas
- Tourismus-Minister: Stas Misezhnikov, Yisrael Beitenu
- Minister für Transport und Strassensicherheit: Yisrael Katz, Likud
- Minister für Wohlfahrt und Sozialwesen: Isaac Herzog, Labour

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