Gordon Brown am Ende
Artikel vom 10. Juni 2009
  
Wenn Gordon Brown vom Guardian, der grossen Zeitungsbastion der “Linksliberalen” - entweder man ist Links oder Liberal, Anm. d. Verf. - zum Rücktritt aufgefordert wird, dann ist Feuer im Dach.

Zuerst war da die Affäre Damian McBride. Der als “Mad Dog” bekannte Berater und Spin-Doctor von Gordon Brown hatte im Internet unappetitliche und frei erfundene Gerüchte über Führer der Konservativen gestreut bzw. streuen wollen und musste daraufhin seinen Hut nehmen. Derweil tat der Premier zuerst so, als beträfe ihn die Sauerei überhaupt nicht, obwohl er ja nicht zufälligerweise Leute wie McBride in seine Nähe geholt hatte.

Gordon Brown hatte sich bereits als Schatzkanzler als Intrigant und Saboteur erweisen. Laut Tom Bower (Gordon Brown. Prime Minister. Bestellen bei Amazon.de oder Amazon.co.uk) verhinderte Brown zum Beispiel systematisch die bitter notwendige Gesundheitsreform des NHS durch Tony Blair. Brown ist gemäss Bower weder Old noch wirklich New Labour, also nicht auf Anthony Giddens' Drittem Weg unterwegs, sondern ein Politiker, der vor allem ans Mikromanagement glaubt. Browns Einsatz für den alten und maroden Nationalen Gesundheitsdienst und andere sozialstaatliche Leichen scheint allerdings davon zu zeugen, dass in ihm noch eine gute Dosis Old Labour steckt.

Minister und Parlamentarier als Spesenritter

Der konservative Daily Telegraph hatte in den letzten Wochen eine Artikelserie zu den Spesenabrechnungen von Parlamentariern und Ministern gebracht, was den bereits zuvor angeschlagenen Premierminister Gordon Brown arg in Bedrängnis brachte und zu einer mehr oder weniger freiwilligen Rücktrittswelle unter seinen Ministern führte.

Am 2. Juni 2009 kündigte Tom Watson seinen Rücktritt als Cabinet Office Minister an. Watson war zwar kein Kabinettsmitglied, aber doch ein enger Berater von Gordon Brown. Innenministerin Jacqui Smith geriet ins Spesenfeuer und verkündete ebenfalls am 2. Juni, sie werde dem Premier nach der Regierungsumbildung nicht mehr zur Verfügung stehen. Gleiches tat die Familienministerin Beverly Hughes.

Am 3. Juni 2009 trat die Communities Secretary Hazel Blears zurück. Dieser Schritt direkt vor den Lokal- und Europawahlen wurde als Ohrfeige für Gordon Brown interpretiert, nicht nur wegen dem Zeitpunkt, sondern auch, weil die Politikerin ihr Rücktrittschreiben nicht mit dem üblichen Lob für die Regierung und den Premier verband.

Die Europaministerin Caroline Flint warf am 5. Juni 2009 das Handtuch. An jenem Tag wurde das Ausmass des Desasters von Labour bei den Lokalwahlen bekannt. Flint beklagte sich, Brown habe Frauen nur als Dekoration ins Kabinett geholt, sie aber vom Kern der Regierung ferngehalten. Ebenfalls am 5. Juni warf Margaret Beckett das Handtuch. Sie stolperte ebenfalls über ihre Spesenabrechnungen wie gleichentags zudem Verkehrsminister Geoff Hoon, Arbeitsminister Tony McNulty und Verteidigungsminister John Hutton.

James Purnell hingegen trat am 4. Juni 2009 als Arbeits- und Rentenminister nicht etwa zurück, weil er durch die Spendenaffäre der Parlaments- und Regierungspolitiker angeschlagen war, sondern weil er beim Schluss der Wahllokale bei den Lokalwahlen Hand zu einem Neustart bieten wollte. Er war der erste bedeutende Labourpolitiker, der Premierminister Gordon Brown öffentlich zum Rücktritt aufforderte. Dieser hat seit seinem Regierungsantritt bestenfalls unglücklich agiert.

Doch die Brown-Gegner konnten sich nicht durchsetzen. Wohl jede andere Regierung wäre bei einem solchen Massensterben in den eigenen Reihen unter gegangen. Die verbleibenden und neu ins Kabinett geholten Labour-Minister sowie die Parlamentarier der Arbeiterpartei brachten es in ihrer Panik um ihre politische Zukunft nicht fertig, sich von Gordon Brown zu trennen und einen Neuanfang zu versuchen.



Die Lokalwahlen und die Europawahlen 2009

Einige Politiker erfassten nicht sofort, was so ein Spesenskandal (übrigens nicht nur bei Labour) in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise beim Wähler auslösen kann. Sie erhielten die Quittung bei den Lokal- und Europawahlen 2009 präsentiert.

Bei den Lokalwahlen in England vom 4. Juni 2009 gewannen die Konservativen 1531 Sitze, 244 mehr als bei den letzten Wahlen. Die Liberaldemokraten verloren zwar 2 Sitze, landeten aber mit 484 noch immer klar vor der Labourpartei, die mit nur noch 178 Sitzen ganze 291 Mandate verlor. Die restlichen Parteien blieben unbedeutend.

Bei den ebenfalls am 4. Juni im Vereinigten Königreich stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament (% Resultat ohne Nordirland, das ein anderes Wahlsystem hat, also das Resultat von Grossbritannien) fuhr die im Jahr 1900 gegründete Labourpartei ihr prozentual schlechtestes Ergebnis seit der Unterhauswahl 1910 ein. Die Konservativen brachten es auf 27,7% (+1%) und damit 25 Sitze. An zweiter Stelle landete die UK Independence Party mit 16,5 % (+0,3%) mit 13 Sitzen, die für den Austritt Grossbritanniens aus der EU eintritt. Labour brachte es zwar ebenfalls auf 13 Sitze im Europäischen Parlament, aber mit einem Stimmenanteil von noch lediglich 15,7% (-6,9%). Die Liberaldemokraten landeten bei 13,7% (-1,2%) mit 11 Sitzen. Stimmenmässig noch bedeutend blieben die Green Party mit 13,7% Wähleranteil (+2,4%), aber nur 2 Sitzen, und die rechtsextreme British Nation Party mit immerhin 6,2% (+1,3%) und 2 Sitzen.

Die Regierung Brown ist nur deshalb noch im Amt, weil ein Rücktritt des Premiers Neuwahlen nach sich ziehen würde, die derzeit für Labour zwangsläufig in einem Desaster enden  müssten. Die Mehrheit der Regierungsmitglieder und der Labour-Parlamentarier erhofft sich bis im Juni 2010, wenn spätestens Neuwahlen anstehen, ein milderes Urteil der Wähler an den Urnen.

Doch der ewige Zauderer Gordon Brown dürfte längst den günstigsten Moment für Neuwahlen verpasst haben. Selbst wenn sich seine Partei bis Juni 2010 in den Wählerumfragen etwas erholen sollte, dürfte es den Konservativen um David Cameron zum Wahlsieg reichen. Nur ein Skandal, der allein die Conservative Party und/oder ihren Spitzenkandidaten träfe, könnte noch eine Wende bringen. Allerdings würde wohl selbst davon nicht in erster Linie Labour profitieren.

Damit geht es im Vereinigten Königreich spiegelverkehrt zu wie in den USA, wo ein völlig ungetesteter Kandidat der Linken den Sprung an die Spitze des Landes geschafft hat. Die Briten werden voraussichtlich mit David Cameron einen Premierminister erhalten, der noch nie ein exekutives Amt ausgeübt hat. Immerhin konnte sich David Cameron im Gegensatz zu Barack Obama seit 2005 in die Rolle als Parteichef der Konservativen und Oppositionsführer hineinarbeiten. Was daraus werden wird, bleibt abzuwarten.