Iran nach den Wahlen
Artikel vom 27. Juli 2009
  
Am Monatsanfang zitierte ich im französischen Artikel zur iranischen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni den im deutschen Exil lebenden Kritiker des Mullah-Regimes Bahman Nirumand mit den Worten, der Term „islamische Republik“ [korrigiert am 30.7.09: islamisch, nicht iranisch] sei ein Widerspruch in sich. Entweder gebe es einen Gottesstaat, in dem der Revolutionsführer bestimme, oder eine Republik, in der man sich nach dem Willen des Volkes richte. Dass eine Theokratie dem Buchstaben des Korans und somit Gott folgt, während dem in einer Republik freie Wahlen stattfinden und die demokratischen Institutionen und Freiheiten respektiert werden, liegt auf der Hand. Diese Sicht der Dinge bekräftige laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna vor einer Woche das konservative Mitglied des Wächterrats Ayatollah Mohammend Jasdi mit den Worten, die Regierung sei von Gott und nicht vom Volk legitimiert. Diesen wichtigen Punkt habe der frühere Präsident Rafsanjani (Rafsandschani) und Moussavi-Unterstützer in seinem Freitagsgebet ignoriert.

Im Iran von „Wahlen“ zu sprechen macht keinen Sinn. Die vier Präsidentschaftskandidaten waren vom Regime sorgfältig vorsortiert. Die wirkliche Opposition konnte keine Kandidaten stellen bzw. ist längst im Exil. Der Reformer Moussavi ist wie sein Mentor Rafsanjani ein Exponent des bestehenden Regimes, das nicht monolithisch ist und sich in Reformer und Konservative aufteilt. Doch alle Kandidaten waren Anhänger von Ayatollah Khomeini (Chomeini). Sie streiten sich lediglich um die Interpretation seines Erbes.

Bei vier vom Wächterrat vorselektionierten Kandidaten dachte sich das Regime wohl nicht, dass der Wählerandrang am 12. Juni 2009 besonders gross sein würde. Doch je näher der Termin rückte, je grösser wurde das Wählerinteresse. Sah es zuerst nach einer klaren Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad (Ahmadinedschad) aus, so wurde dies je länger je unsicherer. Viele Wähler sagten sich, wenn schon einen Exponenten des Regimes, dann wenigstens einen „Reformer“. Doch die Wahlbeteiligung von rund 85% bzw. 39 Millionen Wählern wurde vom Regime schlecht belohnt. Als dieses realisierte, dass die Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad auf der Kippe stand, wurde zum Wahlbetrug geschritten. Falsche Wahlzettel wurden gedruckt und das Endresultat zusätzlich gefälscht. Dass alle drei Gegenkandidaten in ihren jeweiligen Hochburgen miserabel abschnitten, kann ausgeschlossen werden. Nicht klar ist, wie massiv gefälscht wurde. Wäre es ganz eng geworden für den aktuellen Präsidenten oder stand er schlichtweg auf verlorenem Posten?

Das offizielle Wahlresultat designierte Mahmoud Ahmadinejad zum Wahlsieger. Seine Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Iran mit 62,6% der Stimmen gegenüber lediglich 33,7% für seinen schärfsten, ja einzig seriösen Rivalen, Mir Hossein Moussavi (Mussawi), könne nicht angezweifelt werden, meinte der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei. Daran ändere auch das Faktum nichts, dass in einigen Wahlkreisen mehr Wahlzettel abgegeben wurden als Wähler registriert waren. Die Kandidaten Mohsen Rezaï und Mehdi Karoubi kamen übrigens auf 1,7% bzw. 0,9% der Stimmen.



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Doch da hatten Khamenei und Ahamadinejad die Rechnung ohne den Wirt, das heisst viele empörte Wähler, gemacht, die sich mit „Wo ist meine Stimme?“ Luft über die dreiste Wahlfälschung machten. Westliche Medien wie das in Farsi ausgestrahlte Programm der BBC haben sicher viele iranische Wähler erreicht, doch daraus zu konstruieren, die Proteste in Iran seien vom Ausland gesteuert, sind lächerlich. Die britischen Medien mokierten sich zurecht darüber, was für wundervolle Macht ihrer Regierung plötzlich zugebilligt werde. Präsident Obama, der sich zuerst auffallend mit Kritik zurückhielt, wurde zu Beginn sichtlich vom aktuellen Regime geschont.

Iran ist im Vergleich zu Afghanistan ein „modernes“ Land. Insbesondere die Städter sind gut informiert und ausgebildet. Die Pressefreiheit ist zwar eingeschränkt und wurde nach den Protesten gegen die Wahlfälschung noch weiter eingeschränkt, doch insbesondere der städtischen Jugend, die sich im Internet auskennt, können die Hardliner des Regimes keine Lügengeschichten mehr auftischen.

Dreissig Jahre nach der islamistischen Revolution ist im Iran Ernüchterung eingetreten. Diese wird durch die weltweite Wirtschaftskrise noch verstärkt. Das vom Westen verhängte Wirtschaftsembargo wird zwar wie praktisch immer in solchen Fällen das Regime nicht in die Knie zwingen, doch im Fall von Iran hat es zu veralteten Erdölanlagen geführt. Das Regime ist finanziell ausgeblutet. Die Inflationsrate soll bei rund 30% liegen, die Arbeitslosigkeit (offiziell bei 10%) wird auf mindestens 20% geschätzt. Verständlich, dass bei solchen Zuständen die Jugend für sich keine Perspektive sieht.

Hinzu kommen fehlende Freiheiten. Nicht nur zum Beispiel die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sondern schlicht und ergreifend die Freiheit zu tun und zu lassen, was man will, fehlt den Iranern je länger je mehr. Was als eine Auseinandersetzung zwischen „Konservativen“ und „Reformern“ innerhalb des Regimes begann, wuchs sich rasch zu einer Infragestellung des Regimes als solches heraus. Moussavi kann man als eine Art „Gorbatschow“ deuten, doch wo bleibt bei diesem Bild der iranische Jelzin?

Anders als Gorbatschow beim Ende der Sowjetunion scheinen Khamenei, Ahmadinejad und ihre Anhänger gewillt, das Staatsmonopol der Gewalt zum Machterhalt einzusetzen. Sie haben dies mit ihrem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten, was zumindest zu Dutzenden Toten führte, bereits unter Beweis gestellt.



Die Diktator im Iran ist zwar nicht monolithisch, wie die Präsidentschaftswahlen gezeigt haben, doch kann sich keine glaubwürdige Opposition etablieren. Da die Medien nicht frei sind, können Alternativen nicht formuliert werden. In einer solchen - vom Regime selbst verursachten - Situation brodelt naturgemäss die Gerüchteküche. Durch die offensichtlich gefälschten Wahlen und die darauffolgende Repression hat das Regime bei der Mehrheit der Iraner die Glaubwürdigkeit verloren.

Wo liegen die Alternativen? Der „oppositionelle“ Hoffnungsträger Mir Hossein Moussavi ist ein ehemaliger Premierminister (das Amt wurde inzwischen abgeschafft). Er gilt zwar als integer, was für einen iranischen Politiker die Ausnahme darstellt, doch wurde in seiner Regierungszeit während des iranisch-irakischen Krieges tüchtig gefoltert und Zehntausende verschwanden in den Gefängnissen. Der Westen bekleckerte sich damals ebenfalls nicht mit Ruhm mit seiner Unterstützung von Saddam Hussein, der Chemiewaffen sowohl gegen die Iraner wie auch die Kurden im eigenen Land einsetzte. Ist Mir Hossein Moussavi heute ein geläuterter Mann? Wer weiss. In jedem Fall gehört er nach wie vor zu den Verteidigern der Revolution von Ayatollah Khomeini. Die iranischen Präsidentschaftskandidaten von 2009 streiten sich nur um die Auslegung des Erbes des 1989 verstorbenen politischen und religiösen Führers.

Moussavi zählt auf die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani. Er hat sich wie so viele religiöse Führer im Land schamlos bereichert, wobei seine Familie allerdings schon zuvor vermögend war und als geschäftstüchtig gilt. Rafsanjani soll der reichste Mann im Iran sein. Beim Volk sind er und sein Klan nicht sehr beliebt. Rafsanjani hat viel zu verlieren und ist daher vorsichtig. An seiner Unterstützung für Moussavi und seiner Kritik an Khamenei, Ahmadinejad und den Ereignissen seit der Wahl hält er allerdings fest, auch wenn er betont, es geben keinen Machtkampf innerhalb des Regimes, und er sei ein langjähriger Freund von Khamenei.

Rafsanjani gilt als religiöser Führer qualifizierter als Khamenei. Zudem führt er seit September 2007 den Vorsitz im Expertenrat, der den Revolutionsführer wählt und so theoretisch Khamenei absetzen könnte. Obwohl einige religiöse Führer mit dem aktuellen Regime unzufrieden sind, so konnten sich Rafsanjani und ähnlich Gesinnte nicht zum radikalen Versuch der Absetzung des Obersten Rechtsgelehrten durchringen.



Neuwahlen wären die einzige Chance, die Macht im Iran neu zu legitimieren. Freie und faire Wahlen sind das Fundament jeder Republik. Die Mehrheit in der Diktatur Iran weiss dies. Nicht nur viele Anhänger der „Reformer“ um Moussavi, Rafsanjani sowie Vertreter der kritischen Presse sitzen im Gefängnis. Mohsen Mirdamadi, der Generalsekretär der Partizipationsfront des islamischen Iran, der grössten Reformpartei Irans, sitzt seit den Präsidentschaftswahlen von 2009 ebenfalls im Gefängnis. Mirdamadi gehörte übrigens zu den Anführern der Studenten, die 1979 die amerikanische Botschaft in Teheran stürmten und die dortigen US-Bürger in Geiselhaft nahmen. Bei den Wahlen 2005 durfte er sich - wie so viele andere - auf Grund einer Entscheidung des Wächterrats erst gar nicht als Kandidat präsentieren.

Im Moment haben sich im Iran Khamenei, Ahmadinejad und der ultrakonservative Mesbah Yazdi durchgesetzt. Da sie über das Gewaltmonopol verfügen, das sich im Iran auch auf parastaatliche Schlägertrupps erstreckt, wird sich an der politischen Machtsituation kurzfristig kaum etwas ändern lassen. Doch die Präsidentschaftswahl 2009 dürfte sich als Pyrrhussieg herausstellen. Die Iraner wissen wie einst die DDR-Bürger: Wir sind das Volk! Das Mullah-Regime wankt. Es kann sich nur an der Macht halten, weil die Konservativen vor dem Zusammenschlagen und Zusammenschiessen von Demonstranten, vor dem Verbot von Zeitungen, vor der Verhaftung von Regimegegnern und kritischen Journalisten nicht zurückschreckt.

Das aktuelle Regime wird um Reformen und Konzessionen nicht herumkommen, um die Gunst eines Teils der Wähler wieder zu gewinnen. Die Machtbasis ist morscher als gedacht. Wer zu spät kommt, den bestraft früher oder später das Leben.