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Folter im Irak
Artikel vom 29. Juni 2004

Folter im Irak ist wohl der grösste Skandal und das bedeutendste Public Relations Desaster, das die USA seit dem Vietnam-Krieg erleben; vor allem und zuerst handelt es sich dabei natürlich um eklatante Menschenrechtsverletzungen.
 
Die USA intervenierten im Irak nicht in erster Linie, aber doch auch, um den Menschenrechtsverletzungen des Regimes von Saddam Hussein ein Ende zu setzen. Wie sich nun herausstellt, hat die amerikanische Regierung Folter und Erniedrigung erlaubt, ja gar dazu angestiftet, um so leichter Informationen von Häftlingen zu erhalten. Die willigen Folterer rekrutierten sich unter den US-Truppen, der CIA sowie von der US-Regierung angeheuerten Privatfirmen. Die zuerst von der Administration Bush öffentlich vertretene These, es handle sich bei der durch Fotos und Videos dokumentierten Menschenrechtsverstössen in Abu Ghraib um Taten einiger fehlgeleiteter oder übereifriger Untergebener, lässt sich nicht mehr aufrecht erhalten.
 
Das amerikanische Justizdepartement und das Verteidigungsministerium haben Memoranden und andere Dokumente produziert, die dazu einluden, Folter als Mittel einzusetzen, um von Terroristen und anderen Gefangen Informationen zu erhalten, um zum Beispiel weitere Terrorakte zu verhindern oder flüchtige Terroristen zu fangen. Sowohl Justizminister Ashcroft als auch Verteidigungsminister Rumsfeld haben sich dabei kompromitiert.

Memoranden aus dem Jahr 2002 aus dem Justiministerium, besonders solche von Professor John C. Yoo von der University of California, unterstützen in zweifelhafter, ja schockierender Weise juristische "Argumente", wonach die Genfer Konventionen auf die in Afghanistan im Krieg gegen die Taliban Gefangenen nicht anwendbar seien.
 
Im Lichte dieser Memoranden wird endgültig klar, dass das Gefangenenlager im kubanischen Guantanamo Bay als eine Art "juristisches Niemandsland" ausersehen war. Die amerikanische Regierung behauptete, dass es sich dabei nicht um US-Boden handle und daher die US-Gesetze hier keine Anwendung fänden. Kein Wunder, wurden die Foltertechniken, um die sich der Skandal dreht, zuerst in Guantanamo angewandt. Dieser kubanische Stützpunkt steht stellvertretend für die juristischen Schlupflöcher, die sich die Administration Bush in Bezug auf die Genfer Konventionen schaffen wollte. Ebenfalls niemanden überrascht angesichts dieser Machenschaften, dass die US-Regierung bis vor wenigen Tagen darauf bestand, dass ihre Truppen von der Verfolgung durch das Internationale Kriegsverbrechertribunal ausgenommen bleiben. Erst angesichts des PR-Desasters um Abu Ghraib, Folter im Irak, krebste sie zurück.
 
Der US Supreme Court hat gestern, am 28. Juni 2004, der Regierung Bush die Grenzen der Rechtlosigkeit gezeigt. Feindliche Kämpfer in den Händen der USA, die in den USA bzw. im kubanischen Guantanamo Bay inhaftiert sind, haben Rechte. So dürfen sie zum Beispiel Gerichte anrufen. Dadurch durchkreuzt der oberste amerikanische Gerichtshof die Strategie der Bush Administration, rechtsfreie Zonen zu schaffen.

Innerhalb der Regierung hat sich nur das Aussenministerium dezidiert, aber erfolglos, gegen den Einsatz der Folter als Mittel zur Informationsbeschaffung ausgesprochen. Aussenminister Colin Powell gewinnt im Licht der internen Kommunikation der US-Regierung wieder einige Glaubwürdigkeit zurück, die er bei seinem Auftritt vor der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verloren hat, als er für die USA auch Gründe zum Krieg gegen Irak vortrug, die bereits damals als mehr als zweifelhaft galten.

In einem Memorandum an das Weisse Haus vom 26. Januar 2002 argumentierte Aussenminister Colin Powell zurecht, dass die Vorteile der Einhaltung der Genfer Konventionen bei weitem die Nachteile übertreffen. Die neue Politik würde, so Powell, "reverse over a century of U.S. policy and practice in supporting the Geneva conventions and undermine the protections of the law of war for our troops [...]." Ebenfalls zurecht fügte er an, was die sonst so pragmatischen Falken nicht sehen wollten, dass diese Politik "die öffentliche Unterstützung durch kritische Alliierte [der USA] unterminieren" würde.

Es ist erschreckend zu sehen, wie viele innerhalb der US-Administration nach juristischen Wegen suchten, um legal Foltern zu können. Die Folterer und die US-Regierung sollten durch juristische Tricks für ihre Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, Guantanamo und im Irak nicht belangt werden können. Doch durch die Fotos und Videos ist Abu Ghraib zum Symbol für Folter und Erniedrigung sowie für eine verfehlte US-Politik geworden.

Der Skandal um Abu Ghraib beweist, dass es sich bei den Memoranda innerhalb der Administration Bush nicht um theoretische juristische Gefechte handelte, sondern dass hier eine unhaltbare Politik auch tatsächlich umgesetzt wurde.
 
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sollte seinen Posten räumen. In einem Memorandum vom 2. Dezember 2002 autorisierte er die zweifelhaften Foltermethoden. Sechs Wochen später, am 15. Januar 2003, änderte auf Grund von "concerns" anderer betreffend der Verhörtechniken seine Meinung. Am 16. April 2003 ordnete er erneut aggressivere, aber nicht mehr so brutale Methoden an, um Gefangene zur Kooperation mit den USA zu bringen.
 
Justizminister John Ashcrofts Verwicklung in den Folter- und Erniedrigungsskandal ist gut dokumentiert. Eine Woche bevor George W. Bush am 7. Februar 2002 ein zweifelhaftes Memo verfasste (siehe unten), drängte er Bush zu entscheiden, dass die Genfer Konventionen und andere nationale und internationale Gesetze in Afghanistan nicht anzuwenden seien. John Ashcroft ist als Justizminister, der Recht, Gesetz und Menschenrechte durchsetzen sollte, untragbar geworden.

Was Präsident George W. Bush anbelangt, so geht auch er nicht unbeschädigt aus diesem Folterskandal hervor. In einem Memorandum zur Behandlung der Kriegsgefangen im Irak vom 7. Februar 2002 schrieb er zwar, dass diese human behandelt werden sollten, doch er folgte dem Argument des Justizministeriums, dass Taliban- und al-Kaida-Gefangene keine Kriegsgefangene seien. Da die USA sich nun in einem Krieg gegen Terroristen und nicht mehr Staaten befinden, sah Präsident Bush zudem die Notwendigkeit eines "neuen Denkens im Kriegsrecht". Diese Aussage ist mehrdeutig, da wir wissen, dass das Justiz- und Verteidigungsministerium erfolgreich ihre Linie durchsetzten, wonach der Gebrauch von Gewalt und Erniedrigung zur Erlangung von Informationen rechtens sei, wobei sie das Wort "Folter" zu umgehen suchten. Sollte sich diese neue Politik durchsetzen, begänne das 21. Jahrhundert unter keinem guten Stern, denn Recht und Gesetz wären in Frage gestellt.
 
Artikel, Bücher, Dokumente, Quellen, weiterführende Lektüre zum Skanal um Folter und Erniedrigung sowie zu den Attentaten vom 11. September
 
- Die Genfer Konventionen.

- U.S. Department of Defense: 21st Century U.S. Army Law of Land Warfare Manual (FM 27-10). Rules, Principles, Hostilities, Prisoners of War, Wounded and Sick, Civilians, Occupation, War Crimes, Geneva Conventions. Progessive Managment, July 2003, 245 p. Get it from Amazon.com.
 
- 9/11 Commission Report. The Full Final Report of The National Commission on Terrorist Attacks Upon The United States. W.W. Norton, Paperback, July 2004, 516 p. Get it from Amazon.com or Amazon.co.uk.

- Seymour M. Hersh: "The Gray Zone", article published in the The New Yorker online edition on May 15, 2004.
 
- Jess Bravin: "Pentagon Report Set Framework For Use of Torture", article published in the Wall Street Journal on June 7, 2004.

- Working Group Report on Detainee Interrogations in the Global War on Terrorism, March 6, 2003. A draft report.

- Memoranda aus amerikanischen Ministerien und dem Weissen Haus (Justice, Defense und State Departments sowie White House), von US Medien publiziert.





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