Agrarsubventionen 
Nach dem Rahmenabkommen der WTO auf dem Weg zu freierem Welthandel?
Artikel vom 3. August 2004
 
Nach fünftägigen Verhandlungen einigten sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO letzte Woche in Genf unter anderem auf einen Abbau der Agrarsubventionen. Ist dieses Rahmenabkommen, über dessen Details noch verhandelt werden muss, ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einem freierem Welthandel? Vielleicht. Doch noch sind viele Fragen offen. Es muss sich erst noch weisen, wie weit Staaten wie Frankreich wirklich bereit sind, Handelshemmnisse im Agrarbereich rasch abzubauen. Jacques Chirac ist schliesslich der Liebling der französischen Bauern, der nicht zuletzt als Landwirtschaftsminister von 1972 bis 1974 viel zum Aufbau des heutigen EU-Agrarschlamassels beitrug.
 
Die Bemühungen um die Liberalisierung des Marktes für landwirtschaftliche Güter gleichen einem Trauerspiel. In den letzten Jahren wurden keine Fortschritte erzielt. Die meisten reichen Länder wehrten sich mit Händen und Füssen nicht nur gegen die Öffnung ihrer Agrarmärkte, sondern auch gegen jene der arbeitsintensiven Güter. Damit wurden die ärmsten Länder der Welt ihres komparativen Vorteils beraubt.

2003 konnten sich die Minister der 147 WTO-Mitgliedsländer im mexikanischen Cancún noch nicht einmal auf einen Rahmen für weitere Liberalisierungen einigen. Die 2001 in Katar gestartete Dauha-Runde kam ins Stocken. 
 
Nun wurde also in Genf doch noch ein "Durchbruch" erzielt. Bestimmte Subventionen, insbesondere Ausfuhrhilfen, sollen abgeschafft und allgemein die Märkte geöffnet werden. Doch jedes Land darf weiterhin Ausnahmebedingungen für ausgewählte Produkte verlangen. All das klingt noch nicht nach dem grossen Wurf. Vielmehr wurde das Nicht-Scheitern bereits als Erfolg verbucht.

Die Industrieländer haben mit diesem faulen Kompromiss ihre Interessen durchgesetzt, denn gleichzeitig sollen Industriezölle abgebaut und Märkte im Bereich der Dienstleistungen geöffnet werden.

Die Welt wurstelt weiter wie bisher. Insbesondere die USA und die EU subventionieren ihre Landwirtschaft, schotten die Binnenmärkte ab und zahlen Agrar-Exportsubventionen. Dadurch sind Güter, welche die Dritte Welt kostengünstiger und umweltschonender produzieren könnte, nicht konkurrenzfähig. In Europa entstehen Milchseen, Butter- Fleisch- und andere Nahrungsmittelberge. Diese müssen teilweise vernichtet werden oder landen als "Not- und Entwicklungshilfe" in der Dritten Welt. Jene wiederum ist zweischneidig und palliativ. Natürlich kann die westliche Welt bei Hungersnöten in Afrika nicht einfach zuschauen, wie Tausende verhungern. Doch die Hilfsgüter bewirken zumeist eine reine Symptom- und keine Ursachenbekämpfung. Im Gegenteil: Es entstehen Abhängigkeiten und lokale Märkte werden zerstört bzw. am Entstehen gehindert.

Die Schweiz ist ein schlechtes Vorbild, was den Umweltschutz in der Landwirtschaft angeht. Hier wird nicht nur sinnlos Geld in den Agrarsektor eines reichen Landes gebuttert, sondern in dieser Klimazone werden auch mehr Pestizide, Dünger und Energie je produzierter Nahrungsmitteleinheit eingesetzt als in Drittweltländern, die nicht nur billiger, sondern auch ökologischer produzieren könnten.

Die konsequente Liberalisierung der Agrarmärkte und die Abschaffung aller Agrarsubventionen könnte hier Abhilfe schaffen. Dadurch würden sich alle Länder besser auf ihren komparativen Vorteil konzentrieren. Milliarden an Dollars würden frei für sinnvollere Investitionen. Die Budgets der Mitgliedsländer und die Geldbeutel ihrer Steuerzahler würden entlastet, die Umwelt geschont. Der gesunde Menschenverstand sollte endlich wieder einmal siegen - warum nicht im Rahmen der WTO?

Die Dritte Welt sollte sich allerdings nicht hinter den oben angeführten Argumenten verstecken. Das wirtschaftliche Desaster, nicht zuletzt in Afrika, ist weitgehend hausgemacht: Die Staaten auf dem "Schwarzen Kontinent" sind unfähig, Rechtssicherheit, eine funktionierende Infrastruktur, (Wirtschafts-) Kompetenz und Attraktivität für Fremdkapital zu garantieren. Korrupte, unfähige Eliten werden auch in einer liberalisierten Weltwirtschaft ihre Staaten nicht zu Wachstum und nachhaltiger Entwicklung verhelfen können.

Martin Wolf: Why Globalization Works. Yale University Press, 2004, 398 S. Martin Wolf zerpflückt erfolgreich die Vorbehalte der Globalisierungsgegner gegen den freien Welthandel. Zu den Kritiken aus diesen Kreisen, die er zulässt, gehört jene am fehlenden Willen der Industrienationen, ihre Märkte für landwirtschaftliche und arbeitsintensive Güter aus der Dritten Welt zu öffnen. Bestellen Sie dieses lesenswerte Buch bei Amazon.de, Amazon.com oder Amazon.co.uk.
 
Ian Little and Maurice Scott, Tibor Scitovsky: Industry and Trade in Some Developing Countries: A Comparative Study. London, OUP, 1970.

Friedrich Hayek: The Road to Serfdom. London, 1944.
 
Friedrich Hayek: The Constitution of Liberty. Chicago, 1960.