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Die zweite Amtszeit von Präsident Bush
Artikel vom 22. November 2004
 
Seit dem 11. September 2001 sieht sich die Mehrheit der Amerikaner im Kriegszustand, und im Krieg wechselt man nicht einfach so den Präsidenten. Vor allem aber wurden die USA seit 9/11 von weiteren Terrorakten auf ihrem Boden verschont. Die Mehrheit der amerikanischen Wähler stimmte wohl deshalb 2004 für eine zweite Amtszeit von Präsident George W. Bush.

Clinton gewann 1996 lediglich 47 Millionen Wählerstimmen, Al Gore vier Jahre später 50 Millionen. George W. Bush jedoch brachte es 2004 auf 58 Millionen bzw. 51% des bundesweiten Wahlvolkes. Dieses für die letzten Jahrezehnte rekordhohe Ergebnis war nur durch die höhere Wahlbeteiligung möglich.

Im Jahr 2000 hatten Bush die Stimmen der religiösen Rechten gefehlt, wofür zum Teil die kurz vor der Wahl hervorgezehrte Geschichte um seine Trunkenheit am Steuer verantwortlich gemacht wird. 2004 sorgte der republikanische Chefstratege Karl Rove dafür, dass der Präsident die Rechte nicht vergass und deren Anliegen in den Debatten zur Sprache brachte. Die Familie, der Glaube, die Stammzellenforschung und die Heirat von Homosexuellen waren Themen, mit denen Bush die Konservativen in Massen für sich einnahm.

Insbesondre die Frage der Anerkennung der Ehe von Homosexuellen, die in rund einem Dutzend Bundesstaaten zeitgleich zur Präsidentschaftswahl zur Abstimmung kam, mobilisierte weit mehr konservative Wähler, die dem Status quo zum Sieg verhalfen, als Homosexuelle und deren Anliegen wohlgesonnene Wähler. Wenn es eine Wählergruppe gab, die 2004 den Ausschlag gab, dann wohl die religiösen Rechten aus dem Bibelgürtel (bible belt ) von Ohio, dem Bundesstaat, der Bush schlussendlich zum Sieg verhalf.

Weniger klar ist, ob die amerikanische Mehrheit versteht, was es bedeutet, einen asymmetrischen Krieg gegen einen Gegner zu führen, der vor allem "weiche Ziele" angreift. Die Terroristen begehen zumeist feige Terrorakte gegen sich nicht schützen könnende Zivilisten. Da der War against terror nicht regulären Soldaten gilt, sind sicherlich besondere Methoden gefragt, doch Folter gehört nicht dazu. Die Herren Rumsfeld und Ashcroft sind spätestens seit Abu Ghraib untragbar geworden. 

Mit Powell und Rice standen Präsident George W. Bush zwei ausgezeichnete Alternativen für diese zwei Posten zur Auswahl. Leider hat sich Powell gehen eine zweite Amtszeit in einem Team entschieden, in dem seine Vorschläge zumeist ungehört blieben. Immerhin hat Bush mit Condoleezza Rice eine Fachfrau als Aussenministerin gewonnen, die zwar bei der Kriegsbegründung gegen den Irak wie ihr Vize Hadley, der ihr als Sicherheitsberater nachfolgt, nicht immer eine glückliche Figur gemacht hat, dafür aber nicht in den Folterskandal verwickelt zu sein scheint und auf die Achtung der Menschenrechte gepocht hat.

Condoleezza Rice steht dem Präsidenten nahe. Die unverheiratete und kinderlose Sicherheitsberaterin hat George W. Bush und seine Familie oft übers Wochenende nach Camp David begleitet. Anders als Powell dürfte Rice das Ohr von Bush haben. Sie als reine Ausführende des Präsidentenwillens zu betrachten, wäre jedoch falsch. Sie ist vielmehr eine einflussreiche Beraterin, die ideologisch dem Präsidenten nahe steht, dabei jedoch im Gegensatz zu Neokonservativen wie Ashcroft und Rumsfeld nicht den Sinn für Recht und Gesetz verloren hat. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sie das Aussenministerium, das den Aktivitäten des Präsidenten und der Neokonservativen skeptisch gegenüber stand, mit Bush und Rumsfeld versöhnen kann.

Glücklicherweise ist der in den Folterskandal verwickelte Justizminister Ashcroft zurückgetreten. Allerdings hat Bush den diesbezüglich ebenfalls belasteten Alberto Gonzales zu seinem Nachfolger berufen, was der restlosen Aufklärung des Skandals bis in die höchsten Sphären der Administration kaum dienlich sein dürfte. Zudem scheint Verteidigungsminister Rumsfeld - wohl zumindest bis nach den Wahlen im Irak Anfang 2005 - an seinem Stuhl zu kleben. Die Personalpolitik von Bush II beginnt nicht sehr vielversprechend.

Zum besseren gegenseitigen Verständnis zwischen Amerikanern und Europäern sollten die Menschen auf dem Alten Kontinent allerdings auch ihr Scherflein beitragen. Abgesehen vielleicht von den Spaniern und Briten, die Terrorakte "gewohnt" sind, verstehen nur wenige Westeuropäer den Gemütszustand der Mehrheit der Amerikaner.

Die drei Jahre zurückliegenden Attentate mit Verkehrsflugzeugen in den USA lassen sich nicht einer rücksichtslosen Administration Bush anlasten. Die amerikanische Regierung hat sich in ihren Mitteln erst nach 9/11 radikalisiert. Viele vergessen zudem, dass bereits 1993 militante Muslime ein blutiges Attentat auf das World Trade Center in New York verübten, das nur knapp nicht zur grossen Katastrophe, dem Einsturz des Gebäudes, führte. Die Radikalisierung der Terroristen in der Wahl ihrer Mittel begann weit vor dem "Krieg gegen den Terror".

Da die Europäer, insbesondere die Franzosen und die Deutschen, sich im Irak nicht militärisch engagieren wollen und andere wie die Ungarn sich zurückziehen, besteht die einzige Möglichkeit für Europa und den Rest der Welt, sich konstruktiv zu verhalten, darin, die USA anderswo militärisch zu entlasten. Es besteht noch immer die Möglichkeit, Irak zum ersten demokratischen Staat mit muslimischer Bevölkerung in der Region zu machen. Kanzler Schröder hat sein Angebot wiederholt, beim Aufbau der irakischen Polizei entscheidend mitzuhelfen; die deutschen Truppen in Afghanistan leisten zudem weiterhin einen konstruktiven Beitrag. Weitere Schritte in dieser Richtungen sind nötig.

Das Ableben von Arafat bietet Präsident Bush die unerwartete Chance, einen Neuanfang in der Region zu starten, im israelisch-palästinensischen Konflikt endlich konstruktiv nach Lösungen zu suchen. Die Haltung von Sharon wird dabei entscheidend sein. Nun könnte es mit der Politik der reinen Lippenbekenntnissen des israelischen Premierministers vorbei sei, jetzt muss er sein wahres Gesicht zeigen.

Die Regierung Bush beginnt ihre zweite Amtszeit in einem wirtschaftlich und finanziell stark belasteten Umfeld: Die USA importieren nach wie vor mehr als sie exportieren, und das Budgetdefizit ist gigantisch. Als Folge sinkt der Dollar gegenüber dem Euro, was die europäische Wirtschaft schwächt und die transatlantische Stimmung nicht hebt. Nur wenn die USA und die EU an einem Strick ziehen, kann die Karre aus dem Dreck gezogen werden. Dazu gehört auch, dass die Europäer endlich ihre Hausaufgaben machen und eine gemeinsame Aussen- und Militärpolitik auf die Beine stellen, die mit entsprechenden Mitteln finanziellen und militärischen Mitteln ausgestattet ist. Denn wer nur immer "gute" Ratschläge auf Lager hat, konkret aber kaum etwas zur Lösung internationaler Konflikte beiträgt, muss sich nicht wundern, wenn er nicht mehr Ernst genommen wird. Wirtschaftlich und finanziell müssen die Deutschen und Franzosen in Europa endlich wieder beispielhaft werden, ihre Arbeitsmärkte flexibilisieren, die Bürokratie abbauen und die Maastricht-Kriterien einhalten. Die Freie Welt wird nur frei von Terror und Wirtschaftsdepressionen bleiben, wenn sie zusammenhält, die wirtschaftlichen Probleme konsequent angeht und bei allem das humanistische Erbe und die Einhaltung der Menschrechte nicht vergisst.

Quellen, Literatur

James Mann: Rise of the Vulcans: The History of Bush's War Cabinet. Viking Penguin, March 2004, 448pp. Hardcover bestellen bei Amazon.de oder Amazon.com. Paperback bestellen bei Amazon.com oder Amazon.co.uk.

Seymour M. Hersh: Die Befehlskette. Vom 11. September bis Abu Ghraib. Rowohlt, 2004, 399 S. Buch bestellen bei Amazon.de oder citydisc Schweiz. Englische Ausgabe: Chain of Command. The Road from 9/11 To Abu Ghraib. Harper Collins, 2004. Get the book from Amazon.com or Amazon.co.uk.

John Kerry: A Call to Service. My Vision for a better America. Hardcover, Viking Books, 2003. Bestellen bei Amazon.com. Softcover, Penguin Books, 2004, 224 S. Bestellen bei Amazon.de oder Amazon.com.
 

Michael Kranish, Brian C. Mooney, Nina J. Easton: John F. Kerry. Rowohlt Berlin, 2004. Biografie von den Reportern des Boston Globe, die ihn seit zwei Jahrzehnten beobachten. Biographie bestellen bei Amazon.de oder citydisc Schweiz. US-Originalausgabe bestellen bei Amazon.com.

Condoleezza Rice, Philip Zelikow: Sternstunde der Diplomatie. Die deutsche Einheit und das Ende der Spaltung Europas. Taschenbuch, Ullstein TB-Vlg., 1999 (1995), 632 S. Bestellen bei Amazon.de; siehe die Kritik in Cosmopolis Nr. 17).



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