Blairs dritte Amtszeit
Artikel vom 13. Mai 2005
 
Die Wahlen 2005 in Grossbritannien - eigentlich im Vereinigten Königreich - haben Labour an der Macht bestätigt. Tony Blairs dritte Amtszeit beginnt allerdings unter dunklen Vorzeichen.

Der Premierminister konnte sich nur auf Grund des britischen Majorzsystems an der Macht halten. Die Briten fahren nämlich nicht nur auf der "falschen" Strassenseite", sondern das Mehrheitswahlrecht, das nur dem jeweiligen Wahlkreissieger einen Parlamentssitz zuspricht, erlaubt es Blair, mit nur gut einem Drittel der Wähler hinter sich auf eine komfortable Mehrheit von 60 Sitzen stützen zu können. In allen anderen westlichen Demokratien käme ein solcher Prozentsatz einer Wahlniederlage gleich bzw. zwänge die stärkste Partei in eine Koalitionsregierung. Das offizielle Endresultat der Wahlen von 2005 spricht Labour 355 von 646 Sitzen zu, bei einem rekordtiefen Stimmenanteil für eine Regierungspartei von lediglich 35.7%.

Der Irakkrieg kostete Blair viel seiner Glaubwürdigkeit, und Labour verlor nicht nur Stimmen, sondern auch viele Sitze. Das hat zur Folge, dass nicht nur die Abgewählten, sondern auch die Hinterbänkler, die unzufriedene Parteibasis sowie einige Regierungsmitglieder Blair eher früher als später zum Rücktritt drängen werden.

Der Finanzminister wartet schon lange auf seine Chance. Ob Gordon Brown, der nicht gerade zu den kommunikativsten Politikern des Vereinigten Königreichs gehört, das Zeug zum Premierminister hat, muss sich allerdings erst noch weisen. In Deutschland war einst Ludwig Erhard ein hervorragender Wirtschaftsminister, versagte danach jedoch als Kanzler - wie es Konrad Adenauer vorausgesagt hatte.

Das Desaster im Irak zwang den Premierminister, seinen Rivalen und wahrscheinlichen Nachfolger eng in die Wahlkampagne einzubinden, um so die traditionellen Labourwähler zu halten. Die zwei Politiker paradierten als Unzertrennliche durch die Veranstaltungen. Als Brown von Journalisten - in Anwesenheit Blairs - nach dem Irakkrieg gefragt wurde, antwortete er, er hätte sich ebenso dafür entschieden. Solche Loyalität hat seinen Preis. Im Fall des 54jährigen Brown ist dieser bekannt.

Labours bester Trumpf für Blairs dritte Amtszeit war die starke Wirtschaft. Doch dies ist nur zum Teil ein Verdienst der aktuellen Regierung. Die meisten Rezepte sind ein Vermächtnis von Lady Thatcher. Die konservative Premierministerin zwang dem Land harte und unpopuläre Reformen auf, die sich noch heute auszahlen. Der Schreibende sah zu Beginn der 1980er Jahre noch mit eigenen Augen, wie das Land den ersten Fuss bereits in die zweite Welt gesetzt hatte, ehe die Eiserne Lady gerade noch rechtzeitig das Ruder herumwarf. Per Zufall wohnte der Schreibende im House of Commons dem rhetorischen Schlagabtausch der Premierministerin mit dem damaligen Oppositionsführer von (Old) Labour bei.

Für den beispiellosen dritten Wahlsieg in Folge von Labour eben so wichtig wie die starke Wirtschaft war das Fehlen einer Alternative zu Tony Blair. Der Führer der Konservativen, Michael Howard, präsentierte keine substantiell andere Vision für Grossbritannien. Zudem hatte er den Irakkrieg befürwortet. Der Liberaldemokrat Charles Kennedy wiederum hatte als Trumpf lediglich seine Opposition zu eben diesem Krieg vorzuweisen. Seine Partei, die einst überzeugend für den Wirtschaftsliberalismus stand, hat sich in der Opposition zu New Labour einiges Terrain von Old Labour zu eigen gemacht. Glücklicherweise war dies für eine Mehrheit der Wähler keine echte Alternative. Eine Stimme für die Liberaldemokraten blieb so 2005 weitgehend eine Labour-Proteststimme gegen den Kurs von Tony Blair.

New Labour bedeutete bisher weitgehend wirtschaftspolitische Kontinuität. Der Thachterismus (Thatcherism) ist denn weiterhin der Begriff, der die heutige Epoche am deutlichsten prägt. Tony Blairs grösstes Verdienst bleibt es, die Labour Party von sozialistischen Ideen befreit und wieder regierungsfähig gemacht zu haben. Allerdings wurde der Parteibasis der Kurswechsel nur ungenügend erklärt, weshalb ein Teil von Labour abfiel und/oder sich von der Partei entfremdet hat.

Auf der positiven Seite darf vermerkt werden, dass es die Labourregierung auch in der zweiten Amtszeit von Blair von 1997 bis 2001 schaffte, positive Wirtschaftsimpulse zu setzen. Grossbritannien wuchs rascher als der Kontinent. Das Wachstum ist auch heute noch zufriedenstellend, Arbeitslosenrate und Inflation sind tief, das Pfund stark und das Pro-Kopf-Einkommen ist heute höher als in Deutschland oder Frankreich.

Auf der Negativseite fällt das Steuerniveau auf, das von 39% im Jahr 1997 auf heute nahezu 42% stieg, eine Prozentzahl, die laut Prognosen in den Jahren 2007/2008 erreicht wird. Dabei hat Labour nach wie vor nicht die substantiellen Gesundheits-, Erziehungs- und Verkehrsreformen auf den Weg gebracht, die nötig wären. In der dritten Amtszeit erwartet niemand mehr grundlegende Neuerungen, wie sie 1997-2001 mit der Unabhängigkeit der Bank von England und der Dezentralisation als Beispiele umgesetzt wurden.

Die Eiserne Lady hatte allerdings ihre grossen Reformen mit einer Mehrheit von nur 44 Sitzen durchs Parlament gepeitscht. Wer weiss, ob Tony Blair und sein wahrscheinlicher Nachfolger Gordon Brown - der seine Glaubwürdigkeit beim Wähler noch nicht verspielt hat - uns nicht doch noch überraschen. Blair wird als Visionär wohl nur in die Geschichte eingehen, wenn es die USA schaffen sollten, den Mittleren Osten grundlegend zu verändern, zu demokratisieren. Dem Premierminister als engstem Alliierten von Bush würde dann doch noch ein historisches Verdienst erster Ordnung zukommen. Doch so weit sind wir noch nicht.

645 von 646 Sitzen sind bereits vergeben. In einem Wahlkreis wurde die Wahl wegen des Todes einer Kandidatin verschoben. Die Zahl der Wahlkreise hat sich von 659 im Jahr 2001 auf 646 im Jahr 2005 verringert, da in Schottland Wahlkreise zusammengelegt wurden.

Weiterführende Literatur zu Gordon Brown und New Labour
- Tom Bower: Gordon Brown. Bestellen bei Amazon.co.uk oder Amazon.de.
- Robert Peston: Brown's Britain. Bestellen bei Amazon.co.uk oder Amazon.de.
- Andrew Rawnsley: Servants of the People - The Inside Story of New Labour. Hamish Hamilton/Penguin, September 2000, 434 S. Bestellen bei Amazon.co.uk, Amazon.com oder Amazon.de (siehe dazu die englische Buchkritik).