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Bundestagswahl 2005
Artikel vom 3. Juni 2005
 
Gerhard Schröder hat sich schon einige Schnellschüsse geleistet, ohne Absprache mit den Spitzen der Grünen oder der eigenen Partei. Doch mit der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen für September 2005 - ohne vorherige Orientierung weder von Koalitionskollege Fischer noch von Bundespräsident Köhler, der darüber laut der Verfassung zu befinden hat - erweist der Kanzler Deutschland endlich einen guten Dienst. Ein Jahr weniger Rot-Grünes Chaos und Reformstau tut dem Land gut.

Ob Neuwahlen tatsächlich im September stattfinden, ist noch nicht sicher. Zuerst muss der Bundestag aufgelöst werden. Wann und wie das genau geschehen wird, steht noch in den Sternen. Doch dass die Tage der Regierung Schröder gezählt sind, darüber zweifelt so gut wie niemand mehr. 

Anders als bei der letzten Bundestagswahl, als die Flut, der Irakkrieg und Möllemanns-Absturz einer abgewirtschafteten Regierung zu einer unverdienten zweiten Amtszeit verhalfen, sind zur Zeit keine Sonderfaktoren auszumachen.

Schröder wollte wahrscheinlich ein weiteres Jahr der Lähmung und des partei- sowie koalitionsinternen Hickhacks verhindern. Nicht auszuschliessen ist, dass er bereits an seinen Eintrag in die Geschichtsbücher dachte, für den er sich ein mildes Urteil als "Reformkanzler" erhofft, der an der eigenen Partei scheiterte, aber eigentlich fähig und willens war.

Doch zu wenig zu spät, so sieht die Bilanz seiner Amtszeit aus. Wer zwei Legislaturperioden wirtschaftspolitisch verschläft, den bestraft der Wähler. Immerhin wurden einige mutige Entscheidungen gefällt. Der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgte allerdings ohne dabei gleichzeitig eine überzeugende Alternative zur Energieversorgung zu präsentieren.

Vielleicht erhoffte sich der Kanzler bei seiner Ankündigung auch Grabenkämpfe innerhalb der CDU/CSU um die Kanzlerkandidatur. Doch die CDU-Granden und potentiellen Rivalen wie Koch, Wulff und Rüttgers stellten sich klar hinter Merkel. Stoiber blieb nur die Verkündigung des offenen Geheimnisses übrig. Für einmal hatte sich der Kanzler verrechnet. Die überraschende Ankündigung mag vielleicht die schallende Ohrfeige der Niederlage im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen medial in den Hintergrund gedrängt haben, doch sie zwang die CDU/CSU zu einer raschen Entscheidung, die unerwünschte interne Reibungen und Abnutzungserscheinungen erfolgreich verhindert hat.

Rot-Grün verlor in Nordrhein-Westfalen die Wahlen, weil die Mehrheit bei rund einer Million Arbeitslosen im Land der Linken nicht mehr zutraute, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Rote Hochburgen blieben dort nur das Ruhrgebiet und Köln. Fast ebenso wichtig wie die SPD-Wahlschlappe war der Rückgang der Grünen um 0.9%. Sie konnten erstmals nicht von der Schwäche des Koalitionspartners profitieren, sondern mussten selbst Federn lassen.

Bundesweit steht die SPD in der Zweckmühle: Den Reformwilligen gehen die "Agenda 2010" und "Hartz IV" zu wenig weit, während dem traditionalistische Altlinke gegen "unsoziale" Reformen Sturm laufen, der Partei den Rücken kehren. Das erklärt wohl die Bocksprünge der SPD-Führung, in der Schröder und Clement für Reformen zu stehen scheinen, während dem Müntefering sich durch eine ungeschlachte Kapitalismuskritik hervortat.

Gleichzeitig sind Neuwahlen nicht glaubwürdig, da die aktuelle Regierung selbst nach einem unwahrscheinlichen Wahlsieg mit einer CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat regieren müsste. Die "Blockade" könnte also ohnehin nicht durchbrochen werden. Die Regierung ist an sich selber gescheitert. Bei Schwarz-Gelb hingegen knallte so mancher Champagnerkorken nach der Ankündigung von Schröder. Die Wartezeit reduziert sich um ein Jahr.

Eine bürgerlich-liberale Regierung wird auf Grund der zu erwartenden Machtverhältnisse in Bundestag und Bundesrat keine Entschuldigung in der Reformdebatte mehr haben. Nach der Wahl muss sie sofort harte Entscheidungen treffen, die nur so noch vor der nächsten Bundestagswahl für Wachstumsimpulse und längst überfällige neue Arbeitsplätze sorgen können, wodurch die Reformen Akzeptanz finden würden und die Wiederwahl gesichert wäre.

Angela Merkel hat nur unter Kanzler Kohl Regierungserfahrung gesammelt. Seither war sie als Parlamentarierin, Generalsekretärin und Parteichefin ohne weitere Exekutiverfahrung. Dass sie von Kohl das Macht- und Ränkespiel sowie parteiinterne Durchsetzungsvermögen gelernt hat, wissen wir unterdessen. Als Regierungschefin und Reformpolitikerin muss sie sich erst noch bewähren.

Die Biografie von Angela Merkel zeigt, dass sie eine intelligente Analytikerin ist, die rasch hinzulernt. Leider hat sie die radikale Steuerreform von Friedrich Merz innerhalb von CDU/CSU nicht durchsetzen können. Es bleibt noch eine kleine Hoffnung, dass sie mit Hilfe der Liberalen nochmals zu diesem nötigen grossen Wurf ansetzt. Auch in der Gesundheitspolitik musste sie Federn lassen und scheiterte an den traditionalistischen Ansichten von Stoiber und Seehofer, die sich sozialer als die SPD gebärdeten und dabei die Zukunft Deutschlands aus dem Auge verloren. 

Irland - zusammen mit Portugal und Griechenland das ehemalige Armenhaus Westeuropas - erwirtschaftet seit einigen Jahren ein pro Kopf-Bruttosozialprodukt, das über jenem von Deutschland liegt. Wem das nicht zu denken gibt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Deutschland sollte sich wieder an der Ordnungs- und Wirtschaftspolitik von Liberalen und Ordoliberalen wie Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke und Walter Eucken orientieren, die mit ihren Ideen den intellektuellen Unterbau für das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zeiten Weltkrieg legten und es danach teilweise in politischer oder beratender Funktion auch durchsetzen halfen, sich nicht im universitären Elfenbeinturm versteckten. Dann könnte tatsächlich der erwünschte Ruck durch die Gesellschaft gehen, in dessen Folge blühende Landschaften entstünden.



Ergänzung am 5. Juni 2005: 
Unter Berufung auf einen der fünf Teilnehmer am vertraulichen Gespräch zwischen Bundeskanzler und Bundespräsident vom 23. Mai 2005 berichtet das Magazin Der Spiegel, Schröder habe Köhler mitgeteilt, dass er nach dem NRW-Wahldebakel "ein erhöhtes Erpressungspotenzial in der Fraktion und in der Koalition" ausgemacht habe, weshalb er Neuwahlen anstrebe. Den Weg dazu erläuterte er auch gleich, nämlich ein ablehnendes Votum aller seiner Kabinettsmitglieder bei der Vertrauensfrage.

Das offizielle Resultat der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2005
 
Insgesamt 187 Sitze und 13,24 Millionen Wahlberechtigte, von denen 8,33 Millionen oder rund 63% an die Wahlurnen gingen:
Partei

SPD
CDU
Grüne
Liberale
Andere
2005

37.1 %
44.8
  6.2
  6.2
  5.7
2000

42.8 %
37.0
  7.1
  9.8
  3.3
Veränderung

-5.7 %
+7.9
- 0.9
- 3.7
+ 2.4
Sitze 2005

74
89
12
12
  -
Sitzveränderung

- 28
+  1
- 12
-   5
    -

Den Deutschen Wählern und Politikern zu empfehlende Lektüre


Alfred C. Mierzejewski: Ludwig Erhard. Siedler, 2005, 397 S. (engl. Originalausgabe The University of North Carolina Press 2004). Bestellen bei Amazon.de. Get the English edition from Amazon.de, Amazon.com or Amazon.co.uk.

Evelyn Roll: Das Mädchen und die Macht. Angela Merkel. Rowohlt, 2001. Bestellen bei Amazon.de.

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