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Die Vertrauensfrage
gestellt von Bundeskanzler Schröder am 1. Juli 2005
Artikel vom 2. Juli 2005
 
Laut einer Wählerumfrage im unmittelbaren Vorfeld der Vertrauensfrage erhielten die Parteien, wenn die Bundestagswahl bereits Morgen stattfinden würden, folgende Wähleranteile: CDU/CSU 44%, FDP 7%, SPD 27%, WASG 10% und die Grünen 8%, doch abgerechnet wird erst im September, falls Bundespräsident Köhler und das Verfassungsgericht mitspielen. Und damit wären wir bereits bei der Vertrauensfrage.

Laut einer Forsa-Umfrage des Fernsehsenders RTL sollen zwar 49% der Bevölkerung die Vertrauensfrage für unehrlich halten, 69% jedoch sind dennoch für vorgezogene Neuwahlen. Soweit angeblich die vox populi.

Niemand zweifelt daran, dass vorgezogene Neuwahlen das beste für Deutschland sind, weder die Parteien noch die Wähler, denn noch ein Jahr Stillstand vertragen weder die deutsche noch die europäische Wirtschaft. Doch die ganze Angelegenheit hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.

Sich explizit auf Artikel 68 des Grundgesetzes stellend, beantragte Bundeskanzler Schröder in seinem Gesuch an den Bundestag vom 1. Juli 2005, ihm das Vertrauen auszusprechen. Was dieses dann, wie von ihm gewünscht, eben nicht tat: nur 151 Ja, bei 296 Nein und 148 Enthaltungen, das alles bei 595 abgegebenen Stimmen.

Das ist soweit in Ordnung. Doch die Verfassungsväter konzipierten die vierjährige Legislaturperiode als kaum antastbaren Zeitrahmen, um so die Wiederkehr der chaotischen Verhältnisse der Weimarer Republik zu verhindern. Es geht also nicht an, den Bundestag auflösen, nur weil der Zeitpunkt für Neuwahlen für die Regierenden gerade günstig ist. Instabilität und stetige Regierungsunfähigkeit müssen gegeben und begründet sein. Bei Rot-Grün hatte man zwar nie den Eindruck, sie seien regierungstauglich, doch diese politische Einschätzung zählt im rechtlichen Sinne nicht.

Die heutige Lage ist insofern von 1983 - als Bundeskanzler Kohl die Vertrauensfrage ebenfalls mit der Absicht stellte, diese zu verlieren - verschieden, als dass das Bundesverfassungsgericht damals explizit ausschloss, dass ein mit einer sicheren Mehrheit regierender Kanzler sich in der Vertrauensfrage das Misstrauen aussprechen lassen darf. Zudem präzisierte das Gericht, dass es nicht genüge, wenn sich ein Kanzler auf "besondere Schwierigkeiten der sich in der laufenden Wahlperiode stellenden Aufgaben" berufe.

Kohl konnte immerhin darauf verweisen, dass er sich durch Neuwahlen die Legitimität seiner Regierung vom Volk bestätigen lassen wollte, was dieses denn auch tat.

Wie begründete nun Schröder seine Vertrauensfrage? In seiner Rede vor dem Bundestag sprach er von "einem Gebot der Fairness", eben diese Frage zu stellen. Ohne neue Legitimation sei es ihm nicht möglich, seine Politik - also die "Agenda 2010" - fortzusetzen. Da er für eben diese keine Mehrheit bei Rot-Grüne sah, begründete er die Vertrauensfrage mit mangelnder Handlungsfähigkeit seiner Regierung. Dabei zitierte er ausführlich die Argumentation seines Vorgängers Kohl von 1983.

Doch in den letzten Wochen hat die Rot-Grüne Parlamentsmehrheit tapfer eigene Vorlagen und Gesetze durchgepaukt, war also durchaus handlungsfähig.  Zudem erwähnte Schröder in seiner Rede nicht nur die Reihe von Niederlagen bei Wahlen in den Bundesländern, die ihm seine Reformpolitik eingehandelt habe, sondern auch die "Blockadepolitik" der Opposition im Bundesrat, die ihm die Durchsetzung seines Programms verwehre. Doch an der Zusammensetzung des Bundesrats würden auch Neuwahlen nichts ändern. Ein Argument, dass höchstens in den eigenen Reihen, nicht aber beim Bundesverfassungsgericht ankommt.

Immerhin distanzierte sich Schröder explizit von einem Teil seiner Fraktion, deren Rückhalt ihm bei der Durchsetzung der Reformagenda fehlt. Doch nach ihm sprach noch sein Parteikollege Müntefering, seines Zeichens SPD-Parteichef und -Fraktionsvorsitzender. Er lud zwar im Vorfeld die SPD-Fraktion ein, sich bei der Vertrauensfrage der Stimme zu enthalten - und er selbst tat dies auch. Doch in seiner Rede sagte er, dass der Kanzler das Vertrauen der SPD-Fraktion habe und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Schröder keine Mehrheit bekäme. Dilettantismus bzw. einen Schuss in der Rücken des eigenen Kanzlers nennt man das, vor allem aber ein Zuschieben des Schwarzen Peters an Bundespräsident Köhler. Der muss nun laut der Verfassung innerhalb von drei Wochen darüber entscheiden muss, ob Neuwahlen angesetzt werden oder nicht.

CDU-Chefin und -Kanzlerkandidatin Angela Merkel erinnerte in ihrer Rede zurecht den Kanzler daran, dass er im Wahlkampf 1998 sagte, sich am Kampf gegen die Arbeitslosigkeit messen zu lassen. Der Wähler wird sich hoffentlich daran erinnern und entsprechend handeln. Überhaupt, was immer der Ankündigungs-Kanzler zur Chefsache erklärte - so auch der Aufbau-Ost - geriet zum Fiasko.

Noch vor der Bundestagsdebatte brachte es CSU-Chef Edmund Stoiber auf den Punkt: Er warf der Bundesregierung Dilettantismus im Umgang mit der Vertrauensfrage vor und bezeichnete den Abtritt der Regierung Schröder als "chaotisch, so wie im Grunde genommen die gesamte Politik in den letzten sieben Jahren". Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.



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