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Koalitionsverhandlungen 2005
Artikel vom 19. September 2005
 
Der deutsche Wähler, das unbekannte Wesen. So manch einer, der Schreibende eingeschlossen, reibt sich verwundert die Augen. CDU/CSU und FDP sahen noch vor wenigen Monaten als sichere Sieger der durch die Vertrauensfrage von Schröder vorzeitig provozierten Neuwahlen aus. Doch wie vor vier Jahren hat es die bürgerliche Opposition geschafft, den sicher geglaubten Wahlsieg noch zu vergeigen.

In Demokratien erhalten die Wähler die Regierungen, die sie verdienen. Angesichts von sieben Jahren Rot-Grünem Chaos schien der deutsche Wähler nicht viel zu verdienen. Hinzu kommt nun, dass er daraus scheinbar nichts gelernt hat. Geht es den Deutschen noch nicht schlecht genug?

Die Deutschen scheinen zur Zeit eine grosse Koalition zu befürworten. Das wäre der Supergau, solange sich Schröders zaghafter Reformkurz nicht voll und ganz in der SPD durchsetzt. Der Kanzler zeigt sich zudem bereits wieder arrogant, unbelehrbar und verlangt gar die Führung in einer Elefantenkoalition.

Eine hat ihm dazu allerdings eine Steilvorlage geliefert: Angela Merkel. Das Wahldesaster ist ihre Niederlage. Eine Mehrheit der Deutschen bevorzugt eindeutig Schröder einer Kanzlerin Merkel. Sympathien sollten eigentlich nicht Wahlen entscheiden. Doch Merkel mit ihrem Gesicht, das viel negative Lebenserfahrung gespeichert hat, um es höflich auszudrücken, strahlt nicht gerade den positiven Reformoptimismus aus, den Deutschland jetzt braucht.

Zu Merkels Gunsten muss allerdings angefügt werden, dass nicht nur der Schreibende, sondern auch viele andere ausländische Pressebeobachter die Oppositionsführerin im TV-Duell auf Augenhöhe mit dem Kanzler gesehen haben. Die Deutung eines eindeutigen TV-Duell-Sieges durch die Mehrheit der Deutschen bleibt mir bis heute ein Rätsel.

1998 stellte The Economist eine Woche vor den Wahlen die rhetorische Frage: Würden Sie von Schröder einen Gebrauchtwagen kaufen? Nein, natürlich nicht. Wenn schon, dann von Merkel, könnte man 2005 anfügen. Doch der deutsche Wähler sieht es anders.

Schröder schaffte es mit der Hilfe eifriger und unbedachter Journalisten - nicht zuletzt seltsamer Fragen im TV-Duell -, dass nicht die Rot-Grüne-Bilanz im Wahlkampf im Vordergrund stand, sondern das Flat-Tax-Modell des Heidelberger Professors Paul Kirchof, den Kanzlerkandidatin Merkel in ihr Team geholt hatte, um den Rivalen Friedrich Merz definitiv kaltzustellen. Dabei präsentierte die Union ein dreistufiges Steuermodell als offizielles Programm. Die Flat-Tax stand gar nicht zur Debatte. Dass im Juli rund 11,5% oder knapp 4,8 Millionen Arbeitslose in Deutschland registriert waren und die zweite Chefsache des Kanzlers, der Aufschwung Ost, ebenfalls nicht vom Fleck kommt, schien niemanden mehr zu interessieren.

Zur Zeit sind die Parteien Gefangene ihrer Wahlrhetorik. Doch vor allem die als "Jamaica-Koalition" ins Gespräch gekommene Koalition aus Scharz-Gelb-Grün scheint bedenkenswert. Der stärkste Widerstand gegen diese Alternative dürfte von den kleinen Parteien kommen, die sich im Wahlkampf aufs schärfste bekämpft haben. Doch die Reformkräfte der Grünen würden eindeutig besser zu den bürgerlichen Parteien passen als die SPD. Fischer ist ein pragmatischer Machtpolitiker, der weitere vier Jahre im Aussenministerium jeder Oppositionsrolle vorziehen würde. Allerdings verweist er zurecht auf ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er unter Merkel in der Regierung bleiben würde. Vielleicht können sich die Grünen ja endlich von ihrem Übervater emanzipieren - oder dieser überlegt es sich nochmals anders. Neben Fischer gibt es nicht nur eine ganze Reihe weiterer Grüner Pragmatiker, sondern sogar solche, die wie Oswald Metzger offensiv liberale Reformen fordern.

Es bleibt zu hoffen, dass - bei welcher Parteienkonstellation auch immer - die Vernunft obsiegt. Die Politiker und der Parteienstaat befinden sich in einem Glaubwürdigkeitstief. Eine effiziente Regierungsbildung und eine ebensolche Umsetzung der anstehenden Reformen sind jetzt gefragt. Mehr Reformstau vertragen weder Deutschland noch Europa.

 
Provisorisches Endresultat der Bundestagswahl 2005, ohne den Wahlkreis Dresden I
CDU/CSU: 35,2%; SPD: 34,3%; FDP: 9,8%; Linkspartei 8,7%; Grüne 8,1%; sonstige 3,8%.
CDU/CSU: 225 Sitze; SPD: 222 Sitze; FDP: 61 Sitze; Linkspartei: 54 Sitze; Grüne: 51 Sitze.

Zum Vergleich das Wahlergebnis 2002:
CDU/CSU 38,5%; SPD: 38,5%; FDP 7,4%; Linkspartei 4,0%; Grüne 8,6%.





 

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