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Die Wahlen in der Steiermark vom 2. Oktober2005
Artikel vom 7. Oktober 2005
 
Für einen verspäteten Aprilscherz hatte Bundeskanzler Schüssel mit seiner Bemerkung vom 4. April 2005 gesorgt, Jörg Haider sei eine "konstruktive Persönlichkeit". Die Wähler in Kärnten sahen dies glücklicherweise anders und straften die vom Kärntner Landeshauptmann über Nacht geschaffene Partei BZÖ bei den Wahlen in der Steiermark vom 2. Oktober 2005 mit 1,72% ab. Da die Rest-FPÖ mit 4,58% zwar besser, aber immer noch erbärmlich abschnitt, sind die Freiheitlichen erstmals seit 1949 im steirischen Landtag nicht mehr vertreten. Haider hat nach der Wahl mit einer indirekt nicht mehr ausgeschlossenen Wiedervereinigung der zwei Parteien in einer Sammlungsbewegung einen Versuchsballon gestartet, der aber bisher nur Verwirrung in den eigenen Reihen stiftete und beim Ansprechpartner Ablehnung erntete. Ausserhalb Kärntens scheint Haiders Anziehungskraft verblasst zu sein, nicht zuletzt auf Grund von Recherchen des Nachrichtenmagazins Profil vom Juni 2005, das den "Anwalt des kleinen Mannes" als Spesenritter entlarvte.

Der grosse Wahlverlierer war jedoch die konservative ÖVP von Bundeskanzler Schüssel, was vor allem örtliche Gründe hatte. Der Ex-ÖVP-Funktionär Gerhard Hirschmann und die amtierende Landeshauptfrau Waltraud Klasnic schaufelten sich gegenseitig das politische Grab. Hirschmann betätigte sich als Skandalenthüller und attackierte die bei verschiedenen Affären nicht gerade glücklich agierende Landesmutter. Noch 2003 sah es für die ÖVP in der Steiermark rosig aus, als sie es nach 18 Jahren schaffte, die SPÖ aus dem Bürgermeisteramt von Österreichs zweitgrösster Stadt Graz zu verdrängen.

Für Bundeskanzler Schüssel war der Wahltag verheerend, denn nach Salzburg 2004 hat er nun mit der Steiermark 2005 die zweite von der ÖVP seit 1949 gehaltene Hochburg verloren. Hinzu kommt, dass sein Bündnispartner BZÖ bei den kommenden Nationalratswahlen untergehen könnte. Symbolcharakter hat ebenfalls, dass der ÖVP bereits das Amt des Bundespräsidenten abhanden gekommen ist.

Die eigentliche Sensation der Wahlen in der Steiermark war das Abschneiden der Kommunisten. Die KPÖ schaffte es unter Ernest Kaltenegger tatsächlich, nach 35 Jahren in den steirischen Landtag zurückzukehren und erst noch als dritte Kraft künftig in der Landesregierung vertreten zu sein. Mit 6,33% wird die KPÖ wohl kaum viel bewegen oder verhindern können, doch zeigt ihr Resultat das Potential an Frustrierten auf, das nach dem Absturz des Populisten Haider auf der Suche nach einer neuen Heimat ist. Wohin werden diese Protestwähler bei der nächsten Nationalratswahl wandern?

Die SPÖ wird mit ihrem Zugewinn von 9,34% und der erstmals in der Steiermark errungen Führungsposition mehr als zufrieden sein. Doch wozu sie unter Quereinsteiger Franz Voves in der Steiermark fähig ist, muss sich erst noch weisen. Zudem kann sie auf nationaler Ebene mit dem blassen, biederen Funktionär Alfred Gusenbauer an der Spitze dem intellektuellen Taktiker und Strategen Bundeskanzler Schüssel nicht das Wasser reichen. Ihr potentieller Koalitionspartner, die Grünen, sind noch weit von einer konstruktiven Rolle entfernt.

Das Theater um Haider und die FPÖ- bzw. BZÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene scheint nur wirtschaftlich, aber nicht politisch Früchte zu tragen. Das Aufbrechen des schwarz-roten Machtmonopols war dringend nötig gewesen. Doch wirklich Bewegung in die Parteiprogramme hat es noch nicht gebracht. Die Freiheitlichen, de facto immer unter Haiders Kontrolle, sind als Partei nicht ministrabler geworden, auch wenn einzelne Minister das Gegenteil bewiesen, wenn ihnen Haider nicht gerade in den Rücken schoss. Die Sozialdemokraten und Grünen sind noch nicht fit fürs 21. Jahrhundert. Bei den Konservativen herrscht ebenfalls weiterhin Reformbedarf, auch wenn sie zusammen mit dem Einzelkämpfer Finanzminister Grasser und einigen fähigen Freiheitlichen immerhin erste Schritte in die richtige Richtung unternommen haben. Glücklich, wer in Österreich nicht wählen muss.