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Franz Müntefering
Die SPD demontiert ihren Spitzenmann

Artikel vom 1. November 2005
 
Als heute Deutschland nicht bereits Probleme genug, hat es die SPD geschafft, am 31. Oktober 2005 ihren Spitzenmann Franz Müntefering zu demontieren.

Die Wahl der Parteilinken Andrea Nahles zur neuen SPD-Generalsekretärin lässt Böses für die grosse Koalition erahnen. Unter Rot-Grün tat sich Müntefering nicht gerade als grosser Reformer hervor. Im Gegenteil, er entfachte eine Kampagne gegen ausländische Investoren, um die Parteilinke im Wahlkampf zu beruhigen. Mit Merkel und Stoiber hätte dieser Müntefering nun Deutschland auf den Reformpfad führen sollen, woran berechtigte Zweifel bestehen, denn in den Koalitionsverhandlungen trat Müntefering bisher für die Beibehaltung der bestehenden Sozialleistungen ein.

Doch bereits die zahmen Neuerungen, die Schwarz-Rot durchsetzen möchte, gehen der SPD-Mehrheit wohl zu weit. Anstelle von Münteferings Favorit Kajo Wasserhövel wählte der SPD-Parteivorstand in einer geheimen Kampfabstimmung Andrea Nahles, eine rückwärtsgewandte Vertreterin der Parteilinken, die die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden hat, zur Generalsekretärin der SPD, und zwar mit überraschend komfortablen 23 zu 14 Stimmen im 45köpfigen SPD-Vorstand. Das war kein Zufallsresultat, zumal auch Kanzler Schröder für Wasserhövel eintrat.

Der Parteivorsitzende hat das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär; das ist ein ungeschriebenes Gesetz, auch wenn dazu nichts in der SPD-Satzung steht. Wenn eine Mehrheit des Vorstands dem SPD-Chef in dieser zentralen Frage nicht folgt, ist dies ein klares Misstrauensvotum, das zwangsläufig zur Demontage des Parteichefs führt, auch wenn die eigentliche Entscheidung erst vom kommenden Parteitag gefällt wird.

Mit dem Ende des Ostblocks und dem Reformpfad, den China und Indien eingeschlagen haben, ist das Zeitalter des Wohlfahrtsstaats vorbei. Deutschland ist vor längerer Zeit, zusammen mit Frankreich und Italien, auf die schiefe Bahn geraten. Vor den 1990er Jahren fiel das noch nicht so sehr ins Gewicht, nicht zuletzt, weil viele Staaten noch schlechter wirtschafteten. Doch diese Zeiten sind vorbei. Weit mehr Länder haben sich inzwischen der Marktwirtschaft verschrieben, weshalb die drei kranken Männer Europas, Deutschland, Frankreich und Italien, immer mehr in Bedrängnis geraten.

Allen SPD-Repräsentanten wäre dringend die Lektüre von Ludwig Erhard, Walter Eucken, Wilhelm Röpke und anderen Liberalen und Ordoliberalen zu empfehlen.

Die Parteilinke sah sich in der zukünftigen Regierung untervertreten, weshalb sie es auf eine Kampfabstimmung ankommen liess und diese überraschend deutlich gewann. Müntefering hat die Zeichen der Unmut in der SPD wohl falsch gedeutet. Das tieferliegende Problem ist allerdings, dass die SPD seit der Doppelspitze Schröder-Lafontaine 1998 den zu verfolgenden wirtschaftlichen Kurs bis heute nicht ausdiskutiert hat. Die Rücktritt Lafontaines führte nicht zur gewünschten Klärung der Fronten. Stattdessen bediente man einmal die Bewahrer des Sozialstaats, dann wieder die Reformer mit sich widersprechenden wirtschaftspolitischen Massnahmen, was zum unsäglichen Zickzackkurs der Regierung Schröder führte.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich nach Münteferings Demontage bereits als möglicher Parteivorsitzender ins Gespräch gebracht. All das bringt nicht die erforderliche Ruhe und Konzentration in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU, die über die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und damit Europas massgeblich mitentscheiden. Personalien überschatten einmal mehr Sachentscheidungen.

P.S. Die Ereignisse in Berlin überschlagen sich: Edmund Stoiber geht nun doch nicht nach Berlin. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos soll Minister werden. Das Projekt Schwarz-Rot scheint nahtlos am Rot-Grünen Chaos anzuknüpfen.



Andrea Nahles

Die 1970 geborene Andrea Nahles hat Literaturwissenschaft studiert, und dabei wäre sie zum Wohle Deutschlands wohl auch besser geblieben. 1988 trat sie der SPD bei. 1993 wurde sie Landesvorsitzende der Jusos in Rheinland-Pfalz. Von 1995 bis 1999 amtete sie als Bundesvorsitzende der Jusos. 1998 zog sie über die SPD-Landesliste in den Bundestag ein, wurde jedoch 2002 aus dem Bundestag abgewählt. In der Ära Schröder trat sie wiederholt als linke Kritikerin des eigenen Kanzlers und dessen "Agenda 2010" hervor. Andrea Nahles ist Mitglied des SPD-Parteivorstands und gehört seit 2003 zum SPD-Präsidium.

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