Deutsch  Politik  Geschichte  Kunst  Film  Musik  Lebensart  Reisen 
English  Politics  History  Art  Film  Music  Lifestyle  Travel
Français  Politique  Histoire  Arts  Films  Musique  Art de vivre  Voyages

Index
  Links  Werbung  Feedback  Alle Aktionen bei Amazon.de
© Copyright www.cosmopolis.ch  Louis Gerber  All rights reserved.

Google
 
Web www.cosmopolis.ch
Der Koalitionsvertrag 2005
Artikel vom 13. November 2005
 
Zurecht ist sie gross, die Kritik am Koalitionsvertrag 2005. Bei seinem Amtsantritt vor sieben Jahren hat der nun scheidende Kanzler zurecht darauf hingewiesen, dass seine Regierung am Erfolg in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemessen werde würde. Wie die Grosse Koalition auf Grund des vorliegenden, rund 130seitigen Koalitionsvertrags in diesem Punkt nun besser abschneiden will, bleibt ein Rätsel. Werden die Fraktionen von CDU/CSU am Sonntag und der SPD-Parteitag am Montag diese Kröte schlucken? [Hinzugefügt am 15.11.2005: Es ist soweit, CDU/CSU und SPD haben dem Koalitionsvertrag definitiv zugestimmt. Bleibt nur noch die Wahl der Kanzlerin, die nun sicher scheint].

Bereits vor der Wahl hat die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die falschen Signale ausgesandt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um so den maroden Staatshaushalt in den Griff zu bekommen, verkaufte sie als Gebot der Ehrlichkeit. Der "Mut" wurde bei der Bundestagswahl nicht belohnt. Mutig gewesen wäre jedoch, den deutschen Subventionsdschungel zu durchforsten, rigoros aufzuräumen. Subventionen verzögern oder verhindern nur den Strukturwandel, schaffen Abhängigkeiten und Begehrlichkeiten, gehören abgeschafft. Auf europäischer Ebene gehört die Abschaffung der Agrarsubventionen zu den dringlichsten Aufgaben. Dieses Schwarze Loch verschlingt nach wie vor jährlich gegen die Hälfte des EU-Budgets. Doch all dies wollten Merkel und die CDU/CSU dem Wähler nicht zumuten. Ein Hoffnungsschimmer am deutschen Subventionshorizont ist, dass die Steinkohlesubventionen nun nur noch bis 2008 als gesichert bezeichnet werden.

Statt zu sparen und den Staat zu entschlanken, hat die Grosse Koalition entschieden, dass die deutsche Neuverschuldung 2006 das Rekordniveau von rund 40 Milliarden Euros erreichen wird. Erst ab 2007 soll der EU-Stabilitätspakt eingehalten werden.

Die Grosse Koalition hat im Koalitionsvertrag 2005 beschlossen, die Mehrwertsteuer ab 2007 um drei Punkte auf 19 Prozent zu erhöhen. Die SPD hat also nachgegeben, widerspricht nun eindeutig ihrer Wahlrhetorik. Immerhin, zwei Drittel der Einnahmen sollen der Sanierung von Bund und Ländern dienen (mal abwarten...). Gleichzeitig sollen die Lohnnebenkosten von 41 auf unter 40 Prozent gesenkt, die Eigenheimzulage ab Januar 2006 sowie die degressive Abschreibung von Gebäuden mit Mietwohnungen abgeschafft werden.

Gleichzeitig aber bedient die Grosse Koalition den deutschen Futterneid, indem sie eine Reichtums- oder "Reichensteuer" von 3 Prozent für Jahreseinkommen von 250,000 Euros und mehr für Alleinstehende bzw. 500,000 Euros für Verheiratete einführen will. Wie so die dynamischen Unternehmer ermuntert werden soll, neue Arbeitsplätze zu schaffen, bleibt schleierhaft.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Steuersysteme in praktisch allen Ländern zu reformieren wären: Entweder man besteuert den Konsum mit einer Mehrwertsteuer - wer mehr und teurere Güter konsumiert, bezahlt mehr - oder man besteuert das Einkommen. Doch weltweit dominiert die Verrücktheit, sowohl den Konsum wie die Einkommen gleichzeitig zu besteuern.

Deutschlands Arbeitsmarkt muss flexibler werden. Der Koalitionsvertrag 2005 sieht eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor. Arbeitgeber können die Probezeit bei Neueinstellungen von 6 bis auf 24 Monate verlängern. Das Arbeitslosengeld II wird im Osten auf das Westniveau angehoben. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird ab 2007 um zwei Punkte auf 4,5 Prozent gesenkt. Die Möqglichkeit, sich mit der Gründung von Ich-AGs und staatlichen Zuschüssen selbständig zu machen, wurde bis Mitte 2006 verlängert. Der grosse Wurf zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts ist dies nicht.

Mutiger ist der Entscheid, den Rentnern in den kommenden Jahren Nullrunden zuzumuten und das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben; letzteres allerdings erst ab 2012 bis 2035. Die dringende Reform der Krankenkassen wurde vertagt, strukturelle Änderungen allerdings in Aussicht gestellt. Europapolitisch akzeptieren die Unionsparteien nun, dass mit der Türkei ergebnisoffen verhandelt wird, was die EU ja ohnehin bereits beschlossen hat.

Das traurige Fazit all dieser Details: Der Koalitionsberg hat bestenfalls ein Reformmäuschen geboren.



Deutsch  Politik  Geschichte  Kunst  Film  Musik  Lebensart  Reisen 
English  Politics  History  Art  Film  Music  Lifestyle  Travel
Français  Politique  Histoire  Arts  Films  Musique  Art de vivre  Voyages

Index
  Links  Werbung  Feedback  Alle Aktionen bei Amazon.de
© Copyright www.cosmopolis.ch  Louis Gerber  All rights reserved.

Google
 
Web www.cosmopolis.ch