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Österreich 2006
Artikel vom 23. Mai 2006
 
Österreich bleibt auch 2006 von Skandalen und unmöglichen Politikern nicht verschont. Angesichts all dieser Umstände ist es doch erstaunlich, was für eine relativ vernünftige Politik die Regierung Schüssel bisher gemacht hat. Dennoch dürfte dem Bundeskanzler bei den nächsten Wahlen der bisherige Koalitionspartner verloren gehen.

Jörg Haiders Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vom Kärntner Rumpelstilzchen als "Abspaltung" der FPÖ gegründet wurde, kommt beim Wähler ausserhalb Kärntens überhaupt nicht an. Haiders neuer Erzfeind ist der rechtsextreme Christian Strache. Dieser führte die FPÖ im Oktober 2005 in Wien zu einem erstaunlichen Wahlerfolg von 14,9%. Das waren zwar -5,3% im Verhältnis zu 2001, doch wenn man bedenkt, dass hier die neue FPÖ ohne Jörg Haider antrat, so fiel das Resultat unerwartet hoch aus. Da Strache einen betont ausländerfeindlichen Wahlkampf führte, während dem sich Haider und das BZÖ diesbezüglich zurückhielten und dafür mit lächerlichen 1,2% "belohnt" wurden - vor allem, weil ihnen ein Thema sowie jede Glaubwürdigkeit fehlte - bleibt nur der Schluss, dass es in Österreich definitiv keine liberale Partei gibt; die FPÖ war ja bereits unter Haider vorwiegend populistisch und nur ansatzweise liberal, wenn es gerade in die Strategie des "charismatischen Führers" passte. Heute vermag die FPÖ fast nur noch xenophobe und zukurzgekommene Wähler anzusprechen, von denen es ihn Wien scheinbar viele gibt.

Das BZÖ spricht - im Moment - zum Glück ausserhalb Kärntens niemanden mehr an. Haider zog sich im November 2005 in sein Bundesland zurück, wo er als Landesparteichef mit 99,68% der Stimmen wiedergewählt wurde. Nun, im Mai 2005, schickt der Kärnter-Landeshauptmann Peter Westenthaler als BZÖ-Spitzenkandidaten in die Nationalratswahlen von voraussichtlich November 2006, in denen den "Orangen" ein Debakel droht. Damit zieht er sich selbst aus der Schusslinie.

Westenthaler war im Herbst 2002 nach "Knittelfeld" zusammen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (der anschliessend aus der FPÖ austrat) und Vizekanzlerin und FPÖ-Bundesparteichefin Susanne Riess-Passer (die in der Folge aus der Politik ausschied) von allen Parteiämtern zurückgetreten und aus der Regierung Schüssel ausgeschieden, was zu Neuwahlen führte. Nachdem Westenthaler bereits im Oktober 2005 in Wien in einem offenen Brief an die Wähler erfolglos um Stimmen für das BZÖ warb, hat ihn nun Haider definitiv reaktiviert, was nicht nur Bände über die Personaldecke im BZÖ, sondern auch über das Rückgrat dieser Politiker spricht.

Die SPÖ errang 2005 auf Länderebene mehrere Erfolge, ehe sie 2006 durch den Korruptionsskandal um die gewerkschaftseigene Bank für Arbeit und Wirtschaft (BAWAG) unsanft auf den Boden der Realität zurückgeholt wurde. Nur weil FPÖ und BZÖ Österreich zum Gespött im politisch interessierten Europa machen, wird die Politik der SPÖ und der ihr nahestehenden Gewerkschaften nicht besser. Der SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer gehört zum Biedersten, was die österreichische Politik zu bieten hat. Dieser Apparatschick konnte im Jahr 2000 nur die Spitze der sozialdemokratischen Parteihierarchie erklimmen, weil in den Jahren zuvor mehrere SPÖ-Spitzenpolitiker hatten abtreten müssen. Wer wirklich nichts anderes zu tun hat und zudem masochistisch veranlagt ist, sollte zur erbärmlich-hagiographischen, nichtssagenden und dadurch ungewollt entlarvenden Gusenbauer-Biografie von Andreas Pittler greifen, die der Molden-Verlag wohlweislich nicht mehr im Programm führt (Pittler: Alfred Gusenbauer. Ein Portrait. Molden Verlag, 2002, 251 S. Buch bestellen bei Amazon.de).

Da die ÖVP von Bundeskanzler Schüssel zusammen mit dem BZÖ aller Voraussicht nach im Herbst keine neue Regierungsmehrheit gewinnen wird, droht eine neue Schwarz-Rote grosse Koalition mit Stillstand? Ist Österreich 2006 nicht weiter als am 3. Oktober 1999? Nein. Bundeskanzler Schüssel hat Jörg Haider entzaubert. Die FPÖ hatte 1999 wie die ÖVP 26,9% der Stimmen, ja sogar gut 400 Wählerstimmen mehr als der bürgerliche Konkurrent, erzielt. Sieben Jahre später droht der Haider-Partei die Bedeutungslosigkeit. Dass Christian Strache mit der FPÖ bundesweit Haiders Triumph wiederholen kann, scheint unwahrscheinlich.

Die wirtschaftliche Bilanz 2005 der Regierung ist mit einem Wachstum von rund 1,9%, einer Arbeitslosenquote von 7,3% und einer Rekordverschuldung von 63,5% des BIP nicht berauschend, doch haben ÖVP und FPÖ bzw. BZÖ angesichts der politischen Dauerturbulenzen eine relativ vernünftige Regierungspolitik betrieben.

Österreich hat wie kein anderes EU-Land von der Öffnung nach Osten und der Neuaufnahme von zehn Mitgliedern in die EU profitiert. Dennoch sind die Österreicher nach den Letten die grössten EU-Skeptiker in Europa. Verkauft sich die Regierung zu schlecht?

Die Grünen unter der Führung von Alexander Van der Bellen haben es in der Hand, eine Neuauflage von Rot-Schwarz zu verhindern. Van der Bellen wäre schon 2002 zu einer Koalition mit Schüssel bereit gewesen, doch vor allem die Parteibasis sperrte sich entschieden dagegen. Die Grünen in Österreich sollten sich endlich besinnen und sich als möglicher Regierungspartner nicht nur der SPÖ, sondern auch der ÖVP positionieren.



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