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Der Nahe
Osten 2006
Hinzugefügt am 15. November 2006
Vor dem heutigen Treffen des
Nahostquartetts in Kairo mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas spricht Hamas
nach wie vor Israel das
Existenzrecht ab.
Hinzugefügt am 8. November 2006
Nachdem Israel bei einem Angriff im
Gazastreifen 18 Zivilisten getötet hat, erklärte Hamas die Waffenruhe - der sich
auch andere militante Palästinenserorganisationen wie der Islamische Jihad
angeschlossen hatten - mit Israel als für beendet an. Der bewaffnete Kampf könne
wieder aufgenommen werden.
Artikel vom 13. September 2006
Die Region ist und bleibt ein
Pulverfass. Doch der Nahe Osten bietet 2006 nach dem Libanonkrieg erstmals
wieder die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden. Hamas und Fatah haben sich
auf eine gemeinsame Regierung der "Nationalen Einheit" geeinigt, was implizit die
Möglichkeit der Anerkennung Israels
durch Hamas zu bieten scheint. Das wäre ein entscheidender Schritt auf dem Weg
zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel und zur Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Das Ziel des von
Präsident Abbas gegen den Widerstand der palästinensischen Regierung in der
ersten Jahreshälfte
angekündigten Referendums scheint vielleicht doch noch Umwegen erreicht zu werden;
allenfalls wäre eine Neuansetzung des Referendums möglich. An Haniya als
Regierungschef will Abbas festhalten.
Konstruktive Schritte Israels wären hilfreich. Die Regierung Olmert nahm ja
2006 über zwei Dutzend demokratisch gewählte Parlamentsabgeordnete der Hamas und
vier Minister der Hamas-Regierung fest. Israel versuchte mit Gewalt die
Hamas am Regieren zu hindern. Zu dieser destruktiven Politik gehörten Schläge
gegen die Infrastruktur, so die Zerstörung eines palästinensischen Ministeriums
und des für den Gazastreifen wichtigsten Elektrizitätswerks.
Israels Krieg 2006 gegen die Hizbullah im Libanon richtete sich zwar offiziell
gegen die Partei Gottes, doch de facto wurde damit der demokratischste,
liberalste und modernste Nachbarstaat Israels, der auf einem fragilen
multikonfessionellem Gerüst ruht, destabilisiert. Die Regierung Olmert und die
israelische Armee verkalkulierten sich völlig - oder wollten bewusst den Weg zum
Frieden im Nahen Osten torpedieren.
2006 war nicht das erste Mal, das Israel versuchte, einer Bedrohung aus einem
Nachbarstaat alleine mit brutaler Gewalt zu begegnen. 1982 zeichnete sich ein
gewisser General Scharon in der Operation Frieden in Galiläa durch seine
Verwicklung in die Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila aus,
was ihn fast seine Karriere kostete. Jene Operation führte übrigens zur Kreation
des Hizbullah, jener Organisation, die sich in der Folge durch militärische und
terroristische Aktionen gegen Israel auszeichnen sollte. Nicht umsonst zeigt das
Emblem der Hizbullah eine Hand, die eine AK-47 hält.
Wie im Vorfeld zum Irakkrieg nach 9/11 zeigt der Libanonkrieg 2006 erneut die
Schwäche der UNO auf, die sich durch zahnlose Resolutionen, die kein Diktator
und keine militante Organisation ernst nehmen kann, auszeichnet. Die
Durchsetzung der durch die UNO-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 geforderte Entwaffnung der Hizbullah ist dringender denn je.
Immerhin haben die italienische Regierung unter der Führung von Regierungschef
Prodi und - nach wieder einmal peinlichen Schlenkern von Präsident Chirac - die
französische Regierung substantielle Truppenkontingente der UNO zugesagt, sodass
vielleicht doch noch Hoffnung besteht. Die Deutschen und die Chinesen sind
weitere Mächte, die sich nicht mit Worten begnügen wollen. Immerhin haben
insbesondere europäische
Regierungen begriffen, dass es nicht genügt, die USA zu kritisieren, sondern
konkrete Schritte und ein substantielles Engagement gefordert sind. Allerdings
ist nach wie vor keine gemeinsame EU-Aussen- und Sicherheitspolitik in Sicht,
obwohl gerade die Lage im Nahen Osten 2006 geradezu danach schreit.
Der israelischen Regierung zu denken sollte, dass der Libanonkrieg nicht nur
wieder einmal Syrien und Iran, sondern auch Hamas und Hizbullah zu "Partnern"
gemacht hat. Wenn Schiiten und Sunniten sowie eine von einem Diktator geführte
"autoritäre Republik" und eine islamistische Republik nicht nur rhetorisch an
einem Strick ziehen, sollten in Jerusalem die Alarmglocken läuten.
Seit ihrer Gründung wird die Hizbullah von Syrien und Iran unterstützt. Die
libanesischen Islamisten wollten ursprünglich die islamistische Revolution des
persischen Gottesstaates in die Zedernrepublik tragen; ein Ziel, auf das sie
später vorwiegend aus taktischen Gründen verzichteten.
Die "moderaten" Länder der Region wie Ägypten und Jordanien betrachten den
wachsenden Einfluss der schiitischen Hizbullah mit Misstrauen. In dieser
Hinsicht waren sie natürliche, stille Alliierte der Israeli sowie der anderen
politischen und religiösen Kräfte im Libanon. Zu Beginn des israelischen
Angriffs hielten sie sich denn auch mit Kritik zurück, da sie gegen eine
Zerschlagung der Hizbullah keine Einwände hatten. Erst die überzogene Reaktion
der Israeli auf die Entführung von zwei Soldaten, die zu Protesten in der
eigenen Bevölkerung führten, zwangen sie, sich von Israel zu distanzieren.
Monatelang stand Israel unter dem Beschuss von Kassam-Raketen, die aus dem
Gazastreifen abgefeuert wurden. Als am 25. Juni 2006 palästinensische
Terroristen in Kerem Schalom zwei israelische Soldaten töteten, vier weitere
verletzten und einen entführten, geschah dies unter der Mithilfe des
militärischen Arms der Hamas - ob die politische Führung davon wusste bzw.
dies gar unterstützte, ist unklar. Der israelische Premierminister Ehud Olmert
jedenfalls erklärte sofort, dass die Palästinensische Autonomiebehörde -
Präsident Abbas sowie die palästinensische Regierung - die volle Verantwortung
für den Vorfall trügen, mit allem, was dies impliziere. In der Folge
bombardierte die israelische Armee den Gazastreifen.
Am 12. Juli 2006 entführte die Hizbullah zwei israelische Soldaten, woraufhin
die israelische Regierung und Armee einen ausgewachsenen Krieg gegen Libanon
lancierten, bei dem zahlreiche zivile Ziele angegriffen und die Infrastruktur
zerstört wurden sowie viele Zivilisten starben. Dabei verletzte Israel
wiederholt internationales Recht, so durch den Abwurf von Streubomben über
Wohngebieten.
Die Entführungen durch militante Palästinenser und die Hizbullah sowie die
militärischen Antworten Israels fanden in einer Phase statt, in welcher der
palästinensische Präsident Abbas die Hamas durch das eingangs erwähnte
Referendum zur impliziten Anerkennung Israels zwingen wollte. Damals wurden
erstmals vage Stimmen innerhalb der Hamas laut, die eine implizite Anerkennung
Israels unter bestimmten Bedingungen nicht mehr ausschlossen. Die Hardliner auf
allen Seiten taten danach alles, um eine solche Eventualität zu sabotieren. Ehud
Olmert wandelte tapfer auf den Spuren seines Vorgängers und ehemaligen Mentors
Ariel Scharon und gebärdete sich wie dieser als wenig zimperlicher Bulldozer.
Hamas und Hizbollah wandelten sich (noch) nicht wie erhofft von
Terrororganisation zu verantwortungsvoll handelnden politischen Parteien.
Israel hat natürlich das Recht sich zu verteidigen. Doch ist es nicht möglich,
mit militärischen Mitteln alleine Terroristen zu besiegen. In diesem
asymmetrischen Krieg ist vielmehr eine politische Lösung nötig, welche die
Terroristen ein für allemal isoliert. Nur wenn die militanten Kämpfer und
Hardliner ihre Glaubwürdigkeit und den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren,
wird Frieden einkehren. Natürlich können auch danach noch einige Dutzend
Terroristen auf ihrem blutigen Weg beharren, doch ihr Einfluss auf die Mehrheit
der Bevölkerung wäre gebrochen.
Der gesunde Menschenverstand sollte eigentlich allen Parteien die gegenseitige
Anerkennung als einzigen Weg zu Frieden und Wohlstand anzeigen, doch dieser hat
in der aufgeheizten Atmosphäre des Nahen Ostens keinen hohen Stellenwert.
Der gesunde Menschenverstand ist übrigens kein Monopol der Europäer. Die Briten
versprachen einst den Arabern für ihre Hilfe im Kampf gegen die Türken ein
panarabisches Reich und den Juden in der Balfour Deklaration von 1917 eine
Heimat in Palästina; zwei Ziele, die sich widersprachen.
Die Fast-Vernichtung durch die Nazis steht allen Israelis als Mahnung an die
Wand geschrieben. Ohne den Holocaust wäre zudem der Staat Israel wohl nie
geboren worden und die israelische Armee wäre heute weniger repressiv in ihren
Mitteln - wodurch bei jeder Attacke neue Feinde entstehen. Das koloniale Erbe
und die Geschichte lasten 2006 nach wie vor schwer über dem Nahen Osten.
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