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Der Nahe Osten 2006

Hinzugefügt am 15. November 2006
Vor dem heutigen Treffen des Nahostquartetts in Kairo mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas spricht Hamas nach wie vor Israel das Existenzrecht ab.

Hinzugefügt am 8. November 2006
Nachdem Israel bei einem Angriff im Gazastreifen 18 Zivilisten getötet hat, erklärte Hamas die Waffenruhe - der sich auch andere militante Palästinenserorganisationen wie der Islamische Jihad angeschlossen hatten - mit Israel als für beendet an. Der bewaffnete Kampf könne wieder aufgenommen werden.

Artikel vom 13. September 2006
Die Region ist und bleibt ein Pulverfass. Doch der Nahe Osten bietet 2006 nach dem Libanonkrieg erstmals wieder die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden. Hamas und Fatah haben sich auf eine gemeinsame Regierung der "Nationalen Einheit" geeinigt, was implizit die Möglichkeit der Anerkennung Israels durch Hamas zu bieten scheint. Das wäre ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel und zur Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Das Ziel des von Präsident Abbas gegen den Widerstand der palästinensischen Regierung in der ersten Jahreshälfte angekündigten Referendums scheint vielleicht doch noch Umwegen erreicht zu werden; allenfalls wäre eine Neuansetzung des Referendums möglich. An Haniya als Regierungschef will Abbas festhalten.

Konstruktive Schritte Israels wären hilfreich. Die Regierung Olmert nahm ja 2006 über zwei Dutzend demokratisch gewählte Parlamentsabgeordnete der Hamas und vier Minister der Hamas-Regierung  fest. Israel versuchte mit Gewalt die Hamas am Regieren zu hindern. Zu dieser destruktiven Politik gehörten Schläge gegen die Infrastruktur, so die Zerstörung eines palästinensischen Ministeriums und des für den Gazastreifen wichtigsten Elektrizitätswerks.

Israels Krieg 2006 gegen die Hizbullah im Libanon richtete sich zwar offiziell gegen die Partei Gottes, doch de facto wurde damit der demokratischste, liberalste und modernste Nachbarstaat Israels, der auf einem fragilen multikonfessionellem Gerüst ruht, destabilisiert. Die Regierung Olmert und die israelische Armee verkalkulierten sich völlig - oder wollten bewusst den Weg zum Frieden im Nahen Osten torpedieren.

2006 war nicht das erste Mal, das Israel versuchte, einer Bedrohung aus einem Nachbarstaat alleine mit brutaler Gewalt zu begegnen. 1982 zeichnete sich ein gewisser General Scharon in der Operation Frieden in Galiläa durch seine Verwicklung in die Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila aus, was ihn fast seine Karriere kostete. Jene Operation führte übrigens zur Kreation des Hizbullah, jener Organisation, die sich in der Folge durch militärische und terroristische Aktionen gegen Israel auszeichnen sollte. Nicht umsonst zeigt das Emblem der Hizbullah eine Hand, die eine AK-47 hält.

Wie im Vorfeld zum Irakkrieg nach 9/11 zeigt der Libanonkrieg 2006 erneut die Schwäche der UNO auf, die sich durch zahnlose Resolutionen, die kein Diktator und keine militante Organisation ernst nehmen kann, auszeichnet. Die Durchsetzung der durch die UNO-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 geforderte Entwaffnung der Hizbullah ist dringender denn je.

Immerhin haben die italienische Regierung unter der Führung von Regierungschef Prodi und - nach wieder einmal peinlichen Schlenkern von Präsident Chirac - die französische Regierung substantielle Truppenkontingente der UNO zugesagt, sodass vielleicht doch noch Hoffnung besteht. Die Deutschen und die Chinesen sind weitere Mächte, die sich nicht mit Worten begnügen wollen. Immerhin haben insbesondere europäische Regierungen begriffen, dass es nicht genügt, die USA zu kritisieren, sondern konkrete Schritte und ein substantielles Engagement gefordert sind. Allerdings ist nach wie vor keine gemeinsame EU-Aussen- und Sicherheitspolitik in Sicht, obwohl gerade die Lage im Nahen Osten 2006 geradezu danach schreit.

Der israelischen Regierung zu denken sollte, dass der Libanonkrieg nicht nur wieder einmal Syrien und Iran, sondern auch Hamas und Hizbullah zu "Partnern" gemacht hat. Wenn Schiiten und Sunniten sowie eine von einem Diktator geführte "autoritäre Republik" und eine islamistische Republik nicht nur rhetorisch an einem Strick ziehen, sollten in Jerusalem die Alarmglocken läuten.

Seit ihrer Gründung wird die Hizbullah von Syrien und Iran unterstützt. Die libanesischen Islamisten wollten ursprünglich die islamistische Revolution des persischen Gottesstaates in die Zedernrepublik tragen; ein Ziel, auf das sie später vorwiegend aus taktischen Gründen verzichteten.

Die "moderaten" Länder der Region wie Ägypten und Jordanien betrachten den wachsenden Einfluss der schiitischen Hizbullah mit Misstrauen. In dieser Hinsicht waren sie natürliche, stille Alliierte der Israeli sowie der anderen politischen und religiösen Kräfte im Libanon. Zu Beginn des israelischen Angriffs hielten sie sich denn auch mit Kritik zurück, da sie gegen eine Zerschlagung der Hizbullah keine Einwände hatten. Erst die überzogene Reaktion der Israeli auf die Entführung von zwei Soldaten, die zu Protesten in der eigenen Bevölkerung führten, zwangen sie, sich von Israel zu distanzieren.

Monatelang stand Israel unter dem Beschuss von Kassam-Raketen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden. Als am 25. Juni 2006 palästinensische Terroristen in Kerem Schalom zwei israelische Soldaten töteten, vier weitere verletzten und einen entführten, geschah dies unter der Mithilfe des militärischen Arms der Hamas - ob die  politische Führung davon wusste bzw. dies gar unterstützte, ist unklar. Der israelische Premierminister Ehud Olmert jedenfalls erklärte sofort, dass die Palästinensische Autonomiebehörde - Präsident Abbas sowie die palästinensische Regierung - die volle Verantwortung für den Vorfall trügen, mit allem, was dies impliziere. In der Folge bombardierte die israelische Armee den Gazastreifen.

Am 12. Juli 2006 entführte die Hizbullah zwei israelische Soldaten, woraufhin die israelische Regierung und Armee einen ausgewachsenen Krieg gegen Libanon lancierten, bei dem zahlreiche zivile Ziele angegriffen und die Infrastruktur zerstört wurden sowie viele Zivilisten starben. Dabei verletzte Israel wiederholt internationales Recht, so durch den Abwurf von Streubomben über Wohngebieten.

Die Entführungen durch militante Palästinenser und die Hizbullah sowie die militärischen Antworten Israels fanden in einer Phase statt, in welcher der palästinensische Präsident Abbas die Hamas durch das eingangs erwähnte Referendum zur impliziten Anerkennung Israels zwingen wollte. Damals wurden erstmals vage Stimmen innerhalb der Hamas laut, die eine implizite Anerkennung Israels unter bestimmten Bedingungen nicht mehr ausschlossen. Die Hardliner auf allen Seiten taten danach alles, um eine solche Eventualität zu sabotieren. Ehud Olmert wandelte tapfer auf den Spuren seines Vorgängers und ehemaligen Mentors Ariel Scharon und gebärdete sich wie dieser als wenig zimperlicher Bulldozer. Hamas und Hizbollah wandelten sich (noch) nicht wie erhofft von Terrororganisation zu verantwortungsvoll handelnden politischen Parteien.

Israel hat natürlich das Recht sich zu verteidigen. Doch ist es nicht möglich, mit militärischen Mitteln alleine Terroristen zu besiegen. In diesem asymmetrischen Krieg ist vielmehr eine politische Lösung nötig, welche die Terroristen ein für allemal isoliert. Nur wenn die militanten Kämpfer und Hardliner ihre Glaubwürdigkeit und den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren, wird Frieden einkehren. Natürlich können auch danach noch einige Dutzend Terroristen auf ihrem blutigen Weg beharren, doch ihr Einfluss auf die Mehrheit der Bevölkerung wäre gebrochen.

Der gesunde Menschenverstand sollte eigentlich allen Parteien die gegenseitige Anerkennung als einzigen Weg zu Frieden und Wohlstand anzeigen, doch dieser hat in der aufgeheizten Atmosphäre des Nahen Ostens keinen hohen Stellenwert.

Der gesunde Menschenverstand ist übrigens kein Monopol der Europäer. Die Briten versprachen einst den Arabern für ihre Hilfe im Kampf gegen die Türken ein panarabisches Reich und den Juden in der Balfour Deklaration von 1917 eine Heimat in Palästina; zwei Ziele, die sich widersprachen.

Die Fast-Vernichtung durch die Nazis steht allen Israelis als Mahnung an die Wand geschrieben. Ohne den Holocaust wäre zudem der Staat Israel wohl nie geboren worden und die israelische Armee wäre heute weniger repressiv in ihren Mitteln - wodurch bei jeder Attacke neue Feinde entstehen. Das koloniale Erbe und die Geschichte lasten 2006 nach wie vor schwer über dem Nahen Osten.

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