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Angela Merkel im Gegenwind
Die Grosse Koalition im Stillstand


Hinzugefügt am 7. Oktober 2006
Merkel, Stoiber und Beck verkündeten am 5. Oktober 2006 nach einem Nacht-Marathon den Abschluss der Gesundheitsreform. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss, eine Übergangslösung, die beide Seiten das Gesicht wahren lässt. De facto soll erst die nächste Regierung den Karren aus dem Dreck ziehen. Die Einrichtung des Gesundheitsfonds wurde denn auch auf 2009 verschoben; voraussichtlich im Herbst jenen Jahres findet die nächste Bundestagswahl statt. Im Moment sieht es nach mehr Staat und weniger Wettbewerb, also nach noch höheren Kosten im Gesundheitswesen aus.

Artikel vom 1. Oktober 2006
Eigentlich wollte Angela Merkel ja zusammen mit der FDP Deutschland reformieren. Stattdessen wurstelt sie nun seit einem Jahr mit der SPD zusammen uninspiriert vor sich hin. Aus den grossen Würfen wie einem dreistufigen Steuermodell ist nichts geworden. Die Gesundheitsreform bringt nur Ärger und bisher keine substantiellen Fortschritte wie mehr Transparenz und marktwirtschaftliches Denken im Gesundheitswesen. Da sich die Grosse Koalition im Stillstand befindet, wundert es niemanden, dass Angela Merkel im Gegenwind arg zu kämpfen hat.

Wie immer in der Politik kommen die gefährlichsten Angriffe nicht vom politischen Gegner oder von Umfrageergebnissen beim Wähler, sondern aus dem eigenen Lager. Die wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Chefsache erklärte Gesundheitsreform bietet eine grosse Angriffsfläche.

Laut dem Spiegel äusserte der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger (CDU), bei einem vertraulichen Treffen auf Einladung der Dräger-Stiftung im Wellness- und Gourmethotel Traube Tonbach im Schwarzwald Bedenken gegenüber Merkel. Sie habe unvorsichtigerweise grosse Erwartungen beim Wähler bezüglich einer umfassenden Gesundheitsreform geweckt, obwohl von Anbeginn an klar gewesen sei, dass die Grosse Koalition diese Versprechungen nicht werde einlösen können. Einzig einige Reformprojekte würden sich hier und dort durchsetzen lassen, die in einigen Jahren wieder korrigiert werden müssten, meinte er sinngemäss.

Oettinger ging noch weiter in seiner Kritik. Die Grosse Koalition werde zwar 2007 sicher noch halten, da im kommenden Jahr Deutschland die EU-Präsidentschaft übernehmen und den G8-Gipfel ausrichten werde. Da würden dann viele Bilder produziert werden, doch dürfe man sich keine Illusionen machen, dass dies der Union helfen werde, wenn sie nicht die innenpolitischen Fragen angehe.

In der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung äussert der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU) grundsätzliche Kritik an der Gesundheitsreform. Ihm fehlt der klare Kurs. Zudem müsse die CDU deutlich machen, für welche Grundwerte sie stehe. Im Sommer hatte Rüttgers ja bekanntlich bereits von seiner Partei gefordert, sich von einer Reihe von "Lebenslügen" zu verabschieden. Allerdings geht seine Stossrichtung weitgehend nach Links, in die falsche Richtung.

Der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs, Erwin Teufel (CDU), forderte eine fundamentale Überdenkung der Gesundheitsreform. An einigen Schräubchen zu drehen, reiche nicht, sondern es müsse ein grundsätzlicher Neuanfang versucht werden.

Die Grosse Koalition macht zur Zeit eine miserable Figur. Die Stimmung muss mit den düstersten Stunden von Rot-Grün verglichen werden. Mehrere Minister - nicht nur Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) - scheinen überfordert zu sein.

Die anfänglich fast euphorische Zustimmung zu Kanzlerin Merkel ist nicht einer kritischen Distanz, sondern einer säuerlichen Ablehnung gewichen. Merkel wurde 2000 ja weitgehend durch für sie glückliche Umstände Parteichefin. Damals wie heute galt sie als reformorientiert. Gleichzeitig vermied sie es allerdings, sich in Sachfragen festzulegen, um so als Vermittlerin auftreten zu können. Doch zuviel Pragmatismus führt zu fehlendem Profil. Was für eine sich in der Opposition befindende Parteichefin opportun erschien, wird ihr nun als fehlende Führungsqualität ausgelegt.

Von ihrem ehemaligen Mentor hat die einstige Aussenseiterin viel gelernt und sich eine innerparteiliche Machtbasis zugelegt, die es ihren Rivalen nicht leicht macht, sie vom Sockel zu stossen. Die Krise bei der Gesundheitsreform lässt einige Ministerpräsidenten zwar mit den Hufen scharen, doch den Dolch ziehen kann und will noch niemand.

Viele haben nicht vergessen, dass Merkel die Bundestagswahlen 2005 in den letzten Monaten noch vergeigt hat. Um den Rivalen Friedrich Merz - der sich nie als Mannschaftsspieler verstand - kalt zu stellen, hob sie den Juristen und Steuerexperten Paul Kirchhof als möglichen Finanzminister aufs Schild. Der Verfechter einer Flat Tax verhielt sich auf dem politischen Parkett ungeschickt. Die Kanzlerin steuerte zu spät dagegen und machte dem Wähler offensichtlich nicht klar, dass die CDU/CSU zusammen mit der FDP ein dreistufiges Steuermodell anstrebte, dass nicht so "radikal" wie die Ideen des Professors war. Der populistische Kanzler Schröder nützte dies hemmungslos aus. Doch am Wahlabend übertrieb er es.

Da Schröder allen ernstes in einem unkontrollierten Testosteronschub die Kanzlerschaft erneut für sich verlangte, blieb Merkels Rivalen innerhalb der CDU nichts anderes übrig, als sie im Machtkampf zu unterstützen. Ansonsten wäre sie vielleicht bereits damals gestürzt worden.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Da die Grosse Koalition bisher nichts Vernünftiges zu Stande gebracht hat, befinden sich die Kritiker im Auf- und die Kanzlerin im Gegenwind.

Peinlich ist, wie sich die CDU/CSU unter der Führung von Kanzlerin Merkel seit den Bundestagswahlen 2005 vom eigenen Wahlprogramm entfernt hat. Ein Tiefpunkt stellt die Erhöhung der Mehrwertsteuer dar.  Anstatt das Loch in der Haushaltskasse als Argument zur Abschaffung von Subventionen und zur Kürzung von unsinnig ausgegeben Haushaltsposten zu nutzen, einigte sich die Grosse Koalition auf eine 3% Steuererhöhung, welche das zarte Konjunkturpflänzchen demnächst in Mitleidenschaft ziehen dürfte. Von Merkels Reformprogramm übernahm die Grosse Koalition so gut wie nichts.

Bei all den gebrochenen Wahlversprechen sollte es die Kanzlerin und ihre Partei nicht wundern, wenn der Stillstand bei der Bevölkerung und insbesondere der eigenen Basis Unmut erzeugt.

Zugleich scheint leider die Mehrheit in Deutschland noch immer nicht begriffen zu haben, dass die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards nicht auf einen Wohlfahrtsstaat abzielte, sondern auf ordoliberalen Fundamenten beruhte. Erhard war der Meinung, dass die Marktwirtschaft das beste und sozialste System sei. Das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit gab ihm ja recht.

Die EU-Präsidentschaft und der G8-Gipfel 2007 könnten Merkel den nötigen Rückenwind geben, um doch noch Reformversuche zu starten. Sollte sie diese Chance nicht packen, werden zukünftige Historiker ihre Kanzlerschaft einst als weitere verlorene Jahre einstufen und die Rivalen sie vielleicht noch vor Ablauf ihrer Amtszeit stürzen, um in der nächsten Bundestagswahl nicht selbst in die Wüste geschickt zu werden.

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