Die Wahlen in Österreich 2006
Artikel vom 13. November 2006
 
Das amtliche Endresultat der Parlamentswahlen vom 1. Oktober 2006 in Österreich wird zwar erst am 20. November nach dem Ablauf der Anfechtungsfrist feststehen, doch dürfte sich am bereits bekannten Wahlresultat nichts mehr ändern. Die oppositionelle SPÖ unter der Führung des biederen Parteifunktionärs Alfred Gusenbauer hat überraschend mit 35,3% und 68 Mandaten - wovon eines auf Grund einer Listenverbindung ans Liberale Forum geht - die Wahlen gewonnen. Die ÖVP von Kanzler Schüssel musste Federn lassen und kommt nur noch auf 34,3% und 66 Mandate. Die Grünen um den beliebten Universitätsprofessor Van der Bellen gewannen 11% und 21 Mandate. Gleichauf, ebenfalls mit 11% und 21 Mandaten, liegt die fremdenfeindliche FPÖ. Knapp über die Vier-Prozent-Hürde und damit ins Parlament schaffte es das BZÖ unter der Führung von Peter Westenthaler mit 4,11% und 7 Mandaten; das BZÖ spaltete sich unter der Führung des Populisten Jörg Haider von der FPÖ ab.

Die Wahlen 2006 werfen Österreich weit zurück. Das Land befindet sich dort, wo es vor Schwarz-Blau stand. Erneut scheint die einzige Lösung eine Grosse Koalition zu bieten. Kanzler Schüssel hat zwar den Populisten Jörg Haider und sein BZÖ gezähmt und als massgebliche politische Kraft eliminiert, doch dafür steht die FPÖ unter der Leitung des jungen und ambitionierten Heinz-Christian Strache noch weiter rechts. Haider war pro-europäisch, als die beiden Volksparteien Europa noch ablehnend gegenüber standen, um dann europaskeptisch zu werden, als SPÖ und ÖVP umschwenkten und den EU-Beitritt vollzogen. Haider gab sich danach je nach Bedarf rhetorisch liberaler, sozialdemokratischer und/oder fremdenfeindlicher als die Sozialdemokraten und die Konservativen. Karl-Heinz Strache hingegen setzte 2006 fast ausschliesslich auf die fremdenfeindliche Karte und schaffte es damit auf erstaunliche 11%. Das ist zwar weit weniger als die Hälfte des Potenzials, das Haider zu seiner Glanzzeit mobilisieren konnte, doch zeigt es deutlich, dass jeder zehnte österreichische Wähler zum braunen Bodensatz der Republik zu zählen ist.

Kanzler Schüssel hat vom Wähler die gelbe, vielleicht sogar die rote Karte gezeigt bekommen. Mit Verlusten von rund 8% hatte niemand gerechnet. Die Schwarz-Blaue Bilanz ist sicher nicht herausragend, aber auch nicht beschämend. Angesichts der regelmässigen Querschüsse von Rumpelstilzchen Jörg Haider - der sich bereits auf dem Weg ins Kanzleramt sah, kalt gestellt wurde und daher periodisch Amok lief - hat die Regierung sogar erstaunliche Ergebnisse zustande gebracht.

Die SPÖ von Alfred Gusenbauer ist alles andere als ein strahlender Sieger, auch wenn sich die Partei und ihr Führer manchmal so gebärden. In Tat und Wahrheit haben die Sozialdemokraten gegenüber der Nationalratswahl von 2002 sogar 1,17%-Punkte verloren. Der BAWAG-Skandal hinterliess allerdings nur geringe Spuren. Die Grünen konnten nicht davon profitieren und legten nur rund 1,5%-Punkte zu.

Das traurige Fazit ist, dass die Liberalen in Österreich noch immer keine Partei haben. Karl-Heinz Grasser hat vor Jahren die Gunst der Stunde bei seinem Regierungseintritt nicht zu einer Parteigründung genutzt. Die Grünen hätten schon 2002 einen Wechsel herbeiführen und die Parteienstruktur aufbrechen können, doch sind sie nach wie vor zu unflexibel, aussen grün und innen rot.

Nach Schwarz-Blau die Rückkehr zur Grossen Koalition kann ausser den Sozialdemokraten niemand ernstlich wollen, vor allem angesichts der Tatsache, dass sich die SPÖ in der Opposition nicht gewandelt hat und noch immer nach alter Sozialdemokratie riecht. Wird nun Österreich wieder zwischen Rot-Schwarz bis zur sprichwörtlichen Putzfrau in der Schule aufgeteilt? Die ÖVP will verständlicherweise nicht wie von 1986 bis 1999 als Juniorpartner in der Grossen Koalition ihrem Niedergang entgegen gehen. Nichts gewesen ausser Spesen?