Die US-Wahlen 2006
Artikel vom 10. November 2006
 
Nachdem der demokratische Kandidat Jim Webb in Virginia den Republikanern den entscheidenden Senatssitz abjagen konnte, stand es fest: Die Demokraten haben - dank zwei unabhängigen Senatoren, die ihnen nahe stehen - sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die absolute Mehrheit erobert. Die 12jährige Dominanz der Republikaner im Kongress ist Geschichte.

Die Administration Bush musste Federn lassen. Diesmal versuchte der Präsident nicht, Verteidigungsminister Rumsfeld auf jeden Fall im Amt zu halten. Seine Entlassung wurde von der Army Times und anderen Militär-Fachzeitschriften in einem gemeinsamen Editorial gefordert. Mit der Ernennung des früheren CIA-Direktors Robert Gates zu Rumsfelds Nachfolger wurde ein symbolischer Neuanfang geschaffen. Inwiefern dieser zu einem spürbaren inhaltlichen Wechsel führen wird, bleibt abzuwarten.

Die Republikaner waren nicht nur durch die katastrophale Irakpolitik samt Abu Ghraib und Guantanamo schwer belastet, sondern auch durch unzählige inneramerikanische Skandale, die nicht nur, aber vor allem die Partei des Präsidenten belastete, so der Spendenskandal um den Lobbyisten Jack Abramoff, der Päderastenskandal um Mark Foley, der sich jahrelang gegen den Missbrauch von Kindern und von Kinderpornographie einsetzte, dabei aber junge Mitarbeiter per Email und Textnachrichten belästigte, und Tom Delay, der über einen Wahlkampfgeldskandal stolperte, um nur einige zu nennen.

2004 galt noch das Argument, man wechselt den Präsidenten in Kriegszeiten nicht aus - trotz Kriegslügen, Folterskandal und fehlender Nachkriegsplanung. Anybody but Bush als Wahlslogan verfiel damals noch nicht. 2006 fehlte den führungslosen Demokraten noch immer ein Alternativprogramm zu den Republikanern, dennoch hielt es eine Mehrheit des Wahlvolkes für angebracht, der geheimnistuerischen und kritikresistenten Administration Bush einen Denkzettel zu verpassen.

Mit Nancy Pelosi als demnächst neue (demokratische) Speakerin im Repräsentantenhaus und Hilary Clinton als erfolgreich wiedergewählte Senatorin mit Präsidentschaftsambitionen könnte die zukünftige Politik der Vereinigten Staaten erstmals entscheidend vom scheinbar schwachen Geschlecht geprägt werden.

So oder so bläst Präsident Bush der Wind stark ins Gesicht, was ihn zu Kompromissen zwingen wird. Das Bild von der lahmen Ente (lame duck) scheint die Lage treffend zu umschreiben.

Das Weisse Haus hätte spätestens 2004 einen Kurswechsel vollziehen und Ashcroft und Rumsfeld für den Folterskandal nicht nur in die Wüste, sondern vor ein Gericht schicken müssen. Stattdessen zog es Bush vor, den ebenfalls durch die Legalisierung der Folter belasteten Alberto Gonzales zum neuen Justizminister zu machen.

Doch der Präsident hat nicht nur moralisch versagt, sondern auch politisch. Zurecht wird er als der unfähigste Präsident der USA zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Peter W. Galbraith beschreibt in The End of Iraq. How American Incompetence Created a War Without End, dass der Präsident erst nach seiner "Achse des Bösen"-Rede von drei Exilirakern über die religiöse Spaltung der irakischen Araber in Schiiten und Sunniten aufgeklärt wurde.

Angesichts von Hunderten von Milliarden Dollar, die im Irak versandeten, wog es für einmal wenig, dass die Arbeitslosigkeit in den USA im Oktober auf tiefe 4,4% sank. Die US-Wirtschaft wuchs unter Bush zwar relativ gut, sank allerdings ausgerechnet vor den Wahlen im Dritten Quartal 2006 auf 1,6% ab, was vor allem auf einen 17,4% Rückgang bei Hauskäufen zurückzuführen war. Wer weder innen- noch aussenpolitisch überzeugt, muss sich nicht über einen Denkzettel vom Wähler wundern.