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Bundeskanzler
Schröder und der 11. September 2001
Die Rede von
Bundeskanzler Schröder vor dem Bundestag vom 12. September 2001 wurde am 21. Juni 2004 im Zusammenhang mit dem Artikel zur Aussenpolitik
von Präsident Bush von Cosmopolis ins Internet gestellt. - Quelle:
Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/186 vom 12. September 2001.
Regierungserklärung von
Bundeskanzler Schröder vor dem Deutschen Bundestag zu den Terrorakten in den USA
vom 11. September 2001 - Rede vom 12. September 2001.
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren!
Der gestrige 11. September 2001 wird als ein schwarzer Tag für uns alle in
die Geschichte eingehen. Noch heute sind wir fassungslos angesichts eines nie
da gewesenen Terroranschlags auf das, was unsere Welt im Innersten
zusammenhält.
Wir
wissen noch nicht, wer hinter dieser Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft
steht. Wir wissen noch nicht einmal, wie viel Tausende ganz und gar
unschuldige Menschen den feigen Attentaten zum Opfer gefallen sind. Wir wissen
und erfahren aber: Jetzt geht es darum, unser Mitgefühl, unsere Solidarität
zu zeigen: Solidarität mit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von
Amerika, und zwar Solidarität aller, die für Frieden und Freiheit einstehen,
in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt.
2000
Menschen haben sich gestern Abend zu einer spontanen Beileidskundgebung und zu
einem Gottesdienst im Berliner Dom versammelt. Im Anschluss an diese Sitzung
des Deutschen Bundestages wird ein ökumenischer Trauergottesdienst in der
Sankt-Hedwigs-Kathedrale stattfinden.
Der
Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände haben dazu aufgerufen, am Donnerstag um 10 Uhr für fünf
Minuten in der Arbeit innezuhalten. Die Bundesregierung wird diesem Aufruf für
die Institutionen des Bundes folgen.
Meine
Damen und Herren, ich habe dem amerikanischen Präsidenten das tief empfundene
Beileid des gesamten deutschen Volkes ausgesprochen. Ich habe ihm auch die
uneingeschränkte - ich betone: die uneingeschränkte - Solidarität
Deutschlands zugesichert. Ich bin sicher, unser aller Gedanken sind bei den
Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen gilt unser Mitgefühl, unsere ganze
Anteilnahme.
Ich möchte
hier in Anwesenheit des neuen amerikanischen Botschafters Dan Coats noch
einmal ausdrücklich versichern: Die Menschen in Deutschland stehen in dieser
schweren Stunde fest an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika.
Selbstverständlich
bieten wir den Bürgern und Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika jede
gewünschte Hilfe an, natürlich auch bei der Ermittlung und Verfolgung der
Urheber und Drahtzieher dieser niederträchtigen Attentate.
Bei
meinem Gespräch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden am gestrigen Abend
bestand völlige Einmütigkeit darüber, dass diese außergewöhnliche
Situation das Zusammenstehen aller Demokraten erfordert. Die gestrigen
Anschläge in New York und Washington sind nicht nur ein Angriff auf die
Vereinigten Staaten von Amerika; sie sind eine Kriegserklärung gegen die
gesamte zivilisierte Welt. Diese Art von terroristischer Gewalt, das wahllose
Auslöschen unschuldiger Menschenleben stellt die Grundregeln unserer
Zivilisation in Frage. Sie bedroht unmittelbar die Prinzipien menschlichen
Zusammenlebens in Freiheit und Sicherheit, all das also, was in Generationen
aufgebaut wurde. Gemeinsam werden wir diese Werte - sei es in Amerika, sei es
in Europa oder wo auch immer in der Welt - nicht zerstören lassen.
In
Wirklichkeit - das zeigt sich immer mehr - sind wir bereits eine Welt. Deshalb
sind die Anschläge in New York, dem Sitz der Vereinten Nationen, und in
Washington gegen uns alle gerichtet. Der gestrige terroristische Angriff hat
uns noch einmal vor Augen geführt: Sicherheit ist in unserer Welt nicht
teilbar. Sie ist nur zu erreichen, wenn wir noch enger für unsere Werte
zusammenstehen und bei ihrer Durchsetzung zusammenarbeiten.
Wir müssen
nun rasch noch wirksamere Maßnahmen ergreifen, um dem Terrorismus weltweit
den Nährboden zu entziehen. Es hat zu gelten: Wer Terroristen hilft oder sie
schützt, verstößt gegen alle fundamentalen Werte des Zusammenlebens der Völker.
Ich habe noch gestern Abend mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac
und Ministerpräsident Jospin, mit dem britischen Premierminister Blair und
dem russischen Präsidenten Putin gesprochen. Wir sind uns in der Bewertung
einig, dass diese Terrorakte eine Kriegserklärung an die freie Welt bedeuten.
Die Außenminister
der Europäischen Union werden noch heute zu einer Sondersitzung
zusammentreten. Danach wird es notwendig sein, dass die Europäische Union auf
höchster Ebene ihre Solidarität zum Ausdruck bringt. Ich habe den
amtierenden Ratspräsidenten der Europäischen Union, den belgischen
Ministerpräsidenten Verhofstadt, gebeten, eine entsprechende Initiative zu
ergreifen.
Viele
Menschen werden sich fragen: Was bedeuten diese Anschläge für uns in
Deutschland? Ich habe gestern Abend unverzüglich eine Sitzung des
Bundessicherheitsrates einberufen. Wir haben auf der Grundlage der uns zugänglichen
Informationen die Lage eingehend analysiert. Derzeit liegen keine Hinweise auf
eine außerordentliche Bedrohung der Sicherheit unseres Landes vor. Gleichwohl
haben wir zusätzliche Maßnahmen ergriffen, die zum Schutz der Menschen in
unserem Land erforderlich sind. Das betrifft insbesondere die Sicherheit des
Luftraums und des Flugverkehrs sowie den Schutz amerikanischer und anderer
herausgehobener Einrichtungen.
Darüber
hinaus werden wir gemeinsam überlegen müssen, welche längerfristigen
Konsequenzen aus diesen fürchterlichen Anschlägen zu ziehen sind. Der
Bundessicherheitsrat wird heute Vormittag zu einer erneuten Sitzung
zusammenkommen. Es ist selbstverständlich, dass wir alle Fraktionen des
Deutschen Bundestages, die Vorsitzenden der politischen Parteien, aber auch
die Öffentlichkeit über die weiteren Entwicklungen informieren werden. Die nächste
Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden erfolgt, wie verabredet,
bereits heute Mittag im Bundeskanzleramt.
Ich bin
davon überzeugt: Gemeinsam werden wir uns dieser verbrecherischen
Herausforderung gewachsen zeigen. Freiheit und Demokratie, die Werte des
friedlichen Zusammenlebens der Menschen und der Völker, werden diese Prüfung
bestehen.
Quelle:
Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/186 vom 12. September 2001.
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