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Bush und die amerikanische Aussenpolitik
Artikel vom 21. Juni 2004
 
Der amerikanische Präsident Bush und die amerikanische Aussenpolitik befinden sich seit einiger Zeit im Gegenwind. Auf das diplomatische Desaster im Vorfeld des Irakkriegs folgte die katastrophale Nachkriegspolitik sowie der Folter- und Erniedrigungsskandal. Nun bestätigte eben eine amerikanische Untersuchungskommission, dass kein Zusammenhang zwischen Saddam Hussein und al-Qaida bestand. Der bisher blasse demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry beschuldigte die Regierung Bush denn auch gleich der "Irreführung Amerikas".

Das Desaster nahm am 11. September 2001 seinen Lauf. Laut dem US-Untersuchungsbericht sollen die verheerenden Attentate trotz langer Vorbereitung nur die - angesichts der verheerenden Folgen - lächerliche Summe von rund einer halben Million Dollar gekostet haben. Der bis dahin unscheinbar gebliebene Präsident Bush verschwand zuerst in der Versenkung, ehe er mit seinem "Krieg gegen den Terror" sein Regierungsthema fand.

Der erste, der am auf die Terrorschläge folgenden Tag die treffenden Worte fand, war Bundeskanzler Gerhard Schröder. In einer in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerten Regierungserklärung vor dem Bundestag qualifizierte er die Terrorakte als "Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft". Wie sich zeigen sollte, waren andere Aussagen von weniger bleibendem Wert. Insbesondere zwei Sätze hatten ein kurzes Verfalldatum: Er, Schröder, habe dem amerikanischen Präsidenten "die uneingeschränkte - ich betone: die uneingeschränkte - Solidarität Deutschlands zugesichert" sowie "Selbstverständlich bieten wir den Bürgern und Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika jede gewünschte Hilfe an, natürlich auch bei der Ermittlung und Verfolgung der Urheber und Drahtzieher dieser niederträchtigen Attentate."
 
Im Wahlkampf 2002 verkündete der Bundeskanzler populistisch in der Provinz, ohne Absprache mit Aussenminister Fischer, dem Kabinett, dem Grünen Regierungspartner oder auch nur Mitgliedern der eigenen Partei, dass seine Regierung selbst unter einem Uno-Mandat keine Truppen in den Irak schicken werde.

Natürlich wird Schröder heute darauf verweisen, dass kein direkter Zusammenhang zwischen dem irakischen Regime und al-Qaida bestand. Doch auch ohne eine Verwicklung in die Terroranschläge vom 11. September 2001 war Saddam Hussein einer der schlimmsten Diktatoren der letzten Jahrzehnte. Er hat in der Vergangenheit nicht nur Massenvernichtungswaffen produziert, sondern auch gegen den Iran und gegen die Kurden im eigenen Land eingesetzt. Spätestens da hätte man den Diktator stoppen müssen. Doch Dabei Europäer und Amerikaner machten bereits damals nicht die beste Figur.

Ob Saddam Hussein in den letzten Jahren erneut Massenvernichtungswaffen produziert hat oder nicht, war für die Intervention im Irak eigentlich - allerdings nicht in der Argumentation der US-Administration - nebensächlich. Fakt ist, dass Saddam Hussein früher solche produziert und eingesetzt hat und die Vernichtung der restlichen Waffen nicht nachweisen konnte. Vor allem aber hiess das Problem nicht Massenvernichtungswaffen, sondern Saddam Hussein, wie der Schreibende bereits im März 2003 in der englischen Ausgabe festgehalten hat. Der gloriose Plan der Franzosen sah übrigens vor, die Sanktionen gegen die Iraker aufzuheben. Natürlich sind Sanktionen immer zweifelhaft, denn sie treffen in erster Linie die einfache Bevölkerung und nicht die Granden des jeweiligen Regimes. Im Fall von Saddam Hussein hätte dies jedoch bedeutet, dem Diktator jährlich zusätzliche Milliarden in die Hand zu geben, um sein Waffenarsenal nach Lust und Laune auszubauen.

In dieser Situation mit einem unberechenbaren Diktator zog Bundeskanzler Schröder nicht am gleichen Strick zusammen mit Präsident Bush. Wer einen Diktator in die Schranken bzw. im Idealfall ins Exil weisen will, muss eine glaubwürdige Druckkulisse aufbauen. So aber verbaute Schröder den Weg zu einer Saddam Hussein den Tarif zeigenden Uno-Resolution, die der Weltorganisation vielleicht die bis dahin durch über ein Dutzend zahnlose Irakresolutionen verlorene Glaubwürdigkeit zurückgegeben hätte.

Wer solche Freunde wie Schröder hat, braucht keine Feinde, mag sich Präsident Bush gedacht haben. Die Europäer waren schon immer Weltmeister im Geben wohlfeiler Ratschläge, ohne jedoch selbst zu Taten zu schreiten. Doch deshalb gleich weitgehend auf Unilateralismus zu setzten und das Völkerrecht zu strapazieren, ja zu untergraben, anstatt alle Weltmächte und die wichtigsten Regionalmächte mit in ein Boot zu ziehen, war kurzsichtig. Zudem wurden keine Nachkriegspläne erarbeitet bzw. die aus dem State Department stammenden von Verteidigungsminister Rumsfeld einfach auf die Seite geschoben, ohne substantielle Alternativen anbieten zu können.

Die amerikanischen Soldaten schienen auf ihren Friedenseinsatz im Irak völlig unvorbereitet. Zumindest hätte man sie in den Wochen zuvor in die muslimische und arabische Welt einführen sollen. Jeder Soldat hätte die wichtigsten zweihundert Wörter der im Einsatzgebiet dominierenden Sprache lernen sollen, um so mit den Einwohnern kommunizieren und so Missverständnisse vermeiden zu können. Doch die Soldaten wirkten und handelten in ihren High-Tech-Uniformen wie Ausserirdische, denen jeder Kontakt zur Bevölkerung fehlte.

Die Glaubwürdigkeit der USA im Mittleren Osten ist schon lange angeschlagen. Ein trauriges Kapitel sind die Beziehungen zwischen Saudiarabien und den USA. Bush senior unterhält wie einige seiner Mitarbeiter lukrative Wirtschaftsbeziehungen zu den Saudis, die deshalb in den letzten Jahren von Kritik (und erst recht Interventionen) weitgehend verschont blieben, obwohl 15 von 19 Attentäter vom 11. September 2001 aus Saudiarabien stammten. Aus dem Land stammt zudem Geld, das Terroristen weltweit zufliesst. Das Bild wird abgerundet durch ein rückständiges, widerliches Regime, das eigentlich auf den Misthaufen der Geschichte gehörte.

Der Skandal um die von den Amerikanern im Irak, vielleicht auch in Guantanamo und Afghanistan angewandten Folter- und Erniedrigungsmethoden ist in der aktuellen Situation nicht gerade hilfreich. Wenn die Meldungen in der US-Presse über Memos im Verteidigungs- und Justizministerium weitgehend zutreffen, welche in der Substanz die Folter als Ermittlungsmethode beim Verhör von Terroristen zur Verhinderung von weiteren Terrorakten zulassen, ja dazu anregen, dann müssten eigentlich die Tage von Justizminister Ashcroft und Verteidigungsminister Rumsfeld gezählt sein. Die auf Fotos und Videos dokumentierten Folterungen und Erniedrigungen von Gefangenen könnten nicht mehr als Verirrungen irregeleiteter Untergebener abgetan werden.

Die Schandtaten der Amerikaner flimmerten über alle TV-Sender und gingen durch die Weltpresse. Sie stellen wohl das grösste PR-Debakel der USA seit dem Vietnamkrieg dar. Die Legitimität und Legalität der aussenpolitischen und militärischen Handlungen der USA im muslimischen und arabischen Raum könnten auf Jahre diskreditiert sein, wenn nicht bald substantielle Erfolge beim Aufbau im Irak, in Afghanistan und bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts folgen. Die Regierung Bush ist gefordert.

 

 

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